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Benjamin E. Leyendecker, Zusammenfassung der Ergebnisse im US-amerikanischen Recht in:

Benjamin E. Leyendecker

Geschäftsführungsmacht, Inhaberschaft und Haftung bei börsenunabhängigen Gesellschaften, page 180 - 183

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4002-7, ISBN online: 978-3-8452-1202-9 https://doi.org/10.5771/9783845212029

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 56

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180 einzubehalten.1003 Die Gläubiger einer Personengesellschaft verdienen in einem solchen Fall einer unzureichenden Kapitalausstattung denselben Schutz wie die Gläubiger einer Kapitalgesellschaft.1004 5. Ergebnis Insgesamt bleibt abzuwarten, ob die Rechtsprechung die Grundsätze des veil piercing unter abgewandelten Anforderungen auf die limited partnership übertragen wird.1005 Betrachtet man die Grundüberlegung der veil piercing doctrine, liegt es nahe die Lehre zumindest in den Jurisdiktionen anzuwenden, in denen die Haftung des limited partner vollständig aufgeben wird und dann nur in den absoluten Ausnahmefällen.1006 Denn die Lehre greift grundsätzlich nur aus Gründen des Gläubigerschutzes ein, wenn das vertragliche und gesellschaftsrechtliche Gleichgewicht zwischen den Gläubigerinteresse und Gesellschafterinteressen auf unfaire Weise zugunsten der Gesellschafter verschoben wurde. Ein solcher Fall kommt dann zumindest im Fall der Strohmann-KG in Betracht. Gleichwohl muss beachtet werden, dass es hunderttausende von closely held corporations in den USA gibt und nach einer führenden Studie zur Durchgriffshaftung nur 226 Fälle zur veil-piercing Theorie in der Datenbank „Westlaw“ im Jahre 1985 verzeichnet worden sind.1007 In nur 70 von diesen Fällen haben die Gerichte wirklich einen Haftungsdurchgriff auf die Gesellschafter vorgenommen.. § 5: Zusammenfassung der Ergebnisse im US-amerikanischen Recht Über ein Jahrhundert lang war das Recht der limited partnership durch den Grundsatz geprägt, dass ein limited partner unbeschränkt und persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet, wenn er wesentlichen Einfluss in die Geschäftsführung der 1003 Vgl. dazu Cohen-Whelan, 32 U.S.F.L.Rev. 335, 357 (1998); auch Lackey, 55 Ark.L.Rev. 553, 572–73 (2002); zu diesem Aspekt auch Lind, Fundamentals of Corporate Taxation, 30–31 (4th 1997). 1004 Siehe zur LLC insbesondere Braukman, 39 U.Kan.L.Rev. 967, 992 (1991); kritisch aber Fox, 62 Geo.Wash.L.Rev. 1143, 1170–72 (1994); so wie hier Lackey, 55 Ark.L.Rev. 553, 573–74 (2002). 1005 Mittlerweile existieren Bestrebungen, die Grundsätze des veil piercing im Rahmen der entity rationalization erstmalig zu kodifizieren. Vgl. etwa Callison, 58 Bus.Law. 1063, 1068 (2003); zur entity rationalization im Allgemeinen vgl. ad hoc Committee on Entity Rationalization, 57 Bus.law. 1569 (2002); auch Geu/Keatinge, 37 Real Prop.Prob & Tr.J. 385 (2002); Clark, 58 Bus.Law. 1005 (2003); siehe auch bereits Oesterle/Gazur, 32 Wake Forest L.Rev. 101 (1997) (“Small Business Limited Liability Statute”); kritisch aber Ribstein, 58 Bus.Law. 1023 (2003). 1006 Ähnlich Huss, 70 U.Cin.L.Rev. 95, 123 (2001); Cohen, 51 Okla.L.Rev. 427 ff. (1998); Lackey, 55 Ark.L.Rev. 553, 571 (2002); wohl auch Bishop, 29 Suffolk U.L.Rev. 985, 1026 (1995); Thompson, 32 Wake Forest L.Rev. 1, 26 (1997). 1007 Thompson, 76 Cornell L.Rev. 1036, 1058 Tbl. 8 (1991). 181 Gesellschaft nimmt. Das US-amerikanische Gesellschaftsrecht war der Auffassung, dass derjenige, der die Entscheidungsgewalt über die Geschäfte eines Unternehmens hat, auch persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten des Unternehmens aufkommen muss. Die Trennung zwischen Inhaberschaft, Kontrolle und beschränkter Haftung wurde strikt eingehalten, um zu vermeiden, dass ein nur beschränkt haftender Gesellschafter risikoreiche und rücksichtslose Transaktionen vornimmt, deren Scheitern auf die Allgemeinheit verlagert wird. Nur rein passiven Aktionären von großen Publikumsgesellschaften wird das Privileg der beschränkten Haftung seit jeher gewährt. Dort ist die Gefahr opportunistisch handelnder Gesellschafter nicht sehr groß, besteht doch keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Geschäftsführung. Dementsprechend sahen die ersten Limited Partnership Acts der einzelnen US- Bundesstaaten eine Vielzahl gesetzlicher Haftungstatbestände vor, die eine jede Einmischung des limited partner – sei es als Vertreter der Gesellschaft, sei es als bloßer Angestellter der Gesellschaft – mit der unbeschränkten Haftung sanktionierten. Der Einfluss nehmende limited partner wurde im Grundsatz wie ein general partner behandelt. Das Privileg der beschränkten Haftung wurde ihm nur gewährt, wenn er sich überhaupt nicht an der Geschäftsführung beteiligte und auch sonst alle formalen Voraussetzungen exakt einhielt. Eine Kombination zwischen Geschäftsführung und beschränkter Haftung war nicht möglich. Der Trend setzte sich sodann in abgeschwächter Form in dem ersten Modellgesetz aus dem Jahre 1916 fort. Der ULPA 1916 führte die sog. control rule ein, deren Konkretisierung fast ein Jahrhundert ein Kernproblem des Personengesellschaftsrechts in den USA darstellte. Die control rule stellte den Grundsatz auf, dass ein limited partner nicht für die Verbindlichkeiten des Unternehmens haften muss, „ unless he takes part in control of the business“. Im Wesentlichen hat die Rechtsprechung ein solch unzulässiges Verhalten festgestellt, wenn der limited partner auf die Alltagsgeschäfte der Gesellschaft Einfluss genommen hatte oder eine eigene Entscheidungsverantwortlichkeit innehatte. Zudem war es von Bedeutung, ob der limited partner Einfluss auf die finanziellen Belange der Gesellschaft nahm. Im Wesentlichen wurde somit weiter an der These festgehalten, dass eine Person, die größeren Einfluss auf die kapitalzehrenden Geschäfte des Unternehmens hat, unbeschränkt und persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften muss. Der Rechtsverkehr sollte zudem nicht in seiner Annahme enttäuscht werden, dass ein Unternehmen von den unbeeinflussten Fähigkeiten des persönlich haftenden Inhabers geleitet wird. Im Jahre 1976 wurde der RULPA verabschiedet. Der Vorschlag sollte das Recht der limited partnership rechtssicherer ausgestalten. Der control-Haftungstatbestand wurde gestrichen. Stattdessen wurde der substantially-the-same-as test eingeführt. Der substantially-the-same-as test setzt den gleichen Grad der Einflussnahme des limited partner wie der ursprüngliche control test voraus. Zur näheren Konkretisierung des Begriffs hat die Rechtsprechung demzufolge auf die alte Rechtsprechung zum control- Tatbestand zurückgegriffen. Ein gesetzliches Novum stellte der Ausnahmekatalog dar, 182 der Verhaltensweisen erfasst, die grundsätzlich keine haftungsrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen. Davon erfasst sind insbesondere Maßnahmen, die in Aus- übung eines Angestelltenverhältnisses bzw. einer Vertreterstellung getroffen wurden. Durch den RULPA 1985 werden die Anforderungen, ab wann ein herrschender limited partner persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften muss, erstmalig etwas verschärft. Durch die Einführung des reliance test wird die strikte Trennungsthese von beschränkter Haftung und Geschäftsführung erstmalig gelockert. Gemäß § 303 (a) RULPA 1985 kommt eine persönliche Haftung des limited partner für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft im Grunde nur noch in Betracht, wenn der limited partner für die Gesellschaft rechtsgeschäftliche Handlungen vornimmt und gerade durch diese Maßnahmen der berechtigte Eindruck entsteht, er sei ein unbeschränkt haftender general partner. Unter Geltung des § 303 (a) RULPA 1985 führt jedes positive Wissen seitens des Dritten, dass der handelnde Gesellschafter zum Zeitpunkt seiner Maßnahme kein general partner, sondern ein limited partner der Gesellschaft war, zu einem Ausschluss der Haftung des limited partner. Ein Haftung kommt noch bei Vertragsabschlüssen in Betracht, die im Rahmen des day-to-day business der limited partnership getätigt werden, ohne auf die Rechtsstellung als limited partner hinzuweisen oder ohne dass aus anderen Umständen ersichtlich ist, dass das Gegenüber kein general partner ist. Durch die Überarbeitung des safe harbor-Katalogs wird dem limited partner, zumindest auf den ersten Blick, das Recht zugestanden, aktiv an der Geschäftsführung der Gesellschaft teilzunehmen. Erstmals wurde festgelegt, dass ein limited partner mittelbar über die Komplementär-Kapitalgesellschaft Einfluss auf die Geschäfte der limited partnership nehmen kann, ohne eine persönliche Haftung befürchten zu müssen. Insbesondere aufgrund des erweiterten safe harbor-Katalogs muss ein limited partner unter Geltung des RULPA 1985 nur noch in wenigen Einzelfällen gegenüber Dritten für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Die persönliche Haftung kann ein limited partner nur noch auslösen, wenn sein Verhalten eine Beherrschung der Gesellschaft darstellt, dass es aus dem Schutzbereich des safe harbor-Katalogs fällt und zugleich bei den Gläubigern der Gesellschaft das berechtigte Vertrauen (reliance) hervorruft, der limited partner sei in Wirklichkeit ein general partner. Im Jahre 2001 wurde von den Verfassern des ULPA 2001 vorgeschlagen, die Trennungsthese in der Kommanditgesellschaft durch die Streichung sämtlicher Haftungstatbestände ersatzlos aufzugeben. Nach dem Vorschlag könnte ein limited partner nunmehr umfassend die Kontrolle über die Gesellschaft ausüben, ohne mit der unbeschränkten und persönlichen Haftung rechnen zu müssen. Eine Verbindung von Inhaberschaft, Kontrolle und beschränkter Haftung wäre damit möglich. Gleichwohl wurde der ULPA 2001 bisher erst von vier US-Bundesstaaten umgesetzt. Allerdings hat sich ergeben, dass ein herrschender limited partner auch unter anderen Voraussetzungen als denen der control rule persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft in Anspruch genommen werden kann. Dabei ist 183 eine Haftung aufgrund widersprüchlichen Verhaltens zumindest denkbar. Dagegen scheitert eine solche Haftung zumeist an der Tatsache, dass der Rechtsverkehr nur noch in Einzelfällen berechtigterweise darauf vertrauen kann, dass der vermeintliche Inhaber einer Gesellschaft auch persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aufkommen wird. Es verbleibt jedoch die Möglichkeit, auf eine vollständige Beherrschung der Gesellschaft durch den limited partner mit der allgemeinen Durchgriffshaftung zu reagieren.

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Zusammenfassung

Die Einheit von Herrschaft und Haftung beherrschte in Deutschland wie in den USA lange Zeit die Diskussion über den Sinn und Unsinn der beschränkten Haftung im Gesellschaftsrecht. Um opportunistischem Handeln von herrschenden Gesellschaftern entgegenzuwirken, wurde die beschränkte Haftung nur gegen einen Verlust von Mitwirkungsbefugnissen in der Gesellschaft gewährt. Eine Trennung von Herrschaft und Haftung war nicht möglich. In Deutschland wurde dieses Dogma durch die atypische KG bereits frühzeitig durchbrochen. In den USA trat eine solche Entwicklung erst vollständig in den letzten Jahrzehnten ein. In jüngster Zeit entstand in den europäischen Rechtsordnungen ein neuer Reformprozess, der maßgeblich durch die Bestrebungen geprägt war eine mindestkapitallose Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung zu kreieren, in der die Gesellschafter die Kontrolle über die Gesellschaft ausüben können.

Das Werk zeigt die die Ursachen für diese Entwicklung sowie die rechtlichen und ökonomischen Konsequenzen einer Durchbrechung des Grundsatzes einer Einheit von Herrschaft und Haftung im Gesellschaftsrecht auf und hinterfragt diese im Hinblick auf den weltweiten Markt der Gesellschaftsrechte.