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Benjamin E. Leyendecker, Historischer Ausgangspunkt in:

Benjamin E. Leyendecker

Geschäftsführungsmacht, Inhaberschaft und Haftung bei börsenunabhängigen Gesellschaften, page 43 - 47

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4002-7, ISBN online: 978-3-8452-1202-9 https://doi.org/10.5771/9783845212029

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 56

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43 1. Kapitel: Deutschland § 2: Inhaberschaft, Geschäftsführungsmacht und Haftung in der KG Seit Anerkennung der Kommanditgesellschaft steht das deutsche Recht vor dem Problem, wie dem Bedürfnis nach Gläubigerschutz bei der Verlagerung der Herrschaftsmacht von dem Komplementär auf den nur beschränkt haftenden Kommanditisten (atypische KG) entsprochen werden kann. Ausgangspunkt aller Überlegungen ist die Frage, nach einer Einheit von Herrschaft und Haftung in der KG. Ob und unter welchen Voraussetzungen der beschränkte haftende Kommanditist ab einem bestimmten Grad der Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Gesellschaft sein ihm gesetzlich zugesichertes Haftungsprivileg verliert, um zu vermeiden, dass ein nur beschränkt haftender Personengesellschafter durch opportunistisches Verhalten eine negative Verlagerung von Risiken zu Lasten der Gläubiger bewirkt. Die folgende Untersuchung geht zunächst auf die historische Entwicklung der angesprochenen Probleme ein. Alsdann werden die verschiedenen haftungsrechtlichen Lösungsansätze diskutiert. Dabei lässt sich – jedenfalls im Hinblick auf die Argumentationen der einzelnen Haftungsmodelle – eine deutliche Zäsur mit dem sog. Rektor-Urteil des BGH aus dem Jahre 196670 ausmachen. A. Historischer Ausgangspunkt In der Literatur zum ADHGB und zunächst auch zum HGB wurde die haftungsrechtliche Problematik des herrschenden Kommanditisten nicht erkannt. Es wurde zwar allgemein davon ausgegangen, dass die Regelungen über die Geschäftsführungsbefugnisse gem. Art. 157 ADHGB/Art. 164 HGB dispositiv seien und eine vertragliche Übertragung der vollständigen Leitungsmacht auf den Kommanditisten möglich sei. Eine Stellungnahme zu den möglichen Folgen einer solchen Ausgestaltung des Innenverhältnisses in Bezug auf die unbeschränkte Außenhaftung des Kommanditisten fehlte hingegen völlig.71 Dies lag daran, dass die KG vor dem Ersten Weltkrieg in Deutschland nur wenig verbreitet war. Im Rechtsleben des neunzehnten Jahrhunderts genoss nur die offene Handelsgesellschaft eine erhebliche Bedeutung.72 Die OHG 70 BGH, 17.3.1966, BGHZ 45, 204 = NJW 1966, 1309 (Rektor). 71 Anschütz/v.Völderndorff, Anm. zu Art. 157 ADHGB; Renaud, KG, S. 291; im Anschluss an RG 31, 72: Lehmann/Ring, § 164 Anm. 7; Wieland, HandelsR I, S. 753. 72 Im Vergleich zur OHG spielte die KG im Wirtschaftsleben nur eine untergeordnete Rolle. Im Jahre 1925 existierten nur 6790 KGs, aber 66825 OHGs; vgl. Würdinger, KG, S. 11. 44 wurde als die Grundform der Personengesellschaften bezeichnet.73 Die unbeschränkte persönliche Haftung der OHG-Gesellschafter verlieh der Rechtsform ein hohes Maß an Seriosität und Ansehen im Wirtschaftsleben.74 Zu Beginn des 20. Jahrhunderts setzte dann langsam gesellschaftsrechtlicher Wandel ein. Unternehmensformen mit der Möglichkeit eines beschränkten Haftungsregimes wurden immer populärer.75 Die Kapitalgesellschaften und die Kommanditgesellschaften erlebten ihren ersten Aufschwung.76 Zur gleichen Zeit wurden die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen im Rahmen des aufkommenden ordoliberalen Wirtschaftsdenkens zum ersten Mal generell in Frage gestellt.77 Alsbald wurde insbesondere von Müller-Erzbach die Forderung aufgestellt, dass das Recht eine Herrschaft mit beschränkter Haftung nicht dulden dürfe.78 Jeder Kommanditist, der an der Geschäftsführung beteiligt ist, sollte für die Gesellschaftsschulden unbeschränkt zu Verantwortung gezogen werden können. Die Ansicht Müller-Erzbachs ist eng mit Stimmen aus der Literatur verknüpft, die sich vehement gegen eine Zulässigkeit der GmbH & Co. KG aussprachen. Viele Kommentatoren zu Anfang des 20. Jahrhunderts sahen eine solche „Umgehung“ der unbeschränkten Haftung des Komplementärs als nicht zulässig und bezeichneten die Rechtsform teilweise als „rechtliches Monster“.79 Allerdings wurde die Bedenken gegen die GmbH & Co. KG, im Gegensatz zu dem Problem der herrschenden Kommanditisten, frühzeitlich durch die Rechtsprechung ausgeräumt. Zunächst hatte das BayOLG am 16. Februar 1912 entschieden, dass die Konstruktion der GmbH & Co. KG rechtlich möglich ist.80 Gleichwohl waren die Kritik an der GmbH & Co. KG und auch die Kritik an der reinen atypischen KG bis dahin nur rechtstheoretischer Bedeutung.81 Zwar hatte die Anzahl der KGs im Verhältnis zu den OHGs erheblich zugenommen; bis 73 Die OHG wurde als die „ordentliche Handelsgesellschaft“ bezeichnet, weil sie die „normale Gattung“ der Personengesellschaften sei. Vgl. Heise, HandelsR (1858), S. 55. 74 Teilweise war von einer „volkswirtschaftlich besonders erwünschten Unternehmensform“ die Rede. Dazu Schmidt, GesR, § 46 I 2b. 75 Zunächst wählte man vermehrt die GmbH, um jegliche persönliche Haftung zu vermeiden, oder man entschied sich wegen der freieren Stellung des Stillen direkt für die stille Gesellschaft. Vgl. Hueck/Windbichler, GesR, S. 197. 76 Vgl. Hueck/Windbichler, GesR, S. 200; siehe zur Entwicklung auch Ebke, 22 Int’l lawyer, 191, 193 (1988). 77 Vgl. die Studien zur beschränkten Haftung von Ehrenberg, Die beschränkte Haftung des Schuldners nach See- und Handelsrecht, 1880; Nothnagel, Beschränkte Haftung – eine handelsrechtliche Studie, 1900; siehe auch Großmann-Doerth, DR 1939, 9, 11; der sämtliche gesetzlichen Haftungsbeschränkungen ablehnt. 78 Müller-Erzbach, HandelsR, S. 180; später noch enger Großmann-Doerth, DR 1939, 9, 11. 79 So Holdheim, 1 Holdheims Wochenschrift für Aktienrecht und Bankwesen, 195 (1892). 80 OLGRspr. 27, 331. Die endgültige Anerkennung erlanngte die Rechtsform durch das Urteil des Reichtsgerichts am 4. Juli 1922. Siehe RGZ 1922, 105, 101; vgl. allgemein zur Entwicklung der GmbH & Co. Kg Ebke, 22 Int’l Lawyer 191, 192–94 (1988). 81 Darauf weist im Bezug zur GmbH & Co. KG auch Ebke, 22 Int’l Lawyer 191, 194 (1988) hin. 45 zum Jahre 1934 spielte die KG im deutschen Wirtschaftsleben gegenüber den Kapitalgesellschaften aber immer noch eine untergeordnete Rolle.82 Mit dem Aufschwung der Kommanditgesellschaft im Jahre 1934 gewann das Problem des herrschenden Kommanditisten erstmals auch eine praktische Bedeutung.83 Der plötzliche Boom der Kommanditgesellschaft ist insbesondere auf steuerliche Gesichtspunkte zurückzuführen. Maßgeblicher Faktor war die Einführung der Körperschaftssteuer am 30.03.1920.84 Erstmalig wurden Kapitalgesellschaften als eigenständiges Steuersubjekt behandelt. Ab diesem Zeitpunkt waren sämtliche erwirtschafteten Gewinne juristischer Personen des öffentlichen und privaten Rechts auf Gesellschaftsebene der Körperschaftssteuer unterworfen.85 Das daraus entstandene klassische „Doppelbelastungssystem“86 beinhaltete eine wirtschaftliche Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene. Im Gegensatz dazu wurde gerade die KG als Personengesellschaft nicht eigenständig besteuert; vielmehr unterlagen die Gewinne nur auf Gesellschafterebene der Einkommensteuer.87 Nachdem die Kapitalgesellschaften somit ihre steuerliche Attraktivität zum Teil eingebüßt hatten, wuchs die Anzahl der Kommanditgesellschaften stetig. Eine Beteiligung als Kommanditist in einer KG konnte nunmehr die steuerlichen Vorteile einer Personengesellschaft mit der beschränkten Haftung einer Kapitalgesellschaft verbinden. Der eingangs erwähnte Ruf Müller-Erzbachs88 nach einer persönlichen Haftung für alle Gesellschaftsformen fand vor allem in der Ära des Dritten Reiches ein größeres Echo. Ausgangspunkt waren die Maßnahmen der Nationalsozialisten gegen die „Anonymität der Kapitalgesellschaften“.89 Entsprechend der damaligen politischen Tendenz war es erklärtes Ziel des nationalistischen Gesetzesgesetzgebers, das Führerprinzip in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens zu verwirklichen.90 Durch die Umwandlungsgesetzgebung,91 die zutreffend als „Umwandlungsbefehl“ 82 Trotz der ertragssteuerlichen Doppelbelastung erschienen die Kapitalgesellschaften vorteilhafter, da die Körperschaftssteuer im Verhältnis zur Einkommensteuer niedriger ausfiel. Zudem existierten im Jahre 1925 immer noch 66825 OHGs, aber nur 6790 KGs; vgl. Würdinger, KG, S. 11. 83 Im Jahre 1938 war das Verhältnis von KG/OHG auf 13142 zu 50476 gestiegen, vgl. Potthoff/Zintzen, GesV, S. 11. 84 Vgl. Körperschaftssteuergesetz v. 30.03.1920, RGBl. I, S. 393. 85 Darüber hinaus unterlagen die Ausschüttungen der Gesellschafter weiterhin der Einkommenssteuer. Vgl. Kußmaul/Meyering, GmbHR 2005, 17, 18–20. 86 Vgl. dazu ausführlich Kußmaul/Meyering, GmbHR 2005, 17, 18. 87 Vgl. zum heutigen Transparenzprinzip (§ 15 I S.1 Nr. EStG); Kußmaul/Meyering, GmbHR 2005, 17, 22; siehe zum Vergleich der laufenden Steuerbelastungen vom Kapitalgesellschaften und der KG aus heutiger Sicht Kußmaul, DB 2004, 1161 f. 88 HandelsR, S. 180, 233; Mitgliedschaft, S. 114 f., 406; siehe dazu auch Kornblum, S. 233. 89 Hueck/Windbichler, GesR, S. 200. 90 Gesetz vom 05.07.1934 RGBl. I, S. 569. 91 Die Umwandlungsgesetzgebung wurde zutreffend Umwandlungsbefehl genannt, vgl. Großmann- Doerth, AcP 147 (1941), 1, 10. 46 bezeichnet wurde, sollten die „anonymen Kapitalformen zurückgedrängt“92 und die „Eigenverantwortung der Unternehmer“93 unterstützt werden. Die Erhöhung der Körperschaftssteuer sollte verbleibende Steuervorteile gegenüber Persongesellschaften beseitigen.94 Im Jahre 1936 stieg der Körperschaftssteuersatz auf 25 % und ab 1937 sogar auf 30 %.95 Im Jahre 1942 wurde die Körperschaftssteuer – nach einer Übergangszeit, in der ein progressiver Tarif gegolten hatte – erneut auf teilweise 55 % erhöht.96 Hierdurch manifestierte sich die Aversion des nationalistischen Regimes gegen das sog. anonyme Kapital.97 Zudem wurden als Anreiz für jede Umwandlung von Kapital- in Personengesellschaften Steuerleichterungen gewährt. Infolge dieser nationalistischen Bestrebungen wandelten sich schließlich zahlreiche Unternehmen in Personengesellschaften um.98 Allerdings waren die Gesellschafter der Kapitalgesellschaften bestrebt, weiterhin die Vorteile ihrer Haftungsbeschränkungen zu bewahren. Somit lag es nahe, die der Kapitalgesellschaft ähnlichste Form, die KG, zu wählen. Die bestehende gesetzliche Gestaltungsfreiheit wurde verwendet, um die Kommanditgesellschaft den Kapitalgesellschaften noch mehr anzugleichen.99 Zum einen vermehrte sich die Anzahl von GmbH & Co. KG erheblich100 und zum anderen konnte sich die atypische Kommanditgesellschaft immer mehr durchsetzen. Durch den Strukturwandel der KG aufmerksam gemacht, setzte Ende der dreißiger Jahre eine umfangreiche rechtspolitische Diskussion über die Reform des Personengesellschaftrechts ein. Die Reformbestrebungen waren durch ein teils ordoliberales, teils autoritäres Wirtschaftsdenken geprägt.101 Im Vordergrund stand das rechtsethische Prinzip der Kongruenz von Risikobeherrschung und Haftung.102 Wer für die Geschäfte eines Unternehmens verantwortlich ist, sollte danach auch für die damit verbunden Risiken einstehen; denn wer den Nutzen hat, müsse auch den Schaden tragen.103 Die mögliche Trennung von Leitungsmacht und Verantwortlichkeit für die Gesellschaftsschulden sollte allein den Kapitalgesellschaften vorbehalten bleiben.104 Der damals 92 Gesetz vom 16.10.1934 RGBl. I, S. 1031. 93 Gesetz vom 05.07.1934 RGBl. I, S. 572. 94 Vgl. Gesetz zur Änderung des Körperschaftssteuergesetzes v. 27.08.1936, RStBl. I, S. 873; dazu auch Reinhardt, DStZ 1983, 845. 95 Vgl. Gesetz zur Änderung des Körperschaftssteuergesetzes v. 27.08.1936, RStBl. I, S. 701. 96 Vgl. Gesetz zur Erhöhung der Körperschaftssteuer für die Jahre 1938 bis 1940 v. 25.07.1938, RStBl. I, S. 952. 97 Vgl. ausführlich Voß, Steuern, S. 89. 98 Siehe etwa Knobbe-Keuk, FS 100 Jahre GmbHG, 741 (1993). 99 Vgl. dazu auch Limbach, GmbHR 1967, S. 71 ff. 100 Vgl. zur Entwicklung der GmbH & Co. KG Ebke, 22 Int’l Lawyer 191 (1988). 101 Siehe insbesondere Böhm, Ordnung der Wirtschaft, S. 51; ders., Wirtschaftsordnung, S. 62; Eucken, Wirtschaftspolitik, 279–285. 102 Umfassend zur geschichtlichen Entwicklung: Schröder, S. 1–9; Wagner, S. 83 f.; Würdinger, KG, S. 10 ff., 37 f.. Ausführlich zu den Reformvorschlägen, Boesebeck S. 20–36; 59–70. 103 Vgl. Brecher, FS Hueck, 243, 254 (1959); vgl. die ähnliche Formulierung aus neuerer Zeit bei Westermann, Vertragsfreiheit, S. 273. 104 So auch später noch Brecher, FS Hueck, 243, 254 (1959). 47 einberufene Ausschuss105 zur Reform des Rechts der KG konnte sich jedoch nicht mit seiner Forderung durchsetzen, grundsätzlich die unbeschränkte Haftung der herrschenden Kommanditisten im HGB zu normieren.106 Obwohl oder gerade weil es nicht zu einer solchen gesetzlichen Regelung kam, blieb die Diskussion um die Haftung des herrschenden Kommanditisten offen. B. Lösungsansätze bis zum Rektor-Urteil Die frühere Diskussion in der Literatur vor dem Rektor-Urteil ist durch die oben erwähnten nationalsozialistischen Reformbewegungen107 geprägt. Die damals vertretenen echten Haftungsmodelle108 wollten inhaltliche Wertmaßstäbe zur Ausformung allgemein gültiger Prinzipien heranziehen und dadurch eine rein begriffliche Anwendung der gesetzlichen Normen verhindern.109 Solche allgemein gültigen Prinzipien ergäben sich, so die Argumentation, insbesondere aus den dispositiven Regelungen des HGB. Darin sei die verbindliche Leitidee des Gesetzgebers zu sehen, dass alleine der Komplementär die unternehmerische Leitungsmacht in der KG innehaben soll.110 Dieser Sichtweise liegt als wesentlicher Gesichtspunkt zugrunde, dass die Haftung der Gesellschafter zwingend von den ihnen eingeräumten Verantwortungsbereichen abhängig sei.111 Der Verantwortungsbereich des Komplementärs umfasst insbesondere die Leitungsmacht in der Gesellschaft. Die Verantwortung des Kommanditisten erstreckt sich hingegen auf eine Stellung als rein passiver Kapitalgeber. Eine Durchbrechung dieser vom Gesetzgeber zugeteilten Verantwortungsbereiche habe zwangsläufig die unbeschränkte Außenhaftung des Einfluss nehmenden Kommanditisten zur Folge.112 105 Ausschuss für das Recht der Personalgesellschaften der Akademie für Deutsches Recht unter dem Vorsitz von Würdinger. 106 Vgl. dazu Großmann-Doerth, AcP 147 (1941), 1, 10 ff. mit Wiedergabe der Forderung des Arbeitsberichts für deutsches Recht; „ Kommanditisten, die statt der Komplementäre als Träger der Geschäftsführung erscheinen, sollen unbeschränkt haften.“ (S. 13). Ausführlich Spieß, S. 83 f. 107 Dazu Westermann, Vertragsfreiheit, S. 272 f.. Ausführlich Hueck/Windbichler, GesR, S. 200. 108 Vgl. zu den Überschneidungen der einzelnen Ansätze, Schröder, S. 92; zum Typus der KG vgl. Westermann, GmbH & Co. KG, S. 37. 109 Vgl. Mertens, NJW 1966, 1049; Ott, Typenzwang S. 52, 121 f. 110 Vgl. die Aussage von Boesebeck, S. 9: „In tieferer Betrachtung schließt sich die Fragestellung an, ob man die Unternehmungen mit ihrem zu engen Kleid glücklich werden lassen, ob man ihnen das Tragen dieses Kleides verbieten, oder ob man ihnen umgekehrt den rechtlichen Stoff liefern soll, um das Kleid passend zu machen.“. 111 Haupt-Rheinhardt, GesR § 20 III; J. v. Gierke, HandelsR, § 37 VI 1b; Lehmann, GesR, S. 333. 112 Lehmann, GesR, S. 333; Müller-Erzbach, FS Heymann, Bd. II, 736, 737 (1931); vgl. auch Staab, BB 1959, 435, 436; vgl. die Nachweise bei Ott, Typenzwang, S. 31 ff.

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References

Zusammenfassung

Die Einheit von Herrschaft und Haftung beherrschte in Deutschland wie in den USA lange Zeit die Diskussion über den Sinn und Unsinn der beschränkten Haftung im Gesellschaftsrecht. Um opportunistischem Handeln von herrschenden Gesellschaftern entgegenzuwirken, wurde die beschränkte Haftung nur gegen einen Verlust von Mitwirkungsbefugnissen in der Gesellschaft gewährt. Eine Trennung von Herrschaft und Haftung war nicht möglich. In Deutschland wurde dieses Dogma durch die atypische KG bereits frühzeitig durchbrochen. In den USA trat eine solche Entwicklung erst vollständig in den letzten Jahrzehnten ein. In jüngster Zeit entstand in den europäischen Rechtsordnungen ein neuer Reformprozess, der maßgeblich durch die Bestrebungen geprägt war eine mindestkapitallose Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung zu kreieren, in der die Gesellschafter die Kontrolle über die Gesellschaft ausüben können.

Das Werk zeigt die die Ursachen für diese Entwicklung sowie die rechtlichen und ökonomischen Konsequenzen einer Durchbrechung des Grundsatzes einer Einheit von Herrschaft und Haftung im Gesellschaftsrecht auf und hinterfragt diese im Hinblick auf den weltweiten Markt der Gesellschaftsrechte.