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Steffen Henn, Die Entwicklung des wettbewerbsrechtlichen Markenschutzes nach 1945 in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 64 - 65

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

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64 In der Folgezeit übernahm das Reichsgericht unter Heranziehung des § 1 UWG und gleichfalls unter dem Terminus einer »Verwässerungsgefahr« diese Auffassung und gewährte, ohne dass es auf eine Verwechslungsgefahr ankam, einen im Warenzeichengesetz nicht vorgesehenen Schutz gegen »illoyale Ausnutzung eines mit Mühe und Kosten geschaffenen fremden Arbeitsergebnisses, um mit Hilfe der Zugkraft des älteren Zeichens die Absatzmöglichkeiten der eigenen Ware zu erhöhen« 252. Diese Entwicklung ging später einher mit der Aufgabe des Über-Unterordnungsverhältnisses des UWG zum WZG zu Gunsten der Annahme, beide Rechtsgebiete stünden gleichrangig nebeneinander und würden sich gegenseitig ergänzen. Nach dieser von der Rechtsprechung schließlich übernommen Ansicht von Ulmer müssten die Anwendungsgebiete der jeweiligen Normen bestimmt und bei einer Überschneidung derselben durch eine Interessenabwägung in Ausgleich gebracht werden253. 3. Die Entwicklung des wettbewerbsrechtlichen Markenschutzes nach 1945 Nach dem zweiten Weltkrieg setzte der BGH diese Rechtsprechung fort und gewährte bekannten Marken im Gleichartigkeitsbereich Schutz gegen Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung bei der Kennzeichnung von ähnlichen/identischen Waren durch Mitbewerber, mittels § 1 UWG254. Dabei schwankten jedoch die Entscheidungen zu der Frage in welcher Reihenfolge zeichenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüchen geprüft werden sollten, bzw. zu deren Verhältnis zueinander Hin- und her. So stellte der BGH zunächst in der Entscheidung »coffeinfrei« fest, dass zuerst der Klageanspruch nach § 1 UWG zu prüfen sei, bevor über den Umfang der Verkehrsgeltung nach § 25 WZG Feststellungen getroffen werden könnten255. Zuvor hatte das Gericht in einem weiteren Fall entschieden, dass die Prüfung eines Verstoßes gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt einer anlehnenden Werbung nur dann erforderlich sei, wenn sich eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne nicht feststellen ließe, d.h. wenn zeichenrechtliche Ansprüche entfallen256. In weiteren Entscheidungen mit ähnlichem Sachverhalt bekräftigte der BGH diese Rechtsprechung, dass nur nach einer Verneinung der Voraussetzungen des § 1 UWG auf die Grundlagen des § 16 UWG a.F. und gegebenenfalls des § 24 WZG zurückzugreifen sei257. 252 RG MuW 1931, 517 – Rudol/Schweifbogen; vgl. auch die erste Entscheidung von 1927, RGZ 115, 401ff., 410 – Salamander II; RGZ 170, 137ff., 151ff. – Bayer-Kreuz. 253 Ulmer, Sinnzusammenhänge, 66ff. 254 BGH GRUR 1953, 40ff. – Gold-Zack; BGH GRUR 1959, 130ff. – Vorrasur-Nachrasur; BGH GRUR 1966, 38ff. – Centra; BGH GRUR 1966, 30ff – Konservenzeichen I; BGH GRUR 1965, 601ff. – roter Punkt; BGH GRUR 1968, 371 ff. – Maggi; BGH GRUR 1968, 581ff. – Blunazit; BGH GRUR 1981, 142ff. – Kräutermeister; BGH GRUR 1991, 609 – SL. 255 BGH GRUR 1963, 423ff., 428 – coffeinfrei. 256 BGH GRUR 1957, 281ff., 285 – »karo-as«. 257 BGH GRUR 1965, 601ff., 605 – roter Punkt; BGH GRUR 1966, 38ff., 42 – Centra; BGH GRUR 1966, 30ff., 32 – Konservenzeichen I. 65 In der Folgezeit schaffte der BGH etwas mehr Klarheit, indem er in der »skaicubana«-Entscheidung feststellte, dass es sich bei den vorangegangenen Entscheidungen »Centra«, »Konservenzeichen I« und »roter Punkt«, welche die bereits erwähnte vorrangige Prüfung des § 1 UWG enthielten, um »besonders gelagerte Fälle« handelt. Diese seien nicht dahin zu verstehen, dass sich künftig die Prüfung erübrigt, ob die Grenzen des Sonderschutzes eingehalten sind, und auf dem Wege »über § 1 UWG erweiterte Ersatzausschließlichkeitsrechte begründet werden können« 258. Seit dieser Entscheidung wurden folglich wettbewerbsrechtliche Ansprüche erst nach dem Ausscheiden kennzeichenrechtlicher Ansprüche geprüft 259. In den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts weitete der BGH schließlich den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Kennzeichenschutz aus § 1 UWG a.F. auch auf bekannte Marken außerhalb des Gleichartigkeitsbereichs aus260, welcher zuvor unter Verneinung eines Wettbewerbsverhältnisses aus § 1004, 823 I BGB gewährt wurde261. Ursache war der intensive Einsatz neu erkannter Markenfunktionen durch neue Marketingfunktionen. Dieser rief Dritte auf den Plan, die sich insbesondere außerhalb des Ähnlichkeitsbereichs und unabhängig von einer zeichenmäßigen Benutzung den Goodwill des Markeninhabers zunutze machten. Diese Rechtsprechung beeinflusste das Verhältnis der beiden Rechtsgebiete zueinander erneut, da im Rahmen des Schutzes gegen Rufausbeutung die Grundsätze aus der »skai-cubana« Entscheidung stark relativiert wurden. Dies deshalb, da nunmehr neben dem markenrechtlichen Ausschließlichkeitsrecht ein gleichberechtigter Schutz aus § 1 UWG zum Tragen kam262. 4. Kritik der Literatur am »ergänzenden« Kennzeichenschutz durch die Rechtsprechung Von Anfang an stand die Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen Marken- und Wettbewerbsrecht in der Kritik der Literatur. Im Zentrum stand und steht dabei zum einen das Argument, der wettbewerbsrechtliche Schutz überspiele die gesetzlichen Grenzen des kennzeichenrechtlichen Sonderrechtsschutzes. Zum anderen wird darauf verwiesen, dass das Prinzip der Wettbewerbsfreiheit die weitere Ausbildung von Tatbeständen unlauteren Wettbewerbs begrenze263. 258 BGH GRUR 1967, 315ff., 317 – skai-cubana. 259 Vgl. z.B. BGH GRUR 1968, 581ff., 585 – Blunazit; BGH GRUR 1981, 142ff. – Kräutermeister; BGH GRUR 1991, 609 – SL. 260 Unter weiter Auslegung der Voraussetzung eines Wettbewerbsverhältnisses, vgl. BGH GRUR 1983, 247ff. – Rolls Royce; BGH GRUR 1985, 550ff. – Dimple; BGH GRUR 1988, 453ff. – ein Champagner unter den Mineralwässern; BGH WRP 1991, 228ff. – Salomon. 261 BGH GRUR 1959, 182ff. – Quick; der BGH rückte mit dieser Entscheidung von § 1 UWG a.F. als bisheriger Rechtsgrundlage des Sonderschutzes für berühmte Marken außerhalb des Gleichartigkeitsbereiches ab und kehrte hierzu erst mit der »Dimple«-Entscheidung zurück. 262 So Fezer, GRUR 1986, 485ff., 492; ders., WRP 1993, 63ff., 72. 263 Vgl. Fezer, GRUR 1986, 405ff., 489; zu dieser Kritik und zu einer »Begrenzungswirkung« vgl. u., 71ff.

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Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.