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Benjamin E. Leyendecker, Rechtsquellen in:

Benjamin E. Leyendecker

Geschäftsführungsmacht, Inhaberschaft und Haftung bei börsenunabhängigen Gesellschaften, page 95 - 98

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4002-7, ISBN online: 978-3-8452-1202-9 https://doi.org/10.5771/9783845212029

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 56

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95 2. Kapitel: USA § 4: Inhaberschaft, Geschäftsführungsmacht und Haftung in der LP Nachdem zuvor dargestellt wurde, ob und welchen Voraussetzungen eine Haftung des herrschenden Kommanditisten in Betracht kommt, setzt sich das nächste Kapitel mit dieser Fragestellung aus Sicht des US-amerikanischen Rechts auseinander. Die rechtsvergleichende Zielsetzung der Arbeit impliziert die Vorgehensweise der Untersuchung. Wie im deutschen Recht, wird das Problem der atypischen Kommanditgesellschaft chronologisch aufgearbeitet. Dabei wird sich die Analyse des amerikanischen Rechts wie in der Darstellung des deutschen Rechts an einzelnen Fallgruppen orientieren. Von entscheidender Bedeutung sind dabei die bundesstaatlichen Rechtsquellen, die explizit Haftungsmodelle für den herrschenden Kommanditisten vorsehen. A. Rechtsquellen Der Ausgangsfall der Untersuchung400 hat aufgezeigt, dass sich die haftungsrechtliche Beurteilung der eines herrschenden limited partner, im Gegensatz zum deutschen Recht, nach gesetzlichen Vorschriften richtet. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass in den USA das common law401 zwar zumindest historisch als die primäre402 Rechtsquelle des US-amerikanischen Rechts403 angesehen wird,404 dass aber mittlerweile das legislative Recht bereits eine Vormachtstellung405 gegenüber dem 400 BGH, Urt. v. 23.04.2002 – XI ZR 136/01 (Celle), NJW-RR 2002, 1359 = WM 2002, 1186. 401 Unter common law versteht man das gemeine Recht Englands, das von den reisenden Richtern des königlichen Gerichts zu Westminster gebildet wurde. Siehe ausführlich dazu Blumenwitz, S. 12.; ein common law des Bundes, also ein federal common law, existiert nicht. Vgl. Erie Railroad Company v. Tompkins, 304 U.S.64, 78 (1938) (“… There is no federal general common law”.). 402 Dem statute law wird als sekundärer Rechtsquelle historisch betrachtet nur die Aufgabe zuteil, den Normenkomplex des case law zu ergänzen oder aufgrund eines gesellschaftlichen Wandels gegebenenfalls zu berichtigen; vgl. dazu insbesondere Pound, 21 Harv.L.Rev. 383 (1908). Zu den Unterschieden zwischen case und statute law siehe etwa Burnham, S. 49 f. 403 Das US-amerikanische Recht hat sich nach der Abspaltung vom englischen Recht im Jahre 1776 zu einer rechtlichen „Leitkultur“ (so Sandrock, 100 ZVglRWiss. 2, 26 [2001]) entwickelt. Ungeachtet der mittlerweile existierenden strukturellen Unterschiede beider Rechtsordnungen werden Großbritannien und die USA einer Rechtsfamilie zugeordnet. Vgl. Pound, 67 L.Q.Rev. 46 (1951); auch Fikentscher II, S. 58 f., 140 f.. Zur Entwicklung des US-amerikanischen Rechts aus dem englischen Recht ausführlich Hay, Introductions, S 1 f.; Blumenwitz, S. 27. 404 Vgl. Burnham, S. 39. 405 Ein klassisches common law existiert heute nur noch auf dem Gebiet des Deliktsrechts (Law of Torts), wobei auch dort mittlerweile vieles kodifiziert wurde. Vgl. dazu Hughes, in: Fundamentals of American Law, S. 15ff. 96 klassischen common law case law406 genießt. Insbesondere das vorliegend zu untersuchende Personengesellschaftsrecht ist durch umfassende gesetzliche Regelungen geprägt, so dass zumindest auf diesem Gebiet das statute law (legislatives Gesetzesrecht) als die alleinige Rechtsquelle bezeichnet werden kann.407 Demzufolge richten sich die haftungsrechtlichen Konsequenzen einer Verlagerung der Herrschaftsmacht auf den limited partner ausschließlich nach legislativem Gesetzesrecht. Bei den Gesetzeswerken zur limited partnership handelt es sich, wie das OLG Celle in seinem Urteil408 vom 14. Februar zutreffend erkannt hat, ausschließlich um gliedsstaatliches Recht und nicht um Federal Law. Dieser Unterschied zum deutschen Gesellschaftsrecht ergibt sich aus der Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen in den USA.409 Genau wie im deutschen Recht darf der Bund nur auf Rechtsgebieten gesetzlich tätig werden, die ihm ausdrücklich zugewiesen sind.410 Aus der enumerativen Aufzählung der Bundeskompetenzen in der US-amerikanischen Verfassung folgt aber auch, dass die Gestaltung des Gesellschaftsrechts, mit Ausnahme des Kapitalmarkt- und Anlegerschutzrechts, den einzelnen US-Bundesstaaten überlassen ist.411 Daraus ergibt sich dass die haftungsrechtliche Beurteilung einer gesteigerten Einflussnahme eines Kommanditisten in den einzelnen gliedstaatlichen Limited Partnership Acts unterschiedlich ausfallen kann und ausfallen wird. I. Die Uniform Limited Partnership Acts Deshalb birgt die Tatsache, dass sämtliche US-Bundesstaaten die Kompetenz innehaben, eigene voneinander unabhängige Limited Partnership Acts zu erlassen, die Gefahr einer gliedsstaatlichen Rechtszersplitterung. Um dem vorzubeugen, wurde die National Conference of Commissioners on Uniform State Laws (NCCUSL) ge- 406 Methodisch wird der Grundgedanke eines solchen Präjudiziensystems durch die sog. stare decisis doctrine verkörpert (zu den theoretischen Begründungsansätzen vgl. Summers, S. 355, 371; Farnsworth, S. 51 f.; aus englischer Sicht vgl. James, S. 16; weitere Nachweise bei Blumenwitz, S. 38–39). Die Lehre besagt, dass im Rahmen eines souveränen Jurisdiktionsbereiches ein Gericht durch die einschlägigen Präzedenzfälle (zur Begriffsbestimmung vgl. Blumenwitz, S. 39 m. w. N.) eines höherinstanzlichen Gerichts gebunden ist. Ob die US-amerikanischen Gerichte auch an ihre eigeneren Entscheidungen gebunden sind, wird teilweise unterschiedlich beurteilt. Vgl. dazu v. Mehren, S. 15 f.; Hay, S. 5. Zur Reichweite der stare decisis doctrine vgl. bereits Cohens v. Viginia, 19 U.S. 264, 5 L.Ed. 257, 6 Wheat. 264 (1821). 407 Vgl. Farnsworth, S. 61 (“legislation … is the dominant creative force in many fields“); siehe auch David/Grasmann, S. 493ff. 408 OLG Celle, 14. Februar 2001, Az: 3 U 251/94. 409 U.S.Const. amend. X (“The powers not delegated to the United States by the Constitution, nor prohibited by it to the States, are reserved to the States respectively, or to the people”); dazu auch Carter v. Carter Coal Co., 298 U.S. 238, 56 S.Ct. 855 (1936). 410 U.S.Const. art. 1, sec. 8. 411 Vgl. Burnham, S. 22 ff.; auch Bungert, S. 1f. 97 gründet.412 Die Kommission arbeitet Musterentwürfe aus (Uniform Laws), die der Legislative der einzelnen Bundesstaaten vorgelegt und zur Übernahme empfohlen werden. Es handelt sich dabei nicht um geltendes Recht, sondern um bloße Gesetzesvorschläge. Diese werden von den meisten der US-Bundesstaaten im Laufe der Zeit mit mehr oder weniger großen Abweichungen in ihr einzelstaatliches Recht übernommen. Insbesondere das Personengesellschaftsrecht und speziell die Regelungen zur Haftung des limited partner sind durch solche Modellgesetze geprägt.413 Bis zum ersten Mustergesetz hatten sämtliche Bundesstaaten, in Anlehnung an das New Yorker Vorbild aus dem Jahre 1822, eigene Partnership Acts und Limited Partnership Acts erlassen.414 Heute ist die Grundlage aller Limited Partnership Acts der einzelnen Bundesstaaten entweder der Uniform Limited Partnership Act (ULPA) von 1916, der Revised Uniform Limited Partnership Act (RULPA) von 1976 mit den Ergänzungen (amendments) aus dem Jahre 1985 oder der neue Uniform Limited Partnership Act aus dem Jahre 2001. Dadurch ist es gelungen, die Regelungen zur limited partnership weitgehend anzugleichen bzw. zu harmonisieren. Deshalb wird nachfolgend mit Regelmäßigkeit auf die Regelungen der verschiedenen Uniform Laws zurückgegriffen. Zwar handelt es sich bei diesen Tatbeständen, wie bereits angemerkt, nicht um geltendes Gesetzesrecht. Da sämtliche US-Bundesstaaten die Regelungen der Musterentwürfe aber im Wesentlichen übernommen haben, bietet es sich zum besseren Verständnis an, nur bei wesentlichen Abweichungen der jeweiligen Vorschriften von den Uniform Laws auf die Vorschriften der gliedstaatlichen Limited Partnership Acts einzugehen. II. Zeitlicher Anwendungsbereich der Uniform Laws Des Weiteren ist zu beachten, dass bei der Bestimmung der haftungsrechtlichen Auswirkungen einer Verlagerung der Herrschaftsmacht auf den Kommanditisten die Kenntnis sämtlicher Fassungen der Uniform Limited Partnership Acts unerlässlich ist. Denn die Haftung des Einfluss nehmenden limited partner richtet sich nicht zwangsläufig nach dem neuesten Limited Partnership Act. Vielmehr legt § 30 (2) ULPA fest, dass sich das Recht der limited partnership nach dem zur Zeit ihrer Gründung geltenden Limited Partnership Act beurteilt, unabhängig davon, ob in den einzelnen US-Bundes- 412 Die NCCUSL wurde bereits 1898 gegründet. Vgl. Einzelheiten zur Kommission bei Day, 8 Fla.L.Rev. 267 (1955). 413 Im Bereich des Kapitalgesellschaftsrechts hingegen hat die American Bar Association (ABA) wiederholt model acts entworfen, die der einzelstaatlichen Gesetzgebung jedoch nur als Leitlinie dienen sollen, z. B. der Model Business Corporation Act (M.B.C.A.[1946]); siehe dazu Bungert, S. 2 f.; auch Hamilton, Corporations, S. 4. 414 Mit Ausnahme des Bundesstaates Louisiana, der die Regelungen zur partnership in commendam in dem bereits vorhandenen Civil Code integriert hat. Dazu Bergstedt, 35 Tul.L.Rev. 815 ff. (1961); Kreisler, 36 La.L.Rev. 260 (1975). 98 staaten später neue Limited Partnership Acts erlassen worden sind. Diese Regelung ändert sich geringfügig durch den RULPA, der ausdrücklich vorsieht, dass mit Einführung des neuen Uniform Act sämtliche Vorgängerregelungen bis auf einzelne Bestimmungen vollständig aufgehoben werden sollten.415 Die meisten US-Bundesstaaten haben in ihren Transformationsgesetzen diese Regelung jedoch nicht übernommen, sondern in Anlehnung an § 30 (2) ULPA Vorschriften erlassen. Danach ist eine limited partnership grundsätzlich nach dem zurzeit ihrer Gründung geltenden Recht zu beurteilen, es sei denn, die Gesellschafter haben sich freiwillig dem neuen Recht unterstellt.416 Eine solche Rechtswahl ist insbesondere für die limited partners interessant, die sich erhoffen, dass sich ihre Teilnahme an der Geschäftsführung der Gesellschaft unter dem neuen Recht nicht mehr als unzulässige Kontrollausübung darstellt.417 Der neu gefasste ULPA 2001 hat die Wahlmöglichkeit der Gesellschafter der limited partnership ausdrücklich in § 1206 ULPA vorgesehen. Demnach gilt auch unter dem neuen Modellgesetz die Regel, dass sich die haftungsrechtliche Beurteilung des limited partner grundsätzlich nach dem zum Gründungszeitpunkt geltenden Recht richtet, bis die Gesellschafter durch Beschluss eine Rechtswahl treffen. Die Einführung der Wahlmöglichkeit hat zur Folge, dass im Falle von zwei limited partners, deren Gesellschaften zwar zur gleichen Zeit gegründet wurden, aber aufgrund der Rechtswahl nach unterschiedlichen Gesetzen beurteilt werden, die Frage nach der Haftung trotz völlig identischen Sachverhalts zu entgegengesetzten Ergebnissen kommen kann. Für den deutschen Rechtsanwender ist es somit von besonderer Bedeutung, exakt herauszuarbeiten, welches Recht auf die einschlägige Gesellschaft anwendbar ist und welche Leitlinien zur Haftung des Einfluss nehmenden limited partner zur fraglichen Zeit gegolten haben. Die Darstellung trägt diesem Gesichtspunkt insofern Rechnung, als dass die Haftung des Einfluss nehmenden limited partner unter sämtlichen Fassungen der jeweiligen Limited Partnership Acts chronologisch aufgearbeitet wird. B. Methodische Vorgehensweise In der Einführung wurde bereits eine Zielsetzung der Untersuchung erläutert. Neben der Analyse der unterschiedlichen Wertungsprinzipien, die hinter den jeweiligen Regelungsmodellen beider Rechtsordnungen stehen, soll dem deutschen Rechtsanwender auch die methodische Vorgehensweise bei der ordnungsgemäßen Ermittlung 415 § 1104 RULPA; dazu auch Rehrl, 53 U.Colo.L.Rev. 823, 873 (1982). 416 Z. B. §121.1202 (a), McKinney's Partnership Law (1991); § 7-62-1103 Colo.Rev.Stat. (West 2005). Zur Rechtswahl vgl. ausführlich Rehrl, 53 U.Colo.L.Rev. 823, 873 (1982). 417 Vgl. dazu Rehrl, 53 U.Colo.L.Rev. 823, 873 (1982); unter Geltung des RULPA 1985 dürfen allerdings die limited partners nicht an der Rechtswahl teilnehmen. Siehe z. B. § 7-62-1103 Colo.Rev.Stat.

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Zusammenfassung

Die Einheit von Herrschaft und Haftung beherrschte in Deutschland wie in den USA lange Zeit die Diskussion über den Sinn und Unsinn der beschränkten Haftung im Gesellschaftsrecht. Um opportunistischem Handeln von herrschenden Gesellschaftern entgegenzuwirken, wurde die beschränkte Haftung nur gegen einen Verlust von Mitwirkungsbefugnissen in der Gesellschaft gewährt. Eine Trennung von Herrschaft und Haftung war nicht möglich. In Deutschland wurde dieses Dogma durch die atypische KG bereits frühzeitig durchbrochen. In den USA trat eine solche Entwicklung erst vollständig in den letzten Jahrzehnten ein. In jüngster Zeit entstand in den europäischen Rechtsordnungen ein neuer Reformprozess, der maßgeblich durch die Bestrebungen geprägt war eine mindestkapitallose Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung zu kreieren, in der die Gesellschafter die Kontrolle über die Gesellschaft ausüben können.

Das Werk zeigt die die Ursachen für diese Entwicklung sowie die rechtlichen und ökonomischen Konsequenzen einer Durchbrechung des Grundsatzes einer Einheit von Herrschaft und Haftung im Gesellschaftsrecht auf und hinterfragt diese im Hinblick auf den weltweiten Markt der Gesellschaftsrechte.