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Steffen Henn, Markenschutz außerhalb des Ähnlichkeitsbereichs in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 175 - 176

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

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175 E. Zusammenfassung der Ergebnisse I. UWG-relevante Auslegungstatbestände und ihre Auslegung im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht des UWG 1. Markenmäßige Benutzung Die Voraussetzung der markenmäßigen Benutzung regelt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal von § 14 II MarkenG den Anwendungsbereich des MarkenG. Trotz der im Vergleich zum WZG erfolgten Ausweitung des Benutzungsbegriffs bestehen weiterhin kennzeichenrechtlich relevante Sachverhalte, welche mangels einer relevanten Benutzung nicht in den Anwendungsbereich des MarkenG fallen. 2. Doppelidentität, § 14 II Nr. 1 MarkenG Der aus § 14 II Nr. 1 MarkenG folgende Anspruch des Markeninhabers gegen Dritte im Fall der Doppelidentität von Kennzeichen und Waren bringt durch den Verzicht auf das Erfordernis der Verwechslungsgefahr primär wettbewerbsrechtlich relevante Verhaltensweisen, wie z.B. Außenseiterwettbewerb durch vom Markeninhaber nicht autorisierte Händler, in den Anwendungsbereich des Markenrechts. 3. Markenschutz außerhalb des Ähnlichkeitsbereichs Markenschutz außerhalb des Ähnlichkeitsbereiches von § 14 II Nr. 3 MarkenG wird bei Vorliegen einer kennzeichenmäßigen Benutzung vom Markenrecht erfasst, sodass die sich aus dem Wortlaut zunächst ergebene Schutzlücke geschlossen wird. Ein markenrechtlicher Schutz scheidet jedoch zum einen bei nicht kennzeichenmäßiger Verwendung aus. Zum anderen wird ein Sachverhalt außerhalb des Ähnlichkeitsbereichs dann nicht vom MarkenG erfasst, wenn eine absolute Unähnlichkeit der Zeichen vorliegt, welche keine Assoziationen beim Verkehr mit Drittmarken auslöst, da für § 14 II Nr. 3 MarkenG nicht dieselben Grundsätze gelten wie zur Feststellung einer zu einer Verwechslungsgefahr führenden Zeichenähnlichkeit i.S.v. § 14 II Nr. 2 MarkenG. 176 4. Markenschutz innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs Innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs sind bekannte Marken durch eine analoge Anwendung des § 14 II Nr. 3 MarkenG geschützt. Es bedarf deshalb weder einer weiten Auslegung des Begriffs des gedanklichen Inverbindungbringens, noch einer weiten Auslegung des Begriffs der Verwechslungsgefahr oder der Zeichenidentität. Ein Heranziehen des Wettbewerbsrechts allein zur Schließung der Schutzlücke ist deshalb weder notwendig noch möglich. 5. Eintragungshindernisse § 8 II Nr. 4, 5 MarkenG Im Hinblick auf das Eintragungshindernis des § 8 II Nr. 4 MarkenG, nach dem keine täuschenden Marken eingetragen werden dürfen, müssen die für die Ausle gung der §§ 3, 4 UWG entwickelten Grundsätze berücksichtigt werden. Hierdurch wird ein Systemwiderspruch verhindert, nämlich dass Marken eingetragen werden, welche wettbewerbsrechtlich nach Irreführungsgrundsätzen untersagt werden könn ten. In Bezug auf das Eintragungshindernis des § 8 II Nr. 5 MarkenG, nach welchem Marken nicht eingetragen werden dürfen, welche gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, ist zu berücksichtigen, dass die frühere, auf § 1 UWG a.F. gestützte Rechtsprechung unter dem neuen UWG nicht deckungsgleich weitergelten kann. Dies liegt darin begründet, dass nunmehr die Schutzzwecktrias des UWG Interessen von Marktteilnehmern nicht erfasst, welche über die wirtschaftlichen Interessen an einem unverfälschten Wettbewerb hinausgehen, so dass früher unter § 1 UWG a.F. entschiedene Sachverhaltskonstellationen nicht mehr vom Lauterkeitsrecht erfasst werden. 6. Markenschutz von Werbeslogans Hinsichtlich des kennzeichenrechtlichen Schutzes von Werbeslogans folgt aus den europarechtlichen Vorgaben, dass hinsichtlich des Eintragungshindernisses des § 8 II Nr. 1 u. 2 MarkenG keine unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu sonstigen Mehrwort- bzw. Kombinationsmarken mehr gerechtfertigt ist. 7. Bösgläubige Markenanmeldung Bei der bösgläubigen Anmeldung von Sperrmarken, d.h. von vorbenutzten Marken Dritter, gilt es zu berücksichtigen, dass gegen diese markenrechtlich durch § 50 III MarkenG vorgegangen werden kann. Bösgläubigkeit wurde nunmehr per Gesetz als absolutes Eintragungshindernis in § 8 II Nr. 10 MarkenG verankert. Die Bösgläubigkeit besteht dabei je nach Einzelfall in einer unlauteren Behinderung im Sinne der

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Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.