Content

Steffen Henn, Irreführende und sonstige unlautere Marken in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 43 - 46

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

Bibliographic information
43 der nationalen Markenrechtsordnungen bzw. einen einheitlicheren Schutz von Gemeinschaftsmarken stärker voranbringt als der Rückgriff auf nationale wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Daneben kommt ein Rückgriff auf wettbewerbsrechtliche Vorschriften dann in Betracht, wenn die auch bei einer Analogie erforderliche Zeichenähnlichkeit verneint werden muss. Der Begriff der Zeichenähnlichkeit i.S.v. § 14 II Nr. 3 MarkenG entspricht nicht der Zeichenähnlichkeit zur Feststellung einer Verwechslungsgefahr. Eine solche Auslegung würde nämlich dazu führen, dass die Einbeziehung der Fälle der Rufausbeutung und -beeinträchtigung vereitelt werden würde, da bei einer bloßen Anlehnung zumeist eine Zeichenähnlichkeit i.S. einer Verwechslungsgefahr nicht vorliegen wird. Die Verneinung der Ähnlichkeit beschränkt sich somit auf Fälle absoluter Unähnlichkeit. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche werden in diesen Fällen mithin nur noch in absoluten Ausnahmefällen dem Markeninhaber als alleinige Schutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen. II. Schutzhindernisse, §§ 8 u. 11 MarkenG Die in § 8 MarkenG geregelten absoluten Eintragungshindernisse schließen im öffentlichen Interesse bestimmte Kennzeichen von der Eintragung aus151. Entsprechend gehen die einzelnen Ausschlusstatbestände nicht auf rein kennzeichenrechtliche Hintergründe zurück, sondern bedürfe n bei ihrer Auslegung der Heranziehung wettbewerbsrechtlicher Wertungen. 1. Irreführende und sonstige unlautere Marken a) Die Schutzhindernisse des § 8 II Nr. 4 u. 5 MarkenG, Art. 7 lit. f), g) GMV aa) § 8 II Nr. 4 MarkenG Nach § 8 II Nr. 4 MarkenG sind täuschende Marken von der Eintragung ins Markenregister ausgeschlossen. Der Schutzzweck dieses absoluten Schutzhindernisses einer Marke, die geeignet ist, das angesprochene Publikum zu täuschen, entspricht im Anwendungsbereich des Markenrechts dem Schutzzweck des Verbots irreführender Werbung nach den §§ 3, 5 UWG. Demnach sind bei der Anwendung der Regelung die sich hieraus ergebenden Interdependenzen zu berücksichtigen. 151 Ingerl/Rohnke, § 8 Rn. 1. 44 Die Regelung setzt die Vorgaben des Art. 3 I lit. g) MarkenRL in nationales Recht um und ist deshalb richtlinienkonform auszulegen, sodass einem vorbehaltlosen Rückgriff auf nationale Täuschungsverbote im Einzelfall Grenzen gesetzt sind. Insoweit kann jedoch auf das Täuschungsverbot des Art. 13 VO Nr. (EG) 510/06152 zurückgegriffen werden, welches den Schutz geografischer Herkunftsangaben bezweckt. Ebenso kann auf die Täuschungsverbote im Lebensmittelrecht z.B. auf § 11 LFGB und der entsprechenden Richtlinien verwiesen werden153. Gleichfalls von Bedeutung ist diesbezüglich, dass der BGH das vom EuGH entwickelte Verbraucherleitbild in das deutsche Wettbewerbsrecht übernommen hat154. Hinsichtlich § 5 UWG ist eine vollständige Europäisierung bislang nicht erfolgt. Die Irreführungsrichtlinie 84/450/EWG regelt bislang nur Mindeststandards und steht nach Art. 7 I RL 84/450/EWG einem weiterreichenden Schutz durch das Markenrecht oder auch dem UWG nicht entgegen. Umgekehrt kann im Markenrecht selbstverständlich nicht gestattet sein, was die wettbewerbsrechtlichen Werbeverbote untersagen155. Solange die EG-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken156 nicht in das nationale deutsche Recht umgesetzt ist und sich der EuGH nicht zu einer speziellen Ausprägung eines markenrechtlichen Täuschungstatbestands geäußert hat, sind entsprechend bei der Auslegung des § 8 II Nr. 4 MarkenG die für die Auslegung der §§ 3, 5 UWG entwickelten Grundsätze zu berücksichtigen. Den Tatbestand der Täuschung erfüllen demnach Marken, die in den Anwendungsbereich des Irreführungsverbots des § 5 UWG fallen. Dies ist dann der Fall, wenn sie geeignet sind, Fehlvorstellungen zu verursachen, die die wirtschaftliche Entscheidung der angesprochenen Verbraucher zu beeinflussen vermögen157. Neben dem wettbewerbsrechtlichen Täuschungstatbestand ist für § 8 II Nr. 4 MarkenG auch das Irreführungsverbot des § 127 MarkenG hinsichtlich des Schutzes geografischer Angaben relevant. Das Verbot der Irreführung über geografische Angaben ist dabei nach der Rechtsprechung des BGH weiter aufzufassen als dasjenige nach § 5 UWG158. Der Kennzeichenschutz einer geografischen Herkunftsangabe besteht nämlich schon dann, wenn die Herkunft der Ware für die Kaufentscheidung des Verbrauchers nicht die für eine Verurteilung nach § 5 UWG erforderliche Bedeutung hat. Nach Ansicht 152 Ersetzt die VO Nr. (EWG) 2081/92 v. 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. 153 Vgl. Art. 2 lit. a) RL 2000/13/EG über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln, ABl. EG v. 6.5.2000 Nr. L 109, 29; Art. 6 III 1 RL 76/768/EWG über kosmetische Lebensmittel, ABl EG Nr. L 262 v. 14.10.2003, zuletzt geändert durch RL 2003/83/EG v. 24.9.2003, ABl. EG Nr. L 238 v. 25.9.2003, 23. 154 Zum MarkenG BGH WRP 2000, 535ff., 539 – Attaché/Tisserand; zum UWG BGH WRP 2001, 619ff., 621 – Mitwohnzentrale.de; BGH WRP 2002, 977ff., 978 – Scanner Werbung; vgl. auch BGH GRUR 2002, 81ff., 83 – Anwalts- und Steuerkanzlei; BGH GRUR 2002, 550ff., 552 – Elternbriefe; BGH WRP 2003, 275ff., 276 – Thermalbad. 155 Vgl. Fezer, MarkenR, § 8 Rn. 297. 156 ABl. EG Nr. L 149 v. 11.6.2005, 22; vgl. Gesetzesentwurf zur Umsetzung BT Drs 16/10145, 28ff. 157 BPatG GRUR 2004, 870ff., 873 – zweifarbige Kombination Grün/Gelb; ausführlich Sack, WRP 2004, 521ff. 158 Vgl. BGH GRUR 1999, 252ff., 254 – Warsteiner II. 45 des BGH ist es rechtlich unerheblich, ob der geografischen Herkunft der Ware für die Kaufentscheidung der Verbraucher eine Relevanz im Sinne des § 5 UWG zukommt159. bb) § 8 II Nr. 5 MarkenG Nach § 8 II Nr. 5 MarkenG, welcher Art. 3 I lit. f.) MarkenRL und Art. 7 I lit. f.) GMV entspricht, sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen160. Diese Voraussetzungen sind sowohl bei Verstößen gegen das UWG als auch bei Verstößen gegen Vorschriften außerhalb des Wettbewerbsrechts erfüllt. So wurde z.B. das Zeichen »Schlüpferstürmer« als Ver stoß gegen die öffentliche Ordnung, aufgrund diskriminierender Wirkung, als eintragungsunfähig zurückgewiesen, da hierdurch das Schamgefühl in hohem Maße ver letzt sei161. Ebenso die Marke »Schenkelspreizer« für alkoholische Getränke aufgrund ihres ärgerniserregenden und sittenwidrigen Gehalts162. b) Benutzung solcher Marken als UWG-Verstoß Die Schutzhindernisse des Markenrechts in § 8 MarkenG verhindern lediglich die Eintragung, stehen aber der Benutzung eines derartigen Zeichens nicht entgegen. Diese kann nur wettbewerbsrechtlich angegriffen werden. Die bereits erwähnte, vom DPMA als eintragungsunfähig abgewiesene Marke »Schlüpferstürmer« wurde vom Markenanmelder zusammen mit dem Zeichen »Busengrapscher« über einen langen Zeitraum für alkoholische Getränke benutzt. Die Benutzung der Zeichen wurde schließlich auf die Klage eines Verbraucherverbandes hin auf Grundlage des § 1 UWG a.F. vom BGH untersagt. Nach dessen Ansicht vermittle die Marke einen diskriminierenden und die Menschenwürde verletzenden Eindruck hinsichtlich der sexuellen Verfügbarkeit der Frau als mögliche Folge des Genusses der unter der Marke vertriebenen alkoholischen Getränke163. Nach der nunmehr in § 1 UWG n. F. erfolgten Schutzzweckfestlegung ist problematisch, ob die Benutzung sittenwidriger Marken weiterhin durch das Wettbewerbsrecht unterbunden werden könnte. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob z.B. durch unsittliche Kennzeichen die Interessen von Mitbewerbern oder Verbraucherinnen und Verbrauchern beeinträchtigt werden können, zumal das UWG neben dem Schutz der Entscheidungsfreiheit auch den Schutz sonstiger Rechtsgüter der Verbraucher 159 BGH GRUR 1999, 252ff., 254 – Warsteiner II; BGH GRUR 2001, 420ff., 421 – SPA; Ströbele/Hakker, § 127 Rn. 12; Fezer, MarkenR, § 127 Rn. 6a; a.A. Ingerl/Rohnke, § 127 Rn. 4; offen gelassen BGH GRUR 2002, 160ff., 162 – Warsteiner III; BGH WRP 2002, 1286ff., 1288 – Original Oettinger. 160 Vgl. hierzu den 7. Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, wonach die Mitgliedstaaten »im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht« in ihrem Hoheitsgebiet Geschäftspraktiken aus Gründen der guten Sitten und des Anstands nach wie vor verbieten können. 161 DPA Mitt. 1985, 215f. 216 – Schlüpferstürmer. 162 Vgl. Fezer, MarkenR, § 8 Rn. 347 m.w.N. 163 BGH GRUR 1995, 592ff. – Busengrapscher. 46 umfasst164. Der Wortlaut des § 1 S. 2 UWG lässt jedoch insoweit keine Deutung zu, wonach unter dem »Interesse der Allgemeinheit« sonstige Allgemeininteressen geschützt werden, welche außerhalb des vom UWG erfassten Marktverhaltens liegen bzw. die über das wirtschaftliche Interesse der Marktteilnehmer an einem unverfälschten Wettbewerb hinausgehen und dem Wettbewerb aus wettbewerbsfernen Gründen äußere Grenzen setzen165. Insofern vermag insbesondere das Grundgesetz den Schutzzweck des UWG nicht zu erweitern. Deshalb gilt z.B. im geschilderten Fall der Kennzeichnung von alkoholischen Getränken mit der Bezeichnung »Busengrapscher«, dass wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus dem UWG nur dann geltend gemacht werden können, wenn mit dieser Kennzeichnung zugleich eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs verbunden wäre. Aufgrund der eher abstoßenden Wirkung derartiger Kennzeichen wird ein nachteiliger Einfluss auf den Wettbewerb jedoch vielfach zu verneinen sein166. Auf die Versagung der Eintragung nach § 8 II Nr. 5 MarkenG hat diese Schutzrechtsbegrenzung jedoch keinen Einfluss. 2. Kennzeichenrechtlicher Schutz von Werbeslogans Im Zusammenhang mit den absoluten Schutzhindernissen des MarkenG, stellt die Eintragungsfähigkeit von Werbeslogans einen wirtschaftlich bedeutenden Teilaspekt dar. Deshalb soll an dieser Stelle die Problematik des rechtlichen Schutzes von Werbeslogans mittels des MarkenG dargestellt werden, worauf im Rahmen der Darstellung des Verhältnisses zu einem Nachahmungsschutz durch das UWG zurückzukommen ist167. Mit »Slogan« ist dabei ein eine Aussage enthaltender Werbespruch, bzw. Werbeschlagwort gemeint. Gegenüber (Mehr-) Wortmarken im »herkömmlichen Sinne« erfuhren Slogans jahrzehntelang eine unterschiedliche rechtliche Behandlung, da insbesondere das Bundespatentgericht unter Verweis auf die Herkunftsfunktion als alleinige Markenfunktion die Auffassung vertrat, es gelte für Slogans ein anderer Maßstab als für sonstige Wortzeichen168. Unter der Geltung des WZG setzte die Eintragungsfähigkeit eines Werbeslogans voraus, dass dieser mindestens einen schutzfähigen Bestandteil enthielt, welcher auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb hinwies, also z.B. den Produktnamen, Herstellernamen oder ein warenzeichenmäßig wirkendes Schlagwort169. Als eintragungsfähig wurde dementsprechend z.B. angesehen »Laß Dir raten, trinke Spaten«170, während dies für »Es ist ein Brauch von alters her, wer Sorgen hat, hat auch Likör« verneint 164 Insofern käme ggf. eine unzumutbare Belästigung in Betracht. 165 Vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 1 Rn. 36. 166 Vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 3 Rn. 24. 167 S.u., 148ff. 168 S.u., 47f. 169 S.u., 47f. vgl. ausführlich zum Schutz von Werbeslogans, Kaulmann, der Schutz von Werbeslogans vor Nachahmung, 2006; Foerster, der Schutz des Werbeslogans vor Nachahmung, 1989. 170 Vgl. für viele BPatG, GRUR 1997, 643ff., 644 – Something Special in the Air.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.