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Steffen Henn, Markenmäßige Benutzung in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 175 - 175

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

Bibliographic information
175 E. Zusammenfassung der Ergebnisse I. UWG-relevante Auslegungstatbestände und ihre Auslegung im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht des UWG 1. Markenmäßige Benutzung Die Voraussetzung der markenmäßigen Benutzung regelt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal von § 14 II MarkenG den Anwendungsbereich des MarkenG. Trotz der im Vergleich zum WZG erfolgten Ausweitung des Benutzungsbegriffs bestehen weiterhin kennzeichenrechtlich relevante Sachverhalte, welche mangels einer relevanten Benutzung nicht in den Anwendungsbereich des MarkenG fallen. 2. Doppelidentität, § 14 II Nr. 1 MarkenG Der aus § 14 II Nr. 1 MarkenG folgende Anspruch des Markeninhabers gegen Dritte im Fall der Doppelidentität von Kennzeichen und Waren bringt durch den Verzicht auf das Erfordernis der Verwechslungsgefahr primär wettbewerbsrechtlich relevante Verhaltensweisen, wie z.B. Außenseiterwettbewerb durch vom Markeninhaber nicht autorisierte Händler, in den Anwendungsbereich des Markenrechts. 3. Markenschutz außerhalb des Ähnlichkeitsbereichs Markenschutz außerhalb des Ähnlichkeitsbereiches von § 14 II Nr. 3 MarkenG wird bei Vorliegen einer kennzeichenmäßigen Benutzung vom Markenrecht erfasst, sodass die sich aus dem Wortlaut zunächst ergebene Schutzlücke geschlossen wird. Ein markenrechtlicher Schutz scheidet jedoch zum einen bei nicht kennzeichenmäßiger Verwendung aus. Zum anderen wird ein Sachverhalt außerhalb des Ähnlichkeitsbereichs dann nicht vom MarkenG erfasst, wenn eine absolute Unähnlichkeit der Zeichen vorliegt, welche keine Assoziationen beim Verkehr mit Drittmarken auslöst, da für § 14 II Nr. 3 MarkenG nicht dieselben Grundsätze gelten wie zur Feststellung einer zu einer Verwechslungsgefahr führenden Zeichenähnlichkeit i.S.v. § 14 II Nr. 2 MarkenG.

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Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.