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Steffen Henn, Schutz markenrechtlich nicht schutzfähiger Slogans in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 152 - 152

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

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152 zugrundegelegt werden. Zu berücksichtigen ist allerdings insofern, dass es sich bei einem bekannten Werbeslogan nicht lediglich um einen markenfähigen Slogan, sondern i.d.R. bereits infolge der Verkehrsdurchsetzung um einen markenrechtlich geschützten Werbespruch handelt. Wird eine Unlauterkeit im Rahmen der Prüfung des § 3 UWG auf Grundlage anderer Umstände festgestellt als derjenigen, welche bei Heranziehung markenrechtlicher Vorschriften geprüft werden, steht einer Anwendung des UWG mithin nichts im Wege. d) Schutz markenrechtlich geschützter Slogans Ist ein Werbeslogan bereits markenrechtlich geschützt, sei es als bekannter Werbeslogan mittels Verkehrsdurchsetzung oder durch Eintragung als Mehrwortmarke, stehen im Nachahmungsfall markenrechtliche Ansprüche aus § 14 II MarkenG und wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus § 3 UWG parallel nebeneinander zur Verfügung. Im Hinblick auf die Frage einer Umgehung markenrechtlicher Wertungen durch die Gewährung eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs kann insofern auf die Ausführungen zum Schutz eines markenfähigen Slogans und auf die Ausführungen zum Nachahmungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG verwiesen werden, da dessen Kriterien gleichfalls im Rahmen einer Abwägung nach § 3 UWG berücksichtigt werden können711. e) Schutz markenrechtlich nicht schutzfähiger Slogans Auch bei markenrechtlich per se nicht schutzfähigen Slogans gilt, dass dadurch, dass der Anwendungsbereich des Markenrechts schon gar nicht eröffnet ist, auch keine markenrechtlichen Wertungen umgangen werden können. Ein Rückgriff auf das Wettbewerbsrecht ist in derartigen Fällen stets möglich712. VII. UWG-Schutz von Markeninhabern gegen unlauteren Behinderungswettbewerb Nach § 4 Nr. 10 UWG handelt unlauter im Sinne von § 3 UWG, wer Mitbewerber gezielt behindert. Im Zusammenhang mit Kennzeichenrechten kann eine derartige Behinderung insbesondere dann relevant sein, wenn diese als Mittel des Wettbewerbskampfes dazu eingesetzt werden, Marktteilnehmer an einer Zeichenverwendung zu hindern. Ein Behinderungsschutz aus § 4 Nr. 10 UWG ist dabei zum einen dadurch denkbar, dass der Einwand der Behinderung gegen einen anspruchstellenden Markeninhaber vorgebracht wird. Zum anderen kann auf Grundlage dieser Vorschrift Unter- 711 S.o., 148. 712 S.o., 143ff.

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Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.