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Steffen Henn, Unterschiedliche Schutzzwecke des Marken- und des Wettbewerbsrechts in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 67 - 68

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

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67 dern besitzt praktische Relevanz aufgrund der im Folgenden geschilderten Unterschiede. 2. Unterschiedliche Schutzzwecke des Marken- und des Wettbewerbsrechts Die Bestimmung des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete ist schon allein aufgrund der unterschiedlichen Schutzzwecke von Bedeutung, welche im Wesentlichen mitursächlich für die Diskussion sind. Das Wettbewerbsrecht war vom Gesetzgeber zunächst als reiner Mitbewerberschutz konzipiert worden, welcher allein das Individualinteresse von Mitbewerbern schützen sollte268. Nach und nach erweiterte sich jedoch das Verständnis des Schutzzwecks, nach welchem nun auch der Allgemeinheit schützenswerte Interessen an einem lauteren Wettbewerb zuerkannt wurden. Schutzzweck von § 1 UWG ist deshalb neben den Interessen der Mitbewerber und der Verbraucher der Wettbewerb als Institution269, wobei die Regelungen des Wettbewerbsrechts der Fairness zwischen Wettbewerbern und gegenüber Verbrauchern dienen sollen, indem sie Verhaltensregeln für angemessene Werbe- und Handelspraktiken aufstellen270. Diese Entwicklung führte schließlich zur Aufnahme der sogenannten Schutzzwecktrias in § 1 UWG, wonach das UWG die Lauterkeit des Wettbewerbs, die Interessen der Mitbewerber, der Allgemeinheit, sowie der sonstigen Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, schützt. Das Kennzeichenrecht behielt jedoch trotz der Eingliederung von im Wettbewerbsrecht entwickelten Tatbeständen bis heute stets seine individualrechtliche Prägung bei. Auch nach der vom Markenrecht vollzogenen Entwicklung von der alleinigen Erfüllung einer betrieblichen Herkunftsfunktion zur Erweiterung der Markenfunktionen, wie z.B. zum Kommunikationszeichen, steht das Ausschließlichkeitsrecht des Markeninhabers an seinem Kennzeichen im Mittelpunkt, wogegen der Schutz von Verbraucherinteressen in den Hintergrund tritt. Als Ausgangspunkt einer Unterscheidung zwischen Wettbewerbsrecht und Immaterialgüterrecht kann dabei nicht zuletzt die grundlegende Entscheidung des Gesetzgebers angesehen werden, im deutschen Deliktsrecht zwischen dem Schutz absoluter Rechte durch § 823 I BGB und dem Schutz von Verhaltensregeln nach § 823 II BGB andererseits zu differenzieren. Die Immaterialgüterrechte bewirken als Sonderschutzrechte einen Schutz absoluter Rechte, während das Wettbewerbsrecht Verhaltensregeln aufstellt. Zum einen stehen sich somit die Schutzzwecke der Rechtsgebiete gegenüber, nämlich der objektivrechtliche Interessenschutz des Wettbewerbsrechts einerseits und der kennzeichenrechtliche subjektive Ausschließlichkeitsschutz andererseits271. Dies 268 Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 1 Rn. 1. 269 Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 1 Rn. 37; vgl. zum Schutz der Mitbewerberinteressen § 1 Rn. 6ff., zum Schutz der Verbraucherinteressen, § 1 Rn. 11ff. 270 Vgl. Fezer, WRP 2000, 863ff.; Henning-Bodewig, GRUR Int 2007, 986ff., 988; Köhler, GRUR 2007, 548ff., 549. 68 könnte auf eine grundsätzlich parallele Anwendung der jeweiligen Vorschriften hindeuten. Zum anderen ist jedoch zu beachten, dass im MarkenG Vorschriften zum Schutz vor irreführender Werbung zu finden sind, welche eine Urdomäne des Wettbewerbsrechts darstellen. Auch der Schutz vor verwechslungsfähigen Kennzeichen eint beide Rechtsgebiete. Dieses Spannungsfeld zwischen einer normativen Gesamtheit des Schutzes vor irreführender Werbung und verwechslungsfähigen Kennzeichen einerseits und der Eigenständigkeit der Normbereiche aufgrund immaterialgüterrechtlicher Ausschließlichkeitsrechte durch das Markenrecht und objektivem Interessenschutz durch das Wettbewerbsrecht andererseits, vermag § 2 MarkenG nicht zu lösen. Fest steht jedoch, dass § 2 MarkenG der Entwicklung Rechnung trägt, dass durch eine immer vielseitigere Teilnahme der Marken am Wirtschaftsverkehr ein Schutz der Markeninhaber aus dem MarkenG allein nicht ausreichend wäre. Aufgrund der Dynamik des Marktes werden sich immer wieder Verletzungsformen entwickeln, die allein durch das Kennzeichenrecht nicht erfasst werden würden. Diese Dynamik wiederum ist neben dem geschilderten dogmatischen Hintergrund mitursächlich für die Diskussion bezüglich des Konkurrenzverhältnisses der beiden Rechtsgebiete. 3. Unterschiedliche Harmonisierungsgrade Die MarkenRL führte dazu, dass das Markenrecht nunmehr europaweit in seinen wesentlichen Tatbeständen harmonisiertes Recht darstellt. Folglich besteht das Gebot richtlinienkonformer Auslegung und die Möglichkeit, strittige Auslegungsfragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Demgegenüber stützt sich das Wettbewerbsrecht noch weitgehend auf nationale Regelungen, obgleich der Harmonisierungsgrad zunimmt, insbesondere infolge der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken aus dem Jahre 2005272. 4. Unterschiedliche Rechtsfolgen/Sanktionen Zwischen Marken- und Wettbewerbsrecht bestehen wesentliche Unterschiede im Hinblick auf die im Verletzungsfall ausgelösten Sanktionen. So gehen die markenrechtlichen Sanktionen weit über die wettbewerbsrechtlichen Rechtsfolgen hinaus und ermöglichen Herstellungsverbote, Besitzverbote, Vernichtungsansprüche, selbständige Auskunftsansprüche, Grenzbeschlagnahmung und strafrechtliche Verfolgung von Kennzeichenverletzern. Darüber hinaus hat die Frage, ob Marken- oder Wettbewerbsrecht zum Tragen kommt, Auswirkungen auf die Zuständigkeit eines 271 Vgl. Fezer, WRP 2000, 863ff. 272 Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern, ABl. EG 2005 Nr. L 149 v. 11.6.2005, 22; vgl. hierzu Steinbeck, WRP 2006, 632ff.

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Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.