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Steffen Henn, UWG Schutz bekannter Marken gegen Annäherung in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 112 - 112

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

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112 3. UWG-Schutz bekannter Marken gegen Annäherung Grundsätzlich gilt, dass eine bloße zeichenmäßige Annäherung Dritter an ein geschütztes älteres Kennzeichen sowohl markenrechtlich als auch wettbewerbsrechtlich hinzunehmen ist, wenn hierdurch keine Verwechslungsgefahr begründet wird und keine weiteren Unlauterkeitsumstände vorliegen, welche über die Tatsache der bloßen Annäherung hinausgehen498. Handelt es sich bei der älteren Marke um ein bekanntes Kennzeichen, ist für den wettbewerbsrechtlichen Schutz entscheidend, inwieweit das markenrechtliche Tatbestandsmerkmal der Zeichenähnlichkeit i.S.v. § 14 II Nr. 3 MarkenG reicht. Legt man dabei die Rechtsprechung des EuGH zugrunde, so genügt für eine relevante Ähnlich keit i.S.d. § 14 II Nr. 3 MarkenG bereits die Feststellung, dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen und die Marke gedanklich miteinander verknüpfen, ohne dass eine die Gefahr von Verwechslungen i.S.v. § 14 II Nr. 2 MarkenG auslösende Ähnlichkeit vorliegen muss499. Obwohl nach Auffassung des BGH allen drei Alternativen des § 14 II MarkenG ein identischer Ähnlichkeitsbegriff zugrunde liegt500, werden inzwischen ungleich mehr Fälle einer Annäherung in den Anwendungsbereich des Markenrechts gebracht. Jedoch gilt trotz dieser faktischen Ausweitung, dass aus einer Annäherung selbst nicht auf Unlauterkeit geschlossen werden darf, sofern keine unlauterkeitsbegründenden Umstände i.S.v. § 14 II Nr. 3 MarkenG vorliegen. Ein wettbewerbsrechtlicher Schutz unter Berücksichtigung der hier vertretenen Vorrangthese ist demnach erst dann möglich, wenn entweder Umstände festgestellt werden können, welche im Rahmen einer Prüfung nach § 14 II Nr. 3 MarkenG nicht berücksichtigt wurden, oder dessen Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. 4. Zusammenfassung und Ergebnis Die obigen Ausführungen haben gezeigt, dass der im Markenrecht verankerte Sonderschutz bekannter Kennzeichen gegen Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung nicht dazu führt, dass ein diesbezüglicher Schutz außerhalb des Kennzeichenrechts ausge schlossen ist: Ist die Voraussetzung einer zeichenmäßigen Benutzung nicht gegeben, so sind bekannte Marken dennoch lauterkeitsrechtlich gegen unlautere Rufausnutzung und -beeinträchtigung nach § 6 II Nr. 4 UWG geschützt. Des Weiteren kann sich ein Markeninhaber auch auf die §§ 3, 4 Nr. 7 UWG berufen, auf welche aufgrund anderer Tatbestandsvoraussetzungen als derjenigen des § 14 II Nr. 3 MarkenG neben einem nicht kennzeichenmäßigen Gebrauch auch parallel zu markenrechtlichen Ansprüchen zurückgegriffen werden kann. Insoweit 498 Vgl. OLG Düsseldorf GRUR 2001, 247ff., 250 – T-Auskunft. 499 Vgl. EuGH GRUR 2004, 58ff., 60 Rn. 39 – Adidas/Fitnessworld. 500 Vgl. BGH GRUR 2005, 483ff., 484 – Lila Postkarte.

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Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.