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Steffen Henn, Zusammenfassung und Ergebnis in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 147 - 148

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

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147 eindruck abgestellt werden muss, bzw. dass sich eine zergliedernde Betrachtungsweise verbietet. Im entschiedenen Fall konnte nicht unterstellt werden, dass das von der Klägerin verwendete Etikett als neu gebildetes Kombinationszeichen als durchgesetzte Marke angesehen werden konnte, weshalb eine Verwechslungsgefahr allein nach § 14 II Nr. 2 MarkenG hätte untersucht werden müssen686. Da der BGH in dieser Entscheidung markenrechtliche Wertungen berücksichtigte, stellt sie den Ausgangspunkt dar für eine Rechtsprechung im Bereich des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes, welche im Zusammenhang mit der Nachahmung von markenrechtlich nicht geschützten Kennzeichen kennzeichenrechtliche Grundsätze berücksichtigt687. Diese Fallgruppe kann mithin als weiteren Beleg dafür angeführt werden, dass es keine Wertungswidersprüche hervorruft, wenn einer markenrechtlich nicht geschützten Marke in kennzeichenrechtlich relevanten Sachverhalten wettbewerbsrechtlicher Schutz gewährt wird. 3. Zusammenfassung und Ergebnis a) UWG-Schutz dreidimensionaler Produktgestaltungen nach § 4 Nr. 9 a) und b) UWG im Verhältnis zum Schutz dreidimensionaler Produktgestaltungen nach dem MarkenG Bei der Betrachtung des Verhältnisses des »ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz« nach § 4 Nr. 9 a) und b) UWG zum MarkenG kann unter Betrachtung der besonders relevanten dreidimensionalen Produktgestaltungen auf unterschiedliche Fallkonstellationen einer markenrechtlich schutzfähigen, aber nicht geschützten, einer bereits markenrechtlich geschützten sowie einer per se schutzunfähigen Produktgestaltung abgestellt werden. Die Tatsache, dass ein Hersteller bzw. Marktteilnehmer keinen markenrechtlichen Schutz für sein eigentlich schutzfähiges Erzeugnis gesucht hat, steht einer Anwendung von § 4 Nr. 9 a) UWG grundsätzlich nicht entgegen, da das UWG mit dem Merkmal der Vermeidbarkeit eine gegenüber dem MarkenG zusätzliche Voraussetzung fordert. Demgegenüber kann sich bei einer (isolierten) Rufausbeutung bzw. – Beeinträchtigung nach § 4 Nr. 9 b) UWG ein Wertungswiderspruch mit § 14 II Nr. 3 UWG ergeben, wenn die geltend gemachten Umstände nicht über diejenigen des markenrechtlichen Anspruchs hinausgehen. Entsprechendes gilt für markenrechtlich bereits geschützte Produktgestaltungen. In Fallkonstellationen eines aus Rechtsgründen ausgeschlossenen markenrechtlichen Schutzes, ist, da der Anwendungsbereich des MarkenG insofern noch gar nicht eröffnet ist, keine Rechtfertigung zur Verweigerung eines wettbewerbsrechtlichen Schutzes nach § 4 Nr. 9 UWG ersichtlich. 686 So aber Schulz, FS Helm, 237ff., 251. 687 Vgl. BGH GRUR 2001, 1050ff., 1051 – Tageschau; BGH GRUR 2001, 1054ff., 1055 – Tagesreport zur Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks zur Ermittlung einer Ausnutzung der Wertschätzung i.S.v. § 14 II Nr. 3 MarkenG; BGH GRUR 2003, 973ff., 975 unter Anwendung von Prägetheorieregeln zur Ermittlung des Gesamteindrucks. 148 b) Herkunftstäuschung aufgrund ähnlicher Etiketten Im Rahmen eines Vergleichs markenrechtlich nicht erfasster Kennzeichnungen, sind die von der Rechtsprechung entwickelten markenrechtlichen Grundsätze zum Zeichenvergleich heranzuziehen. Die Fallgruppe »Herkunftstäuschung für Waren aufgrund ähnlicher Etiketten« zeigt deshalb, dass Befürchtungen einer Umgehung markenrechtlicher Wertungen unbegründet sind, da diese im Rahmen des UWG-Leistungsschutzes berücksichtigt werden. VI. UWG-Schutz von Werbeslogans Die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit von Werbeslogans, welche sich mittlerweile nach den Grundsätzen von Mehrwortmarken richtet688, wirft die Frage auf, ob sich hieraus Auswirkungen auf einen außermarkenrechtlichen Schutz von Slogans ergeben. Ein nicht als Marke eingetragener Werbeslogan, welchem auch keine Verkehrsdurchsetzung nach § 4 Nr. 2 MarkenG nachgewiesen werden kann, bleibt markenrechtlich ungeschützt. Hinzukommt, dass ein Schutz nach § 14 II MarkenG nicht allzu selten daran scheitern wird, dass es an den Voraussetzungen der Bekanntheit oder der kennzeichenmäßigen Benutzung des Kennzeichens fehlt689. a) Ergänzender wettbewerbsrechtlicher »Leistungsschutz« für Werbeslogans? § 4 Nr. 9 UWG schützt seinem Wortlaut nach »Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers« vor unlauterer Nachahmung. Zur Gewährung eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs im Rahmen des ergänzenden Leistungsschutzes müsste sich ein Werbeslogan entsprechend in eine dieser beiden Kategorien einordnen lassen. In der Literatur wird der Wortlaut »Waren und Dienstleistungen« teilweise ergebnisorientiert derart weit aufgefasst, dass nahezu sämtliche Arbeitsergebnisse, u.a. auch Werbesprüche, noch von § 4 Nr. 9 UWG als nunmehr kodifiziertem Nachahmungsschutz erfasst sein sollen690 oder aber zumindest eine analoge Anwendung von § 4 Nr. 9 UWG in Betracht komme691. Bei einem Werbeslogan handelt es sich jedoch weder um eine Dienstleistung noch um eine Ware i.S.v. § 4 Nr. 9 UWG. So lässt sich ein Werbeslogan schon deshalb nicht als Dienstleistung einordnen, da es sich nicht um eine Tätigkeit handelt, welche im Rahmen dienst- oder werkvertraglicher Tätigkeit für einen Anderen erbracht wird692. 688 S.o, 48. 689 Siehe zu diesen Voraussetzungen oben, 26ff. 690 Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 4 Rn. 9.22; Ströbele/Hacker, 8. Auflage, § 2 Rn. 25; Harte/Henning/ Sambuc, UWG, § 4-9 Rn. 21. 691 Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 4 Rn. 9.21. 692 Vgl. zur Definition einer Dienstleistung i.S.v. § 4 Nr. 9 a) UWG allgemein MünchKommUWG/ Wiebe, § 4 Nr. 9 Rn. 51.

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Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.