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Steffen Henn, Wettbewerbsrechtlicher Sonderschutz berühmter Marken in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 63 - 64

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

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63 Eintragung einer identischen Marke für Klosetts und weitere Sanitärartikel durch einen Dritten. Obwohl eine ungerechtfertigte Schmälerung oder Ausbeutung des mit der Marke verbundenen wirtschaftlichen Wertes auf der Hand lag, versagte es Ansprüche sowohl aus §§ 8 und 14 UWG 1896, als auch aus den §§ 12 und 826 BGB244. Allerdings wurde das Problem eines unzulänglichen Markenschutzes schon insoweit erkannt, als dass das Gericht in besagtem Fall feststellte, dass es »vom Gesichtspunkt der Moralität verwerflich sei, dass der Beklagte Früchte fremden Flei- ßes für sich verwerte«.245 So gewährte dann auch das Reichsgericht 1907 im Fall »Sansibar« dem Inhaber einer Ausstattung, die Verkehrsgeltung erlangt hatte, auf der Grundlage des § 826 BGB einen Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber eines eingetragenen Warenzeichens246. Es führte zudem aus, dass das Warenzeichengesetz ein Sondergesetz sei, welches »den Grundsätzen des Bürgerlichen Gesetzbuches, welche Schutz gegen illoyale Handlungen im Verkehrsleben bezwecken, den Eingang nicht verschließen wolle«.247 Demgegenüber war die erste umfassende Regelung zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs als UWG 1896 in Kraft getreten und durch das mit einer Generalklausel versehene und bis ins Jahr 2004 geltende UWG 1909 ersetzt worden. Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts stellte das UWG gegenüber dem Warenzeichengesetz ein »Recht höherer Ordnung dar«, welchem die markenrechtlichen Regelungen stets nachrangig seien248. 2. Wettbewerbsrechtlicher Sonderschutz berühmter Marken In den zwanziger Jahren ebneten zunächst Instanzgerichte (schließlich) den Weg zu einem ergänzenden außerkennzeichenrechtlichen Schutz berühmter Marken außerhalb des sog. Gleichartigkeitsbereichs, d.h. gegen die Verwendung eines identischen Zeichens durch branchenfremde Unternehmen. Die bekanntesten und grundlegenden Entscheidungen hierfür sind »4711«249 und »Odol250«. Während erstere Entscheidung ausschließlich auf § 826 BGB basierte, gewährte in der letzteren das LG Elberfeld unter Heranziehung von § 826 BGB und § 1 UWG wegen Gefahr der Verwässerung auch einen Schutz gegen die Kennzeichnung von Waren, welche überhaupt keine Ähnlichkeit zu Mundwasser besaßen, durch das Zeichen »Odol«. Es verstoße gegen die guten Sitten, sich die Früchte fremder Arbeit durch die gezielte Wahl eines berühmten Zeichens anzueignen251. 244 RG erwähnt bei Leo, MuW V (1905/1906), 73f., 74, zit. bei Sack, WRP 2004, 1405ff., 1414; vgl. auch RG Bl. f. PMZ 1900, 216ff. – Export Spaten Bier. 245 RG erwähnt bei Leo, MuW V (1905/1906), 73f., 74, zit. bei Sack, WRP 2004, 1405ff., 1414. 246 RGZ 66, 236ff., 240 – Sansibar. 247 RGZ 66, 236ff., 240 – Sansibar. 248 RGZ 97, 90ff., 93 – Pecose; RG GRUR 1927, 124f. – Batschari-Krone. 249 LG Chemnitz MuW 1923/24, 12 – 4711. 250 LG Elberfeld GRUR 1924, 204f.; eine Generalklausel stand mit dem § 1 UWG 1909 zur Verfügung. 251 LG Elberfeld GRUR 1924, 204f. 64 In der Folgezeit übernahm das Reichsgericht unter Heranziehung des § 1 UWG und gleichfalls unter dem Terminus einer »Verwässerungsgefahr« diese Auffassung und gewährte, ohne dass es auf eine Verwechslungsgefahr ankam, einen im Warenzeichengesetz nicht vorgesehenen Schutz gegen »illoyale Ausnutzung eines mit Mühe und Kosten geschaffenen fremden Arbeitsergebnisses, um mit Hilfe der Zugkraft des älteren Zeichens die Absatzmöglichkeiten der eigenen Ware zu erhöhen« 252. Diese Entwicklung ging später einher mit der Aufgabe des Über-Unterordnungsverhältnisses des UWG zum WZG zu Gunsten der Annahme, beide Rechtsgebiete stünden gleichrangig nebeneinander und würden sich gegenseitig ergänzen. Nach dieser von der Rechtsprechung schließlich übernommen Ansicht von Ulmer müssten die Anwendungsgebiete der jeweiligen Normen bestimmt und bei einer Überschneidung derselben durch eine Interessenabwägung in Ausgleich gebracht werden253. 3. Die Entwicklung des wettbewerbsrechtlichen Markenschutzes nach 1945 Nach dem zweiten Weltkrieg setzte der BGH diese Rechtsprechung fort und gewährte bekannten Marken im Gleichartigkeitsbereich Schutz gegen Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung bei der Kennzeichnung von ähnlichen/identischen Waren durch Mitbewerber, mittels § 1 UWG254. Dabei schwankten jedoch die Entscheidungen zu der Frage in welcher Reihenfolge zeichenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüchen geprüft werden sollten, bzw. zu deren Verhältnis zueinander Hin- und her. So stellte der BGH zunächst in der Entscheidung »coffeinfrei« fest, dass zuerst der Klageanspruch nach § 1 UWG zu prüfen sei, bevor über den Umfang der Verkehrsgeltung nach § 25 WZG Feststellungen getroffen werden könnten255. Zuvor hatte das Gericht in einem weiteren Fall entschieden, dass die Prüfung eines Verstoßes gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt einer anlehnenden Werbung nur dann erforderlich sei, wenn sich eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne nicht feststellen ließe, d.h. wenn zeichenrechtliche Ansprüche entfallen256. In weiteren Entscheidungen mit ähnlichem Sachverhalt bekräftigte der BGH diese Rechtsprechung, dass nur nach einer Verneinung der Voraussetzungen des § 1 UWG auf die Grundlagen des § 16 UWG a.F. und gegebenenfalls des § 24 WZG zurückzugreifen sei257. 252 RG MuW 1931, 517 – Rudol/Schweifbogen; vgl. auch die erste Entscheidung von 1927, RGZ 115, 401ff., 410 – Salamander II; RGZ 170, 137ff., 151ff. – Bayer-Kreuz. 253 Ulmer, Sinnzusammenhänge, 66ff. 254 BGH GRUR 1953, 40ff. – Gold-Zack; BGH GRUR 1959, 130ff. – Vorrasur-Nachrasur; BGH GRUR 1966, 38ff. – Centra; BGH GRUR 1966, 30ff – Konservenzeichen I; BGH GRUR 1965, 601ff. – roter Punkt; BGH GRUR 1968, 371 ff. – Maggi; BGH GRUR 1968, 581ff. – Blunazit; BGH GRUR 1981, 142ff. – Kräutermeister; BGH GRUR 1991, 609 – SL. 255 BGH GRUR 1963, 423ff., 428 – coffeinfrei. 256 BGH GRUR 1957, 281ff., 285 – »karo-as«. 257 BGH GRUR 1965, 601ff., 605 – roter Punkt; BGH GRUR 1966, 38ff., 42 – Centra; BGH GRUR 1966, 30ff., 32 – Konservenzeichen I.

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Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.