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Steffen Henn, Schutz gegen nicht zeichenmäßige Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 105 - 111

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

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105 9. Gesamtergebnis bzw. Zusammenfassung zu Markenschutz und § 6 UWG Zusammenfassend wird der Kennzeichenschutz im Rahmen der vergleichenden Werbung nach § 6 UWG von den folgenden Erkenntnissen bestimmt: Ein tatsächlicher Vergleich, bei dem zumindest eine Kaufalternative aufgezeigt wird, ist unbeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 6 I UWG. Die Nennung einer fremden Marke im Rahmen eines Werbevergleichs stellt grundsätzlich eine markenmäßige Benutzung dar und wird folglich vom Anwendungsbereich des MarkenG erfasst. Eine Markenverletzung scheidet jedoch dann aus, wenn die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG eingreift, welcher die Ausschließlichkeitsrechte des Markeninhabers beschränkt. § 6 UWG hat als lex specialis gegenüber dem MarkenG im Bereich der »echten« vergleichenden Werbung Vorrang. Dies bedeutet, dass wenn eine vergleichende Werbung wettbewerbsrechtlich zulässig ist, sie nicht markenrechtlich verboten werden kann. Eine weitere markenrechtliche Prüfung findet diesbezüglich nicht statt. Wird eine »echte« vergleichende Werbung als wettbewerbsrechtlich unzulässig qualifiziert, dann kann parallel ein Rückgriff auf das MarkenG erfolgen. In diesem Fall bestehen beide Anspruchsgrundlagen parallel nebeneinander. Sollte ein Vergleich nicht als notwendig erachtet werden, hat dies trotz des äußerst weiten Anwendungsbereichs von § 6 UWG keine Auswirkungen auf das festgestellte Konkurrenzverhältnis. II. UWG-Schutz bekannter Marken 1. Schutz gegen nicht zeichenmäßige Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung § 14 II Nr. 3 MarkenG schützt nach der Rechtsprechung des EuGH bekannte Marken nur dann, wenn sie durch Dritte markenmäßig benutzt werden. In Sachverhaltskonstellationen, die somit von vornherein nicht vom markenrechtlichen Anwendungsbereich erfasst sind, kann demnach auf den wettbewerbsrechtlichen Markenschutz zurückgegriffen werden462. Berücksichtigt man jedoch die weite Auslegung des Erfordernisses einer Benutzung als Marke entsprechend der EuGH-Rechtsprechung, so sind in der Praxis in Bezug auf bekannte Marken kaum noch Sachverhaltskonstellationen denkbar, bei denen eine Benutzung als Marke ausscheidet. Dies liegt nicht zuletzt darin begründet, dass es nach dem EuGH für die Annahme einer kennzeichenmäßigen Benutzung im Rahmen von Art. 5 II MarkenRL bzw. § 14 II Nr. 3 MarkenG bereits ausreicht, dass die beteiligten Verkehrskreise das Kollisionszeichen zwar als Verzierung auffassen, es wegen der hochgradigen Ähnlichkeit jedoch gedanklich mit- 462 Vgl. BGH GRUR 2005, 419ff., 422 – Räucherkate. 106 einander verknüpfen463. Insofern würden nunmehr unter Geltung des WZG entschiedene bekannte Fälle, bei welchen markenrechtliche Ansprüche mangels kennzeichenmäßiger Benutzung verneint wurden, vom MarkenG erfasst werden464. Allerdings hat der BGH in der Entscheidung »Lila Postkarte« die Frage aufgeworfen und offen gelassen, ob bei nicht-markenmäßigem Gebrauch in analoger Anwendung auf § 14 II Nr. 3 MarkenG oder das UWG zurückgegriffen werden kann465. Hieraus kann gefolgert werden, dass der BGH ungeachtet der weiten Auslegung des Erfordernisses einer relevanten Benutzung »als Marke«, weiterhin davon ausgeht, dass auch hinsichtlich bekannter Marken Fälle denkbar sind, bei denen es an einer kennzeichenmäßigen Benutzung fehlt. Als Fallgestaltung einer nicht-kennzeichenmäßigen unlauteren Rufausnutzung und Rufbeeinträchtigung kommt dabei eine rufausbeutende und rufbeeinträchtigende Benutzung bekannter Marken durch Dritte im Rahmen von Werbevergleichen nach § 6 II Nr. 4 UWG in Betracht, wobei jedoch Voraussetzung ist, dass eine Benutzung von Marken in Werbevergleichen grundsätzlich als nicht kennzeichenmäßig aufgefasst wird466. Letzteres gilt auch für den Fall einer Herabsetzung oder Verunglimpfung einer bekannten Marke in vergleichender Werbung als unlautere Beeinträchtigung der Wertschätzung nach § 6 II Nr. 4 UWG. Außerhalb vergleichender Werbung ergibt sich ein diesbezüglicher Schutz aus § 4 Nr. 7 UWG. Schließlich kann sich ein Schutz vor unlauterer Rufausbeutung auch durch Berufung auf die Generalklausel nach § 3 UWG ergeben. a) Unlautere Rufausnutzung und –beeinträchtigung nach § 6 II Nr. 4 UWG Nutzt ein Dritter die Bekanntheit eines Zeichens aus, um das Publikum auf seine eigenen Waren aufmerksam zu machen, so ist zunächst zu prüfen, ob es sich bei der Werbemaßnahme des Dritten um eine unlautere vergleichende Werbung nach § 6 UWG handelt. Dies ist wie bereits ausgeführt insbesondere dann von Bedeutung, wenn man entgegen der hier vertretenen Auffassung unterstellt, dass eine Benutzung fremder Kennzeichen im Rahmen vergleichender Werbung keine markenrechtlich relevante Benutzungshandlung darstellt467. In diesem Fall versagt der markenrechtliche Schutz bekannter Marken nach § 14 II Nr. 3 MarkenG. In der Praxis ist dabei bezüglich der Reichweite der Vorschrift des § 6 I UWG zu berücksichtigen, dass der Mitbewerberbegriff des § 6 I UWG nicht mit demjenigen des § 2 I Nr. 3 UWG übereinstimmt. § 6 I UWG erfasst nur die »echten« Mitbewerber, d.h. Unternehmen, welche im Bemühen um Geschäftsabschlüsse mit denselben Geschäftspartnern in einem Substitutionsverhältnis stehen468. Ist dies nicht der Fall, scheidet eine Anwendung von § 6 I UWG aus. 463 S.o., 33f., EuGH GRUR 2004, 58ff., 60 Rn. 39 – Adidas/Fitnessworld. 464 Vgl. BGH GRUR 1994, 635ff., 636 – Pulloverbeschriftung; wohl auch BGH GRUR 1983, 247ff. – Rolls-Royce. 465 BGH GRUR 2005, 583ff., 585 – Lila Postkarte. 466 S.o., 93ff. 467 So Ingerl/Rohnke, § 14 Rn. 153; Harte/Henning/Sack, § 6 Rn. 187; 108ff. 468 S.o., 82ff. 107 Im Hinblick auf die weiteren Tatbestandsmerkmale der §§ 6 I und II Nr. 4 UWG kann dabei auf die bereits erfolgte Darstellung und Auslegung der jeweiligen Voraussetzungen verwiesen werden469. Als Beispiel für eine Herabsetzung eines Mitbewerbers im Rahmen von § 6 II Nr. 5 UWG, welche zwar auf ein Unternehmenskennzeichen bezogen ist, sich aber auch auf (bekannte) Marken übertragen ließe, führt Bornkamm die Werbung einer Fluglinie an470, welche einen bestimmten Mitbewerber mit »Expensive Bastards« adressiert hatte471. Da in diesem Fall sowohl eine Bezugnahme auf den Mitbewerber als auch ein implizierter Vergleich vorliegen, würde bei Verunglimpfung eines Kennzeichens mithin eine unlautere vergleichende Werbung im Sinne von § 6 II Nr. 4 UWG vorliegen. b) Unlautere Herabsetzung oder Verunglimpfung fremder Kennzeichen nach § 4 Nr. 7 UWG Liegen die Voraussetzungen des § 6 UWG als speziellere wettbewerbsrechtliche Regelung nicht vor bzw. findet eine Herabsetzung oder Verunglimpfung eines fremden Kennzeichens außerhalb eines Werbevergleichs statt, kann bei nicht-zeichenmä- ßiger Benutzung einer bekannten Marke dennoch ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß gegen § 4 Nr. 7 UWG vorliegen. Die Vorschrift erklärt u.a. als unlauter im Sinne von § 3 UWG, wenn Kennzeichen eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft werden. aa) Konkretes Wettbewerbsverhältnis Für § 4 Nr. 7 UWG gilt die Mitbewerberdefinition nach § 2 Nr. 3 UWG, wonach Unternehmen dann Mitbewerber sind, wenn zwischen ihnen ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Im Unterschied zu § 6 II Nr. 4 UWG gilt somit die weite Mitbewerberdefinition, welche auch »unechte« Mitbewerber erfasst, die nicht dasselbe Publikum mit substituierbaren Waren bzw. Dienstleistungen ansprechen472. Für die Fälle der Herabsetzung oder Verunglimpfung einer Marke bedeutet dies, dass ein Wettbewerbsverhältnis auch dadurch entstehen kann, dass die Parteien bei der wirtschaftlichen Verwertung eines Kennzeichens im Wettbewerb stehen. Die Verletzer, wie z.B. die Hersteller/Vertreiber von Kondomen als Scherzartikel in den bekannten Entscheidungen des BGH, versuchen dabei durch den Gebrauch der fremden Kennzeichnung, den vom Markeninhaber aufgebauten und wirtschaftlich verwertbaren Ruf bzw. Goodwill für sich auszunutzen473. 469 S.o., 80ff. u. 88ff. 470 Bornkamm, GRUR 2005, 97ff., 101. 471 British Airways plc v. Ryanair Ltd, High Court Chancery Division, Urt. v. 5.12.2000 – HC 1999 0884 und HC 00 00527. 472 A.A. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 4 Rn. 7.11, welche ein konkretes Wettbewerbsverhältnis i.S. eines Substitutionswettbewerbs fordern. 473 BGH GRUR 1994, 808ff., 810f. – Markenverunglimpfung I; a.A. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 4 Rn. 7.11. 108 Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, die zugegebenermaßen weite Auslegung im Falle der Verunglimpfung bzw. Herabsetzung von Marken auf die Handlungen »echter« Mitbewerber zu beschränken. Insbesondere in dieser Konstellation versuchen Hersteller unterschiedlichster Branchen durch derartige Handlungen auf ihre eigenen Produkte bzw. Dienstleistungen aufmerksam zu machen und am guten Ruf der (bekannten) Marke zu partizipieren. Dies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, welcher in der Gesetzesbegründung explizit eine branchenübergreifende Bezugnahme erwähnt und mithin von einer Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung ausgeht474. bb) Herabsetzung oder Verunglimpfung Für die Begriffsbestimmung einer Herabsetzung gelten zunächst die Grundsätze zur vergleichenden Werbung nach § 6 II Nr. 5 UWG. Danach ist eine Werbung dann herabsetzend oder verunglimpfend, wenn über die mit jedem Werbevergleich verbundenen (negativen) Wirkungen für den Mitbewerber hinaus besondere Umstände hinzutreten, die den Vergleich in unangemessener Weise abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen475. Dies gilt gleichfalls für die von § 4 Nr. 7 UWG erfasste, lediglich bezugnehmende Werbung. In Abgrenzung zu § 6 II Nr. 5 UWG kommt § 4 Nr. 7 UWG dann zur Anwendung, wenn eine pauschale Herabsetzung der Konkurrenz feststellbar ist, ohne dass auf bestimmte Produkte hingewiesen wird, durch welche der Mitbewerber erkennbar gemacht wird476. Eine Verunglimpfung wird dann angenommen, wenn als gesteigerte Form der Herabsetzung ein abträgliches Werturteil ausgesprochen wird477. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn ein Kennzeichen durch eine direkte Verballhornung, wie z.B. durch die Abwandlung der Shell-Muschel in einen Totenkopf, herabgewürdigt wird478. cc) Verhältnis zum MarkenG Unter Berufung auf seine Vorrangthese führte der BGH in seiner Entscheidung »Lila Postkarte« aus, dass der Vorschrift des § 4 Nr. 7 UWG im Anwendungsbereich des § 14 II Nr. 3 MarkenG keine eigenständige Bedeutung zukomme479. Darüber hinaus wurde jedoch die Frage offen gelassen, ob ein Rückgriff bei nicht-markenmäßigem Gebrauch möglich ist. Im Schrifttum herrscht Einigkeit darüber, dass mindestens in diesem Fall § 4 Nr. 7 UWG herangezogen werden kann, da der Anwendungsbereich des MarkenG folglich 474 RegE BT-Drs. 15/1487, 16. 475 BGHZ 139, 378 – Vergleichen Sie; s.o, 92. 476 Vgl. Nordemann, in Fezer UWG, § 4-7 Rn. 18. 477 Vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 4 Rn. 7.12; Nordemann, in: Fezer UWG ,§ 4-7 Rn. 18, welcher zu Recht den Zusatz von Köhler »ohne sachliche Grundlage« kritisiert, da der Begriff der Verunglimpfung von einem sachlich begründeten Anlass nicht tangiert wird. 478 Vgl. OLG Hamburg NJW-RR 1998, 1121 – Shell-Muschel. 479 BGH GRUR 2005, 583ff., 585 – Lila Postkarte. 109 noch gar nicht erreicht ist480. Darüber hinaus wird teilweise gefordert, dass auch bei markenmäßigem Gebrauch die Vorschrift aufgrund unterschiedlicher Tatbestandsvoraussetzungen in kumulativer Anspruchskonkurrenz herangezogen werden könne481. Einer solchen Anwendung des § 4 Nr. 7 UWG bei Nichtvorliegen eines markenmäßigen Gebrauchs ist nicht zuletzt deshalb zuzustimmen, da eine analoge Anwendung des § 14 II Nr. 3 MarkenG bei nicht zeichenmäßigem Gebrauch nicht in Betracht kommt482. Dies deshalb, da eine analoge Anwendung von § 14 II Nr. 3 MarkenG auf eine faktische Aufgabe des Abgrenzungskriteriums des markenmäßigen Gebrauchs zur Bestimmung des Anwendungsbereichs des MarkenG hinauslaufen würde. Darüber hinaus liegt weder eine analogiefähige Schutzlücke vor, noch verlangt § 4 Nr. 7 UWG Voraussetzungen, welche mit den Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 II Nr. 3 MarkenG identisch sind. Mit der Feststellung einer unlauteren Beeinträchtigung der Wertschätzung eines Kennzeichens liegt nämlich noch nicht zwangsläufig eine unlautere Herabsetzung im Sinne von § 4 Nr. 7 UWG vor. Die Vorschrift regelt ausschließlich den Fall einer pauschalen Herabsetzung und betrifft solche Verunglimpfungen von Kennzeichen, welche nach nationalem Lauterkeitsrecht stets wettbewerbswidrig sind. Sie geht folglich über eine Beeinträchtigung der Wertschätzung hinaus. Dies lässt sich auch der Regierungsbegründung entnehmen, welche vom Anwendungsbereich »vor allem Fälle der Schmähkritik, in denen der Mitbewerber pauschal und ohne erkennbaren sachlichen Bezug abgewertet wird«483, erfasst sieht. Die pauschale Herabsetzung weist gegenüber der »normalen« Rufbeeinträchtigung nach den §§ 14 II Nr. 3 oder § 15 III MarkenG aufgrund ihres Charakters als »qualifizierte Form der Rufbeeinträchtigung«484 ein zusätzliches Unlauterkeitskriterium auf. »Qualifiziert« deshalb, da in der Rechtsprechung eine pauschale Herabsetzung dann angenommen wird, wenn eine in unangemessener Weise abfällige, abwertende oder unsachliche Äußerung über Mitbewerber bzw. deren Kennzeichen vorliegt485. Hieraus folgt, dass die Anwendung auch im Sinne der BGH-Rechtsprechung neben dem MarkenG gerechtfertigt ist. Darüber hinaus vermeidet eine parallele Anwendung Widersprüche in Bezug auf die Tatsache, dass der markenrechtliche Vorrang nicht gegenüber der zulässigen vergleichenden Werbung nach § 6 UWG gilt. Damit stellte es jedoch zugleich einen Widerspruch dar, würde man bei einer Herabsetzung und Verunglimpfung § 6 II Nr. 4 UWG parallel zum MarkenG zur Anwendung kommen lassen, während dies trotz identischer Anforderungen an die Tathandlung außerhalb einer vergleichenden Werbung verweigert werden würde. 480 Ströbele/Hacker, 8. Auflage 2006, § 2 Rn. 21; Lange, Kennzeichenrecht, Rn. 2415; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 4 Rn. 7.9; Ingerl/Rohnke, § 14 Rn. 173. 481 Dazu sogleich. 482 S.o., 26ff. 483 RegE BT-Drs. 15/1487, 18. 484 Vgl. BGH GRUR 2001, 752ff., 753 – Eröffnungswerbung; BGH GRUR 2002, 72ff., 73 – Preisgegen- überstellung im Schaufenster; BGH GRUR 2002, 75ff., 77 – Soooo … billig. 485 Bornkamm, GRUR 2005, 97ff., 101. 110 Scheiden markenrechtliche Ansprüche mangels zeichenmäßigen Gebrauchs aus, kann somit stets auf § 4 Nr. 7 UWG als Schutz gegen unlautere Herabsetzung und Verunglimpfung zurückgegriffen werden. Darüber hinaus deckt sich der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 4 Nr. 7 UWG aufgrund anderer Tatbestandsvoraussetzungen schon per se nicht mit demjenigen des MarkenG, sodass kein Vorrang des Markenrechts besteht sondern vielmehr eine parallele Anwendung im Sinne einer kumulativen Anspruchskonkurrenz möglich ist. c) Verhältnis § 24 II MarkenG zu § 4 Nr. 7 UWG Ein paralleler Rückgriff auf § 4 Nr. 7 UWG neben markenrechtlichen Ansprüchen müsste jedoch mit den markenrechtlichen Wertungen des § 24 MarkenG vereinbar sein. Problematisch ist dabei, dass ein Rückgriff auf § 24 II MarkenG die Regelung des § 4 Nr. 7 UWG verdrängen könnte486, da nach § 24 II MarkenG dann keine Erschöpfung nach § 24 I MarkenG eintritt, wenn sich der Inhaber des Kennzeichens der Benutzung desselben aus berechtigten Gründen widersetzt. Als berechtigter Grund gilt dabei auch eine Rufbeeinträchtigung durch eine Veränderung oder Verschlechterung des Zustands der Ware oder Umstände beim Vertrieb, die für das relevante Publikum Rückschlüsse auf den Hersteller und die vom Hersteller verbürgte Qualität des Pro dukts zulassen487. Entsprechend kann ein Markeninhaber gegen eine im Rahmen des weiteren Vertriebs erfolgende Händlerwerbung vorgehen, wenn die Werbung geeignet ist, den Ruf der Marke zu schädigen488. § 24 II MarkenG will als Ausnahmeregelung zur Erschöpfung die Interessen am Schutz der Rechte an einer Marke mit den Interessen eines freien Warenverkehrs im Europäischen Binnenmarkt in Einklang bringen489. Dabei setzt § 24 MarkenG die zwingenden Vorgaben des Art. 7 MarkenRL um und wird vom EuGH als eine abschließende Regelung angesehen490. Erfolgt eine Rufschädigung eines markenrechtlich geschützten Kennzeichens im Rahmen des Vertriebs einer Ware, wurde deshalb hieraus gefolgert, dass ein Rückgriff auf § 24 II MarkenG die Regelung des § 4 Nr. 7 UWG verdrängen würde491. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich jedoch, dass § 4 Nr. 7 UWG grundsätzlich nicht einem Vorrang des MarkenG unterliegt, sodass die Vorschrift nur dann nicht zur Anwendung kommt, wenn dies zu einer Umgehung der markenrechtlichen Wertungen des § 24 II MarkenG führen würde. Dies ist jedoch schon aufgrund der strengeren Voraussetzungen an eine pauschale Herabsetzung oder Verunglimpfung eines Kennzeichens nicht gegeben, da eine Rufbeeinträchtigung im Rahmen des § 24 II MarkenG 486 Harte/Henning/Omsels, § 4 Rn. 33. 487 EuGH GRUR Int 1999, 438ff., Rn. 49 – BMW/Deenik; EuGH GRUR Int 1998, 140ff., Rn. 54 – Dior/ Evora; Ströbele/Hacker, § 24 Rn. 104; Ingerl/Rohnke, § 24 Rn. 58. 488 EuGH GRUR Int 1998, 140ff., Rn. 54 – Dior/Evora. 489 Fezer, MarkenR, § 24 Rn. 34f. 490 EuGH GRUR Int 1999, 870ff., 872 Rn. 17 – Sebago. 491 Harte/Henning/Omsels, § 4 Rn. 33. 111 nur dadurch möglich ist, dass veränderte oder verschlechterte Waren in Verkehr gebracht werden492. Dies kann jedoch nicht mit einer pauschalen Herabsetzung bzw. Verunglimpfung i.S.v. § 4 Nr. 7 UWG gleichgesetzt werden. d) Unlautere Rufausbeutung § 3 UWG Schließlich kann sich ein Markeninhaber auch mit der Generalklausel des § 3 UWG gegen eine unlautere, nicht zeichenmäßige Rufausbeutung seines bekannten Kennzeichens wehren. Neben der Funktion als zentraler Verbotstatbestand des Lauterkeitsrechts kommt § 3 UWG eine umfassende lückenfü llende Funktion zu, wonach alle rechtlich zu missbilligenden Wettbewerbshandlungen erfasst werden, welche sich nicht unter die Spezialregelungen und Beispielstatbestände subsumieren lassen493. Im Rahmen einer unlauteren Rufausbeutung einer bekannten Marke ist dies dann der Fall, wenn sie nicht zeichenmäßig benutzt wird, die Voraussetzungen einer vergleichenden Werbung nach § 6 II Nr. 4 UWG mangels Vergleichs ausscheiden494 und hierin auch keine Verunglimpfung im Sinne von § 4 Nr. 7 UWG zu sehen ist. 2. UWG Schutz bekannter Marken im Waren- und Dienstleistungsähnlichkeitsbereich Nach dem Wortlaut des § 14 II Nr. 3 MarkenG besteht ein Bekanntheitsschutz explizit nur für Waren außerhalb der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, sodass im Warenähnlichkeitsbereich eine Schutzlücke bestand, für deren Schließung auch ein Rückgriff auf außermarkenrechtliche und damit wettbewerbsrechtliche Vorschriften vorgeschlagen wurde495. Mittlerweile hat der EuGH selbst diese Schutzlücke jedoch dadurch geschlossen, indem er eine analoge Anwendung von Art. 5 I lit. b) MarkenRL innerhalb des Warenähnlichkeitsbereichs ermöglichte, da bei einem außerhalb des Ähnlichkeitsbereichs vorgesehenen Schutz bekannter Marken, diese auch erst recht innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs geschützt werden496. Ein UWG-Schutz kommt demzufolge nur noch dann in Betracht, wenn der Sachverhalt mangels zeichenmäßiger Benutzung nicht im Anwendungsbereich des MarkenG liegt497. 492 Vgl. Ströbele/Hacker, 8. Auflage, § 24 Rn. 51. 493 Sack, WRP 2005, 531. 494 Vgl. BGH GRUR 2005, 163ff., 165 – Aluminiumräder. 495 S.o., 34ff. 496 EuGH GRUR 2003, 240ff., Rn. 24, 25 – Davidoff/Gofkid; s.o., 36ff. 497 S.o., 26ff.

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Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.