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Steffen Henn, Spekulationsmarken in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 61 - 61

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

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61 UWG oder einer gezielten Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG führen, wodurch eine Schnittstelle zum Wettbewerbsrecht entsteht. 9. Agentenmarken Eine mit der vorherigen Fallgruppe verwandte Konstellation liegt bei Agentenmarken vor, gegen welche gleichfalls markenrechtlich mittels § 50 I i.V.m. § 8 II Nr. 10 MarkenG sowie mittels § 17 MarkenG vorgegangen werden kann. Im Hinblick auf einen ausschließlichen wettbewerbsrechtlichen Schutz ist der Zeitpunkt der Anmeldung in Verbindung mit dem Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses entscheidend. Erfolgt eine Markenanmeldung nach Beendigung des Agentenverhältnisses, kommt allenfalls eine analoge Anwendung der §§ 11 und 17 MarkenG in Betracht. 10. Spekulationsmarken Die Eintragung von Spekulationsmarken stellt wegen Missbrauchs der formalen Position des Markeninhabers eine unzulässige Rechtsausübung dar, welche die Voraussetzungen einer Unlauterkeit nach § 3 UWG erfüllt. Parallel zu einem zivilrechtlichen Löschungsverfahren kann hiergegen auch in einem amtlichen Löschungsverfahren unter Berufung auf § 50 I i.V.m. § 8 II Nr. 10 MarkenG vorgegangen werden. Dem Markeninhaber steht mithin grundsätzlich die Möglichkeit eines wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Vorgehens zur Verfügung.

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Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.