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Steffen Henn, Doppelidentität, § 14 II Nr. 1 MarkenG in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 59 - 59

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

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59 III. Zusammenfassung und Ergebnis 1. Kennzeichenmäßige Benutzung Die markenrechtlichen Ansprüche des § 14 II, V MarkenG erfordern weiterhin eine kennzeichenmäßige Benutzung, welche damit zugleich den Anwendungsbereich des Markenrechts bestimmt. Eine kennzeichenmäßige Benutzung erfasst dabei dann eine firmenmäßige Benutzung, wenn es so benutzt wird, dass eine Verbindung zwischen dem Kennzeichen und von Dritten vertriebenen Waren hergestellt wird. Trotz der im Vergleich zum WZG erfolgten Ausweitung des Benutzungsbegriffs, bestehen weiterhin kennzeichenrechtlich relevante Sachverhalte, welche mangels einer relevanten Benutzung nicht in den Anwendungsbereich des MarkenG fallen. Es kommt somit weiterhin auf eine Prüfung im konkreten Einzelfall an, ob die Voraussetzung einer markenmäßigen Benutzung erfüllt ist. 2. Doppelidentität, § 14 II Nr. 1 MarkenG Der aus § 14 II Nr. 1 MarkenG folgende Anspruch des Markeninhabers gegen Dritte im Fall der Doppelidentität von Kennzeichen und Waren bringt durch den Verzicht auf das Erfordernis der Verwechslungsgefahr primär wettbewerbsrechtlich relevante Verhaltensweisen, wie z.B. Parallelimporte durch vom Markeninhaber nicht autorisierte Händler, in den Anwendungsbereich des Markenrechts. 3. Markenschutz außerhalb des Ähnlichkeitsbereichs Außerhalb des Bereichs ähnlicher Waren und Dienstleistungen wird ein Markenschutz gemäß § 14 II Nr. 3 MarkenG bei Vorliegen einer zeichenmäßigen Benutzung gewährt. Ein markenrechtlicher Schutz scheidet jedoch zum einen bei nicht kennzeichenmäßiger Verwendung eines Zeichens aus. Zum anderen wird ein Sachverhalt außerhalb des Ähnlichkeitsbereichs dann nicht vom MarkenG erfasst, wenn eine absolute Unähnlichkeit der Zeichen vorliegt, welche keine Assoziationen beim Verkehr mit Drittmarken auslöst, da für § 14 II Nr. 3 MarkenG nicht dieselben Grundsätze gelten wie zur Feststellung einer zu einer Verwechslungsgefahr führenden Zeichenähnlichkeit i.S.v. § 14 II Nr. 2 MarkenG. 4. Markenschutz innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs Innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs sind bekannte Marken durch eine analoge Anwendung des § 14 II Nr. 3 MarkenG geschützt. Es bedarf deshalb keiner weiten Auslegung des Begriffs des gedanklichen Inverbindungbringens, welche im Übrigen

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Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.