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Steffen Henn, Zusammenfassung und Ergebnis in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 173 - 174

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

Bibliographic information
173 c) Vorrang des Markenrechts? Hinsichtlich des Konkurrenzverhältnisses marken- und wettbewerbsrechtlicher Ansprüche eines Vertriebsbinders gegen Außenseiter hat sich der BGH trotz Gelegenheit hierzu, z.B. in seiner Entscheidung »Entfernung der Herstellungsnummer III« im Jahre 2002, nicht geäußert. Dies ist insofern verwunderlich, als der Gerichtshof im gleichen Zeitraum seine »Mac Dog«- Rechtsprechung nach und nach zu einem allgemeinen Grundsatz des Vorrangs des Markenrechts ausbaute828. Entsprechend ließe sich die Nichtausdehnung auf den Bereich des Außenseiterwettbewerbs dahingehend auslegen, dass die Vorrangthese für diese Fallgruppe gerade nicht gelten soll. Dies könnte zum einen dadurch begründet werden, dass es sich hierbei nicht wie beim Schutz bekannter Marken um einen zunächst rein wettbewerbsrechtlich behandelten Sachverhalt handelt, welchem im Laufe der Zeit ein spezieller Tatbestand zugeordnet wurde, dessen Anwendung schließlich mit einer Vorrangthese »forciert« werden sollte. Hinsichtlich des Schutzes vor Außenseitern wurde im Markenrecht jedoch keine entsprechende gesetzliche Kodifizierung eines wettbewerbsrechtlich entwickelten Anspruchs verankert. Zum anderen besteht im Zusammenhang mit der Unterbindung von Außenseiterwettbewerb nicht die Gefahr, dass markenrechtliche Spezialregelungen und damit der Wille des Gesetzgeber, bzw. von der Rechtsprechung entwickelte Instrumente umgangen werden, wie z.B. die »Prägetheorie« des BGH durch die Anwendung des Wettbewerbsrechts. Dies zeigt wie oben bereits dargestellt, z.B. die Tatsache, dass ein Vernichtungsanspruch im Wettbewerbsrecht strengeren Voraussetzungen unterliegt als im Markenrecht, was das Argument einer Umgehungsgefahr oder einer Begrenzungswirkung des Markenrechts klar widerlegt. Im Ergebnis sind somit keine Gründe ersichtlich, die Vorrangthese auch auf die Verdrängung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche gegen Außenseiter auszudehnen, zumal diese Sachverhalte nicht primär an die Kennzeichnung von Waren anknüpfen, sondern an der Marktaufteilung des Markeninhabers als Vertriebsbinder. 4. Zusammenfassung und Ergebnis Ein Außenseitervertrieb kann auch nach der Aufgabe des Merkmals der Lückenlosigkeit des Vertriebssystems bei Vorliegen eines Schleichbezugs, eines Verleiten zum Vertragsbruchs und einer Kontrollnummernbeseitigung, ein Verstoß gegen die §§ 3, 4 Nr. 10 UWG darstellen. Daneben kann auf das Markenrecht parallel zurückgegriffen werden, da kein Bedürf nis besteht, die Vorrangthese auf diese Fallgruppe anzuwenden. Der Rückgriff auf § 14 II Nr. 1 MarkenG bietet dabei dem Vertriebsbinder gegenüber dem Wettbewerbsrecht entscheidende Vorteile, da nur mittels des Markenrechts schon gegen den Besitz von Waren zum Zwecke des Vertriebs vorgegangen und ein Vernichtungsan- 828 S.o., 70ff. 174 spruch leichter durchgesetzt werden kann. Ein berechtigter Grund i.S. der Erschöpfungsregelung nach § 24 MarkenG muss jedoch eigenständig festgestellt werden und kann nicht durch das Vorliegen eines parallelen wettbewerbsrechtlichen Anspruchs unterstellt werden.

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Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.