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Benjamin E. Leyendecker, Fallgruppen in:

Benjamin E. Leyendecker

Geschäftsführungsmacht, Inhaberschaft und Haftung bei börsenunabhängigen Gesellschaften, page 184 - 195

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4002-7, ISBN online: 978-3-8452-1202-9 https://doi.org/10.5771/9783845212029

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 56

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184 3. Kapitel: Rechtsvergleichende Analyse Zu Beginn dieser Arbeit wurden in der Einleitung die Zielsetzung und der Gang der Untersuchung vorgestellt. Danach wurden zunächst die Länderberichte für Deutschland und die USA verfasst. Im nunmehr abschließenden Teil werden die erarbeiteten Ergebnisse aus beiden Rechtsordnungen zunächst wertend gegenübergestellt. Dabei sollen die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Haftungsvoraussetzungen des herrschenden Kommanditisten auf ihre zugrunde liegenden Wertungsprinzipien hin analysiert werden. Im Zuge dessen wird versucht rechtsformübergreifende Tendenzen im amerikanischen Gesellschaftsrecht aufzuzeigen und diese in Bezug auf die Zukunft des Gesellschaftsrechts in Deutschland zu hinterfragen. § 6: Systematisierung der bisherigen Ergebnisse Die Ausführungen zum deutschen und US-amerikanischen Recht haben verdeutlicht, dass beide Rechtsordnungen die Frage einer zulässigen Verbindung von Inhaberschaft, Geschäftsführung und beschränkter Haftung in der Kommanditgesellschaft überwiegend unterschiedlich beantwortet haben. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein herrschender Kommanditist für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich und unbeschränkt in Anspruch genommen werden konnte, wurde von beiden Rechtsordnungen über 100 Jahre teilweise konträr beantwortet. Im folgenden Teil werden die herausgearbeiteten Ergebnisse zunächst wertend gegenübergestellt. Um der rechtsvergleichenden Zielsetzung der Arbeit gerecht zu werden, wird danach hinterfragt, welche Wertungen beide Rechtsordnungen mit ihrer unterschiedlichen Sichtweise einer Verbindung von Geschäftsführungsmacht mit dem Privileg der beschränkten Haftung verfolgt haben. Es wird sich zeigen, dass die Verbindung von vollständiger Geschäftsführung, Inhaberschaft und beschränkter Haftung kein plötzliches Phänomen darstellt, sondern ein wesentliches Merkmal für einen immer stärker werdenden gesellschaftsrechtlichen Strukturwandel ist, der insbesondere in der derzeitigen Entwicklung der US-amerikanischen Rechtsordnung zu finden ist. Sodann wird untersucht, inwieweit ein solcher Strukturwandel auch in Europa anzutreffen ist und vor welche Herausforderungen das deutsche Recht diesbezüglich gestellt wird. 185 A. Fallgruppen I. Einflussnahme als bloßer Gesellschafter Unter der Fallgruppe „Einflussnahme als bloßer Gesellschafter“ werden sämtliche Konstellationen verstanden, in denen der Kommanditist bzw. limited partner zwar an der Geschäftsführung der Gesellschaft mitwirkt, diese Mitwirkung für die Gläubiger der Gesellschaft aber nicht erkennbar ist, da der Kommanditist nicht im Außenverhältnis rechtsgeschäftlich für die Gesellschaft tätig wird. Die haftungsrechtlichen Konsequenzen einer solchen Einflussnahme in die Geschäftsführung der Gesellschaft fallen in beiden Rechtsordnungen entgegengesetzt aus. 1. Deutschland Nimmt der Kommanditist nur die Funktion als mitspracheberechtigter Gesellschafter wahr, vollzieht sich seine Mitwirkung also ausschließlich im Innenverhältnis der Gesellschaft, so scheiden jegliche Durchgriffsmodelle, die in Deutschland diskutiert werden, von vornherein aus. Die bloße Ausnutzung der dispositiven gesetzlichen Regeln zur Kommanditgesellschaft weist nach keiner vertretenen Ansicht ein rechtsmissbräuchliches Verhalten auf, das einen Haftungsdurchgriff auf dem Wege der teleologischen Reduktion der Haftungsbeschränkung des § 171 HGB rechtfertigen könnte.1008 Bei solchen internen Maßnahmen als bloßer Gesellschafter scheitern auch jegliche unechten Durchgriffsmodelle, die auf ein berechtigtes Vertrauen des Rechtsverkehrs abzielen. So kommt eine Rechtsscheinhaftung nicht in Betracht, weil die Haftungsbeschränkung des Kommanditisten im Handelsregister für jedermann einsehbar ist und dementsprechend kein berechtigtes Vertrauen auf Seiten des Rechtsverkehrs begründet werden kann.1009 Zudem scheitert eine Vertrauenshaftung im deutschen Recht bereits an der fehlenden zurechenbaren Veranlassung der Annahme einer unbeschränkten Haftung, wenn der Kommanditist im Außenverhältnis gegenüber dem Rechtsverkehr nicht in Erscheinung tritt.1010 Ein Verzicht auf das Erfordernis einer zurechenbaren Veranlassung des Eindrucks der unbeschränkten Haftung im Außenverhältnis würde im Ergebnis auf ein Vertrauen des Rechtsverkehrs auf die gesetzliche 1008 Wirth, in: MünchHB GesR, Bd. 2, § 3 Rn. 80; Schilling, in: GroßKomm HGB, § 164 Rn. 12, 17; Wiethölter, S. 38; Winkler K., NJW 1969, 1009, 1010; Hofmann, NJW 1969, 577; ders., ZHR 137 (1973), 416 ff.; Flume, Personengesellschaften, S. 201; Baumbach/Duden/Hopt, § 171 Anm. 1A; ebenso Koller, S. 143, Plum, FS DJT, 137, 173 (1960); Duden, ZGR 1973, 360, 364. 1009 Siehe RGRK (HGB)-Weipert, § 164 Anm. 15; Hofmann, NJW 1969, 577, 578; Wagner, S. 112; Winkler G., DNotZ 1975, 69, 74; Zwanzig, S. 38 f.; Schießl, S. 105; Spieß, S. 51, Westermann, Vertragsfreiheit, S. 264, 265 m. w. N. 1010 Zu den Voraussetzungen der Rechtsscheinhaftung vgl. Schilling, in: GroßKomm HGB, § 164 Anm. 16; Wiedemann, FS Bärmann, 1037, 1052 (1975). 186 Ausgestaltung der Machtverhältnisse der KG hinauslaufen, was der nicht mehr vertretenen Typenlehre des deutschen Gesellschaftsrechts entsprechen würde. Während das US-amerikanische Recht insbesondere zu Anfang des 19. Jahrhunderts eben dieses Vertrauen des Rechtsverkehrs schützen wollte und dementsprechend eine persönliche Haftung des intern weisungsbefugten limited partner unter Gläubigergesichtspunkten annahm,1011 tritt das deutsche Recht diesem Aspekt mit der Registereintragung entgegen. Denn in Deutschland kann der Rechtsverkehr nur auf die Informationen vertrauen, die im Handelsregister ordnungsgemäß eingetragen sind. Die tatsächliche Verlagerung der Machtverhältnisse einer Gesellschaft ist jedoch gerade nicht eintragungsfähig und dementsprechend nicht schützenswert.1012 Weitere Durchgriffsmodelle wie z. B. die sittenwidrige Schädigung oder die Vertrauenshaftung scheiden im Fall der internen Mitwirkung des limited partner ebenfalls aus. Denn die interne Verlagerung der Herrschaftsmacht auf den Kommanditisten stellt aufgrund der weit reichenden Disposivität der gesetzlichen Regelungen keinen Sittenwidrigkeitsvorwurf dar; die Gläubiger werden dadurch auch nicht automatisch geschädigt.1013 Möglich wäre allein eine mittelbare Binnenhaftung des herrschenden Kommanditisten durch die Pfändung eines internen Freistellungsanspruchs zugunsten des Komplementärs. Allerdings scheidet diese Variante in der Mehrzahl der Fälle mangels ausdrücklicher Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern aus. 2. USA Der US-amerikanische Länderbericht hat gezeigt, dass ein limited partner, der nur in seiner Funktion als Gesellschafter Einfluss auf die Geschäftsführung nimmt, insbesondere dann persönlich in Anspruch genommen wird, wenn ihm eine eigene Entscheidungsverantwortlichkeit in Bezug auf das day-to-day business eingeräumt wurde.1014 Diese rein objektive Sichtweise ist wiederum maßgeblich auf die Tatsache zurückzuführen, dass die beschränkte Haftung grundsätzlich eine strikte Trennung von den Geschäftsführungsbefugnissen voraussetzte, um zu vermeiden, dass der beschränkt 1011 Hanover National Bank v. Sirret, 15 Abb.N.C. 334 (1883); Continental Nat. Bank of Boston v. Straus, 43 N.Y.St.Rep. 68, 60 S.Y.Super.Ct. 151, 12 N.Y.S. 188, aff’d 137 N.Y. 148, 137 N.Y.553, 32 N.E.1066 (1892); Hogg v. Ellis, 8 How.Prac 473 (1853); Canandaidua First National Bank v. Whithey, 4 Lans. 34, aff’d 53 N.Y. 627 (1871); dazu Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1202 (1985); Brumder, 56 Wash.L.Rev. 99, 104 (1980). 1012 So Westermann, Vertragsfreiheit, S. 262, auch Elsing, S. 101; Klotz, S. 35; Boerner, S. 41; anders aber Paulick, Genossenschaft, S. 82, der letztlich wieder auf das Vertrauen in das gesetzliche Leitbild der KG abstellt. Diese Sichtweise ist jedoch mit der Ablehnung der Typenlehre nicht mehr tragfähig. Vgl. zur Kritik an der Typenlehre insbesondere Schmidt, GesR, § 5 III 3a; ders., ZHR 160 (1996), 271. 1013 Hofmann, NJW 1969, 577, 582; Schröder, S. 61; Klingberg, S. 90; wohl auch BGHZ 45, 204, 205. 1014 Vgl. ausführlich zur Rechtsprechung Phillips, 79 ALR 4th 427, 440, 441 (1990). 187 haftende Gesellschafter rücksichtslose und risikoreiche Transaktionen zu Lasten der Allgemeinheit durchführt (moral hazards).1015 Des Weiteren wurde der Rechtsverkehr durch die objektive Handelndenhaftung in der Annahme geschützt, dass eine Personengesellschaft grundsätzlich von den unbeeinflussten Fähigkeiten ihres unbeschränkt haftenden Inhabers geleitet wird.1016 Zwar hätten sich die Gläubiger durch die Einsichtnahme in das certificate über die interne Kontrollverteilung der Gesellschaft informieren können, aber das US-amerikanische Recht verzichtet auf eine solche Informationsobliegenheit bzw. Informationspflicht des Rechtsverkehrs.1017 Entscheidend war bisher ausschließlich, ob die tatsächliche interne Kontrollverteilung in der Gesellschaft derart von dem gesetzlichen Leitbild der limited partnership abgewichen ist, dass eine persönliche Inanspruchnahme des limited partner gerechtfertigt ist. Eine solche Abweichung liegt insbesondere dann vor, wenn der limited partner im Innenverhältnis eine eigene Entscheidungsverantwortlichkeit innehat. Dabei ist zu beachten, dass diese Gesichtspunkte in ihrer Gesamtheit nur für die gesetzlichen Vorschriften gelten, die noch auf einer objektiven Auslegung der control rule basieren. Seit der Einschränkung des control test durch den reliance test schwanden die haftungsrechtlichen Konsequenzen, wenn der limited partner nur im Innenverhältnis der Gesellschaft tätig wurde, unabhängig davon, ob er auf die Alltagsgeschäfte des Unternehmens Einfluss nahm. Denn solange der limited partner nicht rechtsgeschäftlich im Außenverhältnis für die Gesellschaft auftrat, konnte der Rechtsverkehr unter Geltung der reliance-Einschränkung nicht mehr das berechtigte Vertrauen entwickeln, dass der limited partner die Rechtsstellung eines general partner innehatte. Wenn weitere US-Bundesstaaten den ULPA 2001 in einzelstaatliches Recht umsetzen, scheiden die bisher genannten Haftungsmodelle aus. Dann kann sich eine Haftung des limited partner nur noch aus allgemeinen Haftungsgründen ergeben. In Betracht kommt zum Beispiel eine Haftung aufgrund widersprüchlichen Verhaltens. Denn ähnlich wie die deutsche Rechtsscheinlehre setzt die estoppel-Lehre voraus,1018 dass der Rechtsverkehr auf einen gesetzten Rechtsschein berechtigterweise vertrauen kann.1019 Dieser Rechtsschein müsste in der vorliegenden Konstellation darin gesehen 1015 Siehe dazu Easterbrook/Fischel, 52 U.Chi.L.Rev. 89, 111 (1985); aus dem deutsprachigen Schrifttum Eidenmüller/Engert, GmbHR 2005, 433, 435; Vagts, ZGR 1994, 227, 228. 1016 Vgl. zu diesem Gesichtspunkt wiederum Hortenstine, 29 Sw.L.J. 791, 796 (1975); Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1305 (1979); aus neuerer Zeit Kessler A., 32 J.Legal Studies 511, 543–45 (2003). 1017 Vgl. aber dazu das deutsche Prinzip der Informationspflicht, J. v. Gierke/Sandrock, § 11 III 2a; auch BGH BB 1976, 1480; Stimpel, ZGR 1973, 90. 1018 Obwohl eine Haftung aus estoppel-Gesichtspunkten keine strukturellen Gemeinsamkeiten mit einer Vertrauens- oder Rechtscheinhaftung hat. Die estoppel-Haftung stellt ein equity remedy dar, mit dem es dem limited partner untersagt werden kann, sich auf seine beschränkte Haftung zu berufen, weil diese Berufung im Einzelfall als widersprüchlich angesehen wird. 1019 Staver & Abott Mfg. Co. v. Blake, 69 N.W. 508 (Mich.1896) Cobb v. Martin, 123 P. 422 (Okla. 1912); American Cas. Co. v. Costello, 435 N.W.2d 760 (Mich.App.1989); Murphy v. Blurke, 311 A.2d 904 (Pa.1973); Pope v. Triangle Chemical Co., 157 Ga.App. 386, 277 S.E.2d 758 (1981). 188 werden, dass der Unternehmensinhaber, der die alleinige Verantwortung für die Geschäfte der Gesellschaft trägt, gleichzeitig auch unbeschränkt und persönlich für die Verbindlichkeiten des Unternehmens aufkommt.1020 Ob eine solche Annahme im USamerikanischen Gesellschaftsrechtsgefüge noch berechtigt sein kann, darf jedoch bezweifelt werden.1021 Ob eine Durchgriffshaftung in der vorliegenden Fallkonstellation einschlägig ist, kann mangels richterlicher Stellungnahmen noch nicht abschließend entschieden werden.1022 Führt man sich aber die strengeren Voraussetzungen der piercing the corporate veil-Theorie vor Augen1023 kann davon ausgegangen werden, dass ein piercing the limited partner’s veil im Fall der bloßen Verlagerung der Herrschaftsmacht nicht möglich ist. II. Einflussnahme als bloßer Stellvertreter, Prokurist oder Angestellter Maßnahmen, die der limited partner bzw. Kommanditist als Stellvertreter, Prokurist oder Angestellter der Gesellschaft wahrnimmt, unterscheiden sich erheblich von der zuvor aufgeführten Einflussnahme als bloßer Gesellschafter. Denn in den vorliegenden Fällen wird der Kommanditist im Außenverhältnis der Gesellschaft aktiv tätig und tritt gegenüber den potentiellen Gläubigern der Gesellschaft als Repräsentant auf. Bei einer solchen Konstellation bedarf der Rechtsverkehr eines besonderen Schutzes, damit er nicht über die haftungsrechtlichen Verhältnisse der Gesellschaft in die Irre geführt wird. 1. Deutschland Ist der Kommanditist mit einer umfassenden rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht ausgestattet und tritt er dementsprechend im Außenverhältnis als Repräsentant der Gesellschaft auf, gibt es auch in Deutschland verschiedene Haftungsvarianten.1024 Es wurde teilweise angenommen, dass ein Missbrauch des Haftungsprivilegs gem. § 171 I HGB (Rechts- oder Institutsmissbrauch) vorliegt, wenn der Kommanditist mit einer ähnlichen Machtfülle wie der Komplementär ausgestattet ist und diese im Außen- 1020 Antonic Rigging & Erecting of Missouri, Inc. v. Foundry East Limited Partnership, 773 F.Supp. 420, 431 (S.D.Ga.1991). 1021 Statt vieler vgl. Rall, 37 Suffolk U.L.Rev. 913, 926 (2004). 1022 Wie zuvor aufgeführt ist bisher kein Fall entschieden, der die Prinzipien der Durchgriffshaftung auf die limited partnership übertragen hat. 1023 Zur restriktiven Handhabung vgl. Ebke, Konzernierung, 279, 322; ders., RIW 2002, 541, 545; siehe auch Official Committee of Unsecured Creditors v. R.F. Lafferty & Co. Inc., 267 F.3d 340 (3rd Cir.2001); Baker v. Raymond Int’l, Inc., 656 F.2d 173, 179 (5th Cir.1981); Soderberg Advertising, Inc. v. Kent-Moore Corp., 11 Wash.App. 721, 524 P.2d. 1355 (Div.1974). 1024 Vgl. z. B. Kornblum, S. 235. 189 verhältnis anwendet.1025 Die Ansicht hat im Grunde aber nur den absoluten Gleichlauf von Herrschaft und Haftung in ein anderes dogmatisches Gewand gekleidet und konnte sich nicht durchsetzen.1026 Interessanter stellt sich die Möglichkeit der Rechtsscheinhaftung dar. Problematisch ist es insbesondere, wenn der Kommanditist, ohne auf seine rechtsgeschäftlich eingeräumte Vertretungsmacht hinzuweisen, im Außenverhältnis der Gesellschaft auftritt und dadurch beim Rechtsverkehr der Eindruck entsteht, dass er zugleich der Inhaber und damit persönlich haftender Gesellschafter des Unternehmens sei. Das deutsche Recht, ähnlich wie das der USA, sah noch zur Zeit des ADHGB die Regelung vor, dass der Kommanditist in einem solchen Fall für die Verbindlichkeiten unbeschränkt haftet.1027 Heute geht man dagegen davon aus, dass das Handelsregister jeglicher Verdunkelung der Haftungsverhältnisse ausreichend entgegenwirkt und dadurch eine darüber hinausgehende Rechtsscheinhaftung entbehrlich ist.1028 Der entscheidende Gesichtspunkt ist somit wiederum die Handelsregistereintragung. Die deutsche Rechtsordnung geht davon aus, dass der Rechtsverkehr nur im Rahmen der registerrechtlichen Institute geschützt wird. Das heißt, selbst wenn der Eindruck entstehen sollte, der Kommanditist träte im Außenverhältnis als persönlich haftender Inhaber der Gesellschaft auf, steht es jedem Dritten frei, sich durch die Einsicht in das Handelsregister über die tatsächlichen Haftungsverhältnisse zu informieren.1029 Eine darüber hinausgehende Vertrauenshaftung greift nur in besonders krassen Fällen ein.1030 Weitere Durchgriffsmodelle, wie zum Beispiel die sittenwidrige Schädigung oder die betrügerische Gläubigerschädigung, scheitern im vorliegenden Fall daran, dass es grundsätzlich weder sittenwidrig noch betrügerisch ist, wenn der herrschende Kommanditist die ihm vom Gesetzgeber eingeräumte Gestaltungsfreiheit im Rahmen der Privatautonomie der Gesellschafter ausnutzt. Zwar ist auch in dieser Fallgruppe wiederum eine mittelbare Binnenhaftung über die Pfändung eines internen Freistellungsanspruchs zugunsten des Komplementärs möglich, diese Variante steht den Gläubigern der Gesellschaft aber grundsätzlich nicht direkt zur Verfügung. 1025 So insbesondere Staab, BB 1959, 435, 436; ähnlich auch Nitschke, DB 1965, 525, 528. 1026 Vgl. statt vieler Kornblum, S. 235–38 m. w. N. 1027 Hahn/Mugdan, Denkschrift zum Entwurf eines Handelsgesetzbuches und eines Einführungsgesetzes, S. 114, 117. 1028 Teilweise wird angenommen, dass eine Rechtsscheinhaftung in den vom alten Art. 167 III ADHGB erfassten Fällen grundsätzlich ausscheidet. Vgl. z. B. Hofmann, NJW 1969, 577, 578; Klotz, S. 36; Keutner, S. 42; RGRK (HGB)-Weipert, § 164 Anm. 15; widersprüchlich aber ders., § 170 Anm. 10; zum gegenteiligen Ergebnis kommen jedoch unverständlicherweise Düringer/Hachenburg-Flechtheim, § 170 Anm. 4; Schlegelberger-Geßler, § 170 Rn. 2; Barella, DB 1051, 149, vgl. die vermittelnden Ansichten bei Westermann, Vertragsfreiheit, S. 263; Elsing, S. 100; Klingberg, S. 74; Boerner, S. 45. 1029 OLG Hamm, MDR 1963, 849, 850; BGHZ 1971, 335; anders jedoch insbesondere Grewe, S. 43– 44; Klotz, S. 38 f.; ähnlich wohl auch Bresser, S. 42–43. 1030 Siehe die Bsp. bei BGH NJW 1972, 1418; BGH BB 1976, 1479 f.; Boerner, S. 44; Kornblum, S. 265; Stimpel, ZGR 1973, 73, 89–90. 190 2. USA Das US-amerikanische Recht kommt zumindest bisher zu unterschiedlichen Ergebnissen in Bezug auf die haftungsrechtlichen Sanktionen von Maßnahmen, die ein limited partner als Stellvertreter bzw. Repräsentant der Gesellschaft ausübt.1031 Denn zumindest bis zur Einführung des reliance test und der Erweiterung des safe harbor- Katalogs im Jahre 1985 war ein limited partner regelmäßig der persönlichen Haftung ausgesetzt, wenn er im Außenverhältnis für die Gesellschaft tätig wurde oder wichtige Entscheidungen für die Gesellschaft traf, ohne zugleich auf seine beschränkte Haftung als Kommanditist hinzuweisen.1032 Mangels einer umfangreichen Registerpublizität mussten die Gläubiger durch die unbeschränkte und persönliche Haftung des limited partner in ihrer Annahme geschützt werden, dass die Person, die nach außen in erheblichem Maße rechtsgeschäftlich für die Gesellschaft tätig wird und dadurch die Alltagsgeschäfte der Gesellschaft leitet, auch der persönlich haftende Inhaber des Unternehmens ist. Denn die Gläubiger haben im Gegensatz zum deutschen Recht zwar die Möglichkeit zur Einsichtnahme in das certificate, aber gerade nicht die Pflicht zur Informationsbeschaffung.1033 Erst die Einführung des beschränkenden reliance test und die Erweiterung des gesetzlichen Ausnahmekatalogs (safe harbor) hat dazu geführt, dass ein limited partner nur noch in Einzelfällen unbeschränkt und persönlich haften muss, wenn er im Außenverhältnis für die Gesellschaft auftritt. Zu den Voraussetzungen der reliance- Einschränkung gehört, dass eine Haftung des limited partner nur noch erforderlich und angemessen ist, wenn die Gläubiger der Gesellschaft durch sein Auftreten im Außenverhältnis der Gesellschaft haftungsrechtlich in die Irre geführt werden.1034 Allerdings wurde, im Gegensatz zur deutschen Rechtsscheinhaftung, die aufgrund der Registereintragung des Kommanditisten nur in absoluten Einzelfällen eingreift, in den USA eine haftungsrechtliche Irreführung durch den als Repräsentanten der Gesellschaft auftretenden limited partner grundsätzlich durch den reliance test mit der unbeschränkten Haftung sanktioniert, es sei denn, die einzelstaatliche Vorschrift hat die umfangreichen safe harbor-Kataloge in den Jahren 19761035 und 19851036 bereits umgesetzt. Denn diese sehen vor, dass eine Haftung des limited partner im Fall der Ausübung von Maßnahmen 1031 Vgl. Blair, 1 Berkeley Bus.L.J. 1, 11 (2004). 1032 Grainger v. Antoyan, 48 Cal.2d 805, 313 P.2d 848, 850 (Cal.1957); Silvola v. Rowlett, 129 Colo. 522, 272 P.2d 287, 290 (Colo.1954); Gast v. Petsinger, 228 Pa.Super. 394, 323 A.2d 371, 375 (1974); Bergeson v. Life Ins. Corp., 170 f.Supp. 150 (DC Utah 1958); ausführlich zu dieser Fallgruppe auch Brumder, 56 Wash.L.Rev. 99, 118 (1980). 1033 Vgl. u. a. Merkt, Unternehmenspublizität, S. 184. 1034 Vgl. insbesondere Buxbaum/Etlin, 16 Sw.U.L.Rev. 535, 536 f. (1986); Freedberg, 28 N.Y.L.Sch.L.Rev. 561, 573 (1983). 1035 Vgl. zur Neuregelung insbesondere Brumder, 56 Wash.L.Rev. 99, 121 (1980). 1036 Vgl. zu den Amendments insbesondere Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1215–17 (1985); Wibbenmeyer, 59 UMKC L.Rev. 1131, 1143–45 (1991). 191 als Vertreter oder Angestellter im Außenverhältnis der Gesellschaft grundsätzlich ausgeschlossen ist. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die einzelnen US-Bundesstaaten den ULPA 2001 in einzelstaatliches Recht umsetzen, wird eine Haftung des limited partner in der vorliegenden Konstellation voraussichtlich ebenfalls ausscheiden. Nach der Streichung der gesetzlichen Haftungstatbestände kann ein limited partner im Außenverhältnis als Vertreter der Gesellschaft umfassend auf die Alltagsgeschäfte der Gesellschaft Einfluss nehmen, ohne in irgendeiner Fallkonstellation mit der persönlichen Inanspruchnahme durch die Gläubiger rechnen zu müssen. Nunmehr verbleibt das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens (estoppel) noch als Haftungsalternative. Allerdings müsste sich der limited partner, der als Repräsentant der Gesellschaft auftritt, schon ausdrücklich als unbeschränkt haftender Inhaber des Unternehmens darstellen. Eine Durchgriffshaftung greift aufgrund der hohen qualitativen Anforderungen ebenfalls nicht. Insbesondere haben Maßnahmen im Außenverhältnis noch nicht zur Folge, dass der limited partner die Gesellschaft als dummy oder alter ego missbraucht. Für einen solchen Grad der Beherrschung müssen vielmehr weitere Gesichtspunkte hinzukommen. Letztlich verbleibt im US-amerikanischen Recht, genau wie im deutschen, keine Möglichkeit mehr, den limited partner persönlich und unbeschränkt in Anspruch zu nehmen, wenn dieser als bloßer Stellvertreter, Prokurist oder Angestellter für die Gesellschaft tätig wird. III. Einflussnahme in der Strohmann-KG Die letzte Fallgruppe behandelt die Konstellationen, in denen der Komplementär bzw. general partner weitgehend vermögenslos und von der Geschäftsführung vollständig ausgeschlossen ist. Der Kommanditist bzw. limited partner hingegen verfügt über so umfangreiche Mitwirkungsbefugnisse, dass er die Gesellschaft eigenständig und vollständig kontrollieren kann. In dieser Konstellation tritt die Verbindung von vollständiger Kontrolle, beschränkter Haftung und Inhaberschaft auf ihren Höhepunkt. Obwohl der Ausgangspunkt in beiden Rechtsordnungen somit identisch ist, weichen die unterschiedlichen Lösungen zu dieser Situation mitunter erheblich voneinander ab. 1. Deutschland Die Haftung des Kommanditisten im Fall einer vollständigen Selbstentmündigung eines vermögenslosen Komplementärs wurde und wird in Deutschland kontrovers beurteilt, obwohl im Fall der völligen Ausschaltung des Komplementärs die Gefahr eines opportunistisch handelnden Kommanditisten aus Gläubigerschutzgesichtspunkten doch 192 am größten ist. Im Fall einer Insolvenz werden in solch einer Konstellation zumindest die schwachen Gläubiger keine Möglichkeit haben, sich aus dem Gesellschafts- und Komplementärsvermögen zu befriedigen. Gleichwohl herrscht Unstimmigkeit, ob das dadurch entstandene Ungleichgewicht zwischen Gesellschafter- und Gläubigerinteressen durch die persönliche Haftung des herrschenden Kommanditisten wieder ausgeglichen werden muss. Wie bereits im deutschen Länderbericht ausführlich dargelegt, wollen namhafte Gesellschaftsrechtler im Fall der Funktionslosigkeit eines Komplementärs einen Haftungsdurchgriff auf den Kommanditisten zulassen,1037 wobei sich der Bundesgerichtshof1038 und die Mehrheit des Schrifttums1039 gegen eine solche Durchbrechung des Haftungsprivilegs aussprechen. Nach Ansicht der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur sei eine vollständige Verlagerung der Herrschaftsmacht aufgrund der dispositiven Regelungen des HGB auch zulässig, wenn der Komplementär funktions- und vermögenslos ist. Danach seien die Gläubiger ausreichend durch die handelsregisterrechtliche Eintragung geschützt. Zudem fehle seit der Anerkennung der GmbH & Co. KG die Argumentationsgrundlage für einen Haftungsdurchgriff. Allerdings verkennt eine solche Sichtweise, dass der herrschende Kommanditist sich durch das Vorschieben eines vermögens- und funktionslosen Komplementärs rein faktisch eine Personengesellschaft mit beschränkter Haftung konstruiert. Eine solche Rechtsform ist jedoch in Deutschland aus guten Gründen nicht existent. Die Rechtsprechung selbst betont noch in jüngster Zeit, dass eine Haftungsbeschränkung in dem gesetzlich vorgesehenen Mindestkapital und/oder in der persönlichen Haftung zumindest eines Gesellschafters ihre Legitimation findet. Die Legitimation der Haftungsbeschränkung des herrschenden Kommanditisten in Verbindung mit einem vermögens- und funktionslosen Komplementär ist nicht ersichtlich. Ein Haftungsdurchgriff ist in solchen Fällen notwendig, damit das grundsätzliche Gleichgewicht zwischen Gläubiger- und Gesellschafterinteressen eingehalten werden kann.1040 Unabhängig von der grundsätzlichen Diskussion bezüglich des Haftungsdurchgriffs auf den herrschenden Kommanditisten existieren noch andere Haftungsmodelle. Zum einen besteht für die Gläubiger die Möglichkeit, mittelbar über die Pfändung eines internen Freistellungsanspruchs auf das Privatvermögen des Kommanditisten zuzu- 1037 Kritisch zur Ansicht der Rechtsprechung insbesondere Borner, S. 104 ff.; Schlegelberger-Martens, § 164 Rn. 144; Ulmer, in: GroßKomm HGB, vor § 105 Rn. 57; Wiedemann, FS Bärmann, 1037, 1049 (1975); ders., GesR, § 10 III 2 a aa. 1038 BGHZ 45, 204, 206. 1039 Baumbach/Duden/Hopt, § 171 Anm. 1A; Duden, ZGR 1973, 360, 364; Hofmann, NJW 1969, 577; ders., ZHR 137 (1973), 416 ff.; Flume, Personengesellschaften, S. 201; ebenso Koller, S. 143, Kornblum, S. 262; Konietzko, S. 167; Schilling, in: GroßKomm HGB, § 164 Rn. 12, 17; Schießl, S. 105; Spies, S. 95; Wiethölter, S. 38; Winkler K., NJW 1969, 1009, 1010; Wirth, in: MünchHB GesR, Bd. 2, § 3 Rn. 80. 1040 Ähnlich Klingberg, S. 128; wohl auch Nitschke, S. 261, 263 (Binnenhaftung); Wiedemann, GesR, § 10 III 2 a aa; ders., FS Bärmann, 1037, 1050 (1975); auch Boerner, S. 112f. m. w. N. 193 greifen, zum anderen könnte im Fall der Unterkapitalisierung ein möglicherweise bestehender Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gegen den Kommanditisten auf dem Wege der Pfändung ebenfalls zur mittelbaren Haftung des Kommanditisten führen.1041 Darüber hinausgehende, unmittelbare Sicherungsmittel werden den Gläubigern nur eingeräumt, wenn die Handelsregisterpublizität keinen ausreichenden Schutz mehr gewährleisten kann, wenn also die Grenze zum deliktischen Handeln, insbesondere der sittenwidrigen Gläubigerschädigung überschritten ist. Unterhalb dieser Schwelle kann sich der Kommanditist nur intern gegenüber der Gesellschaft oder dem Komplementär schadensersatzpflichtig machen. Die deliktische Haftung wird aufgrund des schwer beweisbaren Vorsatzerfordernisses jedoch nur in absoluten Einzelfällen Erfolg versprechend sein. 2. USA Unter der Voraussetzung einer vollständigen Verlagerung der Herrschaftsmacht auf einen Kommanditisten in Verbindung mit einem selbstentmündigten und vermögenslosen Komplementär wurde seit der Anerkennung der limited partnership grundsätzlich die persönliche Haftung des limited partner angenommen, um der vorherrschenden Trennungsthese Geltung verschaffen zu können. Das US-amerikanische Gegenstück zum Rektor-Fall stellte dabei die Entscheidung Holzman v. De Escamilla1042 dar. Dort fungierten die general partners ebenfalls nur als Strohmänner, da die limited partners mit einer umfassenden Vertretungsmacht ausgestattet waren und sämtliche Geschäfte der Gesellschaft ohne jede Mitwirkung der general partners führen und entscheiden konnten.1043 Folglich griff das Sicherungskorrektiv der unbeschränkten und persönlichen Haftung der limited partners ein.1044 Diese Rechtsprechung hat sich bis heute fortgesetzt. Sie wurde zum Beispiel von dem New York Supreme Court sogar nach Erlass des ULPA 2001 in der Entscheidung Vamco, Inc. v. Polhemus1045 aus dem Jahre 2003 bestätigt.1046 Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung entschied das New Yorker Gericht, dass ein limited partner grundsätzlich mit der unbeschränkten und persönlichen Haftung rechnen muss, wenn er 1041 Vgl. das Konzept einer Verschuldenshaftung der Organe und Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft im Fall einer Unterkapitalisierung von Schmidt, GesR §§ 9 IV c, 18 II 4 b; dazu auch Flume, Juristische Person, S. 87; kritisch jedoch Ulmer, GmbHR 1984, 256, 262. 1042 86 Cal.App.2d 858, 195 P.2d 833 (Dist.Ct.App. 1948). 1043 86 Cal.App.2d 858 auf S. 860, 195 P.2d 833 auf S. 834 (Dist.Ct.App. 1948). 1044 Die Entscheidung ist auf einhellige Zustimmung gestoßen: Siehe Kempin, 22 Am.Bus. L.J. 443, 452 (1985); Donell, 18 Am.Bus.L.J. 399, 402 (1980); Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1206 (1985). 1045 302 A.D.2d 946, 754 N.Y.S.2d 802 (2003). 1046 Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass der New York Limited Partnership Act noch immer auf dem ULPA 1916 basiert und nur teilweise den Änderungen der RULPA 1976, 1985 angepasst wurde. Der ULPA 2001 wurde bisher auch nicht zum Teil umgesetzt. Siehe McKinney’s Partnership Law § 96. 194 die vollständige Kontrolle (complete control) über das Unternehmen der Gesellschaft ausübt.1047 In den US-Bundesstaaten, in denen der rein objektive control test durch das reliance- Erfordernis eingeschränkt wurde,1048 sind die Anforderungen an eine persönliche Haftung des herrschenden limited partner jedoch selbst in diesem Extremfall gestiegen. Dort kommt eine Haftung des herrschenden limited partner nur noch in Betracht, wenn die Gläubiger der Gesellschaft berechtigterweise darauf vertraut haben, der limited partner sei aufgrund der erheblichen Teilnahme an der Geschäftsführung der Gesellschaft ein general partner. Die Voraussetzung ist im amerikanischen Recht zumindest einfacher als im deutschen Recht darzulegen und zu beweisen. Denn im Gegensatz zum deutschen Recht zerstört das certificate der Gesellschaft nicht von vornherein das Vertrauen seitens der Gläubiger. Verfügt der limited partner dann noch über sämtliche Geschäftsführungsbefugnisse und übt er diese auch gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft vollständig aus, wird in der Mehrzahl der Fälle einer Strohmann-KG der Eindruck entstehen, der limited partner sei ein general partner. Wenn ein US-Bundesstaat den ULPA 2001 in gliedstaatliches Recht vollständig transformiert, ist eine gesetzliche Haftung des limited partner selbst in der Fallgruppe der Strohmann-KG wahrscheinlich nur noch in Einzelfällen möglich. Als eines der verbleibenden Haftungsinstitute kommt die allgemeine Durchgriffshaftung in Betracht. Bei der vorliegenden Fallkonstellation gewinnt insbesondere das Merkmal alter ego (Beherrschung) an Bedeutung. Denn wenn dem limited partner die vollständige Herrschaftsmacht übertragen wurde und er sämtliche Geschäfte nach Belieben steuern kann, verfügen die Gesellschaft und die Komplementäre über „no separate mind of their own“.1049 Verstärkt wird die Annahme eines solchen Haftungsdurchgriffs in der vorliegenden Fallkonstellation durch die Tatsache, dass die Verbindung von Management und aktiver Kontrollausübung als wesentlich für die Anwendung der veil piercing doctrine angesehen wird.1050 Diese Verbindung ist in der atypischen limited partnership regelmäßig anzutreffen, wenn dem nur beschränkt haftenden limited partner die vollständige Kontrolle übertragen wird.1051 Im Fall der Vermögenslosigkeit des Komplementärs und einer insgesamt geringen Kapitalausstattung der limited partnership besteht zudem die Möglichkeit einer Durchgriffshaftung unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Unterkapitalisierung der Gesellschaft. Aufgrund der Besteuerung als pass-through entity ist davon auszugehen, 1047 Vamco, Inc. v. Polhemus, 302 A.D.2d 946, 947, 754 N.Y.S.2d 802, 804 (2003); siehe dazu O’Loughlin/Bonner, 54 Syracuse L.Rev. 807, 814 (2004). 1048 Dies war in der entscheidungserheblichen New Yorker Vorschrift (§ 96 NYPL) nicht der Fall. 1049 Vgl. zu dieser Formulierung Craig v. Lake Asbestos, 843 F.2d 145, 150 (3d Cir.1988); auch Secon Serv. Sys., Inc. v. St. Joseph Bank and Trust Co., 855 F.2d 406, 415 (7th Cir.1988). 1050 Vgl. die Analyse von Thompson, 32 Wake Forest L.Rev. 1, 10–12 (1997); ders., 76 Cornell L.Rev. 1036, 1054 (1991). 1051 Zu Recht Huss, 70 U.Cin.L.Rev. 95, 115–16 (2001); auch bereits Thompson, 32 Wake Forest L.Rev. 1, 12–13 (1997). 195 dass bei der limited partnership eine Kapitalerhaltung eher nicht anzutreffen ist und somit das Risiko einer unzureichenden Kapitalausstattung verstärkt wird. Ob eine estoppel-Haftung in der vorliegenden Fallkonstellation greifen wird, bleibt abzuwarten. Denn die Gläubiger müssten nicht nur darlegen und beweisen, dass sie berechtigterweise annehmen konnten, der limited partner sei der Inhaber des Unternehmens, also der general partner, sie müssten außerdem beweisen, dass sie gerade darauf vertraut haben, dass der limited partner in dieser Rechtsstellung persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten des Unternehmens aufkommen wird.1052 Eine solche Annahme wird jedoch im Hinblick auf die derzeitige schwindende Bedeutung der persönlichen Haftung im US-amerikanischen Unternehmensrecht kaum mehr möglich sein. B. Ergebnis In den USA musste ein herrschender Kommanditist regelmäßig mit dem Risiko der persönlichen und unbeschränkten Inanspruchnahme rechnen, zumindest solange der ULPA 2001 von den einzelnen Bundesstaaten noch nicht in gliedstaatliches Recht umgesetzt wurde. Im Rahmen der Haftungsmodelle lassen sich zwei Haftungsvarianten unterscheiden. Hervorzuheben ist zunächst die rein objektive Anwendung der control rule, durch die jegliche wesentliche Einflussnahme des limited partner, unabhängig von einem enttäuschten Vertrauen des Rechtsverkehrs, mit der persönlichen und unbeschränkten Haftung sanktioniert wurde. Diese bis zum Jahre 1985 vorherrschende rein objektive Auslegung sollte zum einen die These aufrechterhalten, dass die Gläubiger einer Personengesellschaft weiterhin in ihrer Annahme geschützt werden, ein Handelsunternehmen werde von den unbeeinflussten Fähigkeiten des unbeschränkt haftenden Inhabers geleitet. Zudem diente die control rule als Sicherungskorrektiv gegen rücksichtslose und risikoreiche Geschäfte einer beschränkt haftenden Person. Lange Zeit war die Annahme vorherrschend, dass sich das Privileg der beschränkten Haftung nicht mit der direkten Kontrolle über die Geschäftsführung verbinden lässt, weil dadurch die Gefahr einer negativen Risikoallokation zu Lasten der Allgemeinheit zu groß wird. Die atypische Kommanditgesellschaft wurde mit Hilfe der control rule somit wieder ins traditionelle US-amerikanische Gesellschaftsrechtssystem „zurechtgerückt“. Auf der anderen Seite wurde und wird die control rule durch das reliance-Erfordernis eingeschränkt. Unter dem subjektiven reliance-Tatbestand kommt eine Haftung des limited partner nur in Betracht, wenn die Gläubiger der Gesellschaft aufgrund seiner 1052 Vgl. nur Roehtke v. Sanger, 68 S.W. 352 (Ky.2001); Kondos Entertainment, Inc. v. Quinney Elec., Inc., 948 S.W.2d 820 (Tex.App. 1997); dazu etwa Waters/Miller, 51 SMU L.Rev. 1245, 1257 f. (1998); auch American Cas. Co. v. Costello, 435 N.W.2d 760 (Mich.App. 1989).

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References

Zusammenfassung

Die Einheit von Herrschaft und Haftung beherrschte in Deutschland wie in den USA lange Zeit die Diskussion über den Sinn und Unsinn der beschränkten Haftung im Gesellschaftsrecht. Um opportunistischem Handeln von herrschenden Gesellschaftern entgegenzuwirken, wurde die beschränkte Haftung nur gegen einen Verlust von Mitwirkungsbefugnissen in der Gesellschaft gewährt. Eine Trennung von Herrschaft und Haftung war nicht möglich. In Deutschland wurde dieses Dogma durch die atypische KG bereits frühzeitig durchbrochen. In den USA trat eine solche Entwicklung erst vollständig in den letzten Jahrzehnten ein. In jüngster Zeit entstand in den europäischen Rechtsordnungen ein neuer Reformprozess, der maßgeblich durch die Bestrebungen geprägt war eine mindestkapitallose Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung zu kreieren, in der die Gesellschafter die Kontrolle über die Gesellschaft ausüben können.

Das Werk zeigt die die Ursachen für diese Entwicklung sowie die rechtlichen und ökonomischen Konsequenzen einer Durchbrechung des Grundsatzes einer Einheit von Herrschaft und Haftung im Gesellschaftsrecht auf und hinterfragt diese im Hinblick auf den weltweiten Markt der Gesellschaftsrechte.