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Benjamin E. Leyendecker, Der Strukturwandel der US-amerikanischen Limited Partnership in:

Benjamin E. Leyendecker

Geschäftsführungsmacht, Inhaberschaft und Haftung bei börsenunabhängigen Gesellschaften, page 214 - 233

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4002-7, ISBN online: 978-3-8452-1202-9 https://doi.org/10.5771/9783845212029

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 56

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214 C. Der Strukturwandel der US-amerikanischen Limited Partnership Die bisherige Darstellung hat gezeigt, dass beide Rechtsordnungen dem Gedanken von Inhaberschaft, Geschäftsführungsmacht und beschränkter Haftung in der atypischen Kommanditgesellschaft grundsätzlich verschieden entgegengetreten sind. In den USA wurde regelmäßig für jede Durchbrechung des Trennungsprinzips die unbeschränkte Haftung des Kommanditisten angenommen, wohingegen in Deutschland eine solche Haftung nur in Ausnahmefällen in Frage kommt. Im Rahmen der bisherigen Bearbeitung wurden die maßgeblichen Hintergründe für die unterschiedlichen Ergebnisse aufgezeigt. Allerdings wurde ebenfalls festgestellt, dass in einem US-Bundesstaat, der den ULPA 2001 umsetzt nur noch wenige Möglichkeiten bestehen, um auf die atypische Kommanditgesellschaft mit der persönlichen Haftung des Kommanditisten zu reagieren. Diese Ausgangslage würde jedoch im Widerspruch zu den gewonnen Erkenntnissen stehen, mit denen die persönliche Haftung des herrschenden limited partner begründet wurde. Dabei stehen zwei Aspekte im Vordergrund, die zuvor als Begründung für die Haftung des herrschenden Kommanditisten ins Feld geführt worden waren: erstens die strikte Zweiteilung zwischen der Personen- und börsennotierten Kapitalgesellschaft und die damit verbundene Trennung zwischen Geschäftsführungsmacht und dem Privileg der beschränkten Haftung. Zweitens die Annahme des Rechtsverkehrs, dass eine Personengesellschaft von den unbeeinflussten Fähigkeiten des unbeschränkt haftenden Inhabers der Gesellschaft geleitet wird. In diesem Zusammenhang hat der amerikanische Länderbericht bereits Ansätze einer Entwicklung im US-amerikanischen Partnerschaftsrecht verdeutlicht, die maßgeblichen Einfluss auf die genannten Aspekte hat. Im folgenden Teil gilt es, diesen Strukturwandel im US-amerikanischen Gesellschaftsrecht zu analysieren. Im Zuge dessen wird sich zeigen, dass die Haftung eines herrschenden limited partner einen Anachronismus im heutigen Unternehmensrecht der USA darstellt. Gegenwärtig besteht eine Trennung zwischen Geschäftsführungsmacht und dem Privileg der beschränkten Haftung nur noch in Einzelfällen. Eine strikte Zweiteilung zwischen Personen- und börsennotierten Kapitalgesellschaften existiert nicht mehr. Ein Vertrauen des Rechtsverkehrs, dass eine geschäftsführende Person zugleich der persönlich haftende Inhaber des Unternehmens ist, kann in Zukunft zumindest in den USA nicht mehr berechtigt sein. I. Evolution gesellschaftsrechtlicher Rechtsformen "In a world with LLPs, LLCs and, most importantly, LLLPs, the control rule has become an anachronism."1161 Der Kommentar der Verfasser des Gesetzesvorschlages 1161 Official Comment to § 303 (a) ULPA 2001, 6a ULA, 47 (West 2005). 215 ist kennzeichnend für die derzeitige Entwicklung im US-amerikanischen Personengesellschaftsrecht.1162 Die Trennung zwischen börsennotierten Kapital- und börsenunabhängigen Personengesellschaften wird durch die Anerkennung einer Vielzahl von hybriden Gesellschaftsformen immer mehr aufgehoben.1163 Zu diesen hybriden Rechtsformen zählen insbesondere die Limited Liability Company (LLC), die Limited Liability Limited Partnership (LLLP) und die Limited Liability Partnership (LLP). Die Gesellschaftsformen werden zwar als Partnerschaftsgesellschaft klassifiziert und besteuert, sie weisen aber wesentliche Elemente einer Kapitalgesellschaft auf.1164 Sämtliche neue Rechtsformen sind dadurch geprägt, dass die Anteilseigner als Inhaber der Gesellschaft nur beschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, gleichzeitig aber direkte Geschäftsführungsbefugnisse ausüben können.1165 Die beschränkte Haftung hat nunmehr auch Einzug in den großen Bereich der börsenunabhängigen Kleinunternehmen gefunden. a) Rechtsformenvielfalt Im Folgenden werden die neuen börsenunabhängigen, hybriden Unternehmensformen dargestellt und die maßgeblichen Gründe für den Erfolg der Rechtsformen aufgezeigt. Danach gilt es die Rechtsformenvielfalt in den Kontext der Evolution des USamerikanischen Unternehmensrechts zu setzen. Die daraus gewonnen Erkenntnisse sollen danach für das nationale Recht fruchtbar gemacht werden. b) Limited Liability Company Die LLC1166 ist eine nicht inkorporierte (unincorporated) Unternehmensform, die ihren Anteilseignern trotzdem das Privileg der beschränkten Haftung gewährt. Die Rechtsform wurde im Jahre 1977 im US-Bundesstaat Wyoming1167 nach dem Vorbild der deutschen GmbH1168 erfunden und bereits wenig später von Florida übernommen.1169 1162 Vgl. Ribstein, 26 J.Corp.L. 819 (2001); auch Samuelsson, 2005 U.Ill.L.Rev. 15 (The Evolution of Corporate Forms), Hansmann/Kraakman/Squire, 2005 U.Ill.L.Rev. 5. 1163 Vgl. Ribstein, 26 J.Corp.L. 819 (2001); Oh, A Jurisdictional Approach to Collapsing Corporate Distinctions, 55 Rutgers L.Rev. 389 (2003); Rutledge, 51 S.D.L.Rev. 417, 421–423 (2006). 1164 Vgl. Ribstein, 26 J.Corp.L. 819 (2001); ders., 1 Berkeley Bu.L.J. 183, 192 (2004). 1165 Siehe zur fortlaufenden Entwicklung der beschränkten Haftung den Artikel von Lopucki, „The Death of Liability“, 106 Yale L.J. 1 (1996). 1166 Ausführlich zur Gesichte der LLC siehe Rutledge, 51 S.D.L.Rev. 417, 422 ff. (2006). 1167 Wyoming LLPA, Wyo.Stat. Ann. §§ 17-15-101 bis 136 (1977). 1168 Zum Siegeszug der deutschen GmbH in Europa und in der Welt vgl. Lutter, FS 100 Jahre GmbHG, 49, 55 ff. (1993); die dogmatische Einordnung der LLC fällt allerdings nicht gerade leicht. Zwar mögen auf den ersten Blick Parallelen zur GmbH ersichtlich sein (siehe Darrow, 48 216 Seit die Bundessteuerbehörde der USA (International Revenue Service) die Regelung einführte, der zufolge die LLC grundsätzlich wie eine Personengesellschaft besteuert wird,1170 es sei denn, die Gesellschafter wählen ausdrücklich die Besteuerung als Kapitalgesellschaft, entwickelte sich die LLC zu einer weit verbreiteten Unternehmensform in den USA.1171 Mittlerweise hat jeder der fünfzig US-Bundesstaaten die LLC gesetzlich anerkannt.1172 In einigen Bundesstaaten übersteigt die Anzahl der LLC-Neugründungen bei weitem die einer normalen corporation.1173 Der Siegeszug der Gesellschaftsform ist eine der bemerkenswertesten Neuerungen des US-amerikanischen Unternehmensrechts.1174 Die Gesellschaft zeichnet sich insbesondere durch einfache Gründungsvoraussetzungen aus. Es genügt, ein ausgefülltes Formular bei der zuständigen Behörde einzureichen, damit die juristische Person zur Entstehung gelangt. Des Weiteren haften die Gesellschafter nicht für die Schulden der Gesellschaft, obwohl diese als Personengesellschaft besteuert wird.1175 Bei der internen Gesellschaftsstruktur können die Gesellschafter zwischen einem personalistischen und kapitalistischen Innenverhältnis wählen. Bei der personalistischen Ausgestaltung handeln sämtliche Gesellschafter gemeinsam für die Gesellschaft, bei der kapitalistischen Ausgestaltung werden eine oder mehrere, meist gesellschaftsfremde Personen zu Managern (Geschäftsführern) gewählt.1176 Die LLC ist eine Gesellschaftsform, die die steuerlichen Vorteile und das flexible Management von Personengesellschaften mit der beschränkten Haftung ihrer Anteilseigner verbindet.1177 Gerade deshalb wird die Rechtsform zumeist als hybrid, zwischen einer Kapital- und Personengesellschaft stehend, bezeichnet. 1178 Die genaue rechtliche Einordnung jedoch fällt bis heute schwer. So wird die LLC zumeist mit der englischen Private Limited Company,1179 aber auch teilweise mit der deutschen GmbH verglichen. 1180 Tax Law 1 [1994]), aber so ergeben sich insbesondere in Bezug auf die Entstehungsgeschichte der Gesellschaftsform Zweifel. Vgl. zum Ganzen Bruns, Haftungsbeschränkung, S. 95–96. 1169 Vgl. Lutter, GmbHR 2005, 1; Hamill, 59 Ohio St.L.J. 1459, 1460 (1998); zur Entwicklung der LLC siehe auch Carney, 66 U.Colo.L.Rev. 855 (1995). 1170 IRS Rev.Ruling 88-76 (1988-2 C.B. 360); zur Frage, ob die LLC für die Zwecke des deutschen Steuer- und internationalen Gesellschaftsrechts als Körperschaft oder als Personengesellschaft zu qualifizieren ist, vgl. Walden, S. 278. 1171 Vgl. nur Lutter, GmbHR 2005, 1; siehe auch Clark, 58 Bus.Law. 1005 (2003); Rutledge, 51 S.D.L.Rev. 417, 422 (2006) m. w. N. 1172 Siehe die ausführliche Studie von Friedman, 38 Creighton L.Rev. 35–41 (2004). 1173 Siehe Rutledge. 51 S.D.L.Rev. 417, 422 Fn. 22 (2006) m. w. N. 1174 Goforth, 45 Syracuse L.Rev. 1193, 1272 (1995); Friedman, 38 Creighton L.Rev. 35 (2004); Rutledge, 51 S.D.L.Rev. 417, 422 (2006). 1175 Siehe etwa Huss, 70 U.Cin.L.Rev. 95, 101 (2001); zur Frage der Haftung der Gesellschafter untereinander vgl. Booth, 1 J.Small & Emerging Bus. L. 55 (1997). 1176 Siehe etwa Lutter, GmbHR 2005, 1. 1177 Vgl. etwa Fox, 62 Geo.Wash.L.Rev. 1143 (1994). 1178 Friedman, 38 Creighton L.Rev. 35 (2004); Hansmann/Kraakman/Squire, 2005 U.Ill.L.Rev. 5. 1179 Vgl. etwa Lembeck, NZG 2003, 956, 963f.; auch Schittker/Thiele, GmbHR 2002, 420 ff. 1180 Siehe Booth, 32 Wake Forest L.Rev. 79 (1997); auch Kulms, ZVglRWiss 102 (2003), 272ff. 217 c) Limited Liability Partnership Die LLP1181 ist eine gewöhnliche general partnership, die aber mit einem full liability shield ausgestattet ist.1182 Die Geschichte der LLP ist kürzer als die der LLC, denn die erste gesetzliche Regelung wurde erst im Jahre 1991 im US-Bundesstaat Texas erlassen.1183 Im Gegensatz zu den Vorschriften für die LLC, die größtenteils in einem eigenständigen Gesetz zu finden sind, wurden die Regelungen für die LLP überwiegend zu den bereits existierenden Partnership Acts hinzugefügt. Damit eine general partnership in eine LLP umgewandelt wird, ist es nur erforderlich, ein ausgefertigtes certificate mit dem Hinweis auf das umfassende liability shield bei der zuständigen Stelle, zumeist dem Secretary of State, einzureichen.1184 Die meisten Partnership Acts legen sogar ausdrücklich fest, dass sich das Wesen der Gesellschaft nicht ändert, also eine Umwandlung im rechtlichen Sinne nicht stattfindet. Vielmehr ändert sich nur die Haftung der Gesellschafter.1185 Die Rechte und Pflichten der general partners und deren Stellung in der Gesellschaft bleiben weitgehend unverändert, während die Gesellschafter selbst nicht mehr persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen werden können.1186 Dadurch wird weiterhin die personengesellschaftsrechtliche Flexibilität in Bezug auf die interne Ausgestaltung der Gesellschaft gewahrt und darüber hinaus mit dem kapitalgesellschaftsrechtlichen Merkmal der beschränkten Haftung kombiniert. d) Limited Liability Limited Partnership Der ULPA sieht vor, dass sich die Gesellschafter einer LP entscheiden können, anstatt der gewöhnlichen limited partnership eine LLLP zu gründen, in der kein Gesellschafter mehr persönlich haften muss.1187 Der Unterschied zwischen der LLLP und der LLP entspricht dem Unterschied zwischen einer general und einer limited partnership. Zumindest gesetzlich werden den limited partners keine Mitwirkungsrechte eingeräumt, wohingegen die general partners vollständig die Geschäftsführung der Gesellschaft 1181 Ausführlich zur LLP aus jüngster Zeit mit zahlreichen Nachweisen siehe Rutledge, 51 S.D.L.Rev. 417, 423–24 (2006). 1182 Vgl. Lackey, 55 Ark.L.Rev. 553, 557 (2002) ("The simplest way of looking at the LLP is to see it … as a general partnership, with a few important modifications."). 1183 Vgl. Erichson/Sanders, 28 Tex.Tech.L.Rev. 1005 (1997); auch Hamilton, 66 U.Colo.L.Rev. 1065, 1069 (1995); danach folgten die US-Bundesstaaten Minnesota (Minn.State § 323.14 [1995] [repealed 1997] und New York (N.Y. Partnership Law § 26 [b] [McKinney Supp. 2004]). 1184 Siehe Huss, 70 U.Cin.L.Rev. 95, 100 (2001). 1185 Siehe nur § 201 (b) RUPA 1997. 1186 Ausführlich zur LLP vgl. etwa Bishop, 53 Bus.L. 101 (1997); zu den Ausnahmen, bei denen ein general partner trotz des limited liability shield noch persönlich in Anspruch genommen werden kann, siehe Lackey, 55 Ark.L.Rev. 553, 557 (2002). 1187 Siehe Lackey, 55 Ark.L.Rev. 553, 559–60 (2002); Rutledge, 51 S.D.L.Rev. 417, 424 f. (2006). 218 innehaben. Der maßgebliche Unterschied zur limited partnership ist nur, dass die general partners nun auch nicht mehr für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften müssen.1188 Die Wahl der Rechtsform muss grundsätzlich bereits bei der Gründung der Gesellschaft getroffen und zugleich im certificate der Gesellschaft aufgeführt werden (§ 201[a] [4]). Wenn die Gesellschafter nachträglich entscheiden, die limited partnership in eine LLLP umzuwandeln, muss das certificate entsprechend geändert und die Änderungen beim zuständigen Secretary of State eingereicht werden (§ 202 [b]).1189 Sobald das certificate ordnungsgemäß ausgefertigt und eingereicht wurde, sind die general partners grundsätzlich nicht mehr länger persönlich haftbar für die Schulden und Verbindlichkeiten des Unternehmens.1190 Die limited partners bleiben ohnehin vor jeglicher persönlichen Inanspruchnahme geschützt.1191 Die von dem ULPA 2001 vorgeschlagene LLLP reiht sich nahtlos in die vorangegangene Entwicklung ein, die zur Anerkennung der LLC und LLP geführt hat: Die LLLP verbindet ebenfalls die Elemente von Inhaberschaft, Geschäftsführungsmacht und beschränkter Haftung. 2. Neue steuerrechtliche Klassifizierungsregeln Die sich abzeichnende Veränderung im US-amerikanischen Gesellschaftsrecht ist auf eine Vielzahl von Gründen zurückzuführen. Einer der maßgeblichen Anstöße für eine solche Entwicklung war die Entscheidung des US-amerikanischen Gesetzgebers, die unternehmensrechtlichen Klassifizierungsregeln im Steuerrecht neu auszugestalten.1192 Dadurch wurde erreicht, dass die Zweiteilung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften aus steuerlicher Sicht nicht mehr notwendig war.1193 Infolge-essen wurde mehr und mehr versucht mit hybriden Rechtsformen, das (scheinbar) Beste von „zwei Welten“1194 zu vereinen. 1188 Vgl. Goforth, 1997 Ark.L.Notes 25; auch Lackey 55 Ark.L.Rev. 554, 559 (2002). 1189 Ausführlich zu den Gründungsvoraussetzungen einer LLLP siehe Rall, 37 Suffolk U.L.Rev. 913, 915–16 (2004). 1190 § 404 (c) ULPA 2001; zu den Ausnahmen, bei denen ein general partner weiterhin persönlich haften muss, vgl. Rall, 37 Suffolk U.L.Rev. 913, 917–26 (2004). 1191 § 303 ULPA 2001. 1192 Während des Civil War wurden corporations und partnerships identisch besteuert. Die Steuerrechtssubjektivität von Kapitalgesellschaften wurde erst durch den Revenue Act aus dem Jahre 1894 eingeführt (ch. 349, §§ 27, 28, 32, 28 Stat. 509). Zur Entwicklung der steuerrechtlichen Unterscheidung von Kapital- und Personengesellschaften siehe etwa Scallen, 49 Minn.L.Rev. 603, 609–23 (1965). 1193 Oh, 55 Rutgers L.Rev. 389, 390 (2003). 1194 Nach Int’l Flavors & Textures, LLC v. Gardner, 966 F.Supp. 552, 553 (W.D.Mich.1997) ("[the LLC is] designed to achieve the best of all worlds"). 219 a) Four-Factor Resemblance Test Bis zum Jahre 1996 bestand im Wesentlichen noch kein Bedürfnis, die grundsätzliche Zweiteilung zwischen einer Personengesellschaft und der Kapitalgesellschaft aufzuheben. Denn im Fall der kapitalistischen Ausgestaltung der Personengesellschaft liefen die Mitglieder der Gesellschaft Gefahr, den steuerlichen Vorteil einer Personengesellschaft zu verlieren. Denn bis zum Ende des Jahres 1996 hing die Frage nach der steuerrechtlichen Qualifikation einer partnership noch davon ab, ob die konkrete Gesellschaft auch in ihrer konkreten Ausgestaltung die charakteristischen Merkmale einer Personengesellschaft aufwies (vergleichbar mit dem deutschen Typenvergleich).1195 Welche Kriterien für die Qualifikation einer Gesellschaftsstruktur als corporation gelten, wurde in dem Grundsatzurteil Morrisey v. Commissioner1196 festgelegt.1197 Die Entscheidung hat den kapitalistischen Einschlag einer Gesellschaftsform anhand eines four-factor corporate resemblance test1198 (Treas.Reg. § 301.7701-2) bestimmt.1199 Danach wurde eine Personengesellschaft beim Vorliegen von mindestens zwei der folgenden vier Merkmale als Körperschaft i. S. d. US-amerikanischen Steuerrechts angesehen:1200 (1) unbegrenzte Lebensdauer (continuity of life),1201 (2) Zentralisierung der Geschäftsführung (centralized management),1202 (3) beschränkte Haftung (limited liability),1203 (4) freie Übertragbarkeit der Gesellschaftsanteile (free transferability of interests).1204 Bei der Klassifizierung der Gesellschaftsform wurde keinem der Kriterien 1195 Vgl. Friedland, 9 DePaul Bus.L.J. 109, 115 (1996); auch Blair, 1 Berkeley Bus.L.J. 1, 13 (2004); Ribstein, 70 Wash.U.L.Q. 417, 423 (1992); ders., 58 Bus.Law. 1023 (2003). 1196 296 U.S. 344 (1935). 1197 Dazu etwa Friedland, 9 DePaul Bus.L.J. 109, 115 (1996). 1198 Morrisey v. Commissioner, 296 U.S. 344, 357–60 (1935); dem folgend United States v. Kintner, 216 F.2d 418 (9th Cir.1954). 1199 Die Grundsätze der Morrisey-und-Kintner-Entscheidung wurden alsbald gesetzlich kodifiziert und im Zuge der Tax Reform grundlegend überarbeitet. Siehe Gergen, 56 SMU L.Rev. 343, 346–47 (2003); kritisch MLure, 88 Harv.L.Rev. 532 (1975); Caplin, 47 Va.L.Rev. 249, 260–63 (1961). 1200 Siehe die beiden leading-cases zum four-factor-resemblance test: Zuckmann v. United States, 524 F.2d 729 (Ct.Cl.1975); Larson v. Commissioner, 66 T.C. 159 (1979). 1201 Dazu Brannan, 1 Fla.Tax Rev. 197, 243–61 (1992); Ribstein, 70 Wash.U.L.Q. 417, 463 (1992). 1202 Zu diesem Merkmal Ribstein, 70 Wash.U.L.Q. 417, 464 (1992). 1203 Da dieses Merkmal bei einer limited partnership mit einem corporate general partner regelmäßig vorliegt, würde die US-amerikanische GmbH & Co. KG zwangsläufig als corporation besteuert. Um dies zu vermeiden, wurde das Merkmal limited liability nur bejaht, wenn die Kapitaleinlage des corporate general partner zu gering ist (no substantial assets) oder der corporate general partner nur als Strohmann ("merely a dummy") vorgeschoben wurde. Vgl. Treas. Reg. § 301.7701- 2 (d) (2) (1996); grundlegend bereits Zuckman v. United States, 524 F.2d 729, 741 (1975) ("no substantial assets"); dazu Million/Bolding, 38 Bus.Law. 1487, 1527 (1983); ausführlich zu allen Aspekten des Merkmals limited liability vgl. Brannan, 1 Fla Tax Rev. 197, 205–17 (1992). 1204 Siehe Barrett/Ewing, 67 Fla.B.J. 56, 58 ff. (1993). 220 der Vorzug eingeräumt. Vielmehr kam es nur darauf an, dass mindestens zwei dieser Richtwerte vorlagen.1205 b) Check-the-Box Classification Rules Da eine abstrakte Qualifikation zum einen nicht geeignet war, auf die neuen hybriden Gesellschaftsformen zu reagieren,1206 und das Risiko einer Doppelbesteuerung investitionshemmend war, wurde der classification test of entities for tax purposes Ende der 90er-Jahre grundlegend umgestaltet.1207 Die ab dem 1. Januar 1997 geltenden checkthe-box classification rules verzichten auf den umständlichen Vier-Faktoren Test der Vorgängerregelungen.1208 Vielmehr werden bestimmte Unternehmensformen unter der neuen Regelung automatisch als corporation i. S. d. US-amerikanischen Steuerrechts behandelt.1209 3. Zwischenergebnis Bisher wurde die Zweiteilung zwischen Kapital- und Personengesellschaft insbesondere aus steuerlichen Gründen strikt eingehalten.1210 In dem Moment, als die neuen steuerrechtlichen Klassifizierungsregeln jedoch erlassen wurden, bestand kein Bedürfnis mehr, die traditionellen Unterschiede zwischen Kapital- und Personengesellschaft beizubehalten. Infolgedessen entstanden in den einzelnen US-Bundesstaaten Unternehmensformen, die zwar steuerlich als Personengesellschaft zu qualifizieren sind, aber strukturell in vielen Bereichen einer Kapitalgesellschaft gleichen.1211 Dadurch ist eine 1205 Diese rein abstrakte Vorgehensweise zur Bestimmung der steuerrechtlichen Klassifizierung einer Gesellschaftsform wich trotz der identischen Kriterien erheblich von dem in Morrissey v. Commissioners aufgestellten Klassifizierungstest ab.. Siehe Friedland, 9 DePaul L.Rev. 109, 116– 17 (1996); Ribstein, 58 Bus.Law. 1023 (2003). 1206 So Notes, 90 Harv.L.Rev. 745, 748–50, 57 (1977) ("all the mechanistic are applied in mechanistic fashion …"); siehe auch Ribstein, 70 Wash.U.L.Q. 417, 462 (1992). 1207 Friedland, 9 DePaul L.Rev. 109, 118–19 (1996). 1208 Ausführlich zu der Neuregelung vgl. Egan, 38 Tex.J.Bus.L. 379, 402 (2004); Blair, 1 Berkeley Bus.L.J. 1, 13 (2004). 1209 Eine Unternehmensform, die nach den oben genannten Kriterien nicht automatisch als corporation behandelt wird, wird als eligible entity charakterisiert. Falls diese eligible entity nach USamerikanischem Recht gegründet wurde, wird sie zumeist als domestic entity bezeichnet. Vgl. Egan, 38 Tex.J.Bus.L. 379, 402 (2004). Eine domestic entity mit mindestens zwei Mitgliedern wird grundsätzlich als partnership i. S. d. classification rules klassifiziert, wobei den Gesellschaftern die Wahlmöglichkeit eingeräumt wird, die steuerrechtliche Behandlung als corporation zu erhalten. Vgl. Friedland, 9 DePaul L.Rev. 109, 123–24 (1996). 1210 Siehe dazu Clark, 58 Bus.Law. 1005, 1011–12 (2003). 1211 Zur steuerlichen Begründung für die derzeitige Entwicklung vgl. statt vieler Haynsworth, 29 Del.J.Corp.L. 83, 109 (2005) ("In short, tax changes in the past have significantly impacted the choice of business forms"; Rands, 49 S.M.U.L.Rev. 15, 17 (1995) ("The private sector frequently 221 Ausgangslage geschaffen worden, dass die strikte Trennung von Inhaberschaft, Geschäftsführung und beschränkter Haftung im Personengesellschaftsrecht mehr und mehr aufgehoben wurde. Die Übergänge zwischen den Rechtsformen haben angefangen zu verwischen.1212 Eine Vergleichstudie zwischen den neu entstandenen hybriden Rechtsformen hat ergeben, dass die Grenzen zwischen den neuen Unternehmensformen mittlerweile nahezu vollkommen verschwommen sind.1213 Selbst die gesetzlichen Regelungswerke der hybriden Rechtsformen und die der Kapitalgesellschaften gleichen sich in weiten Teilen.1214 Hybride Rechtsformen sind in der Lage, das Prinzip der beschränkten Haftung ihrer Anteilseigner, das traditionell den Kapitalgesellschaften vorbehalten war, mit der freien vertraglichen Ausgestaltung einer Personengesellschaft zu verbinden.1215 Die daraus entstehende Verbindung von Inhaberschaft, Geschäftsführung und beschränkter Haftung ist ein Novum im US-amerikanischen Gesellschaftsrecht.1216 Ob dieses Novum aus Gründen des Gläubigerschutzes wünschenswert ist, wird im Laufe der Bearbeitung noch eingehend untersucht. Auf jeden Fall hat die Veränderung der Rechtsformen in den USA großen Einfluss auf die limited partnership, die sozusagen als Urform aller hybriden Rechtsformen bezeichnet werden kann. Zu Recht merkten die Verfasser des neuen Gesetzesvorschlages zur limited partnership (ULPA 2001) an, dass es ein Anachronismus ist, an einer Haftung des herrschenden Kommanditisten festzuhalten, in Anbetracht von Unternehmensformen, die eine direkte und flexible Geschäftsführung mit dem Prinzip der beschränkten Haftung verbinden.1217 Die zwei Grundannahmen, mit denen die Haftung des herrschenden Kommanditisten in den USA überwiegend gerechtfertigt wurde, werden zumindest faktisch durch die neu entstandenen Rechtsformen in Frage gestellt.1218 Erstens gibt es gerade keine strikte Zweiteilung zwischen Kapital- und Personengesellschaften mehr und zweitens kann der Rechtsverkehr in der heutigen Zeit gerade desires a form of business organization that will entail limited liability for investors and is treated as a conduit for federal income tax purpose."). 1212 Siehe insbesondere Callison, 58 Bus.Law. 1063, 1067 (2003); Clark, 58 Bus.Law. 1005, 1012 (2003); Hansmann/Kraakman/Squire, 2005 U.Ill.L.Rev. 5 ff.; Oh, 55 Rutgers L.Rev. 389, 390 (2003); Ribstein, 1 Berkeley Bus.L.J. 183 191 (2004); ders., 51 Bus.Law. 1, 6 (1995) ("LLC statutes tend to resemble corporation and partnership statute in [many] terms. All of the LLC statutes provide that members, like corporate shareholders are not liable fort the debts of the company"). 1213 Vgl. die Studie von Ribstein, 1 Berkeley Bus.L.J. 183, 192 (2004); ebenso Samuelsson, 2005 U.Ill.L.Rev. 15, 16 ff. 1214 Zu den Gemeinsamkeiten siehe Haynsworth, 29 Del.J.Corp.L. 83, 90 (2004); Oh, Ruttgers L.Rev. 389, 390 ff. (2003); so auch schon Ribstein, 51 Bus.Law. 1, 6 (1996). 1215 Siehe Ribstein, 1 Berkeley Bus.L.J. 183, 192 (2004). 1216 Aus historischer Sicht vgl. Friedman, History of American Law, S. 511–25 (1985); Hornstein, 18 Law & Contemp.Probs. 435, 439–48 (1953). 1217 Official Comment to § 303 (a) ULPA 2001, 6a ULA, 47 (West 2006). 1218 So schon bereits Ribstein, 37 Emory L.J. 835, 883–84 (1988); Bromberg/Ribstein, S. 15:204 (Supp. 2004). 222 nicht mehr von der Annahme ausgehen, dass ein Unternehmensbetrieb von den unbeeinflussten Fähigkeiten des persönlich haftenden Inhabers geleitet wird.1219 Bisher existierte das Prinzip der beschränkten Haftung fast ausschließlich in börsennotierten Kapitalgesellschaften.1220 Mittlerweile trifft diese Aussage nicht mehr zu.1221 Die limited partnership droht wieder ein Fremdkörper im US-amerikanischen Gesellschaftsrecht zu werden.1222 Die Ausgangslage hat sich jedoch geändert. Über 100 Jahre lang passte die limited partnership nicht in das amerikanische Gesellschaftsrechtsgefüge, weil die Gesellschaft mit der beschränkten Haftung des limited partners Merkmale einer börsennotierten Kapitalgesellschaft aufweist und die Trennung zwischen beschränkter Haftung und Geschäftsführungsmacht verletzte. Die Haftung des herrschenden limited partner musste diese Unstimmigkeiten beseitigen. Heute hingegen wird die limited partnership besteht die Gefahr, dass die Rechtsform aufgrund der Entwicklung des US-amerikanischen Gesellschaftsrecht wiederum zum Fremdkörper wird. Diesmal nur nicht wegen der beschränkten Haftung des limited partner, sondern aufgrund der Möglichkeit seiner persönlichen Haftung. Der in Zukunft zu erwartende Strukturwandel der limited partnership lässt sich durch die Evolution im US-amerikanischen Gesellschaftsrecht erklären. Die Hintergründe einer solchen Entwicklung bedürfen aber einer genaueren Betrachtung. Es stellt sich die Frage, welche Faktoren, außer den bereits genannten steuerlichen Aspekten, dazu beigetragen haben, dass gegenwärtig von einer „Explosion“ hybrider Rechtsformen in den USA gesprochen werden kann und dadurch die strikte Zweiteilung zwischen Kapitalund Personengesellschaft und die damit verbundene Trennung von Inhaberschaft, Kontrolle und beschränkter Haftung stetig aufgeweicht wird. Die Antwort findet sich in dem folgenden Zitat: „Märkte machen Recht – auch Unternehmensrecht“.1223 II. Märkte machen Recht1224 Es ist hinlänglich bekannt, dass Unternehmen im Wettbewerb zueinander stehen und ein solcher Wettbewerb in einer gesunden Marktwirtschaft gesamtwirtschaftlich erstrebenswert ist. Dieselbe Aussage trifft mittlerweile auch auf die Rechtsordnungen der US- Bundesstaaten zu.1225 Die zuvor erwähnte US-amerikanische Law and Economics-Lehre 1219 So implizit auch Official Comment, 6a ULA, 4, 47 (2003). 1220 Siehe Easterbrook/Fischel, The Economic Structure of Corporate Law, S. 40 (1991) ("limited liability is a distinguishing feature of corporate law – perhaps the distinguishing feature."). 1221 Vgl. Oh, 55 Rutgers L.Rev. 389, 400 (2003); auch bereits Ribstein, Limited Liability Unlimited, 24 Del.J.Corp.L. 407, 450 (1999); ders., 26 Cap.U.L.Rev. 325, 344 (1997). 1222 Ribstein, 26 J.Corp.L. 819, 831 (2001). 1223 Zitat nach Ebke, FS Lutter, 17 (2000). 1224 Großfeld, FS Fikentscher, 864, 865 (1998). 1225 Die ersten Ansätze eines „Wettbewerbs“ lassen sich bis ins 19. Jahrhundert zurückverfolgen. So gilt der US-Bundesstaat New Jersey als einer der ersten Bundesstaaten, der umfassende 223 hat frühzeitig den Zusammenhang zwischen ökonomischem Wettbewerb und Gesetzgebung erkannt.1226 Mittlerweile sind fast alle amerikanischen Gesellschaftsrechtsgelehrten der Meinung, dass eine Vielzahl der Veränderungen im US-amerikanischen Gesellschaftsrecht auf einen ökonomisch motivierten Wettbewerb der einzelnen Bundesstaaten zurückzuführen ist.1227 Denn seit der Entscheidung des U.S. Supreme Court Paul v. Virginia,1228 in der statuiert wurde, dass die Gesetzgebung für das Gesellschaftsrecht Aufgabe der einzelnen Bundesstaaten ist, konkurrieren die Bundesstaaten darum, dem Markt das attraktivste Gesellschaftsrecht anzubieten.1229 Dabei bildet die Grundlage eines solchen „Gesellschaftsrechtsmarktes“ vor allem ein kollisionsrechtliches Institut, die sog. Internal Affairs Doctrine.1230 1. Internal Affairs Doctrine Die aus dem Prozessrecht stammende Internal Affairs Doctrine beinhaltet im Kern, dass die „inneren Angelegenheiten“ einer Gesellschaft grundsätzlich nach dem Gründungsstaat beurteilt werden.1231 Dies gilt selbst dann, wenn die fragliche Gesellschaft keine Geschäftstätigkeiten in dem betroffenen Staat ausübt und auch sonst keine Verbindung zu dem Staat besteht.1232 Lediglich bestimmte Registrierungserfordernisse müssen von der Gesellschaft beachtet werden, wenn sie in einem anderen Staat als dem Gründungsstaat geschäftlich tätig wird.1233 Dadurch wird der kollisionsrechtliche Charakter der Deregulierungsbestrebungen im Kapitalgesellschaftrecht aufwies. Vgl. Friedman, History of American Law, S. 524; vgl. zu den ersten Ansätzen auch Sandrock, ZVglRWiss 101 (2002), 200, 236; Merkt, RabelsZ 59 (1995), 545, 550. Wohingegen ein Wettbewerbsprinzip im deutschen Recht teilweise als befremdlich bezeichnet wird. Siehe Wiedemann, GesR, § 14 II 1 („Das Wettbewerbsprinzip ist kein sachgerechter Maßstab für den Gesetzgeber“). Ähnlich kritisch auch Schwarz, S. 17. 1226 Vgl. bereits Landes/Posner, 18 J.L. & Econ. 875, 877 (1975); Romano, 1 J.L.Econ. & Org. 225 (1985); zur ökonomischen Analyse siehe Ribstein/Kobayashi, 25 J.Legal Stud. 131, 149–50 (1996); Fischel, 79 Nw.U.L.Rev. 913 (1982). 1227 Aus amerikanischer Sicht insbesondere Easterbrook/Fischel, The Economic Structure of Corporate Law, S. 1–40 (1991); dies., 26 J.L.&Econ. 395 (1983); Fischel, 76 Nw.U.L.Rev. 913 (1982); Roe, 117 Harv.L.Rev. 588 (2003); Romano, The Genius of American Corporate Law (1993); ders., 107 Yale L.J. 2359 (1998); Winter, 89 Colum.L.Rev. 1526 (1989). Kritisch aber insbesondere Kahan/Kamar, The Myth of State Competition in Corporate Law, 55 Stan.L.Rev. 679 (2002). Aus dem deutschsprachigen Schrifttum Ebke, RabelsZ 62 (1998), 195; Merkt, RabelsZ 59 (1995), 545; Papmehl, ZVglRWiss 101 (2002), 200. Sandrock, RabelsZ 42 (1978), 227; ausführlich dazu Teichmann, § 6 I (2006). 1228 75 U.S. (8 Wall.) 168 (1869). 1229 Vgl. Butler, 14 J.Leg.Stud. 129, 156 (1985); ebenfalls Comment, Law for Sale, 117 U.Pa.L.Rev. 861 (1969). 1230 Vgl. dazu Ebke, RabelsZ 62 (1998), 195, 214; Buxbaum, FS Kegel, 74 (1987) 1231 Zur dogmatischen Begründung der Lehre vgl. Latty, 65 Yale L.J. 137, 138–43 (1955); Noll, 7 Pacific L.J. 673 ff. (1976); Kaplan, 21 Vand.L.Rev. 433, 437–441 (1967/68) (kritisch). 1232 Ebke, RabelsZ 62 (1998), 195, 214; dazu auch Kieninger, S. 106 ff. 1233 Siehe Ebke, RabelsZ 62 (1998), 195, 214 m. w. N. 224 Regel ersichtlich. Die Wahl des Gesellschaftssitzes ist in Wirklichkeit eine Rechtswahl. Die Gesellschaft kann mit der Wahl des Gründungsstaates entscheiden, welches Recht auf die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft angewendet wird. Diese Wahl wird von den anderen Staaten grundsätzlich akzeptiert und anerkannt.1234 Die aus dem common law stammende Lehre ist mittlerweile in Section 15.05. Model Business Corporation Act aus dem Jahre 2005 inkorporiert. Gleichwohl gab es lange Zeit eine rechtliche Unsicherheit, inwieweit die Internal Affairs Rule auch auf die neuen hybriden Rechtsformen übertragbar ist. Insbesondere die gesetzlich vorgesehene beschränkte Haftung von Gesellschaftern eine LLC oder einer LLP wurde in anderen US-Bundesstaaten teilweise nicht oder nicht vollständig anerkannt.1235 Eine gesetzliche Regelung ließ lange auf sich warten, obwohl der Prototype Limited Liability Company Act aus dem Jahre 1992 bereits in Sec. 1001 vorsah, dass das Recht des Gründungsstaates nicht nur auf die inneren Angelegenheiten der LLC anwendbar ist, sondern auch die Haftung der Anteilseigner gegenüber Dritten regelt.1236 Einige Jahre später jedoch wurde der Uniform Limited Liability Company Act verkündet, der die oben genannten Bestimmungen wortgleich vorgeschlagen hat.1237 Der vollständig überarbeitete Uniform Limited Partnership Act1238 aus dem Jahre 1997 sieht in Sec. 1101 (a) ebenfalls die Bestimmung vor, dass die inneren Angelegenheiten und die Haftungsverhältnisse einer LLP sich nach dem Recht des Gründungsstaates richten und die anderen Bundesstaaten dies anerkennen müssen. ("The law under which a foreign limited liability partnership is formed governs relations among the partners and between the partners and the partnership and the liability of partners for the obligations of the partnership"). US-Bundesstaaten, in denen die LLLP bereits gesetzlich anerkannt wurde, haben ebenfalls die Internal Affairs Rule gesetzlich kodifiziert.1239 1234 Die Anerkennung ist auf die Full Faith and Credit Clause, sowie die Due Process Clause der amerikanischen Verfassung zurückzuführen. Siehe McDermott, Inc. V. Lewis, 531 A.2ed 206, 217 (Del.1987). Allerdings gibt es bundesstaatliche Einschränkungen bezüglich der Anerkennung. Vgl. zu den Pseudo-Foreign Corporation Statutes Ebke, RabelsZ 62 (1998), 195, 215–17; ausführlich zu den aktuellen Problemen der Internal Affairs Rule siehe Majchrzak, Who Should Govern Corporate Affairs?, 24 T.Jefferson L.Rev. 83 (2001). 1235 Vgl. dazu insbesondere Lederman, 67 Taxes 339, 342 (1989); aus neuerer Zeit mit vielen Rechtsprechungsnachweisen siehe Rutledge, 38 Baylor L.Rev. 205, 224 ff. (2006). 1236 Siehe dazu Andrews v. Kerr McGee Corp., 2001 WL 1704144, 2 (Miss.5 Dec., 2001) (Das Gericht entschied, dass sich die Haftung des alleinigen Gesellschafters einer in Delaware gegründeten LLC, sich nach Delaware Recht richtet. Siehe ausführlich Rutledge, 38 Baylor L.Rev. 205, 220 (2006). 1237 Sec. 1001 (a) ULLCA, 6A U.L.A. 638 (2003). 1238 Sec. 1101 (a) UPA, 6 U.L.A. 255 (2001). 1239 Siehe dazu Rutledge, 38 Baylor L.Rev. 205, 223 (2006). 225 2. Wettbewerb im Gesellschaftsrecht Mit der Internal Affairs Doctrine als Ausgangspunkt versuchen die US-Bundesstaaten seit jeher, ihre gesetzlichen Regelungswerke so auszugestalten, dass möglichst viele Unternehmer überzeugt werden, die Gesellschaft in ihrem Bundesstaat zu gründen. Die historische Entwicklung seit dem Jahre 18841240 zeigt, dass die einzelstaatlichen Gesellschaftsrechte stetig reformiert wurden, um das Recht attraktiver und konkurrenzfähiger zu machen.1241 Dabei basiert die Vielzahl der verschiedenen gesellschaftsrechtlichen Regelungen, nach zutreffender Ansicht,1242 auf der mikroökonomischen Theorie von Angebot und Nachfrage. D. h. staatliche Regelungen unterliegen, wie jedes andere Handelsprodukt, einer Angebot und Nachfrage Beziehung. Gesellschaftsgründer haben die freie Auswahl unter allen Rechtsformen, die in den Bundesstaaten bereitgestellt werden. Eine stark nachgefragte gesellschaftsrechtliche Regelung wird dadurch von den US-Bundesstaaten schnellmöglich im Markt angeboten. Ein Bundesstaat der sich diesem Wettbewerb verschließt, bleibt zumeist auf seinen gesellschaftsrechtlichen „Ladenhütern“ sitzen. Zudem wird der Wettbewerb durch andere Interessengruppen angeheizt. So profitieren Berufsgruppen wie Abschlussprüfer und Anwälte1243 durch erhöhte Gebühreneinnahmen, wenn ein Bundesstaat Unternehmensgründungen anzieht.1244 Insbesondere solche Berufs- und Interessenverbände1245 haben zumeist eine sehr einflussreiche Lobby und können indirekt auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen und somit den Wettbewerb antreiben.1246 Zum anderen aber werden die Bundesstaaten, die attraktive Rechtsformen „anbieten“ mit erhöhten Staatseinnahmen belohnt.1247 Die Aussage "Companies were early formed to provide charters for corporations in states where the cost was lowest and the laws less restrictive"1248 ist heute in den USA zutreffender 1240 Den Anfang nahm die Entwicklung in New Jersey. Vgl. dazu bereits Dill, 11 Yale L.J. 273 (1901/1902); Dodd, 50 Harv.L.Rev. 27, 34, 42 (1936/1937); ausführlich aus dem deutschsprachigen Schrifttum siehe Sandrock, RabelsZ 42 (1978), 227, 234–36. 1241 Vgl. das berühmte Zitat aus dem Jahre 1905 von dem damaligen Gouverneur von New Jersey: "… of the entire income of the government, not a penny was contributed directly by the people … [but by corporations]" Dazu Steffens, 25 McClure’s 41 f. (1905); Nader/Green/Seligman, S. 47. 1242 Macey/Miller, Toward an Interest-Group Theory of Delaware Corporate Law, 65 Tex.L.Rev. 469, 498 (1987); ähnlich bereits Landes/Posner, 18 J.L. & Econ. 875, 877 (1975). 1243 Insbesondere im US-Bundesstaat Delaware üben die Anwaltskammern enormen Druck auf die Gesetzgebung aus. Macey/Miller, Toward an Interest-Group Theory of Delaware Corporate Law, 65 Tex.L.Rev. 469, 503–04 (1987). 1244 Macey/Miller, Toward an Interest-Group Theory of Delaware Corporate Law, 65 Tex.L.Rev. 469, 492 (1987). 1245 Zu dem Wettbewerb der verschiedenen Interessenverbände vgl. Becker, A Theory of Competition Among Pressure Groups for Political Influence, 98 Q.J.Econ. 371, 386 (1983); ders., 28 J.Pub.Econ. 329, 343–45 (1985). 1246 Macey/Miller, 65 Tex.L.Rev. 469, 492 (1987); Callison, 58 Bus.Law. 1063, 1064 (2003); siehe insbesondere auch Ribstein, Lawyers as Lawmakers, 69 Mo.L.Rev. 299, 355–62 (2004). 1247 Siehe Romano, 1 J.L.Econ. & Org. 225, 255–58 (1985). 1248 J. Brandeis in Liggelt Co. v. Lee, 288 U.S. 517, 558 (1933). 226 als jemals zuvor. Bundesstaaten, die dem Wettbewerb nicht standhalten können, verlieren an Attraktivität für Unternehmensgründer. Dadurch ist jeder US-Bundesstaat immer auf der Suche nach neuen Regelungen, die Investitionsanreize für Unternehmen bewirken können.1249 Dadurch entsteht eine Situation, in der die Staaten sofort reagieren, sobald ein anderer Bundesstaat eine neue investitionsfreundliche gesellschaftsrechtliche Regelung erlässt. Insbesondere Prof. Romano hat das Wechselspiel der staatlichen Gesetzgebungen näher analysiert.1250 Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Verabschiedung von neuen gesellschaftsrechtlichen Regelungen graphisch einer S-förmigen Kurve folgt.1251 Das heißt, wenn ein Bundesstaat eine neue investitionsfreundliche Regelung erlässt, bleiben die restlichen Bundesstaaten zunächst ruhig.1252 In dem Moment, in dem der erste Bundesstaat der neuen Regelung aber ebenfalls mit legislativen Mitteln folgt, erhöht sich die Geschwindigkeit der Neuverabschiedungen von Gesetzen eklatant.1253 Erst wenn die Mehrheit der Bundesstaaten auf die Neuregelung mit eigenen neuen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften reagiert hat, verlangsamt sich der Prozess wieder. Die Studie zeigt, dass sich regelmäßig nur sehr wenige Staaten dieser Bewegung nicht anschließen.1254 Zudem hat die Untersuchung belegt, dass die Staaten Delaware1255 und Pennsylvania1256 am schnellsten auf neue gesellschaftsrechtliche Regelungen anderer Bundesstaaten reagieren.1257 Gerade durch die Anpassungsfähigkeit an die wirtschaftlichen Verhältnisse und den stetig fortschreitenden Liberalismus im Unternehmensrecht wurde es Delaware möglich, eine uneinholbare Vormachtstellung im Kapitalgesellschaftsrecht einzunehmen. Mittlerweile ist die Mehrheit der 500 größten amerikanischen Kapitalgesellschaften in Delaware inkorporiert.1258 3. Rechtsformenwettbewerb Der zuvor beschriebene Wettbewerb der Gesetzgeber wurde bisher überwiegend im Rahmen börsennotierter Kapitalgesellschaften diskutiert. Der Grund dafür ist ins- 1249 Siehe Callison, 58 Bus.Law. 1063, 1064 (2003); auch Ribstein, 58 Bus.Law. 1023 (2003). 1250 Romano, Law as a Product: Some Pieces of the Incorporation Puzzle, 1 J.L.Econ. & Org. 225 (1985); ausführlich zu dem US-amerikanischen Wettbewerb der Gesetzgeber siehe ders., The Genius of American Corporate Law (1993). Aus deutschsprachiger Sicht z. B. Papmehl, ZVglRWiss 101 (2002), 200, 215. 1251 Romano, 1 J.L.Econ & Org. 225, 233 (1985). 1252 Romano, 1 J.L.Econ & Org. 225, 234 (1985). 1253 Romano, 1 J.L.Econ & Org. 225, 234 (1985). 1254 Romano, 1 J.L.Econ & Org. 225, 237 (1985). 1255 Zum Führungsanspruch Delawares Papmehl, ZVglRWiss 101 (2002), 200 ff. 1256 Zu Pennsylvania siehe Clark, 32 Wake Forst L.Rev. 149, 151–52 (1997); ders., 58 Bus.Law. 1005, 1006 (2003). 1257 Romano, 1 J.L.Econ & Org. 225, 240 (1985). 1258 Vgl. zur Vormachtstellung Delawares Merkt, RabelsZ 59 (1995); 545, 547; Papmehl, ZVglRWiss 101 (2002), 200, 214–19; Romano, 1 J.L.Econ.& Org.. 225, 281 (1985). 227 besondere darin zu sehen, dass in den USA gerade die Kapitalgesellschaften die dominierende Rechtsform des letzten Jahrhunderts waren.1259 Andere Gesellschaftsformen waren, insbesondere aufgrund der zuvor beschriebenen steuerlichen Ausgangslage, in der Gesellschaftsstruktur weitgehend beschränkt. Gleichwohl waren Ansätze eines Wettbewerbsgedankens im Bezug auf die Haftungsverhältnisse der limited partnership bereits erkennbar. Nachdem zum Beispiel Kalifornien1260 die Ausnahmekataloge für die Haftung des herrschenden limited partner ausweitete, zog wenig später der US-Bundesstaat Delaware1261 nach und verabschiedete einen noch umfangreicheren Katalog. Die darauf folgende Gesetzesänderung in Georgia1262 und Missouri1263, durch die das Haftungsschild des herrschende limited partner unantastbar wurde, war nur eine logische Konsequenz.1264 Die nunmehr anzutreffende Entwicklung im Recht der kleinen nicht börsennotierten Gesellschaften fügt sich mittlerweile in den skizzierten wettbewerbsrechtlichen Rahmen ein. Da die Internal Affairs Rule, wie aufgeführt, nunmehr auch auf die hybriden Rechtsfiguren angewendet wird, und das Recht des Gründungsstaates insbesondere auf die Haftungsverhältnisse der Gesellschaft anwendbar ist, zeichnet sich ein regelrechter Rechtsformen-Wettbewerb in den USA ab.1265 Die Entwicklung der LLC zum Beispiel verdeutlicht den Wettbewerbsgedanken besonders gut.1266 Betrachtet man, wie die einzelnen Bundesstaaten auf die erste gesetzliche Regelung zur LLC aus dem Jahre 1977 reagiert haben, zeigt sich exakt die zuvor von Prof. Romano beschriebene kurvenförmige Entwicklung. Nachdem zunächst nur Wyoming die LLC gesetzlich anerkannt hatte,1267 dauerte es einige Zeit, bis die nächsten Bundesstaaten darauf reagierten. Als der zweite Bundesstaat im Jahre 19821268 ebenfalls die LLC gesetzlich anerkannte, zogen die anderen US-Bundesstaaten zunächst nicht nach, sondern warteten insbesondere die Entscheidung des IRS zur steuerlichen Einordnung der Gesellschaftsform ab.1269 Im Jahre 1992 erließen dann aber 10 Bundesstaaten Regelungen zur 1259 Friedman, 38 Creighton L.Rev. 35 (2004). 1260 § 15632 (b) Cal.Corp.Code. 1261 Siehe insbesondere 6 Del.C. § 17-303 (b); dazu Basile, 41 Bus.Law. 571, 578–79 (1986). 1262 GA.Code Ann. § 14-9-303 (1988); siehe dazu Antonic Rigging & Erecting of Missouri, Inc. v. Foundry East Limited Partnership, 773 F.Supp. 420, 430 (S.D.Ga.1991). 1263 Mo.Rev.Stat. § 359.201. 1264 Vgl. etwa Goforth, 2004 Ark.L.Notes 55, 57; auch Bromberg/Ribstein, S. 15:204 (Supp. 2002). 1265 In Pennsylvania können Unternehmensgründer mittlerweile zwischen 20 verschiedenen Unternehmensformen wählen. Vgl. Clark, 32 Wake Forst L.Rev. 149, 151–52 (1997); ders., 58 Bus.Law. 1005, 1006 (2003); zum Ganzen Ribstein, Unincorporated Business Entities (2004). 1266 Vgl. dazu insbesondere Goforth, 45 Syracuse L.Rev. 1193, 1272 (1995); Friedman, 38 Creighton L.Rev. 35 (2004). 1267 Siehe zur Entstehungsgeschichte Goforth, 45 Syracuse L.Rev. 1193, 1198 (1995). Das Gesetz entstand auf die Anfrage eines großen Unternehmens hin, das den gleichen Gesetzesentwurf bereits in Alaska vorgelegt hatte, der dort aber abgelehnt worden war. In Wyoming hingegen, mit der Hilfe der dortigen Anwaltskammer, fand der Gesetzesvorschlag Zuspruch. 1268 Florida war der zweite Bundesstaat, der die LLC gesetzlich anerkannte. (Fla.Stat.Ann. §§ 608.401 (1982); dazu auch Oh, 55 Rutgers L.Rev. 389, 414 (2003). 1269 Colorado und Kansas. Siehe Goforth, 45 Syracuse L.Rev. 1193, 11998 (1995). 228 LLC und im Jahre 1993 folgten 18 Staaten.1270 Bis Ende 1994 schlossen sich 11 weitere Staaten an und bis heute hat jeder US-amerikanische Bundesstaat Regelungen zur LLC erlassen.1271 So wurde bereits im Jahre 1992 aufgrund des Siegeszuges der LLC (mittlerweile liegt die LLC bezüglich der Anzahl der Neugründungen uneinholbar an der Spitze) bereits der Tod der gewöhnlichen Partnerschaftsform postuliert.1272 Legt man die These von Prof. Romano ebenfalls der jetzigen Entwicklung der anderen hybriden Rechtsformen zu Grunde, ist ein ähnlicher Verlauf zu erwarten. Die Entwicklung der LLP zum Beispiel gleicht bereits jetzt in Ansätzen der zuvor beschriebenen Verbreitung der LLC.1273 4. Auswirkungen Die neuen hybriden, börsenunabhängigen Rechtsformen sind durch das Prinzip der beschränkten Haftung, eine schnelle und kostengünstige Gründung sowie eine personalistisch ausgestaltete Binnenstruktur geprägt.1274 Die Partnerschaftsform, in der eine Trennung von Geschäftsführungsmacht und beschränkter Haftung bei den Inhabern vorgesehen war, wird immer mehr vom Markt verdrängt.1275 Parallel entwickeln sich aber immer mehr Diskrepanzen1276 unter den einzelnen US- Bundesstaaten bezüglich der verschiedenen Regelungen zu den neuen limited liability entities. Teilweise weichen die unterschiedlichen Gesetzeswerke zur LLC oder LLP derart voneinander ab, dass gegenwärtig bereits erste Harmonisierungsbestrebungen laut werden.1277 Zudem treten in den hybriden Rechtsgebilden aufgrund des kapitalistischen Einschlags mittlerweile ähnliche Probleme bezüglich des Minderheitenschutzes wie bei 1270 Ausführlich zur gesamten Entwicklung mit umfangreichen Nachweisen Goforth, 45 Syracuse L.Rev. 1193, 1199–1220 (1995); Oh, Rutgers L.Rev. 389, 414 ff. (2003). 1271 Aus neuerer Zeit Friedman, 38 Creighton L.Rev. 35 (2004). Der Bundesstaat New York hat strikte Registrierungs- und Offenlegungspflichten für die LLC eingeführt, die selbst für die closely-held corporations nicht gelten. Siehe N.D.Century Code §§ 10-19.1-147, 10-32-140 (2001). 1272 Siehe Ribstein, 70 Wash.U.L.Q. 417, 427 (1992). 1273 Dazu Naylor, 24 Del.Corp.L. 145 (1999). 1274 Siehe bereits Ribstein, The Evolving Partnership, 26 J.Corp.L. 819 ff. (2001); ders., 1 Berkeley Bus.L.J. 183, 192 (2004); Friedman, 38 Creighton L.Rev. 35 (2004); Hansmann/Kraakman/ Squire, 2005 U.Ill.L.Rev. 5; Oh, 55 Rutgers L.Rev. 389, 390 (2003). 1275 Ribstein, Berkeley Bus.L.J. 183, 192–220 (2004). 1276 Zu den unterschiedlichen Gesetzen für die LLC, LLP, LLLP in den einzelnen US-Bundesstaaten vgl. Haynsworth, 29 Del.J.Corp.L. 83, 90 ff. (2004). 1277 Siehe ad hoc Committee on Entity Rationalization, 57 Bus.law. 1569 (2002); auch Geu/Keatinge, 37 Real Prop.Prob & Tr.J. 385 (2002); Clark, 58 Bus.Law. 1005, 1006–07 (2003); Jakobs, 58 Bus.Law. 1043, 1044 (2003); Oesterle/Gazur, 32 Wake Forest L.Rev. 101 (1997) („small business limited liability statute“); Matheson/Brent, 65 Geo.Wash.L.Rev. 1, 30–49 (1996); Haynsworth, 20 Del.J.Corp.L. 83, 91 ff. (2004); ders., 33 Bus.Law. 849 (1978); kritisch aber Ribstein, 58 Bus.Law. 1023, 1035–38 (2003). 229 den „normalen“ börsennotierten Kapitalgesellschaften auf.1278 Infolgedessen wird derzeit zum einen diskutiert, ob es eine staatenübergreifende gesetzliche Regelung für sämtliche hybriden Rechtsformen geben soll.1279 Zum anderen wird jedoch auch überlegt, inwieweit es sinnvoll ist eine vollständig neue und staatenübergreifende neue Rechtsform für börsenunabhängige Kleinunternehmen zu schaffen, die sämtliche der bereits bestehenden Rechtsformen ersetzen würde1280. Durchgesetzt hat sich keine der Ansichten bisher.1281 Gleichwohl geht es im Kern um die Frage, inwieweit gesellschaftsrechtlicher Wettbewerb und die damit zusammenhängende Deregulierung volkswirtschaftlich erstrebenswert ist.1282 Der mit dieser Frage zusammenhängende Streit in der US-amerikanischen Literatur wurde bisher nur im Bezug auf das Recht der börsennotierten Kapitalgesellschaften geführt. Im Folgenden Abschnitt werden die in diesem Zusammenhang regelmäßig genannten Argumente dargestellt und sodann wird hinterfragt, ob die Aspekte auch in den Kontext des Strukturwandels bei kleinen, nicht börsennotierten Gesellschaften passen. a) Race for the Bottom In den USA haben sich viele Gelehrten der berühmten Aussage von Prof. William L. Cary angeschlossen,1283 dass ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Staaten über attraktive gesellschaftsrechtliche Regelungen zu einem „race for the bottom“ führt.1284 1278 Siehe dazu u. a. Moll, Minority Oppression and the LLC, 40 Wake Forest L.Rev. 883, 926–40 (2005). 1279 Siehe bereits Keatinge, Universal Business Organization Legislation?, 23 Del.J.Corp.L. 29, 81–82 (1998); Ribstein, 58 Law & Contemp.Probs. 187, 200–06 (1995); ders., 73 Wash.U.L.Q. 329, 372–84 (1995); Symposium, The Future of Limited Liability Entities, 52 Bus.Law 605, 610–11 (1997); aus neuer Zeit insbeondere Haynsworth, 29 Del.J.Corp.L. 83 (2004). Kritisch aber Ribstein, 40 Wake Forest L.Rev. 751, 758 (2005); ders., 58 Bus.Law. 1023 ff. (2003). 1280 Siehe z. B. Art, 76 Wash.L.Rev. 349, 378 (2001); Oesterle & Wayne M. Gazur, 32 Wake Forest L.Rev. 101, 131 (1997); zum Ganzen ausführlich Oh, 55 Rutgers L. Rev. 389, 392 (2003) m. w. N. 1281 Siehe dazu insbesondere Ribstein, 40 Wake Forest L.Rev. 751, 758 (2005); ders., 24 Del.J.Corp.L. 407, 440- 41 (1999); ders., 70 Wash.U.L.Q. 417 (1992) (Ribstein schlägt vor auf standardisierte Gesellschaftsformen zu verzichten und stattdessen der vertraglichen Parteiautonomie den Vorrang zu gewähren. Gleichwohl soll das Prinzip der beschränkten Haftung grundsätzlich in allen Rechtsformen gelten.) Vgl. auch Hansmann/Kraakman, 110 Yale L.J. 387, 349–95 (2000) m. w. N. Zu der Entscheidung für Europa siehe Ebke, 48 Am.J.Comp.L. 623 (2000); Ribstein, 26 J.Corp.L. 819, 821 (2001). 1282 Die Beantwortung der Frage betrifft tiefgehende Überlegungen zur wirtschaftlichen Effizienz von harmonisierender Gesetzgebung im Allgemeinen und den damit verbundenen Transaktionskosten. Siehe dazu Ribstein, 40 Wake Forest L.Rev. 751, 752 (2005); grundlegend zu dem Aspekt der Transaktionskosten und der legislativen Intervention Coase, The Problem of Social Cost, 3 J.L.&Eccon. 1, 19 (1960). Eine gute Zusammenfassung der Diskussion findet sich bei Barzuza, 26 Cardozo L.Rev. 127 (2004) und Roe, 117 Harv.L.Rev. 588 (2003). 1283 Cary, 83 Yale L.J. 663 (1974). 1284 Gleichwohl verwenden die meisten Kommentatoren nicht den Originalausdruck von Cary, sondern die Formulierung „Race to the Bottom“. Siehe z. B. Fischel, 76 Nw.U.L.Rev. 913 (1982); Hazen, 230 Nach Ansicht von Cary und seinen Befürwortern1285 ist insbesondere Delaware bestrebt, die Staatseinnahmen durch gesellschaftsfreundliche Regelungen zu erhöhen.1286 Um dies zu erreichen, seien die Regelungen im Wesentlichen auf die Eigeninteressen des Managements zugeschnitten, die letztlich die Entscheidung für den Ort der Gründung der Gesellschaft tragen.1287 Die anderen Staaten, die einen potentiellen Verlust von zukünftigen Staatseinnahmen befürchten, wenn sie nicht auf die neuen Regelungen reagieren, werden dazu gedrängt, ähnliche oder sogar noch gesellschaftsfreundlichere Regelungen zu erlassen.1288 Das Wechselspiel der einzelnen Staaten führt, nach Cary, alsbald zu einer Bewegung, die nur noch den kleinsten gemeinsamen Nenner unter gesellschaftsrechtlichen Regelungen zulässt und eine Verkürzung des Aktionärs- und Gläubigerschutzes zur Folge hat.1289 Um Abhilfe zu schaffen, sah Cary vor, bestimmte Punkte im Gesellschaftsrecht zentral von oben mit einem Bundesgesetz zu regeln und gerade nicht dem Markt zu überlassen.1290 b) Race to the top Die Gegner einer solchen Sichtweise, allen voran Ralph K. Winter, halten einen Wettbewerb von einzelnen Jurisdiktionen insbesondere unter ökonomischen Gesichtspunkten für wünschenswert und lehnen eine Bundesgesetzgebung für die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft vollständig ab.1291 Zum einen veranlasse der Druck des Wettbewerbs die Bundesstaaten dazu, das Gesellschaftsrechts ständig schnell und flexibel zu reformieren und dadurch effizient an veränderte wirtschaftliche Lebens- 66 N.C.L.Rev. 171 (1987); siehe aber Baysinger/Butler, 10 J.Corp.L. 431 (1985) („Race for the Bottom“). 1285 Siehe z. B. Schwartz, 45 Ohio St.L.J. 545 (1984); ähnlich Bebchuk, 105 Harv.L.Rev. 1435 (1992); Hazen, 66 N.C.L.Rev. 171 (1987); Karmel, 57 Brook.L.Rev. 55 (1991); vgl. auch Kirk, 10 J.Corp.L. 233 (1984). 1286 Daher kommt der Ausdruck „Delaware Effekt“. Vgl. dazu Eidenmüller, ZIP 2002, 2233 ff. m.w.N. 1287 Siehe Cary, 83 Yale L.J. 663, 668 (1974). Dieser Ansatz lässt sich zurückverfolgen auf die grundlegende Trennungsthese von Adolph Berle und Gardiner Means. Danach stellt die Trennung zwischen ownership und control das entscheidende Merkmal der modernen Kapitalgesellschaft dar. Passive Investoren haben aufgrund ihrer Diversifizierung keine Möglichkeiten, „control“ auszuüben und damit das Management zu kontrollieren. Siehe Berle/Means, Modern Corporation and Private Property, 1932. 1288 Siehe auch die Bemerkung von Justice Brandeis in Liggett v. Lee, 288 U.S., 513, 558–60 (1933) ("Lesser states, eager for the revenue derived from the traffic in charters, had removed safeguards from their own incorporation laws … The race was one not of diligence but of laxity …"). 1289 Siehe Cary, 83 Yale L.J. 663 (1974). 1290 Siehe aus dem deutschsprachigen Schrifttum dazu Ebke, RabelsZ 62 (1998), 195, 226. 1291 Vgl. Winter, 6 J.Legal Stud. 251 ff. (1977); ders., Government and Corporation (1978); Ribstein/Kobayashi, 25 J.Legal Stud. 131, 149–50 (1996); Fischel, 79 Nw.U.L.Rev. 913, 920, 944 (1982); Easterbrook, 9 Del.J.Corp.L. 540 (1984); Romano, 107 Yale L.J. 2359, 2383 ff. (1998); dies., 73 Va.L.Rev. 111, 189 (1987); dies., 2 Theoretical Inquiries L. 387, 493–544 (2001). 231 umstände anzupassen.1292 Zum anderen würden durch Rechtsregeln, die für das Management vorteilhaft sind, letztlich auch eine effizientere Unternehmensführung erreicht, was den Unternehmenserfolg steigert. Der Unternehmenserfolg wiederum spiegelt sich insbesondere in den Aktienkursen wider. Somit profitieren auch die Aktionäre selbst indirekt von Regelungen, die auf den ersten Blick ausschließlich dem Management zugute kommt.1293 Eine gegenteilige Annahme müsste entsprechend einen Zusammenhang zwischen dem „laxen“ Gesellschaftsrecht in Delaware und fallenden Aktienkursen widerspiegeln. Ein solcher Zusammenhang lässt sich empirisch nicht nachweisen.1294 Das Gegenteil ist vielmehr der Fall.1295 Vielmehr erhöhe der Wettbewerb die Effizienz der gesetzlichen Regelungen.1296 Dadurch würde ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen erzielt, der im Rahmen einer umfassenden bundesstaatlichen Intervention nicht möglich gewesen wäre.1297 c) Fazit Es ist fraglich, ob sich die bisherigen Erwägungen auf die Verbreitung der hybriden nicht börsennotierten Gesellschaftsformen übertragen lassen. Betrachtet man zunächst den race to the bottom Gedanken. Dieser basiert in seinen Ursprüngen auf dem bereits dargestellten Grundsatz der Trennung zwischen Inhaberschaft und Geschäftsführung bei Kapitalgesellschaften.1298 Die These von Berle und Means beruhte auf der Vorstellung, dass die große Diversifizierung in börsennotierten Publikumsgesellschaften dazu führt, dass es immer schwieriger für die Inhaber der Gesellschaft wird, die Geschäftsführung zu kontrollieren und Einfluss auf diese zu nehmen.1299 Dadurch würde das Management 1292 Romano, 2 Theoretical Inquiries L. 387, 493–544 (2001); Easterbrook/Fischel, Economic Structure of Corporate Law, 213 (1991). 1293 Dazu insbesondere Winter, 6 J.Legal Stud. 251, 256–66 (1977); Easterbrook, 9 Del.J.Corp.L. 540, 571 (1985); Romano, 107 Yale L.J. 2359, 2383–87 (1998). 1294 Vgl. Charny, 32 Harv.Int.L.J. 432, 434 (1991). 1295 Vgl. die Studie von Dodd/Leftwich, 53 J.Bus. 259 (1980); auch Heron/Lewellen, 33 J.Fin. & Quantitative Analysis 549 (1998); ebenso Romano, 2 Theoretical Inquiries L. 387, 497 (2001) ("in my judgment [the event studies] are compelling evidence that competition benefits shareholders"); vgl. auch Bhagat/Romano, 4 Am.L.& Econ.Rev. 380, 384 (2002). 1296 Mittlerweile gibt es Bewegungen, die anzweifeln, dass die derzeitige Entwicklung überhaupt auf einen Wettbewerbsgedanken zurückzuführen ist. Vgl. etwa Bebchuk, 112 Yale L.J. 553, 585–95 (2992); Kahan/Kamar, 55 Stan.L.Rev. 679, 727–34 (2002); ähnlich auch Rose, 117 Harv.L.Rev. 588 (2003). 1297 Statt vieler Easterbrook/Fischel, Economic Structure of Corporate Law, S. 214–15; Bhagat/Romano, 4 Am.L.& Econ.Rev. 380, 384 (2002). Gleichwohl sei auf vermittelnde Ansichten hingewiesen, die einen eingeschränkten Wettbewerb als gesamtwirtschaftlich vorteilhaft ansehen, solange ausreichende Schutz- und Kontrollmechanismen für die Gläubiger und Aktionäre des Unternehmens eingeführt werden. Vgl. dazu ausführlich Bebchuk, 105 Harv.L.Rev. 1435 ff. (1992). Zu der Problematik auch Ebke, RabelsZ 62 (1998), 195, 217. 1298 Vgl. Macey, 73 Wash.U.L.Q. 433, 442 (1995). 1299 Berle/Means, Modern Corporation, S. 4–6 (1932). 232 die tatsächliche Macht besitzen, die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft auszugestalten und insbesondere die Jurisdiktion zu wählen, die ihnen am einträglichsten erscheint.1300 Unabhängig von den gewichtigen Gegenargumenten zeigt sich an der Grundvoraussetzung der race to the bottom-Theorie, dass eine Übertragung auf hybride Rechtsformen nicht möglich ist. Denn eine Trennung von ownership und control ist in diesen Gesellschaftsformen nicht anzutreffen. Vielmehr haben die Anteilseigner sehr wohl die Möglichkeit, das Management zu kontrollieren. Dies war zumindest früher die Rechtfertigung ihrer persönlichen und unbeschränkten Haftung. Im Gegensatz zu Aktionären können sie selbst bestimmten wie und in welcher Jurisdiktion ihr Unternehmen gegründet und geleitet wird. Eine Verkürzung der schutzwürdigen Interessen der Anteilseigner ist bei kleinen börsenunabhängigen Gesellschaften somit nicht zu erwarten. Demzufolge kann der Wettbewerb unter den US-Bundesstaaten in Bezug auf die hybriden Gesellschaftsformen nicht unter die traditionelle race to the bottom- Theorie subsumiert werden. Werden nun die Aspekte der race to the top-Lehre betrachtet, könnte angenommen werden, dass der Erfolg der hybriden Rechtsformen einen Beweis für deren wirtschaftliche Effizienz darstellt.1301 Dann müsste auch die vollständige Deregulierung1302 der neuen Unternehmensformen nach den Prinzipien eines effizienten Marktes grundsätzlich zu einem volkswirtschaftlichen Nutzen führen.1303 Gleichwohl ist der Markt insbesondere in Bezug auf die Zielgruppe der hybriden Rechtsformen, die kleinen und mittleren Unternehmen, gerade nicht effizient. Denn in diesem Sektor besteht der Markt aus einer Vielzahl von ungleichen Marktteilnehmern, die sich durch unterschiedliche Verhandlungsmacht, finanzielle Ressourcen und politischen Einfluss auszeichnen. Im Laufe der Bearbeitung wird sich zeigen, dass die These eines effizienten Marktes in Bezug auf die großen, öffentlich gehandelten Kapitalgesellschaften seine Berechtigung finden mag, die Verbreitung hybrider Rechtsformen mit einer Verbindung von Inhaberschaft, Kontrolle und beschränkter Haftung jedoch gerade nicht auf volkswirtschaftliche Effizienzgesichtspunkte zurückzuführen ist. Zudem gibt es bisher keine empirischen Daten, die eine wirtschaftliche Effizienz der sprunghaften Verbreitung von hybriden Rechtsformen belegen könnten. Der race to the top Gedanke ist dementsprechend nicht direkt auf die Entwicklung der hybriden Rechtsformen anwendbar. 1300 Berle/Means, Modern Corporation, S. 136–40 (1932). 1301 In Bezug auf die LLC siehe Macey, 73 Wash.U.L.Q. 433, 445–47, 454 (1995). 1302 Für die vollständige Deregulierung siehe Ribstein, 40 Wake Forest L.Rev. 751, 758 (2005); ders., 24 Del.J.Corp.L. 407, 440–41 (1999); ders., The Deregulation of Limited Liability, 70 Wash.U.L.Q. 417 (1992). 1303 Vgl. dazu Easterbrook/Fischel, Economic Structure of Corporate Law, 213; Romano, 2 Theoretical Inquiries L. 387, 493–94 (2001) (Beide beziehen ihre Studien jedoch ausschließlich auf Kapitalgesellschaften). Siehe aber Macey, 73 Wash.U.L.Q. 433, 449 (1995), der die Argumente von Easterbrook/Fischel auf die LLC überträgt. 233 III. Ergebnis Der Wandel der Haftungsverhältnisse in der atypischen limited partnership ist auf rechtsformübergreifende Überlegungen zurückzuführen. Die wettbewerbsbedingte Entwicklung des US-amerikanischen Gesellschaftsrechts hat dazu geführt, dass die eingangs dargestellten Trennung zwischen ownership, control und limited liability derzeit in den USA weitgehend aufgehoben wird. Im Rahmen des fortschreitenden Wettbewerbs wird an einer Regelung, nach der ein Personengesellschafter Gefahr läuft, persönlich in Anspruch genommen zu werden, höchstwahrscheinlich nicht mehr festgehalten werden. Diese Erkenntnis spiegelt sich bereit im ULPA 2001 wieder, wobei das Modelgesetz bisher erst von vier recht unbedeutenden US-Jurisdiktionen umgesetzt wurde. § 8: Folgerungen für das nationale Gesellschaftsrecht Es stellt sich die Frage, inwieweit solche Veränderungen auch über die Grenzen der USA hinaus zu erwarten sind. Bisher war nämlich in Europa zumindest im Bereich der Personengesellschaften die strikte Trennung von Geschäftsführungsmacht, Inhaberschaft und beschränkter Haftung ebenfalls vorherrschend. Führt man den Strukturwandel im US-amerikanischen Gesellschaftsrecht zu Recht auf den steigenden Wettbewerb der Rechtsordnungen zurück und erkennt man an, dass dem Wettbewerbsgedanken in Europa eine wachsende Bedeutung zukommt, könnte man in Europa eine sehr ähnliche Entwicklung unterstellen. Der folgende abschließende Teil beschäftigt sich mit dem Gesellschaftsrechtsmarkt in Europa und stellt zunächst die Ausgangslage eines jeden Wettbewerbs dar. Sodann wird hinterfragt, ob sich bereits eine Veränderung im traditionellen Gesellschaftsrechtsgefüge abzeichnet. Sodann wird analysiert, ob und wie das nationale Recht auf eine solche Veränderung reagieren muss. Die aus der Analyse des US-amerikanischen Rechts gewonnenen Erkenntnisse spielen eine wichtige Rolle bei der Beantwortung dieser Fragestellung. A. Wettbewerb der Rechtsordnungen in Europa Der Wettbewerbsgedanke war dem deutschen Gesellschaftsrecht lange Zeit unbekannt und wurde sogar als „befremdlich“ angesehen.1304 Ein freier Wettbewerb war nicht gewollt, denn das Gesellschaftsrecht hatte seit jeher den Schutz von Drittinteressen als 1304 Vgl. Hommelhoff/Teichmann, StudZR 2006, 1, 9 mit Verweis auf Wiedemann, GesR, § 14 II 1.

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References

Zusammenfassung

Die Einheit von Herrschaft und Haftung beherrschte in Deutschland wie in den USA lange Zeit die Diskussion über den Sinn und Unsinn der beschränkten Haftung im Gesellschaftsrecht. Um opportunistischem Handeln von herrschenden Gesellschaftern entgegenzuwirken, wurde die beschränkte Haftung nur gegen einen Verlust von Mitwirkungsbefugnissen in der Gesellschaft gewährt. Eine Trennung von Herrschaft und Haftung war nicht möglich. In Deutschland wurde dieses Dogma durch die atypische KG bereits frühzeitig durchbrochen. In den USA trat eine solche Entwicklung erst vollständig in den letzten Jahrzehnten ein. In jüngster Zeit entstand in den europäischen Rechtsordnungen ein neuer Reformprozess, der maßgeblich durch die Bestrebungen geprägt war eine mindestkapitallose Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung zu kreieren, in der die Gesellschafter die Kontrolle über die Gesellschaft ausüben können.

Das Werk zeigt die die Ursachen für diese Entwicklung sowie die rechtlichen und ökonomischen Konsequenzen einer Durchbrechung des Grundsatzes einer Einheit von Herrschaft und Haftung im Gesellschaftsrecht auf und hinterfragt diese im Hinblick auf den weltweiten Markt der Gesellschaftsrechte.