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Steffen Henn, Darstellung einer Ware als Imitation oder Nachahmung in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 91 - 92

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

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91 e) Die Unlauterkeit der Beeinträchtigung der Wertschätzung Das Verbot einer unlauteren Beeinträchtigung der Wertschätzung geht zurück auf Art. 3a I lit. e) der RL 97/55/EG, nach dem Marken oder andere Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers nicht »herabgesetzt« oder »verunglimpft« werden dürfen395. Aufgrund der Tatsache, dass nur der deutsche Gesetzestext von der »Beeinträchtigung der Wertschätzung« spricht, können im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung unter dieser Vorschrift nur derartige Beeinträchtigungen erfasst werden, die eine Herabsetzung oder Verunglimpfung enthalten, nicht jedoch solche, die eine sonstige Verwässerungsgefahr beinhalten. Grundsätzlich ist eine solche hinzunehmen, wenn keine unlauteren Momente hinzutreten. Hieraus folgt auch für den Bereich der Beeinträchtigung, dass ein Vergleich zwischen einem Marken und einem No-name-Produkt, vorausgesetzt es liegt eine Erkennbarkeit i.S.v. § 6 I UWG vor, grundsätzlich zulässig ist, es sei denn, das Markenprodukt wird derart ungünstig präsentiert, dass das angesprochene Publikum hieraus den Schluss ziehen kann, es sei gegenüber dem beworbenen Produkt mit irgendwelchen Nachteilen behaftet. Das Verbot der unlauteren Beeinträchtigung der Wertschätzung überschneidet sich insoweit mit dem in § 6 II Nr. 5 UWG geregelten Verbot einer Herabsetzung oder Verunglimpfung als von dieser Vorschrift nicht nur kennzeichenbezogene, sondern sämtliche Herabsetzungen durch Mitbewerber erfasst werden. Entsprechend ist bei jeder auf die Marke eines Mitbewerbers bezogenen unlauteren Herabsetzung nach § 6 II Nr. 4 UWG auch der Tatbestand des § 6 II Nr. 5 UWG erfüllt. 5. Darstellung einer Ware als Imitation oder Nachahmung Nach § 6 II Nr. 6 UWG ist ein Vergleich unzulässig, der »eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt«. Dabei muss die Kaufalternative vom Werbenden genannt werden, da nur so seine Werbebotschaft verstanden wird. Der mehrdeutige Wortlaut ist nach teleologischer und historischer Auslegung dahingehend zu interpretieren, dass der Werbende sein eigenes Produkt als Imitation oder Nachahmung eines fremden Markenprodukts bezeichnet396. Die Regelung bezweckt nämlich den Schutz des Kennzeicheninhabers bzw. Herstellers der Originalware, der sich gegen eine erlaubte Imitation z.B. aufgrund des Ablaufs von Sonderschutzrechten nicht mehr wehren kann397. Insofern handelt es sich um eine Erweiterung der Rufausnutzung, nämlich einen vom Markeninhaber aufgebauten Goodwill auch nach Ablauf eines Sonderschutzes weiter gegen unlautere Ausnutzung verteidigen zu kön- 395 Vgl. Begr. RegE BT-Drs. 14/2959, 12. 396 Eck/Ikas, WRP 1999, 251ff., 273; Plaß, WRP 1999, 766ff., 771; Berlit, BB 2000, 1305ff., 1308; Sack, WRP 2001, 327ff., 347; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 6 Rn. 81; a.A. Kotthoff, BB 1998, 2217ff., 2220; Hasselblatt, in HdbWettbR ErgBd, § 46 Rdn. 37; Gloy/Bruhn GRUR 1998, 226ff., 238 als Ergänzung des Verunglimpfungsverbots. 397 Vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 6 Rn. 81. 92 nen. Von der Regelung erfasst sind sowohl eingetragene Marken als auch Benutzungsmarken (»Ausstattungen«) und notorisch bekannte Marken i.S.v. § 4 Nr. 2 bzw. Nr. 3 MarkenG398. Eine Imitations- oder Nachahmungswerbung liegt vor, wenn für das angesprochene Publikum erkennbar gemacht wird, dass das in den Vergleich mit einbezogene Produkt als Vorlage gedient hat399, wobei irrelevant ist, auf welche Art und Weise dies geschieht. Zulässig ist dabei jedoch, das eigene Produkt lediglich als gleichwertig darzustellen, da hierdurch nicht zwingend gleichzeitig der Eindruck einer Imitation hervorgerufen wird. Gleichfalls erlaubt ist im Falle von Handelsware, bzw. ungekennzeichneter Ware desselben Herstellers der Hinweis »identisch mit« bzw. »baugleich mit«400. 6. Das Verhältnis des § 6 UWG zu § 4 Nr. 7 UWG Abgrenzungsprobleme mit weiteren Vorschriften des UWG entstehen dort, wo gleiche oder ähnliche Regelungsbereiche betroffen sind. Bezüglich kennzeichenbezogener Regelungen ist mithin das Verhältnis von § 6 UWG zu § 4 Nr. 7 UWG bei herabsetzender vergleichender Werbung zu klären. So sind die Regelung des § 6 II Nr. 5 UWG und des § 4 Nr. 7 UWG nahezu identisch, wobei es § 6 II Nr. 5 UWG zwar zunächst an einer Miteinbeziehung von Kennzeichen fehlt, welche sich aber aus einer richtlinienkonformen Auslegung anhand § 3a I lit. e) der RL 84/450/EWG – »Beeinträchtigung eines Kennzeichens« – gleich der des § 6 II Nr. 4 UWG ergibt401. § 6 UWG regelt die Zulässigkeit vergleichender Werbung abschließend. Dies folgt daraus, dass die in § 6 I UWG geregelte grundsätzliche Zulässigkeit vergleichender Werbung nur durch die Tatbestände des § 6 II u. III UWG eingeschränkt werden darf und insbesondere aus § 3 UWG keine strengeren oder gar milderen Kriterien hergeleitet werden dürfen402. Erfolgt eine ein fremdes Kennzeichen unlauter verletzende Herabwürdigung im Rahmen eines Vergleichs, sind § 6 II Nr. 4 bzw. § 6 II Nr. 5 UWG gegenüber dem Beispielstatbestand des § 4 Nr. 7 UWG als leges speciales heranzuziehen. Entscheidend hierfür ist demnach, ob die Voraussetzungen einer vergleichenden Werbung erfüllt sind, insbesondere die bereits dargestellte in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage der Notwendigkeit eines tatsächlichen Vergleichs403. Würde man somit in der »Aluminiumräder«-Entscheidung des BGH eine unlautere Herabsetzung, z.B. durch einen Spruch wie »so lernt Ihr Porsche endlich 398 Harte/Henning/Sack, § 6 Rn. 158; ders., WRP 2001, 327ff., 347; a.A. Plaß, WRP 1999, 766ff., 771; dies. NJW 2000, 3161ff., 3168. GMV und MarkenRL regeln nur den Schutz eingetragener Marken. Die MarkenRL eröffnet jedoch Schutz für nichte ingetragene Marken, wovon der deutsche Gesetzgeber Gebrauch gemacht hat, was wiederum zu nationalen Unterschieden führt. 399 Vgl. Sack, WRP 2001, 327ff., 347. 400 Vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 6 Rn. 82. 401 S.o., 87ff. 402 Vgl. EuGH WRP 2003, 615ff., 620 – Pippig Augenoptik; Holtorf, in: Gloy Hdb. WettbR, § 4 Rn. 7. 403 S.o., 80ff.

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Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.