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Steffen Henn, Das Verhältnis von markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 171 - 173

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

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171 sowie von weiteren Interessen der Markeninhaber, welche dem Eintritt einer Erschöpfung entgegenstehen, ist jedoch strenge Zurückhaltung geboten817. Insofern lässt sich auch auf die EuGH-Rechtsprechung zur möglichen Imagebeeinträchtigung bei Verkauf von Luxusmarkenware außerhalb der vertraglich gebundenen Verkaufsstätten verweisen818. Der EuGH setzt hierbei strenge Maßstäbe an eine drohende Rufbeeinträchtigung, sodass, handelt es sich um den Verkauf von Waren außerhalb gebundener Vertriebshändler, per se, ohne zusätzliche, in die Interessen des Markeninhabers eingreifende Umstände, allein durch den Verkauf außerhalb des Vertriebsnetzes noch kein berechtigter Grund angenommen werden kann. Ein berechtigter Grund i.S.v. § 24 II MarkenG muss eigenständig festgestellt werden. Dies bedeutet, dass ein solcher berechtigter Grund bzw. berechtigte Interessen nicht im Verstoß gegen das UWG als solches liegen, sondern in der Verwirklichung der Unlauterkeitskriterien im Verhältnis Außenseiter zu Vertriebsbinder, nämlich einer Verleitung zum Vertragsbruch, Schleichbezug und/oder Behinderung und Verstoß gegen gesetzliche Kennzeichnungspflichten819. Liegen diese »berechtigten Gründe« i.S.v. § 24 II MarkenG bzw. Art. 13 II GMV vor, kann der Vertriebsbinder, sofern er Inhaber der betroffenen Marken ist, markenrechtlich aus § 14 II Nr. 1 MarkenG bzw. Art. 9 I GMV gegen den Außenseiter vorgehen, ohne dass diesen Ansprüchen die Erschöpfungseinrede nach § 24 I MarkenG oder Art. 13 I GMV entgegengehalten werden kann. 3. Das Verhältnis von markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen a) Die Klagebefugnis Wie bereits dargestellt, stehen einem Vertriebsbinder nach vorzugswürdiger Ansicht auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche zu, wenn er nicht auf einer Marktstufe mit dem Außenseiter steht, da die Mitbewerbervoraussetzungen des § 8 III Nr. 1 i.V.m. § 2 I Nr. 3 UWG vorliegen.820 Hinsichtlich des Markenrechts kann nur der Markeninhaber Ansprüche aus dem MarkenG bzw. dem GMV geltend machen. Handelt es sich bei dem Vertriebsbinder nicht um den Markeninhaber, so ist es durchaus möglich und denkbar, dass, sofern nicht lizenzrechtlich eine Zustimmung zur markenrechtlichen Rechtsverfolgung gewährt wurde, der Vertriebsbinder lediglich auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche zurückgreifen kann, d.h. dass marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche zumindest auf Seiten des Vertriebsbinders schon gar nicht in Anspruchskonkurrenz zueinander stehen. 817 Ingerl/Rohnke, § 24 Rn. 58. 818 EuGH GRUR Int 1998, 140ff., 144 – Dior/Evora. 819 Vgl. Klarstellung bei Sack, Gewerbebetrieb, 285, ders., WRP 2004, 1405ff., 1425. 820 S.o., 169. 172 b) Vorteile des Markenrechts im Vergleich zu UWG-Ansprüchen Beim Schutz von Vertriebsbindungssystemen gegen Außenseiteraktivitäten besitzen die markenrechtlichen Ansprüche einige Vorteile gegenüber den UWG-Ansprü chen821. Während wettbewerbsrechtlich nur gegen Wettbewerbshandlungen wie den Vertrieb und die Bewerbung von Außenseiterware vorgegangen werden kann, kann der markenrechtlich Klagebefugte nach § 14 III Nr. 2 MarkenG bereits auf einer vorgelagerten Stufe, nämlich schon gegen den Besitz zum Zwecke des Betriebs vorgehen822. Der Vernichtungsanspruch von rechtsverletzender Außenseiterware verlangt im Wettbewerbsrecht strengere Voraussetzungen als im Markenrecht. Hierbei kommt nämlich hinzu, dass aufgrund seines Charakters als Unterfall des Beseitigungsanspruchs die von den Waren ausgehende Gefahr weiterer Rechtsverletzungen des Anspruchsstellers nicht auf andere, d.h. mildere Art und Weise beseitigt werden kann823. Das MarkenG gibt dem Markeninhaber mit § 19 MarkenG einen einheitlichen Auskunftsanspruch, mit welchem er vom Außenseiter auch nach § 19 III MarkenG im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen kann, seine Bezugsquellen zu offenbaren und auf diese Weise vertragsuntreue Händler zu ermitteln. Zwar ist mittlerweile im UWG ein selbständiger Anspruch auf Auskunft anerkannt824; dieser kann aber nur ausnahmsweise im Bereich des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes unter analoger Anwendung des § 19 III MarkenG und der entsprechenden Spezialregelungen im Urheber-, Geschmacksmuster-, Patent- und Gebrauchsmusterrecht geltend gemacht werden825. Markenrechtsverletzungen eröffnen die Möglichkeit einer Grenzbeschlagnahme nach § 146 MarkenG i.V.m. der Produktpiraterieverordnung 1383/2003 und die Einleitung einer Strafverfolgung nach § 143 MarkenG826. Im Gegensatz zum Wettbewerbsrecht kommen dem Markeninhaber bei der Geltendmachung seiner Rechte auch Spezialregelungen im Hinblick auf die Zuständigkeiten in Markenstreitigkeiten, insbesondere im Hinblick auf Gemeinschaftsmarkengerichte und die Kostenerstattungen für das Tätigwerden von Patentanwälten zu Gute827. 821 Vgl. die Darstellung bei Sack, WRP 1405ff., 1425; ders., Gewerbebetrieb, 286f. 822 Vgl. Sack, WRP 1405ff., 1425; ders., Gewerbebetrieb, 286. 823 Vgl. BGH GRUR 2002, 709ff., 711 – Entfernung der Herstellungsnummer III – m.w.N. 824 BGH GRUR 2001, 841ff. – Entfernung der Herstellungsnummer II. 825 Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 9 Rn. 4.35; vgl. jedoch den erweiterten Auskunfts- und Schadensersatzanspruch durch die »Enforcement-Richtlinie« 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ABl. EG Nr. L 195 v. 2.6.2004, 16; RegE Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BT-Drs. 16/5048 v. 24.1.2007. 826 Sack, WRP 1405ff., 1425; ders., Gewerbebetrieb, 287. 827 Sack, WRP 1405ff., 1425; ders., Gewerbebetrieb, 287. 173 c) Vorrang des Markenrechts? Hinsichtlich des Konkurrenzverhältnisses marken- und wettbewerbsrechtlicher Ansprüche eines Vertriebsbinders gegen Außenseiter hat sich der BGH trotz Gelegenheit hierzu, z.B. in seiner Entscheidung »Entfernung der Herstellungsnummer III« im Jahre 2002, nicht geäußert. Dies ist insofern verwunderlich, als der Gerichtshof im gleichen Zeitraum seine »Mac Dog«- Rechtsprechung nach und nach zu einem allgemeinen Grundsatz des Vorrangs des Markenrechts ausbaute828. Entsprechend ließe sich die Nichtausdehnung auf den Bereich des Außenseiterwettbewerbs dahingehend auslegen, dass die Vorrangthese für diese Fallgruppe gerade nicht gelten soll. Dies könnte zum einen dadurch begründet werden, dass es sich hierbei nicht wie beim Schutz bekannter Marken um einen zunächst rein wettbewerbsrechtlich behandelten Sachverhalt handelt, welchem im Laufe der Zeit ein spezieller Tatbestand zugeordnet wurde, dessen Anwendung schließlich mit einer Vorrangthese »forciert« werden sollte. Hinsichtlich des Schutzes vor Außenseitern wurde im Markenrecht jedoch keine entsprechende gesetzliche Kodifizierung eines wettbewerbsrechtlich entwickelten Anspruchs verankert. Zum anderen besteht im Zusammenhang mit der Unterbindung von Außenseiterwettbewerb nicht die Gefahr, dass markenrechtliche Spezialregelungen und damit der Wille des Gesetzgeber, bzw. von der Rechtsprechung entwickelte Instrumente umgangen werden, wie z.B. die »Prägetheorie« des BGH durch die Anwendung des Wettbewerbsrechts. Dies zeigt wie oben bereits dargestellt, z.B. die Tatsache, dass ein Vernichtungsanspruch im Wettbewerbsrecht strengeren Voraussetzungen unterliegt als im Markenrecht, was das Argument einer Umgehungsgefahr oder einer Begrenzungswirkung des Markenrechts klar widerlegt. Im Ergebnis sind somit keine Gründe ersichtlich, die Vorrangthese auch auf die Verdrängung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche gegen Außenseiter auszudehnen, zumal diese Sachverhalte nicht primär an die Kennzeichnung von Waren anknüpfen, sondern an der Marktaufteilung des Markeninhabers als Vertriebsbinder. 4. Zusammenfassung und Ergebnis Ein Außenseitervertrieb kann auch nach der Aufgabe des Merkmals der Lückenlosigkeit des Vertriebssystems bei Vorliegen eines Schleichbezugs, eines Verleiten zum Vertragsbruchs und einer Kontrollnummernbeseitigung, ein Verstoß gegen die §§ 3, 4 Nr. 10 UWG darstellen. Daneben kann auf das Markenrecht parallel zurückgegriffen werden, da kein Bedürf nis besteht, die Vorrangthese auf diese Fallgruppe anzuwenden. Der Rückgriff auf § 14 II Nr. 1 MarkenG bietet dabei dem Vertriebsbinder gegenüber dem Wettbewerbsrecht entscheidende Vorteile, da nur mittels des Markenrechts schon gegen den Besitz von Waren zum Zwecke des Vertriebs vorgegangen und ein Vernichtungsan- 828 S.o., 70ff.

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Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.