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Steffen Henn, Allgemein in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 124 - 125

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

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124 objektive Möglichkeit der Schädigung in Betracht kommt557. Eine entsprechende Absicht kann dabei einen ausreichenden zusätzlichen Umstand darstellen, welcher die Annäherung an ein Kennzeichen unlauter erscheinen lässt558. 3. Zusammenfassung und Ergebnis a) Schutz nicht bekannter Marken gegen Irreführung Ungeachtet der Vorrangthese des Markenrechts vor dem Wettbewerbsrecht sind eingetragene nicht bekannte Marken wettbewerbsrechtlich gegen Irreführung geschützt. In den Irreführungsschutz nach den §§ 3, 5 UWG sind dabei auch einfache Herkunftsangaben mit einzubeziehen, da die Privilegierung von »qualifizierten Herkunftsangaben« durch die vom BGH vertretene Lehre der qualifizierten Herkunftsangabe angesichts der Unsicherheiten bei der Unterscheidung zwischen einer einfachen und einer qualifizierten Angabe nicht gerechtfertigt ist559. Hierdurch erfolgt kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Dispositionsfreiheit des Markeninhabers. b) Unlautere Rufausbeutung und -beeinträchtigung nicht bekannter Marken Eingetragenen nicht bekannten Marken kann unter der Anwendung des UWG ein Schutz gegen unlautere Rufausbeutung und -beeinträchtigung zukommen. Die Heranziehung eines wettbewerbsrechtlichen Schutzes kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, da bei einem ersichtlichen Schutzbedürfnis des Inhabers einer nicht bekannten Marke keine Rechtfertigung ersichtlich ist, diesen in derartigen Konstellationen schutzlos zu stellen. IV. UWG-Schutz markenrechtlich nicht geschützter Marken 1. Allgemein Das MarkenG greift als sondergesetzlicher Kennzeichenschutz nur ein, wenn eine der Voraussetzungen des § 4 MarkenG vorliegt, d.h. wenn eine Eintragung nach § 4 Nr. 1 MarkenG vorgenommen wurde, eine Benutzung im Inland stattfand, welche zur Verkehrsgeltung beim Publikum führte (§ 4 Nr. 2 MarkenG) oder wenn eine notorische Bekanntheit auch ohne Benutzung nach Art. 6bis PVÜ vorliegt. Der Markenschutz durch Verkehrsgeltung wurde unter dem WZG als Ausstattungsrecht anerkannt und 557 Vgl. BGH GRUR 1994, 808ff., 811 – Markenverunglimpfung I; BGH GRUR 1991, 465ff., 468 – Salomon m. Anmerkung Rohnke. 558 BGH GRUR 1997, 754ff., 755 – grau/magenta. 559 S.o., 114ff. 125 war in § 25 WZG geregelt. Die Gewährung eines Kennzeichenschutzes für von vornherein nicht markenrechtlich geschützte Kennzeichen, der in erster Linie den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz betrifft560, steht deshalb insbesondere im Spannungsverhältnis zur Regelung der Benutzungsmarke nach § 4 Nr. 2 MarkenG. Im Folgenden soll untersucht werden, unter welchen Voraussetzungen ein wettbewerbsrechtlicher Markenschutz markenrechtlich nicht geschützter Kennzeichen zulässig ist. 2. Die Ausstattungsanwartschaft (»Ausstattungs-Marken bzw. Verkehrsgeltungsanwartschaften«) a) Entwicklung der Ausstattungsanwartschaft in der Rechtsprechung Die Rechtsfigur der Ausstattungsanwartschaft wurde von der Rechtsprechung zunächst im Zusammenhang mit dem Schutz von noch nicht als Ausstattung anerkannten Kennzeichen entwickelt, welche erst noch eingeführt und sich als Kennzeichen für bestimmte Waren entwickeln sollten561. Dies betraf insbesondere die Problematik einer inländischen Nachahmung im Ausland vorbenutzter und verkehrsbekannter Kennzeichen, bzw. die inländische Eintragung von mit ausländischen Marken identischen oder verwechslungsfähigen Kennzeichen für identische Waren562. Die Rechtsprechung gewährte dabei in besonders gelagerten Fällen einen außermarkenrechtlichen, zumeist wettbewerbsrechtlichen Schutz noch bzw. schon vor dem Eingreifen des kennzeichenrechtlichen Sonderschutzes, da die für letzteren notwendige Verkehrsgeltung im Inland regelmäßig noch nicht erreicht war563. In der Folge gab die Rechtsprechung auf Grundlage von § 1 UWG a.F. Löschungs- und Unterlassungsanträgen gegen Dritte statt, welche das vorbenutzte Zeichen zur Kennzeichnung von identischen Waren verwendeten564. Entsprechend dem aus dem Sachenrecht entnommenen Begriff einer Anwartschaft, welche schon dann entsteht, wenn Tatbestandserfordernisse nur zum Teil erfüllt sind, hielt das Reichsgericht eine Ausstattungsanwartschaft für gegeben, wenn nur ein Teil des vollen Tatbestandes der Verkehrsgeltung erfüllt war565. Die Anlehnung des Begriffs der Ausstattungsanwartschaft an das Sachenrecht und die damit einhergehende Auffassung als absolutes Ausschlussrecht wurden in Literatur und Rechtsprechung schon bald kritisiert566 und schließlich von der Rechtsprechung insofern aufge- 560 Siehe sogleich, 133ff.; grundlegend Körner, BB 1968, 1064f. 561 RG, MuW 1914, 180, zitiert bei Körner, BB 1968, 1064f. 562 Vgl. BGH GRUR 1967, 298ff. – Modess m. Anm. Hefermehl. 563 Vgl. Körner, BB 1968, 1064f.; Sambuc, Nachahmungsschutz, Rn. 598. 564 Vgl etwa BGH GRUR 1967, 298ff. – Modess. 565 RG GRUR 1916, 184f., 185 – Musterbücher; RG GRUR 1930, 197, 198 – I.G. Farben; RG MuW XXVII, 489, 491 – Küchenwunder. 566 Vgl. Nachweise bei Körner, BB 1968, 1064f.; die Kritik bezog sich im wesentlichen darauf, dass der Gesetzgeber durch die §§ 24, 25 WZG klar geregelt habe, dass allein bei Eintragung oder vollendeter Verkehrsgeltung ein absoluter Schutz anzuerkennen sei.

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Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.