59 III. Zusammenfassung und Ergebnis 1. Kennzeichenmäßige Benutzung Die markenrechtlichen Ansprüche des § 14 II, V MarkenG erfordern weiterhin eine kennzeichenmäßige Benutzung, welche damit zugleich den Anwendungsbereich des Markenrechts bestimmt. Eine kennzeichenmäßige Benutzung erfasst dabei dann eine firmenmäßige Benutzung, wenn es so benutzt wird, dass eine Verbindung zwischen dem Kennzeichen und von Dritten vertriebenen Waren hergestellt wird. Trotz der im Vergleich zum WZG erfolgten Ausweitung des Benutzungsbegriffs, bestehen weiterhin kennzeichenrechtlich relevante Sachverhalte, welche mangels einer relevanten Benutzung nicht in den Anwendungsbereich des MarkenG fallen. Es kommt somit weiterhin auf eine Prüfung im konkreten Einzelfall an, ob die Voraussetzung einer markenmäßigen Benutzung erfüllt ist. 2. Doppelidentität, § 14 II Nr. 1 MarkenG Der aus § 14 II Nr. 1 MarkenG folgende Anspruch des Markeninhabers gegen Dritte im Fall der Doppelidentität von Kennzeichen und Waren bringt durch den Verzicht auf das Erfordernis der Verwechslungsgefahr primär wettbewerbsrechtlich relevante Verhaltensweisen, wie z.B. Parallelimporte durch vom Markeninhaber nicht autorisierte Händler, in den Anwendungsbereich des Markenrechts. 3. Markenschutz außerhalb des Ähnlichkeitsbereichs Außerhalb des Bereichs ähnlicher Waren und Dienstleistungen wird ein Markenschutz gemäß § 14 II Nr. 3 MarkenG bei Vorliegen einer zeichenmäßigen Benutzung gewährt. Ein markenrechtlicher Schutz scheidet jedoch zum einen bei nicht kennzeichenmäßiger Verwendung eines Zeichens aus. Zum anderen wird ein Sachverhalt außerhalb des Ähnlichkeitsbereichs dann nicht vom MarkenG erfasst, wenn eine absolute Unähnlichkeit der Zeichen vorliegt, welche keine Assoziationen beim Verkehr mit Drittmarken auslöst, da für § 14 II Nr. 3 MarkenG nicht dieselben Grundsätze gelten wie zur Feststellung einer zu einer Verwechslungsgefahr führenden Zeichenähnlichkeit i.S.v. § 14 II Nr. 2 MarkenG. 4. Markenschutz innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs Innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs sind bekannte Marken durch eine analoge Anwendung des § 14 II Nr. 3 MarkenG geschützt. Es bedarf deshalb keiner weiten Auslegung des Begriffs des gedanklichen Inverbindungbringens, welche im Übrigen 60 nach EuGH-Rechtsprechung einen Unterfall der Verwechslungsgefahr darstellt, und somit auch nicht mehr möglich ist. Des Weiteren kommt hierdurch auch eine weite Auslegung des Begriffs der Verwechslungsgefahr oder der Zeichenidentität nicht mehr in Betracht. Ein Heranziehen des Wettbewerbsrechts allein zur Schließung der Schutzlücke ist deshalb nicht mehr nötig. 5. Eintragungshindernis § 8 II Nr. 4 MarkenG Im Hinblick auf das Eintragungshindernis des § 8 II Nr. 4 MarkenG, nach dem keine täuschenden Marken eingetragen werden dürfen, müssen die für die Auslegung der §§ 3, 4 UWG entwickelten Grundsätze berücksichtigt werden. Hierdurch wird ein Systemwiderspruch verhindert, nämlich dass Marken eingetragen werden, welche wettbewerbsrechtlich nach Irreführungsgrundsätzen untersagt werden könnten. 6. Eintragungshindernis § 8 II Nr. 5 MarkenG In Bezug auf das Eintragungshindernis des § 8 II Nr. 5 MarkenG, nach welchem Marken nicht eingetragen werden dürfen, welche gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, ist zu berücksichtigen, dass die frühere, auf § 1 UWG a.F. gestützte Rechtsprechung unter dem neuen UWG nicht deckungsgleich weitergelten kann. Dies liegt darin begründet, dass nunmehr die Schutzzwecktrias des UWG Interessen von Marktteilnehmern nicht erfasst, welche über die wirtschaftlichen Interessen an einem unverfälschten Wettbewerb hinausgehen, so dass die früher unter § 1 UWG a.F. entschiedenen Sachverhaltskonstellationen nicht mehr vom Lauterkeitsrecht erfasst werden. 7. Markenschutz von Werbeslogans Hinsichtlich des kennzeichenrechtlichen Schutzes von Werbeslogans folgt aus den europarechtlichen Vorgaben, dass hinsichtlich des Eintragungshindernisses des § 8 II Nr. 1 u. 2 MarkenG keine unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu sonstigen Mehrwort- bzw. Kombinationsmarken mehr gerechtfertigt ist. 8. Bösgläubige Markenanmeldung Bei der bösgläubigen Anmeldung von Sperrmarken, d.h. von vorbenutzten Marken Dritter, gilt es zu berücksichtigen, dass gegen diese nunmehr markenrechtlich durch § 50 I MarkenG vorgegangen werden kann. Bösgläubigkeit wurde nunmehr per Gesetz als absolutes Eintragungshindernis in § 8 II Nr. 10 MarkenG verankert. Die bösgläubige Markenanmeldung kann dabei zu einer unlauteren Behinderung i.S.v. § 3