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Steffen Henn, UWG-Schutz von Kennzeichen im Rahmen des UWG Nachahmungsschutzes in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 179 - 180

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

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179 3. UWG-Schutz eingetragener, aber nicht bekannter Marken Ungeachtet der Vorrangthese des Markenrechts vor dem Wettbewerbsrecht sind eingetragene, nicht bekannte Marken, aufgrund unterschiedlicher Tatbestandsvoraussetzungen wettbewerbsrechtlich gegen Irreführung geschützt. In den Irreführungsschutz nach den §§ 3, 5 UWG sind dabei auch einfache Herkunftsangaben mit einzubeziehen, da die Privilegierung von »qualifizierten Herkunftsangaben« durch die vom BGH vertretene Lehre der qualifizierten Herkunftsangabe angesichts der Unsicherheiten bei der Unterscheidung zwischen einer einfachen und einer qualifizierten Angabe nicht gerechtfertigt ist. Hierdurch erfolgt kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Dispositionsfreiheit des Markeninhabers. Eingetragenen nicht bekannten Marken kann unter der Anwendung des UWG ein Schutz gegen unlautere Rufausbeutung und -beeinträchtigung zukommen. Die Heranziehung eines wettbewerbsrechtlichen Schutzes kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, da bei einem ersichtlichen Schutzbedürfnis des Inhabers einer nicht bekannten Marke keine Rechtfertigung ersichtlich ist, diesen in derartigen Konstellationen schutzlos zu stellen. 4. UWG-Schutz markenrechtlich nicht geschützter Marken Im Rahmen eines Schutzes markenrechtlich nicht geschützter Marken kommt der Rechtsfigur der Ausstattungsanwartschaft weiterhin Bedeutung zu. Insbesondere werden durch sie keine markenrechtlichen Wertungen umgangen, sodass eine »besondere Vorsicht« bei ihrer Anwendung nicht notwendig ist. Markenrechtlich ungeschützte Marken genießen einen Irreführungsschutz nach den §§ 3, 5 UWG, welchem der Vorrang des Markenrechts nicht entgegensteht. Dies entspricht auch den Vorgaben des europäischen Gesetzgebers, welcher mit Art. 6 II a) RL 2005/29/EG auch eine Irreführung im Zusammenhang mit kennzeichenrechtlich ungeschützten Marken erfasst. Schließlich ist stets auch anhand der konkreten Umstände im Einzelfall zu prüfen, ob ein Schutz nach § 3 UWG in Betracht kommt, welcher nicht pauschal unter Berufung auf eine Begrenzungswirkung des Markenrechts verweigert werden kann. 5. UWG-Schutz von Kennzeichen im Rahmen des UWG-Nachahmungsschutzes Bei der Bestimmung des Verhältnisses des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes nach § 4 Nr. 9 a) und b) UWG zum MarkenG ist zwischen markenrechtlich nicht geschützten aber schutzfähigen, markenrechtlich geschützten oder aber per se nicht schutzfähigen Produktgestaltungen zu unterscheiden. Die unterlassene Registrierung einer Marke bzw. der potentiell mögliche Markenschutz hindert den Rückgriff auf wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen grundsätzlich nicht. Es ist jedoch bei der Prüfung eines wettbewerbsrechtlichen Nachah- 180 mungsschutzes zu berücksichtigen, ob Umstände geprüft bzw. Tatbestandsvorausset zungen verlangt werden, welche über diejenigen eines markenrechtlichen Verletzungsanspruchs hinausgehen. Dies ist im Rahmen des § 4 Nr. 9 a) UWG mit dessen Erfordernis der »Vermeidbarkeit« der Fall, da ein derartiges subjektives Element den §§ 14 II Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG unbekannt ist. Demgegenüber ergeben sich allein anhand der im Rahmen von § 4 Nr. 9 b) UWG zu prüfenden Voraussetzungen keine unterschiedlichen Tatbestandsmerkmale im Vergleich zum markenrechtlichen Anspruch nach § 14 II Nr. 3 MarkenG, sodass insofern ein Rückgriff auf das UWG ausscheiden kann. Dieselben Grundsätze gelten für markenrechtlich geschützte Pro duktgestaltungen bzw. Kennzeichen. Im Hinblick auf markenrechtlich per se nicht schutzfähige Gestaltungen gilt, dass mangels Eröffnung des Anwendungsbereichs des MarkenG stets auf das UWG zurückgegriffen werden kann. Bei der Prüfung markenrechtlich nicht erfasster Kennzeichen sind im Rahmen des UWG-Nachahmungsschutzes markenrechtliche Grundsätze zu berücksichtigen. 6. UWG-Schutz von Werbeslogans Werbeslogans werden, da es sich weder um Waren noch um Dienstleistungen handelt, nicht vom Nachahmungsschutz des § 4 Nr. 9 a) und b) UWG erfasst, sondern von § 3 UWG im Rahmen eines sonstigen wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes, wobei die Kriterien des § 4 Nr. 9 UWG dabei jedoch berücksichtigt werden müssen. Das Verhältnis eines derartigen Nachahmungsschutzes zum Markenrecht entspricht insofern demjenigen zum wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz, sodass sich hinsichtlich der gleichfalls zu bildenden Fallgruppen von markenrechtlich nicht geschützten, aber schutzfähigen, markenrechtlich geschützten sowie aus Rechtsgründen nicht schutzfähigen Werbeslogans keine Unterschiede ergeben. 7. Schutz von Markeninhabern gegen unlauteren Behinderungswettbewerb, § 4 Nr. 10 UWG Eine Berufung auf Behinderungsschutz nach § 4 Nr. 10 UWG ist stets parallel neben der Anwendung markenrechtlicher Anspruchsgrundlagen möglich. Die Sachverhalte, in denen eine unlautere Marktbehinderung vorliegt, sind von vornherein nicht vom MarkenG erfasst, sodass diese den entsprechenden lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen nicht entgegensteht. Als einer der wichtigsten Fälle von Behinderungswettbewerb stellt sich die bösgläubige Markenanmeldung dar, wobei im Einzelfall untersucht werden muss, ob es sich um eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG oder um eine sonstige unlautere Behinderung nach § 3 UWG handelt. Gegen Sie kann jedoch stets parallel markenrechtlich und wettbewerbsrechtlich vorgegangen werden.

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Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.