Content

Steffen Henn, Kritik der Literatur am »ergänzenden« Kennzeichenschutz durch die Rechtsprechung in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 65 - 66

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

Bibliographic information
65 In der Folgezeit schaffte der BGH etwas mehr Klarheit, indem er in der »skaicubana«-Entscheidung feststellte, dass es sich bei den vorangegangenen Entscheidungen »Centra«, »Konservenzeichen I« und »roter Punkt«, welche die bereits erwähnte vorrangige Prüfung des § 1 UWG enthielten, um »besonders gelagerte Fälle« handelt. Diese seien nicht dahin zu verstehen, dass sich künftig die Prüfung erübrigt, ob die Grenzen des Sonderschutzes eingehalten sind, und auf dem Wege »über § 1 UWG erweiterte Ersatzausschließlichkeitsrechte begründet werden können« 258. Seit dieser Entscheidung wurden folglich wettbewerbsrechtliche Ansprüche erst nach dem Ausscheiden kennzeichenrechtlicher Ansprüche geprüft 259. In den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts weitete der BGH schließlich den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Kennzeichenschutz aus § 1 UWG a.F. auch auf bekannte Marken außerhalb des Gleichartigkeitsbereichs aus260, welcher zuvor unter Verneinung eines Wettbewerbsverhältnisses aus § 1004, 823 I BGB gewährt wurde261. Ursache war der intensive Einsatz neu erkannter Markenfunktionen durch neue Marketingfunktionen. Dieser rief Dritte auf den Plan, die sich insbesondere außerhalb des Ähnlichkeitsbereichs und unabhängig von einer zeichenmäßigen Benutzung den Goodwill des Markeninhabers zunutze machten. Diese Rechtsprechung beeinflusste das Verhältnis der beiden Rechtsgebiete zueinander erneut, da im Rahmen des Schutzes gegen Rufausbeutung die Grundsätze aus der »skai-cubana« Entscheidung stark relativiert wurden. Dies deshalb, da nunmehr neben dem markenrechtlichen Ausschließlichkeitsrecht ein gleichberechtigter Schutz aus § 1 UWG zum Tragen kam262. 4. Kritik der Literatur am »ergänzenden« Kennzeichenschutz durch die Rechtsprechung Von Anfang an stand die Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen Marken- und Wettbewerbsrecht in der Kritik der Literatur. Im Zentrum stand und steht dabei zum einen das Argument, der wettbewerbsrechtliche Schutz überspiele die gesetzlichen Grenzen des kennzeichenrechtlichen Sonderrechtsschutzes. Zum anderen wird darauf verwiesen, dass das Prinzip der Wettbewerbsfreiheit die weitere Ausbildung von Tatbeständen unlauteren Wettbewerbs begrenze263. 258 BGH GRUR 1967, 315ff., 317 – skai-cubana. 259 Vgl. z.B. BGH GRUR 1968, 581ff., 585 – Blunazit; BGH GRUR 1981, 142ff. – Kräutermeister; BGH GRUR 1991, 609 – SL. 260 Unter weiter Auslegung der Voraussetzung eines Wettbewerbsverhältnisses, vgl. BGH GRUR 1983, 247ff. – Rolls Royce; BGH GRUR 1985, 550ff. – Dimple; BGH GRUR 1988, 453ff. – ein Champagner unter den Mineralwässern; BGH WRP 1991, 228ff. – Salomon. 261 BGH GRUR 1959, 182ff. – Quick; der BGH rückte mit dieser Entscheidung von § 1 UWG a.F. als bisheriger Rechtsgrundlage des Sonderschutzes für berühmte Marken außerhalb des Gleichartigkeitsbereiches ab und kehrte hierzu erst mit der »Dimple«-Entscheidung zurück. 262 So Fezer, GRUR 1986, 485ff., 492; ders., WRP 1993, 63ff., 72. 263 Vgl. Fezer, GRUR 1986, 405ff., 489; zu dieser Kritik und zu einer »Begrenzungswirkung« vgl. u., 71ff. 66 Durch die Aufnahme des § 2 MarkenG und dem diesem unstreitig zu entnehmenden Willen des Gesetzgebers, einen ergänzenden Schutz zuzulassen, steht jedoch entsprechend weniger das Ob eines ergänzenden Kennzeichenschutzes im Mittelpunkt, als vielmehr die Frage nach dem Umfang eines solchen264. II. Die Entwicklung des wettbewerbsrechtlichen Markenschutzes unter dem MarkenG 1. Die Zulässigkeit wettbewerbsrechtlichen Markenschutzes, § 2 MarkenG Mit dem Inkrafttreten des MarkenG 1994 erhielt die Gestaltung des Verhältnisses zwischen Kennzeichenrecht und Wettbewerbsrecht durch erhebliche Verschiebungen zwischen diesen Rechtsgebieten neue Impulse. So wurden nicht nur zuvor mit Hilfe des Wettbewerbsrechts gelöste Fallkonstellationen in das Markenrecht übertragen, wie z.B. der Schutz bekannter Marken nach § 14 II Nr. 3 MarkenG. In § 2 MarkenG wurde auch eine Grundaussage zur Zulässigkeit einer Anwendung außermarkenrechtlicher Regelungen zum Schutz von Marken getroffen, folglich auch zur Heranziehung des Wettbewerbsrechts. Danach schließt der Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben nach diesem Gesetz die Anwendung anderer Vorschriften nicht aus. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Vorschrift klarstellende Bedeutung dahingehend haben, dass das MarkenG trotz durchgehender Kodifizierung keine abschließende Regelung des Kennzeichenschutzes darstellen soll265. Die Regelung des § 2 MarkenG geht zurück auf den sechsten Erwägungsgrund, sowie Art. 5 V der Markenrichtlinie266. Entsprechend findet sich auch bei der Gemeinschaftsmarke die Möglichkeit eines ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutzes nach Art. 14 II GMV. Der Aufnahme dieser Vorschrift in das MarkenG ging die zuvor geschilderte jahrzehntelange Entwicklung der nationalen deutschen Rechtsprechung zum Verhältnis des allgemeinen Wettbewerbsrechts zum »Sonderrecht« für Waren/Kennzeichen voraus, welche mit der Festschreibung einer Zulässigkeit wettbewerbsrechtlichen Markenschutzes in § 2 MarkenG auch noch keinen Abschluss gefunden hat, da ihr keine Aussage entnommen werden kann, wie das Verhältnis zwischen markenrechtlichen und außermarkenrechtlichen Ansprüchen ausgestaltet ist. Insbesondere bleibt umstritten, in welchem Umfang Vorschriften des nationalen Wettbewerbsrechts im Rahmen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Kennzeichenschutzes herangezogen werden können267. Die Diskussion hat dabei nicht allein rechtstheoretische Bedeutung son- 264 Noch gänzlich gegen einen Schutz aus § 1 UWG, vgl. Vierheilig, GRUR 1977, 704ff.; Schroeter WRP 1968, 436ff. 265 Begr. zum MarkenG, BT-Drucks. 12/6581 v. 14.1.1994, 64. 266 Erste Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Marken (89/104/EWG) v. 21.12.1988, ABl. Nr. L 40/1 v. 11.2.1989. 267 S. dazu im Folgenden, 69.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.