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Benjamin E. Leyendecker, Zusammenfassung der Ergebnisse in:

Benjamin E. Leyendecker

Geschäftsführungsmacht, Inhaberschaft und Haftung bei börsenunabhängigen Gesellschaften, page 283 - 288

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4002-7, ISBN online: 978-3-8452-1202-9 https://doi.org/10.5771/9783845212029

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 56

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283 nehmensgründer sich jede Rechtsform in Europa aussuchen kann, ohne an Ländergrenzen gebunden zu sein. Gleichwohl bedeutet dies aber nicht, dass Deutschland im Wettbewerb der Rechtsordnungen ins Hintertreffen kommt, wenn keine Limited-Kopie geschaffen wird. Vielmehr sollte daran festgehalten werden, dass die GmbH weiterhin eine Rechtsform darstellt, die von ernsthaften und seriösen Gesellschaftern geleitet wird. Die vollständige Verbindung von Inhaberschaft, Geschäftsführungsmacht und beschränkter Haftung für Kleinunternehmen ohne jegliche Seriositätsschwellen ist nicht zu befürworten. Die beschränkte Haftung hat ihre Grenzen – und zwar aus guten Gründen. Wer das beachtet, wird im Markt der Gesellschaftsrechtsordnungen längerfristig Erfolg haben. § 9: Zusammenfassung der Ergebnisse Zu Beginn dieser Arbeit wurde in der Einleitung die Zielsetzung der Untersuchung vorgestellt. Es sollte zunächst die Frage beantwortet werden, wie beide Rechtsordnungen auf eine Verbindung von Geschäftsführungsmacht und der beschränkten Haftung des Kommanditisten reagieren. Dabei wurde die Rechtsform der Kommanditgesellschaft gewählt, weil die Gesellschaftsform die erste nicht börsennotierte Gesellschaft war, die zumindest einigen Anteilseignern das Privileg der beschränkten Haftung gewährte. Bis zur Anerkennung der Kommanditgesellschaft existierte keine börsenunabhängige Gesellschaftsform, in der das Privileg der beschränkten Haftung und eine gesteigerte Einflussmöglichkeit in die Geschäftsführung der Gesellschaft verbunden wurde. Zudem eignete sich die Kommanditgesellschaft für eine rechtsvergleichende Analyse besonders gut, weil die Kommanditgesellschaft als einzige Rechtsform weder aus der US-amerikanischen noch aus der deutschen Rechtsordnung stammt, sondern einen gemeinsamen Ursprung aufweist. Im Laufe der Ausführungen zum deutschen und US-amerikanischen Recht wurden die Probleme aufgezeigt, die eine Verbindung von Herrschaft und beschränkter Haftung in einer Personengesellschaft mit sich bringt. Zudem wurden die unterschiedlichen Lösungsansätze der Rechtsordnungen dargestellt. Die Analyse der Rechtsordnungen hat grundlegende Veränderungen im Gesellschaftsrecht für kleine börsenunabhängige Unternehmen aufgezeigt. Danach sollten durch die Auswertung der unterschiedlichen Wertungen, die hinter den Ergebnissen des Ländervergleichs stehen, rechtsform- übergreifende Tendenzen aufgezeigt werden. Diese Tendenzen wurden sodann in den europäischen Kontext gesetzt und ermöglichten Implikationen für das deutsche Recht. Anfangs wurde festgestellt, dass ein herrschender limited partner in den USA regelmäßig unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften muss. Erst wenn die US-Bundesstaaten den ULPA 2001 in einzelstaatliches Recht umsetzen, wird sich dies ändern. Dann wird eine Haftung des Kommanditisten zumeist nicht mehr in 284 Betracht kommen. In Deutschland hingegen wurde dem absoluten Prinzip Herrschaft und Haftung eine klare Absage erteilt. Im Rektor-Urteil war die herrschende Literatur und Rechtsprechung der Auffassung, dass die Verbindung von beschränkter Haftung und einer vollständigen Verlagerung der Herrschaftsmacht auf den Kommanditisten grundsätzlich keine haftungsrechtlichen Konsequenzen hat. Die Ausführungen haben jedoch auch gezeigt, dass diese Sichtweise der Rechtsprechung im Widerspruch zu den sonstigen Wertungen des deutschen Gesellschaftsrechts steht. Das Vorschieben eines vermögens- und funktionslosen Komplementärs durch den herrschenden Kommanditisten stellt einen unzulässigen Eingriff in das Gleichgewicht zwischen Gläubigerund Gesellschafterinteressen dar. Denn eine solche Konstruktion erschafft im Grunde eine Rechtsform mit vollständiger beschränkter Haftung, ohne gleichzeitig ausgleichende Sicherungskorrektive zu gewährleisten. Die deutsche Rechtsprechung hat selbst mehrfach betont, dass die beschränkte Haftung ihre Legitimation in den gesetzlichen Kapitalaufbringungs- und Erhaltungsvorschriften findet. In einer Rechtsform wie der Kommanditgesellschaft kann die beschränkte Haftung des Kommanditisten nur gerechtfertigt werden, weil der Komplementär unbeschränkt und persönlich haftet. Schiebt der Kommanditist jedoch einen Strohmann vor, entfällt die Rechtfertigung seiner Haftungsbeschränkung. Im Rahmen der rechtsvergleichenden Überlegungen wurden dann die maßgeblichen rechtlichen Wertungen, die hinter den gewonnenen Erkenntnissen liegen, analysiert. Dabei hat sich gezeigt, dass das deutsche Recht regelmäßig einen abstrakten Vertrauensschutz im Rahmen der handelsregisterrechtlichen Institute gewährleistet. Deshalb wurden keine haftungsrechtlichen Konsequenzen gezogen, wenn der Kommanditist die Herrschaft über die Gesellschaft ausübt, solange der Komplementär durch seine Aufsichts- und Bremsfunktion die Haftungsbeschränkung gegenüber den Gläubigern rechtfertigen kann. In den USA hingegen basierte die Haftung des herrschenden Kommanditisten auf mehreren Faktoren. Zunächst war die US-amerikanische Kommanditgesellschaft ein Importprodukt aus Europa, die nicht in das damalige gesellschaftsrechtliche Gefüge passte. Denn das US-amerikanische Recht war lange Zeit von dem Grundsatz geprägt, dass es eine strikte Zweiteilung zwischen einer Personen- und einer börsennotierten Kapitalgesellschaft geben muss. Eine Verbindung von Inhaberschaft, Geschäftsführungsmacht und beschränkter Haftung existierte nicht. Um die limited partnership wieder in das Gefüge einzupassen, wurde eine Einheit von Herrschaft und Haftung in Bezug auf den limited partner angenommen. Des Weiteren bestand aufgrund der fehlenden handelsrechtlichen Registerpublizität kein Sicherungskorrektiv für die Gläubiger, die irrig darauf vertrauten, dass eine Personengesellschaft grundsätzlich von den unbeeinflussten Fähigkeiten des unbeschränkt haftenden Inhabers geleitet wird. Sodann wurde auf den Strukturwandel der limited partnership eingegangen. Dort hat sich gezeigt, dass die Gesetzgebung und Rechtsprechung in den USA dem herrschenden Kommanditisten immer mehr sanktionslose Mitwirkungsmöglichkeiten in der Gesell- 285 schaft gewährten, bis letztlich nur noch eine Haftung des limited partner in Betracht kommt, wenn er die vollständige Kontrolle über die Gesellschaft ausübt. Sobald der ULPA 2001 in einzelstaatliches Recht umgesetzt wird, entfällt auch diese Möglichkeit der Haftung. Dann wird genau wie im deutschen Recht nur noch der Rückgriff auf die allgemeine Durchgriffshaftung verbleiben. Diese Änderung der US-amerikanischen Sichtweise zur limited partnership ist auf eine neue Entwicklung im US-amerikanischen Gesellschaftsrecht zurückzuführen. Im Laufe der letzten 20 Jahre entstand in den USA eine Vielzahl von neuen nicht börsennotierten Rechtsformen, die sowohl Elemente einer Personengesellschaft als auch Elemente von Kapitalgesellschaften aufweisen. Sämtliche der neuen Rechtsformen sehen eine Verbindung von der beschränkten Haftung, Inhaberschaft und umfassender Geschäftsführungsmacht vor. Im Rahmen der „Evolution“ der klassischen Gesellschaftsform hin zu den nicht börsennotierten Rechtsformen mit beschränkter Haftung stellt sich die Haftung des herrschenden limited partner als veraltet heraus. Früher musste die erste atypische Kommanditgesellschaft, als erste hybride Rechtsform, mit der Haftung des Kommanditisten wieder in das bestehende Gesellschaftsrecht integriert werden. In naher Zukunft scheint die unbeschränkte Haftung des Kommanditisten der Vergangenheit anzugehören. Diese Evolution der US-amerikanischen Gesellschaftsformen ist auf den steigenden Einfluss des Wettbewerbsgedankens in den Gesellschaftsrechtsordnungen zurückzuführen. Denn die einzelnen US-Bundesstaaten konkurrieren darum, Unternehmensgründern das flexibelste und attraktivste Gesellschaftsrecht zur Verfügung zu stellen. Ausgangspunkt ist diesbezüglich die Internal Affairs Doctrine, die es ermöglicht, eine Rechtswahl durch den Ort der Gesellschaftsgründung vorzunehmen. Der Wettbewerb hat die Staaten dazu angetrieben, die bestehenden Gesellschaftsrechte immer mehr zu modernisieren. Die Grenze zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften wurde jedoch zunächst, insbesondere aus steuerlichen Gesichtspunkten, beibehalten. Erst als im Jahre 1996 eine grundlegende Steuerrechtsreform stattgefunden hatte, war der Weg frei, börsenunabhängige Gesellschaftsformen zur Verfügung zu stellen, die durch eine flexible und kostengünstige Gründung sowie das Privileg der beschränkten Haftung geprägt sind. Die rechtsformübergreifende Entwicklung in den USA wurde sodann in den europäischen Kontext gesetzt. Dabei wurde gezeigt, dass aufgrund der Rechtsprechung des EuGH auch in Europa ein Wettbewerb der Rechtsordnungen eingesetzt hat. Das Gegenstück zur internal affairs doctrine stellt dabei die Rechtsprechung des EuGH zur europäischen Niederlassungsfreiheit dar. Dabei scheint insbesondere das englische Recht gegenwärtig die Spitzenposition eingenommen zu haben, indem es Rechtsformen für kleine und mittlere Unternehmen anbietet, die den US-amerikanischen hybriden Rechtsformen gleichen. Die Gesellschaftsformen sollen insbesondere den nicht börsennotierten Kleinunternehmen eine flexible Binnenstruktur, gepaart mit einer kostengünstigen, schnellen Gründung und dem Schutzschild der beschränkten Haftung, zur 286 Verfügung stellen. Einige andere europäische Rechtsordnungen haben bereits auf die Entwicklung reagiert und ebenfalls ihr bestehendes Regelungswerk modernisiert. Die Trennung von Inhaberschaft, beschränkter Haftung und Geschäftsführungsmacht hat bei nicht börsennotierten Gesellschaften international keine Bedeutung mehr. Infolgedessen wurde auch in Deutschland diskutiert, ob und wie das deutsche Recht auf den europäischen Konkurrenzdruck reagieren muss. Im Rahmen der Diskussion gab es eine Vielzahl von Vorschlägen. Zum einen wurde angeregt, das GmbH-Recht umfassend zu modernisieren. Zum anderen wurde vorgeschlagen, eine völlig neue Rechtsform zu schaffen, die in weiten Teilen der englischen Limited gleicht. Der Gesetzgeber hat sich letztlich für eine Kombination beider Varianten entschieden, indem das bestehende GmbH-Recht umfassend modernisiert und eine mindestkapitallose Unternehmergesellschaft UG (haftungsbeschränkt) geschaffen wurde. Sodann wurde darauf hingewiesen, dass das Privileg der beschränkten Haftung grundsätzlich das Problem einer negativen Verlagerung des unternehmerischen Risikos in sich birgt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, eine Verteilungsgerechtigkeit unter den Gläubigern herzustellen, um zu verhindern, dass letztlich die Gläubiger dieses Risiko tragen müssen, die dazu gar nicht in der Lage sind. Um dies zu erreichen, stellen die Rechtsordnungen den Gläubigern unterschiedliche Mittel zur Verfügung, die als Sicherungskorrektive der beschränkten Haftung dienen. In diesem Zusammenhang wird zumeist zwischen Ex-post- und Ex-ante-Schutzmechanismen unterschieden. Es wurde gezeigt, dass sich ein Unternehmensgründer in der Regel entscheidet, ob er bestimmte Kapitalerfordernisse erfüllen will oder aber direkt mit dem Geschäftsbetrieb startet und am Ende folgenschwer für unrentables Wirtschaften durch eine Ex-post-Haftung bezahlen wird. Danach wurde die Frage erörtert, ob die Verbreitung der hybriden, nicht börsennotierten Rechtsformen mit beschränkter Haftung unter ökonomischen Gesichtspunkten erstrebenswert ist. Dabei wurde festgestellt, dass die beschränkte Haftung insbesondere für Kleinunternehmen und die Personen, die mit ihnen in Kontakt treten, weit mehr Nach- als Vorteile hat. Die Gefahr einer Störung der Verteilungsgerechtigkeit sowie einer volkswirtschaftlich unerwünschten Negativauslese ist zu groß. Das Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zum Siegeszug der hybriden Rechtsformen in den USA. Denn dieser ist gerade nicht von einer ökonomischen Effizienz geprägt, sondern vor allem vom politischen Einfluss bestimmter Interessengruppen, die jedoch zumeist nicht die schwachen oder deliktischen Gläubiger vertreten. Gerade deshalb sollte die Entwicklung in den USA nicht bedenkenlos nachgeahmt werden. Zum Schutz der kleinen und schwachen Gläubiger ist es wichtig, den Markt der beschränkten Haftung durch eine klare Grenzziehung zu beschränken. Dabei ist das Mindestkapitalerfordernis eine Variante, die verhindern soll, dass unrentable und unseriöse Unternehmen mit dem Privileg der beschränkten Haftung ausgestattet werden. Die englische und US-amerikanische Rechtsordnung vertrauen diesbezüglich nicht auf eine solche Ex-ante-Beschränkung, sondern auf eine nachträgliche Negativauslese un- 287 rentabler Unternehmen mit teilweise noch gravierendere Folgen für die Gründer des Unternehmens. Ob eine solche Ex-post-Begrenzung jedoch sinnvoller ist, darf bezweifelt werden, ist aber letztlich, auch aufgrund mangelnder empirischer Studien, eine rechtspolitische Frage. Abschließend ist festzuhalten, dass die Untersuchung gezeigt hat, dass die Trennung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften immer mehr aufgehoben wird. Die atypische Kommanditgesellschaft, die früher noch als „rechtliches Monster“ bezeichnet wurde, ist mittlerweile nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Dabei ist der gesellschaftsrechtliche Strukturwandel in Europa noch nicht so ausgeprägt wie in den USA. Gleichwohl muss der deutsche Gesetzgeber, im Hinblick auf die neuen Gesellschaftsformen, klare und vernünftige Regelungen schaffen, um weiterhin einen angemessenen Ausgleich zwischen Gesellschaftern und Gläubigern sicherzustellen. Dabei hat der Wettbewerb der Rechtsordnungen die Augen für Alternativen geöffnet. Nimmt man aber die Entwicklung in den USA oder auch England als Vorbild und beseitigt die Zugangssperren für Kleinunternehmer zum Markt der beschränkten Haftung, muss die Verbesserung des Selbstschutzes der schwachen Vertragsgläubiger die oberste Priorität einnehmen. Denn eine unausgeglichene Allokation unternehmerischen Risikos trifft zumeist die schwachen Gläubiger, die nicht in der Lage sind, das Risiko selbst zu tragen. Diese Aspekte werden insbesondere im Rahmen der grenzüberschreitenden Niederlassungsfreiheit wichtig. Deutschland kann den Kleinunternehmen den Zugang zum Markt der beschränkten Haftung bei nicht börsennotierten Gesellschaften nicht verbauen. Denn ein Unternehmensgründer kann auch in Deutschland jede erdenkliche Rechtsform wählen. Der EuGH hat einen weltweiten Markt der Gesellschaftsrechte geschaffen, in dem jegliches „Inseldenken“ scheitern wird. Jedoch heißt Niederlassungsfreiheit nicht gleichzeitig, dass ausländische Rechtsformen kopiert werden sollten, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Vielmehr sollte das deutsche Recht gerade im Rahmen des grenzenlosen Wettbewerbs Gesellschaftsgründern und den Gläubigern eine zuverlässige und angesehene Rechtsform zur Verfügung stellen. Das wird nicht dadurch erreicht, dass jede Person nunmehr eine mindestkapitallose Unternehmergesellschaft UG (haftungsbeschränkt) gründen kann. Diese Zielgruppe könnte das deutsche Recht besser der englischen Limited oder der US-amerikanischen LLP überlassen. Eine schlechte Werbung für diese Rechtsformen kann dem deutschen Gesellschaftsrecht nur zugutekommen. Abschließend lässt sich sagen, dass die Verbindung von Inhaberschaft, Herrschaft und beschränkter Haftung für börsenunabhängige Unternehmen nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel ist. Die traditionelle Trennung zwischen Kapital- und Personengesellschaft wurde aufgehoben. Dabei stellt die atypische Kommanditgesellschaft die Urform der heutigen hybriden Rechtsformen dar. Gleichwohl wurde belegt, dass ein unbeschränktes Haftungsregime für börsenunabhängige Kleinunternehmen aus rechtsökonomischen Gründen zweifelhaft ist. Die beschränkte Haf- 288 tung mag die größte Errungenschaft des 19. Jahrhunderts sein, vollständig liberalisieren sollte man sie gleichwohl nicht.

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Zusammenfassung

Die Einheit von Herrschaft und Haftung beherrschte in Deutschland wie in den USA lange Zeit die Diskussion über den Sinn und Unsinn der beschränkten Haftung im Gesellschaftsrecht. Um opportunistischem Handeln von herrschenden Gesellschaftern entgegenzuwirken, wurde die beschränkte Haftung nur gegen einen Verlust von Mitwirkungsbefugnissen in der Gesellschaft gewährt. Eine Trennung von Herrschaft und Haftung war nicht möglich. In Deutschland wurde dieses Dogma durch die atypische KG bereits frühzeitig durchbrochen. In den USA trat eine solche Entwicklung erst vollständig in den letzten Jahrzehnten ein. In jüngster Zeit entstand in den europäischen Rechtsordnungen ein neuer Reformprozess, der maßgeblich durch die Bestrebungen geprägt war eine mindestkapitallose Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung zu kreieren, in der die Gesellschafter die Kontrolle über die Gesellschaft ausüben können.

Das Werk zeigt die die Ursachen für diese Entwicklung sowie die rechtlichen und ökonomischen Konsequenzen einer Durchbrechung des Grundsatzes einer Einheit von Herrschaft und Haftung im Gesellschaftsrecht auf und hinterfragt diese im Hinblick auf den weltweiten Markt der Gesellschaftsrechte.