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Steffen Henn, § 13 MarkenG und UWG in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 58 - 59

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

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58 etablierten Fallgruppen einer unlauteren Behinderung des Vorbenutzers zurückgreifen. Der BGH entschied im bekannten Fall »Classe E«, dass sich eine Marke, die zu Spekulationszwecken angemeldet wurde, am allgemeinen Grundsatz der unzulässigen Rechtsausübung messen lassen muss236. In diesem Fall hatte sich eine Privatperson in Frankreich die Marke »Classe E« registrieren lassen und diese als internationale Marke u.a. für Kraftfahrzeuge auf die Schweiz und Deutschland erstreckt. Als der Automobilhersteller für seine mittlere Baureihe in Deutschland die Bezeichnung »E- Klasse« verwenden wollte, trat der Markeninhaber mit Lizenzforderungen an das Unternehmen heran. Auf eine negative Feststellungsklage des anmeldenden Unternehmens hin verneinte der BGH Ansprüche aus der IR-Marke, da die Ausübung der Rechte gegenüber der Klägerin unlauter war und der Beklagte sie daher nach § 242 BGB nicht geltend machen kann. Als Kriterien für eine missbräuchliche Ausnutzung der formalen Stellung als Markeninhaber bestätigte der BGH zum einen das Vorliegen einer Vielzahl von unterschiedlichen Anmeldungen für die unterschiedlichsten Klassen und Dienstleistungen. Zum anderen führte er das Fehlen eines hinsichtlich der in Rede stehenden Marken fehlenden Benutzungswillens im eigenen Unternehmen oder als markenstrategischer Berater für Dritte auf und dass die Marken deshalb akkumuliert werden, um Dritte, die ähnliche oder identische Marken verwenden, mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen 237. Sind die obigen Kriterien erfüllt, kann ein durch Dritte unter einem bestimmten Kennzeichen an der Marktteilnahme gehindertes Unternehmen auch unter Berufung auf § 3 UWG auf Einwilligung in die Löschung klagen und im Anmeldeverfahren bzw. vor ordentlichen Gerichten eine markenrechtliche Löschung nach § 50 I i.V.m. § 8 II Nr. 10 MarkenG betreiben. 4. § 13 MarkenG und UWG Nach § 13 MarkenG kann die Eintragung einer Marke gelöscht werden, wenn ein sonstiges, nicht in den §§ 9-13 MarkenG aufgeführtes Recht zur Untersagung berechtigt. Die Aufzählung der sonstigen Rechte in § 13 II MarkenG ist dabei zwar nicht abschließend. Als sonstige Rechte i.S.d § 13 MarkenG kommen nach der Rechtsprechung des BGH jedoch nur absolute Rechte in Frage, weshalb wettbewerbsrechtliche Ansprüche hiervon nicht erfasst sind238. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut, welcher »ein (absolutes) Recht« mit älterem Zeitrang fordert. 236 BGH GRUR 2001, 242ff., 244 – Classe E. 237 BGH GRUR 2001, 242ff., 244 – Classe E. 238 BGH GRUR 2000, 1032ff., 1033 – EQUI 2000; zustimmend Ströbele/Hacker, § 13 Rn. 4; Sack, WRP 1405ff., 1413; Ingerl/Rohnke, § 13 Rn. 15; a.A. Fezer, MarkenR, § 13 Rn. 2. 59 III. Zusammenfassung und Ergebnis 1. Kennzeichenmäßige Benutzung Die markenrechtlichen Ansprüche des § 14 II, V MarkenG erfordern weiterhin eine kennzeichenmäßige Benutzung, welche damit zugleich den Anwendungsbereich des Markenrechts bestimmt. Eine kennzeichenmäßige Benutzung erfasst dabei dann eine firmenmäßige Benutzung, wenn es so benutzt wird, dass eine Verbindung zwischen dem Kennzeichen und von Dritten vertriebenen Waren hergestellt wird. Trotz der im Vergleich zum WZG erfolgten Ausweitung des Benutzungsbegriffs, bestehen weiterhin kennzeichenrechtlich relevante Sachverhalte, welche mangels einer relevanten Benutzung nicht in den Anwendungsbereich des MarkenG fallen. Es kommt somit weiterhin auf eine Prüfung im konkreten Einzelfall an, ob die Voraussetzung einer markenmäßigen Benutzung erfüllt ist. 2. Doppelidentität, § 14 II Nr. 1 MarkenG Der aus § 14 II Nr. 1 MarkenG folgende Anspruch des Markeninhabers gegen Dritte im Fall der Doppelidentität von Kennzeichen und Waren bringt durch den Verzicht auf das Erfordernis der Verwechslungsgefahr primär wettbewerbsrechtlich relevante Verhaltensweisen, wie z.B. Parallelimporte durch vom Markeninhaber nicht autorisierte Händler, in den Anwendungsbereich des Markenrechts. 3. Markenschutz außerhalb des Ähnlichkeitsbereichs Außerhalb des Bereichs ähnlicher Waren und Dienstleistungen wird ein Markenschutz gemäß § 14 II Nr. 3 MarkenG bei Vorliegen einer zeichenmäßigen Benutzung gewährt. Ein markenrechtlicher Schutz scheidet jedoch zum einen bei nicht kennzeichenmäßiger Verwendung eines Zeichens aus. Zum anderen wird ein Sachverhalt außerhalb des Ähnlichkeitsbereichs dann nicht vom MarkenG erfasst, wenn eine absolute Unähnlichkeit der Zeichen vorliegt, welche keine Assoziationen beim Verkehr mit Drittmarken auslöst, da für § 14 II Nr. 3 MarkenG nicht dieselben Grundsätze gelten wie zur Feststellung einer zu einer Verwechslungsgefahr führenden Zeichenähnlichkeit i.S.v. § 14 II Nr. 2 MarkenG. 4. Markenschutz innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs Innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs sind bekannte Marken durch eine analoge Anwendung des § 14 II Nr. 3 MarkenG geschützt. Es bedarf deshalb keiner weiten Auslegung des Begriffs des gedanklichen Inverbindungbringens, welche im Übrigen

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Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.