179
3. UWG-Schutz eingetragener, aber nicht bekannter Marken
Ungeachtet der Vorrangthese des Markenrechts vor dem Wettbewerbsrecht sind eingetragene, nicht bekannte Marken, aufgrund unterschiedlicher Tatbestandsvoraussetzungen wettbewerbsrechtlich gegen Irreführung geschützt. In den Irreführungsschutz
nach den §§ 3, 5 UWG sind dabei auch einfache Herkunftsangaben mit einzubeziehen, da die Privilegierung von »qualifizierten Herkunftsangaben« durch die vom
BGH vertretene Lehre der qualifizierten Herkunftsangabe angesichts der Unsicherheiten bei der Unterscheidung zwischen einer einfachen und einer qualifizierten
Angabe nicht gerechtfertigt ist. Hierdurch erfolgt kein unverhältnismäßiger Eingriff
in die Dispositionsfreiheit des Markeninhabers.
Eingetragenen nicht bekannten Marken kann unter der Anwendung des UWG ein
Schutz gegen unlautere Rufausbeutung und -beeinträchtigung zukommen. Die Heranziehung eines wettbewerbsrechtlichen Schutzes kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, da bei einem ersichtlichen Schutzbedürfnis des Inhabers einer nicht
bekannten Marke keine Rechtfertigung ersichtlich ist, diesen in derartigen Konstellationen schutzlos zu stellen.
4. UWG-Schutz markenrechtlich nicht geschützter Marken
Im Rahmen eines Schutzes markenrechtlich nicht geschützter Marken kommt der
Rechtsfigur der Ausstattungsanwartschaft weiterhin Bedeutung zu. Insbesondere
werden durch sie keine markenrechtlichen Wertungen umgangen, sodass eine
»besondere Vorsicht« bei ihrer Anwendung nicht notwendig ist.
Markenrechtlich ungeschützte Marken genießen einen Irreführungsschutz nach den
§§ 3, 5 UWG, welchem der Vorrang des Markenrechts nicht entgegensteht. Dies entspricht auch den Vorgaben des europäischen Gesetzgebers, welcher mit Art. 6 II a)
RL 2005/29/EG auch eine Irreführung im Zusammenhang mit kennzeichenrechtlich
ungeschützten Marken erfasst.
Schließlich ist stets auch anhand der konkreten Umstände im Einzelfall zu prüfen, ob
ein Schutz nach § 3 UWG in Betracht kommt, welcher nicht pauschal unter Berufung
auf eine Begrenzungswirkung des Markenrechts verweigert werden kann.
5. UWG-Schutz von Kennzeichen im Rahmen des UWG-Nachahmungsschutzes
Bei der Bestimmung des Verhältnisses des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes nach § 4 Nr. 9 a) und b) UWG zum MarkenG ist zwischen markenrechtlich
nicht geschützten aber schutzfähigen, markenrechtlich geschützten oder aber per se
nicht schutzfähigen Produktgestaltungen zu unterscheiden.
Die unterlassene Registrierung einer Marke bzw. der potentiell mögliche Markenschutz hindert den Rückgriff auf wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen grundsätzlich nicht. Es ist jedoch bei der Prüfung eines wettbewerbsrechtlichen Nachah-
180
mungsschutzes zu berücksichtigen, ob Umstände geprüft bzw. Tatbestandsvorausset zungen verlangt werden, welche über diejenigen eines markenrechtlichen Verletzungsanspruchs hinausgehen. Dies ist im Rahmen des § 4 Nr. 9 a) UWG mit dessen
Erfordernis der »Vermeidbarkeit« der Fall, da ein derartiges subjektives Element den
§§ 14 II Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG unbekannt ist. Demgegenüber ergeben sich allein
anhand der im Rahmen von § 4 Nr. 9 b) UWG zu prüfenden Voraussetzungen keine
unterschiedlichen Tatbestandsmerkmale im Vergleich zum markenrechtlichen
Anspruch nach § 14 II Nr. 3 MarkenG, sodass insofern ein Rückgriff auf das UWG
ausscheiden kann. Dieselben Grundsätze gelten für markenrechtlich geschützte Pro duktgestaltungen bzw. Kennzeichen.
Im Hinblick auf markenrechtlich per se nicht schutzfähige Gestaltungen gilt, dass
mangels Eröffnung des Anwendungsbereichs des MarkenG stets auf das UWG
zurückgegriffen werden kann.
Bei der Prüfung markenrechtlich nicht erfasster Kennzeichen sind im Rahmen des
UWG-Nachahmungsschutzes markenrechtliche Grundsätze zu berücksichtigen.
6. UWG-Schutz von Werbeslogans
Werbeslogans werden, da es sich weder um Waren noch um Dienstleistungen handelt,
nicht vom Nachahmungsschutz des § 4 Nr. 9 a) und b) UWG erfasst, sondern von § 3
UWG im Rahmen eines sonstigen wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes,
wobei die Kriterien des § 4 Nr. 9 UWG dabei jedoch berücksichtigt werden müssen.
Das Verhältnis eines derartigen Nachahmungsschutzes zum Markenrecht entspricht
insofern demjenigen zum wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz, sodass sich hinsichtlich der gleichfalls zu bildenden Fallgruppen von markenrechtlich nicht
geschützten, aber schutzfähigen, markenrechtlich geschützten sowie aus Rechtsgründen nicht schutzfähigen Werbeslogans keine Unterschiede ergeben.
7. Schutz von Markeninhabern gegen unlauteren Behinderungswettbewerb, § 4
Nr. 10 UWG
Eine Berufung auf Behinderungsschutz nach § 4 Nr. 10 UWG ist stets parallel neben
der Anwendung markenrechtlicher Anspruchsgrundlagen möglich. Die Sachverhalte,
in denen eine unlautere Marktbehinderung vorliegt, sind von vornherein nicht vom
MarkenG erfasst, sodass diese den entsprechenden lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen
nicht entgegensteht. Als einer der wichtigsten Fälle von Behinderungswettbewerb
stellt sich die bösgläubige Markenanmeldung dar, wobei im Einzelfall untersucht
werden muss, ob es sich um eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG oder um
eine sonstige unlautere Behinderung nach § 3 UWG handelt. Gegen Sie kann jedoch
stets parallel markenrechtlich und wettbewerbsrechtlich vorgegangen werden.
Chapter Preview
References
Zusammenfassung
Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.