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Benjamin E. Leyendecker, Ergebnis in:

Benjamin E. Leyendecker

Geschäftsführungsmacht, Inhaberschaft und Haftung bei börsenunabhängigen Gesellschaften, page 195 - 197

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4002-7, ISBN online: 978-3-8452-1202-9 https://doi.org/10.5771/9783845212029

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 56

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195 dass bei der limited partnership eine Kapitalerhaltung eher nicht anzutreffen ist und somit das Risiko einer unzureichenden Kapitalausstattung verstärkt wird. Ob eine estoppel-Haftung in der vorliegenden Fallkonstellation greifen wird, bleibt abzuwarten. Denn die Gläubiger müssten nicht nur darlegen und beweisen, dass sie berechtigterweise annehmen konnten, der limited partner sei der Inhaber des Unternehmens, also der general partner, sie müssten außerdem beweisen, dass sie gerade darauf vertraut haben, dass der limited partner in dieser Rechtsstellung persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten des Unternehmens aufkommen wird.1052 Eine solche Annahme wird jedoch im Hinblick auf die derzeitige schwindende Bedeutung der persönlichen Haftung im US-amerikanischen Unternehmensrecht kaum mehr möglich sein. B. Ergebnis In den USA musste ein herrschender Kommanditist regelmäßig mit dem Risiko der persönlichen und unbeschränkten Inanspruchnahme rechnen, zumindest solange der ULPA 2001 von den einzelnen Bundesstaaten noch nicht in gliedstaatliches Recht umgesetzt wurde. Im Rahmen der Haftungsmodelle lassen sich zwei Haftungsvarianten unterscheiden. Hervorzuheben ist zunächst die rein objektive Anwendung der control rule, durch die jegliche wesentliche Einflussnahme des limited partner, unabhängig von einem enttäuschten Vertrauen des Rechtsverkehrs, mit der persönlichen und unbeschränkten Haftung sanktioniert wurde. Diese bis zum Jahre 1985 vorherrschende rein objektive Auslegung sollte zum einen die These aufrechterhalten, dass die Gläubiger einer Personengesellschaft weiterhin in ihrer Annahme geschützt werden, ein Handelsunternehmen werde von den unbeeinflussten Fähigkeiten des unbeschränkt haftenden Inhabers geleitet. Zudem diente die control rule als Sicherungskorrektiv gegen rücksichtslose und risikoreiche Geschäfte einer beschränkt haftenden Person. Lange Zeit war die Annahme vorherrschend, dass sich das Privileg der beschränkten Haftung nicht mit der direkten Kontrolle über die Geschäftsführung verbinden lässt, weil dadurch die Gefahr einer negativen Risikoallokation zu Lasten der Allgemeinheit zu groß wird. Die atypische Kommanditgesellschaft wurde mit Hilfe der control rule somit wieder ins traditionelle US-amerikanische Gesellschaftsrechtssystem „zurechtgerückt“. Auf der anderen Seite wurde und wird die control rule durch das reliance-Erfordernis eingeschränkt. Unter dem subjektiven reliance-Tatbestand kommt eine Haftung des limited partner nur in Betracht, wenn die Gläubiger der Gesellschaft aufgrund seiner 1052 Vgl. nur Roehtke v. Sanger, 68 S.W. 352 (Ky.2001); Kondos Entertainment, Inc. v. Quinney Elec., Inc., 948 S.W.2d 820 (Tex.App. 1997); dazu etwa Waters/Miller, 51 SMU L.Rev. 1245, 1257 f. (1998); auch American Cas. Co. v. Costello, 435 N.W.2d 760 (Mich.App. 1989). 196 Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Gesellschaft davon ausgegangen sind, der limited partner sei ein general partner. Diese mittlerweile von fast sämtlichen US- Bundesstaaten eingeführte subjektive reliance-Haftung basiert auf dem Gedanken, dass der Rechtsverkehr nur noch geschützt werden muss, wenn er aufgrund der Verlagerung der Herrschaftsmacht auf den Kommanditisten davon ausgeht, dass dieser die Rechtsstellung eines general partner einnimmt. Die Darstellung hat allerdings auch gezeigt, dass das US-amerikanische Recht durch die stetige Erweiterung der safe harbor-Kataloge versucht hat, die Haftungsmöglichkeiten des limited partner einzuschränken. Deshalb kommt eine persönliche und unbeschränkte Haftung des herrschenden limited partner im Wesentlichen nur noch in Betracht, wenn er die vollständige Kontrolle (complete control)1053 über die Gesellschaft ausübt und die Gläubiger gerade aufgrund dieser umfangreichen Kontrollausübung davon ausgehen, der limited partner sei ein general partner. Im Gegensatz dazu geht zumindest die herrschende Ansicht in Deutschland davon aus, dass jegliche Verlagerung der Herrschaftsmacht auf den Kommanditisten regelmäßig ohne haftungsrechtliche Konsequenzen bleibt. Die einzig denkbaren unmittelbaren Haftungsmöglichkeiten sind die Durchgriffs-, Delikts- und Vertrauenshaftung. Allerdings greifen diese Haftungsmodelle erst in den extremen Einzelfällen. Die gleiche Rechtslage existiert in den USA bisher nur in den vier US-Bundesstaaten, die den ULPA 2001 in einzelstaatliches Recht umgesetzt haben: In Hawaii, Illinois, Iowa und Minnesota gelten seit dem 1. Januar 2005 neue Regelungen zur Haftung des limited partner.1054 Die Staaten haben den Vorschlag des ULPA 2001 übernommen, dem zufolge ein limited partner grundsätzlich nicht mehr für die Verbindlichkeiten der Gesellschaften haften muss, wenn er die Kontrolle über die Geschäftsführung der Gesellschaft ausübt. Die Trennung zwischen Leitungsmacht und beschränkter Haftung wurde in diesen US-Bundesstaaten vollständig aufgegeben. Eine persönliche und unbeschränkte Haftung des Einfluss nehmenden limited partner kann dann nur noch über die Grundsätze der veil piercing-Theorie, der estoppel-Lehre oder auch der allgemeinen Deliktshaftung begründet werden. Dabei ist, genau wie im deutschen Recht, davon auszugehen, dass diese Haftungsmöglichkeiten nur in sehr seltenen Einzelfällen eingreifen werden. Die Gegenüberstellung der Ergebnisse hat bereits die maßgeblichen unterschiedlichen Rechtskonstruktionen beider Rechtsordnungen aufgezeigt. In den USA war insbesondere in Bezug auf die Kommanditgesellschaft die strikte Trennung von Inhaberschaft, vollständige Kontrolle über die Geschäftsführung und beschränkter Haftung vorherrschend. Die control rule diente als Gläubigerschutz, um zu verhindern, dass der Kommanditist diese Trennung durchbricht. Dadurch sollten die sog. moral hazards eines beschränkt haftenden Gesellschafters eingedämmt werden. In Deutschland hinge- 1053 Vgl. Vamco, Inc. v. Polhemus, 302 A.D.2d 946, 947, 754 N.Y.S.2d 802, 804 (2003). 1054 Siehe General Notes, ULPA 2001, Refs. & Annos (West Law 2006). 197 gen hat sich die Rechtsprechung für eine rein formale Linie entschieden. Nach der herrschenden Ansicht soll nämlich die Registereintragung des Kom-manditisten einen ausreichenden Gläubigerschutz gewährleisten, selbst wenn der Kommanditist die vollständige Kontrolle über die Gesellschaft ausübt. Diese Sichtweise ist jedoch, wie bereits aufgezeigt, nicht haltbar, wenn der Kommanditist zusätzlich einen vermögenslosen und funktionslosen Komplementär vorschiebt und gleichzeitig die vollständige Kontrolle über die Gesellschaft ausübt. § 7: Auswertung der Ergebnisse Auf den ersten Blick haben die bisherigen Ausführungen das folgende Phänomen eines jeden Rechtsvergleichs verdeutlicht1055: Verschiedene Rechtsordnungen gelangen im Laufe der Zeit trotz aller strukturellen, methodischen, sozialen und ökonomischen Unterschiede in den gleichen Lebensfragen oft bis in alle Einzelheiten zu gleichen bzw. sehr ähnlichen Lösungen; zumindest wenn man die Entwicklung über mehr als ein ganzes Jahrhundert hinweg betrachtet. Dies könnte nämlich im Bezug auf die Haftung des herrschenden Kommanditisten in dem Moment der Fall sein, wenn die verbleibenden US-Bundesstaaten den ULPA 2001 in einzelstaatliches Recht umsetzen werden, wovon auszugehen ist. Der Hintergrund der Annäherung beider Rechtsordnungen im Bezug die Zulässigkeit einer Verbindung von beschränkter Haftung und Geschäftsführungsmacht in der Kommanditgesellschaft weicht jedoch erheblich voneinander ab. Der folgende Teil soll deshalb erklären, warum die Lösungen in beiden Rechtsordnungen zu Anfang unterschiedlich ausgefallen sind. Sodann soll die Analyse der derzeitigen Entwicklung im US-amerikanischen Gesellschaftsrecht Aufschluss darüber geben, warum die Haftung des herrschenden limited partner sich derzeit in den USA erheblich ändert. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen daraufhin rechtsform- übergreifend für das nationale Recht fruchtbar gemacht werden. Dabei stehen nicht mehr die Haftungsverhältnisse der atypischen Kommanditgesellschaft im Vordergrund, sondern die grundsätzliche Zulässigkeit einer Verbindung von Inhaberschaft, Kontrolle und beschränkter Haftung bei börsenunabhängigen Unternehmen. Das Verständnis der haftungsrechtlichen Entwicklung der Kommanditgesellschaft leistet auf diesem Weg jedoch einen wichtigen Grundstein, da die Kommanditgesellschaft die erste Rechtsform weltweit war die eine solche Verbindung, zumindest theoretisch, schon seit 150 Jahren ermöglichte. 1055 Nach Zweigert/Kötz, S. 38.

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Zusammenfassung

Die Einheit von Herrschaft und Haftung beherrschte in Deutschland wie in den USA lange Zeit die Diskussion über den Sinn und Unsinn der beschränkten Haftung im Gesellschaftsrecht. Um opportunistischem Handeln von herrschenden Gesellschaftern entgegenzuwirken, wurde die beschränkte Haftung nur gegen einen Verlust von Mitwirkungsbefugnissen in der Gesellschaft gewährt. Eine Trennung von Herrschaft und Haftung war nicht möglich. In Deutschland wurde dieses Dogma durch die atypische KG bereits frühzeitig durchbrochen. In den USA trat eine solche Entwicklung erst vollständig in den letzten Jahrzehnten ein. In jüngster Zeit entstand in den europäischen Rechtsordnungen ein neuer Reformprozess, der maßgeblich durch die Bestrebungen geprägt war eine mindestkapitallose Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung zu kreieren, in der die Gesellschafter die Kontrolle über die Gesellschaft ausüben können.

Das Werk zeigt die die Ursachen für diese Entwicklung sowie die rechtlichen und ökonomischen Konsequenzen einer Durchbrechung des Grundsatzes einer Einheit von Herrschaft und Haftung im Gesellschaftsrecht auf und hinterfragt diese im Hinblick auf den weltweiten Markt der Gesellschaftsrechte.