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Steffen Henn, Das Verhältnis des § 6 UWG zu § 4 Nr. 7 UWG in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 92 - 93

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

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92 nen. Von der Regelung erfasst sind sowohl eingetragene Marken als auch Benutzungsmarken (»Ausstattungen«) und notorisch bekannte Marken i.S.v. § 4 Nr. 2 bzw. Nr. 3 MarkenG398. Eine Imitations- oder Nachahmungswerbung liegt vor, wenn für das angesprochene Publikum erkennbar gemacht wird, dass das in den Vergleich mit einbezogene Produkt als Vorlage gedient hat399, wobei irrelevant ist, auf welche Art und Weise dies geschieht. Zulässig ist dabei jedoch, das eigene Produkt lediglich als gleichwertig darzustellen, da hierdurch nicht zwingend gleichzeitig der Eindruck einer Imitation hervorgerufen wird. Gleichfalls erlaubt ist im Falle von Handelsware, bzw. ungekennzeichneter Ware desselben Herstellers der Hinweis »identisch mit« bzw. »baugleich mit«400. 6. Das Verhältnis des § 6 UWG zu § 4 Nr. 7 UWG Abgrenzungsprobleme mit weiteren Vorschriften des UWG entstehen dort, wo gleiche oder ähnliche Regelungsbereiche betroffen sind. Bezüglich kennzeichenbezogener Regelungen ist mithin das Verhältnis von § 6 UWG zu § 4 Nr. 7 UWG bei herabsetzender vergleichender Werbung zu klären. So sind die Regelung des § 6 II Nr. 5 UWG und des § 4 Nr. 7 UWG nahezu identisch, wobei es § 6 II Nr. 5 UWG zwar zunächst an einer Miteinbeziehung von Kennzeichen fehlt, welche sich aber aus einer richtlinienkonformen Auslegung anhand § 3a I lit. e) der RL 84/450/EWG – »Beeinträchtigung eines Kennzeichens« – gleich der des § 6 II Nr. 4 UWG ergibt401. § 6 UWG regelt die Zulässigkeit vergleichender Werbung abschließend. Dies folgt daraus, dass die in § 6 I UWG geregelte grundsätzliche Zulässigkeit vergleichender Werbung nur durch die Tatbestände des § 6 II u. III UWG eingeschränkt werden darf und insbesondere aus § 3 UWG keine strengeren oder gar milderen Kriterien hergeleitet werden dürfen402. Erfolgt eine ein fremdes Kennzeichen unlauter verletzende Herabwürdigung im Rahmen eines Vergleichs, sind § 6 II Nr. 4 bzw. § 6 II Nr. 5 UWG gegenüber dem Beispielstatbestand des § 4 Nr. 7 UWG als leges speciales heranzuziehen. Entscheidend hierfür ist demnach, ob die Voraussetzungen einer vergleichenden Werbung erfüllt sind, insbesondere die bereits dargestellte in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage der Notwendigkeit eines tatsächlichen Vergleichs403. Würde man somit in der »Aluminiumräder«-Entscheidung des BGH eine unlautere Herabsetzung, z.B. durch einen Spruch wie »so lernt Ihr Porsche endlich 398 Harte/Henning/Sack, § 6 Rn. 158; ders., WRP 2001, 327ff., 347; a.A. Plaß, WRP 1999, 766ff., 771; dies. NJW 2000, 3161ff., 3168. GMV und MarkenRL regeln nur den Schutz eingetragener Marken. Die MarkenRL eröffnet jedoch Schutz für nichte ingetragene Marken, wovon der deutsche Gesetzgeber Gebrauch gemacht hat, was wiederum zu nationalen Unterschieden führt. 399 Vgl. Sack, WRP 2001, 327ff., 347. 400 Vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 6 Rn. 82. 401 S.o., 87ff. 402 Vgl. EuGH WRP 2003, 615ff., 620 – Pippig Augenoptik; Holtorf, in: Gloy Hdb. WettbR, § 4 Rn. 7. 403 S.o., 80ff. 93 laufen« hinzudenken, so würde mangels eines tatsächlichen Vergleichs die Anwendung von § 6 II Nr. 4 UWG zu Gunsten von § 4 Nr. 7 UWG ausscheiden404. 7. Das Verhältnis des MarkenG zu § 6 UWG § 6 UWG enthält Kriterien zur Feststellung einer unlauteren vergleichenden Werbung, welche bis zur Umsetzung der Richtlinie 97/55/EG in erster Linie mittels kennzeichenrechtlicher Regelungen behandelt wurden405. Entsprechend entstehen Überschneidungen, welche einer klaren Abgrenzung bedürfen. a) Vergleichende Werbung als Markenverletzung? Unterstellt man, was im Folgenden noch näher darzustellen ist, dass die Nennung einer fremden Marke im Rahmen eines Werbevergleichs eine markenrechtlich relevante Benutzungshandlung darstellt, führte dies dazu, dass der Tatbestand der Doppelidentität nach § 14 II Nr. 1 MarkenG erfüllt wäre. Dies deshalb, da der Werbende die unveränderte Marke des Mitbewerbers für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denen identisch sind, für die die Marke Schutz genießt. Wie bereits dargestellt, greift diese Regelung grundsätzlich auch dann ein, wenn eine Benutzung der Originalmarke für Originalware vorgenommen wird406. Die offensichtliche und nicht tragbare Konsequenz wäre, dass die Richtlinie, zumindest was die Nennung von Kennzeichen in Werbevergleichen angeht, ad absurdum geführt werden würde, da die mar kenrechtlichen Tatbestände ein generelles Verbot derartig vergleichender Werbung bewirken würden. aa) Vergleichende Werbung als markenrechtlich relevante Benutzungshandlung Ausschlaggebend für das Verhältnis vergleichende Werbung – Markenrecht ist die bereits dargestellte Auslegung des markenrechtlichen Benutzungsbegriffs, da diese darüber entscheidet, ob ein Sachverhalt in den Anwendungsbereich des Kennzeichenrechts fällt. (i) Vergleichende Werbung wird grundsätzlich nicht vom MarkenG erfasst Folgt man der Ansicht, dass eine markenrechtliche Benutzungshandlung i.S.d. § 14 II MarkenG eine kennzeichenmäßige Benutzung verlangt, ergibt sich einer von Ingerl/ Rohnke vertretenen Auffassung zufolge, dass die Nennung einer fremden Marke im Rahmen vergleichender Werbung schon keine Markenrechtsverletzung darstellt407. 404 Vgl. BGH GRUR 2005, 163ff., 165 – Aluminiumräder. 405 Vgl. § 6 II Nr. 3 u. 4 UWG. 406 S.o., 29. 407 Ingerl/Rohnke, § 14 Rn. 153.

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Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.