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Steffen Henn, Das Verhältnis des § 4 Nr. 10 UWG zum MarkenG in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 153 - 154

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

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153 lassung von einem Dritten verlangt werden, wenn dessen Verhalten wiederum zu einer unlauteren Behinderung des Markeninhabers führt. 1. Allgemein § 4 Nr. 10 UWG soll die unter § 1 UWG a.F. entwickelte Rechtsprechung zur »individuellen Mitbewerberbehinderung« fortführen713. Als besondere Voraussetzungen verlangt die Vorschrift deshalb neben dem Erfordernis einer Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 I Nr. 1 UWG und eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses i.S.d. § 2 I Nr. 3 UWG eine Behinderung, welche durch ein »gezieltes« Handeln erfolgen muss. Demgegenüber werden unlautere Behinderungen, welche nicht »gezielt« erfolgen, allenfalls von § 3 UWG erfasst werden. Eine Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG liegt dann vor, wenn ein oder mehrere Mitbewerber in ihren wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten beeinträchtigt werden714, wobei lediglich die Eignung zur Behinderung, nicht jedoch der tatsächliche Eintritt derselben ausreichend ist, diese Tatbestandsvoraussetzung zu bejahen715. Aus dem Begriff der Behinderung selbst lassen sich keine Anhaltspunkte hinsichtlich einer Lauterkeit oder Unlauterkeit des Verhaltens ableiten716. Das Merkmal der Zielgerichtetheit soll deshalb klarstellen, dass eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern ausreicht, um den Tatbestand zu verwirklichen, d.h. in einem solchen Fall der Vorwurf der Unlauterkeit ohne weiteres begründet ist717. Ob ein gezieltes Handeln im Zusammenhang mit einer Behinderung eines Mitbewerbs vorliegt, ist anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls positiv festzustellen. Eine Zielgerichtetheit ist jedenfalls stets dann anzunehmen, wenn eine Verdrängungsabsicht festgestellt werden kann718. Doch auch ohne eine solche Absicht des behindernden Marktteilnehmers soll eine Zielgerichtetheit dann bejaht werden können, wenn die Maßnahme ihrer Art nach darauf gerichtet ist, einen Mitbewerber an seiner wettbewerblichen Entfaltung zu hindern, d.h. eine Maßnahme vorliegt, welche darauf gerichtet ist, einen oder mehrere bestimmbare Mitbewerber zu behindern719. 2. Das Verhältnis des § 4 Nr. 10 UWG zum MarkenG In der Literatur wird darauf verwiesen, dass § 4 Nr. 10 UWG aufgrund speziellerer lauterkeitsrechtlicher Regelungen zum Kennzeichenschutz nur einen Auffangtatbe- 713 Begr. RegE UWG BT-Drs. 15/1487, 19. 714 BGH GRUR 2002, 902ff., 905 – Vanity-Nummer. 715 Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 4 Rn. 10.6. 716 Omsels, WRP 2004, 136ff., 139; Sack, WRP 2005, 531ff., 534. 717 Vgl. Sack, WRP 2005, 531ff., 534. 718 Vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 4 Rn. 10.9; Omsels, WRP 2004, 136ff., 140. 719 Vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 4 Rn. 10.10; Köhler, NJW 2004, 2121ff., 2124f.; OLG Hamm WRP 2005, 525ff.; a.A. Omsels, WRP 2004, 136ff., 140, welcher für § 4 Nr. 10 UWG stets eine Verdrängungsabsicht verlangt. 154 stand darstellt, welcher erst nach Ausscheiden der Spezialbestimmungen § 4 Nr. 7 und 9 sowie § 6 II Nr. 3, 4 und 6 UWG zur Anwendung komme720. Hieraus kann jedoch nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, dass das Verhältnis dieser Vorschriften zum Markenrecht auf § 4 Nr. 10 UWG übertragen werden kann. Dennoch wird in der Literatur vertreten, dass auch im Rahmen von § 4 Nr. 10 UWG berücksichtigt werden müsse, dass ein Schutz bekannter Marken ausschließlich nach dem MarkenG gewährt werden dürfe, weshalb ein Behinderungsschutz bekannter Marken per se ausscheiden würde721. Dem steht jedoch wiederum die Auffassung gegenüber, dass Fälle des Behinderungswettbewerbs von vornherein nicht in den Anwendungsbereich des MarkenG fallen, weshalb hierauf gestützte wettbewerbsrechtliche Ansprüche stets kumulativ neben markenrechtlichen Ansprüchen bestehen können 722, da hierdurch Sachverhalte erfasst würden, welche in der Regel außerhalb des Kennzeichenschutzes liegen723. Der Bundesgerichtshof hat – allerdings erst nach Ausscheiden kennzeichenrechtlicher Ansprüche mangels markenmäßiger Benutzung – entschieden, dass ein unlauteres Verhalten eines Kennzeicheninhabers dann vorliege, wenn der Markeninhaber bezweckt, durch die Anmeldung einer traditionellen Produktform als Marke, Importeure dieses Produktes vom Wettbewerb auszuschließen724. Aus dieser Anmerkung des Gerichts kann dabei gefolgert werden, dass markenrechtliche Gesichtspunkte in diesem Verhältnis, anders als in Relation zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz, keine Rolle spielen. 3. Bösgläubige Markenanmeldung Eine der wichtigsten Fallgruppen im Zusammenhang mit einer unlauteren Behinderung von Kennzeicheninhabern stellt die bösgläubige Markenanmeldung dar. Nachdem die markenrechtlichen Anspruchsgrundlagen bereits dargestellt wurden725, soll nachfolgend die nach Auffassung der Rechtsprechung einem Markeninhaber parallel mögliche Anwendung des UWG726 zum Schutz vor unzulässiger Behinderung durch bösgläubige Anmeldung und Geltendmachung von Kennzeichenrechten727 untersucht werden. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob es sich bei den diesbezüglich einschlä gigen Fallgruppen um eine gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG oder um eine sonstige unlautere Behinderung nach § 3 UWG handelt. 720 Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 4 Rn. 10.78. 721 Vgl. Lange, Kennzeichenrecht, Rn. 2432. 722 Ströbele/Hacker, § 2 Rn. 49. 723 Bornkamm, GRUR 2005, 97ff., 101. 724 BGH GRUR 2005, 414ff., 417 – Russisches Schaumgebäck. 725 S.o., 51ff. 726 BGH GRUR 2000, 1032ff., 1034 – EQUI 2000. 727 S.o., 54.

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Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.