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Steffen Henn, Entfernung fremder Marken in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 159 - 160

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

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159 5. Entfernung fremder Marken Eine weitere Fallgruppe, welche im Zusammenhang mit einer unlauteren Behinderung relevant ist, stellt die Entfernung fremder Marken durch Dritte dar. Die Rechtsprechung musste sich dabei in der Vergangenheit mit Fällen beschäftigen, in denen Waren durch Dritte in den Verkehr gebracht wurden, von welchen die zuvor vom Hersteller aufgebrachten Kennzeichen entfernt worden waren754. Die Waren blieben entsprechend ungekennzeichnet oder wurden mit neuen Kennzeichen versehen. a) Keine zeichenmäßige Benutzung Für die Eröffnung des Anwendungsbereichs des Markenrechts muss die Vorausset zung einer zeichenmäßigen Benutzung erfüllt sein755. Jedoch wird bei einer Entfernung von Marken diese gerade nicht für Waren und Dienstleistungen benutzt, sondern lediglich die Kennzeichnungswirkung bzw. Zuordnung eines Zeichens zu einer bestimmten Ware bzw. Dienstleistungen aufgehoben. Bei der Entfernung einer Marke handelt es sich mithin um das Gegenteil einer Benutzung756, sodass markenrechtliche Ansprüche ausscheiden757. b) Wettbewerbsrechtlicher Schutz Ein wettbewerbsrechtlicher Schutz des Markeninhabers gegen die Entfernung kommt dann in Betracht, wenn dieser durch die Beseitigung seines Kennzeichens in seinen wettbewerbsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten beeinträchtigt ist, sodass eine unlautere Behinderung vorliegt. Dies ist dadurch der Fall, dass der Markeninhaber in diesem Zusammenhang daran gehindert wird, seine Marktposition durch den Herkunftshinweis und die weiteren Markenfunktionen in Hinblick auf eine Bekanntheit seiner Marke zu stärken, was zugleich ein grundlegendes Interesse jedes Markeninhabers darstellt. Die Beseitigung fremder Kennzeichen ist dann als gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG unlauter, wenn der Handelnde damit bezweckt, das der Werbung und dem Absatz der gekennzeichneten Waren dienende Zeichen zu unterdrücken, da die Ware insofern den Verkehrskreisen anonym entgegentritt758. Ob eine solche Absatz- und Werbebehinderung vorliegt, muss anhand der konkreten Umstände im Einzelfall 754 Vgl. BGH GRUR 2004, 1039ff., 1041 – SB-Beschriftung; GRUR-RR 2003, 335ff., 337 – Markenhemden; BGH GRUR 1972, 558ff., 559 – Teerspritzmaschinen; BGH GRUR 1952, 521ff. – Minimax. 755 S.o., 26ff. 756 Vgl. Ingerl/Rohnke, § 14 Rn. 100. 757 Vgl. BGH GRUR 2004, 1039ff., 1041 – SB-Beschriftung; GRUR-RR 2003, 335ff., 337 – Markenhemden; Ströbele/Hacker, § 2 Rn. 48; Engeländer, Markenschutz, 109; anders bei der Fallgruppe der »Markenersetzung« infolge einer »Zwei-Marken-Strategie« bei der die entfernte Marke durch eine Drittmarke ersetzt wird, vgl. BGH GRUR 2008, 160 Calderone; Ströbele/Hacker, § 24 Rn. 86. 758 Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 4 Rn. 10.72. 160 beurteilt werden, d.h. die Entfernung per se führt noch nicht zu wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen. Diese wären nämlich trotz einer Entfernung der Kennzeichnung dann zu verneinen, wenn der Verkehr weiterhin anhand bestimmter Umstände eine korrekte Herkunftszuordnung vornimmt, wodurch mithin das schutzwürdige Interesse des Herstellers an der Verwendung der beseitigten Kennzeichnung nicht verletzt werden würde759. Des Weiteren kann in der Entfernung von Kennzeichen auch eine Irreführung des Verkehrs über die Herkunft der nunmehr nicht mehr auf den eigentli chen Hersteller hinweisenden Ware liegen760. 6. Zusammenfassung und Ergebnis Eine Berufung auf Behinderungsschutz nach § 4 Nr. 10 UWG oder § 3 UWG ist stets parallel neben der Anwendung markenrechtlicher Anspruchsgrundlagen möglich. Die Sachverhalte, in denen eine unlautere Marktbehinderung vorliegt, sind von vornherein nicht vom MarkenG erfasst, sodass dieses den entsprechenden lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen nicht entgegensteht. Als einer der wichtigsten Fälle von Behinderungswettbewerb stellt sich die bösgläubige Markenanmeldung dar. Gegen Sie kann stets parallel markenrechtlich und wettbewerbsrechtlich vorgegangen werden. Bezweckt der Anmelder, einen Markt für einen Vorbenutzer eines identischen oder ähnlichen Zeichens zu sperren, liegt ein gezielter Behinderungswettbewerb i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG vor, während in den übrigen Fällen eine unlautere Behinderung nach § 3 UWG in Betracht kommt. Eine gezielte Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG oder eine unlautere Behinderung nach § 3 UWG kann je nach Einzelfall dann vorliegen, wenn nicht bekannte Marken durch Dritte als Domain registriert werden. Insofern können die Grundsätze der bös gläubigen Markenanmeldung herangezogen werden. Da die Beseitigung bzw. Entfernung fremder Marken keine markenrechtlich relevante Benutzungshandlung darstellt, wird eine derartige Handlung von vornherein nicht vom MarkenG erfasst. Schließt der Verkehr aufgrund der Entfernung der Marke nicht mehr auf den Markeninhaber als Hersteller der Ware, d.h. ist die Herkunftshinweisfunktion der Marke gänzlich aufgehoben und hat der Handelnde dies bezweckt, kann hierin eine gezielte Behinderung des Markeninhabers nach § 4 Nr. 10 UWG liegen. 759 BGH GRUR 2004, 1039ff., 1041 – SB-Beschriftung. 760 BGH GRUR 2004, 1039ff., 1041 – SB-Beschriftung.

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Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.