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Steffen Henn, Das Verhältnis des Markenrechts zum Wettbewerbsrecht in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 177 - 178

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

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177 Generalklausel nach § 3 UWG oder der §§ 3, 4 Nr. 10 UWG, wodurch eine Schnittstelle zum Wettbewerbsrecht entsteht. Dies gilt zugleich für Spekulations- und Agentenmarken, wobei bei letzteren nach dem Eintragungsverfahren § 17 MarkenG heranzuziehen ist. II. Das Verhältnis des Markenrechts zum Wettbewerbsrecht Da das Markenrecht unter dem Warenzeichengesetz und seinen Vorgängern nur eingeschränkte Abwehrmöglichkeiten gegen unlauteres Verhalten Dritter in Bezug auf eine Rufbeeinträchtigung oder Rufausnutzung vorsah, entwickelte die Rechtsprechung einen Sonderschutz bekannter Marken auf Grundlage des § 1 UWG. Ein Rückgriff auf das Wettbewerbsrecht erfolgte dabei mindestens kumulativ neben Anspruchsgrundlagen aus dem WZG. Mit der Einführung des MarkenG wurden die kennzeichenrelevanten Tatbestände des Lauterkeitsrechts in das Kennzeichenrecht integriert. Gleichzeitig wurde die Regelung des § 2 MarkenG aufgenommen, nach welchem ein außermarkenrechtlicher Schutz grundsätzlich zulässig ist. Nach erstmals in der »Mac Dog« Entscheidung geäußerter Ansicht des BGH muss § 2 MarkenG jedoch einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass für wettbewerbsrechtliche Ansprüche neben markenrechtlichen Ansprüchen grundsätzlich keine Raum ist. Das Verhältnis zwischen MarkenG und UWG kann im Kern auf die Formulierung des BGH in der »Mac Dog«-Entscheidung reduziert werden, nach der der Schutz von Marken »in erster Linie« durch das MarkenG gewährt wird. Hierdurch wird die Konzentrationswirkung betont, welche mit einer Zusammenführung kennzeichenrechtlicher Regelungen im MarkenG verbunden ist. Diese würde durch eine uneingeschränkte Anspruchskonkurrenz zwischen den Regelungen konterkariert werden, weshalb § 2 MarkenG so verstanden werden muss, dass wenn ein markenrechtlicher Schutz gewährt werden kann, ein weiterer Rückgriff auf außermarkenrechtliche und damit auch auf wettbewerbsrechtliche Regelungen nicht mehr stattfindet. Liegt ein markenrechtlicher Anspruch jedoch nicht vor, ist, da sich eine Begrenzungswirkung nur auf den Schutz »als Marke« bezieht, ein Rückgriff auf das Wettbewerbsrecht nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Es muss vielmehr untersucht werden, ob die vom BGH geforderten »besonderen Umstände«, welche »nicht bereits im Rahmen der markenrechtlichen Ansprüche geprüft wurden«, einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch auslösen. Hieraus folgt, dass im Anwendungsbereich des Markenrechts zunächst eine Prüfung markenrechtlicher Anspruchsgrundlagen vorgenommen werden muss. Liegen sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen vor, erfolgt grundsätzlich, ohne dass weitere markenrechtlich ungeprüfte Sachverhaltsumstände festgestellt werden können, keine weitere Prüfung wettbewerbsrechtlicher Anspruchsgrundlagen. 178 III. Schnittstellen des Markenrechts zum Lauterkeitsrecht 1. Vergleichende Werbung und Markenschutz Die Nennung einer fremden Marke im Rahmen eines tatsächlichen Werbevergleichs stellt grundsätzlich eine markenmäßige Benutzung dar. Eine Markenverletzung scheidet jedoch dadurch aus, dass die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG eingreift, welcher die Ausschließlichkeitsrechte des Markeninhabers beschränkt. § 6 UWG hat als lex specialis gegenüber dem MarkenG im Bereich der »echten« vergleichenden Werbung Vorrang. Dies bedeutet, dass, wenn eine vergleichende Werbung wettbewerbsrechtlich zulässig ist, sie nicht markenrechtlich verboten werden kann. Eine weitere markenrechtliche Prüfung findet diesbezüglich nicht statt. Wird eine »echte« vergleichende Werbung als wettbewerbsrechtlich unzulässig qualifiziert, dann kann parallel ein Rückgriff auf das MarkenG erfolgen. In diesem Fall bestehen beide Anspruchsgrundlagen parallel nebeneinander. 2. UWG-Schutz bekannter Marken Ist die Voraussetzung einer kennzeichenmäßigen Benutzung nicht gegeben, so sind bekannte Marken dennoch lauterkeitsrechtlich gegen unlautere Rufausnutzung und -beeinträchtigung nach § 6 II Nr. 4 UWG geschützt. Des Weiteren kann sich ein Markeninhaber auch auf die §§ 3, 4 Nr. 7 UWG berufen, auf welche aufgrund anderer Tatbestandsvoraussetzungen als derjenigen des § 14 II Nr. 3 MarkenG neben einem nicht kennzeichenmäßigen Gebrauch auch parallel zu markenrechtlichen Ansprüchen zurückgegriffen werden kann. Insoweit besteht eine kumulative Anspruchskonkurrenz zu den genannten markenrechtlichen Ansprüchen. Ungeachtet der zwischenzeitlich durch die Rechtsprechung des EuGH geschlossenen Schutzlücke hinsichtlich bekannter Marken im Ähnlichkeitsbereich ist ein wettbewerbsrechtlicher Schutz weiterhin dann möglich, wenn keine zeichenmäßige Benutzung vorliegt. Bei der Prüfung von Ansprüchen gegen eine Annäherung an bekannte Marken ist zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung des EuGH zum Ähnlichkeitsbegriff i.S.v. Art. 5 II MarkenRL entgegen derjenigen des BGH eine Ausweitung der Ähnlichkeit bewirkt, welche eine Vielzahl von zuvor wettbewerbsrechtlich behandelten Fälle nunmehr in den Bereich des Markenrechts bringt. Ein Rückgriff auf das Lauterkeitsrecht kann nur dann erfolgen, wenn besondere, eine Unlauterkeit begründende Umstände vorliegen.

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Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.