Content

Benjamin E. Leyendecker, Gang der Untersuchung in:

Benjamin E. Leyendecker

Geschäftsführungsmacht, Inhaberschaft und Haftung bei börsenunabhängigen Gesellschaften, page 40 - 42

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4002-7, ISBN online: 978-3-8452-1202-9 https://doi.org/10.5771/9783845212029

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 56

Bibliographic information
40 Kodifizierung im Gesellschaftsrecht im Wesentlichen durch eine kasuistische Einzelfallrechtsprechung geprägt. Ein deutscher Rechtsanwender darf sich gerade im Fall des US-amerikanischen Rechts nicht allein am Wortlaut der gesetzlichen Regelungen orientieren, denn die US-amerikanische Rechtsmethodik beruht auf Aspekten, die dem deutschen Recht in erheblichem Maße fremd sind. Vielmehr muss der deutsche Rechtsanwender den einschlägigen Rechtsstreit wie das ausländische Gericht69, in diesem Fall wie das höchste New Yorker Gericht entscheiden (New York Court of Appeals, App. Div.). Die Entscheidung zeigt, dass es in New York eine gesetzliche Haftungsvorschrift für den herrschenden Kommanditisten gibt, die dem deutschen Handelsgesetzbuch in dieser Art und Weise unbekannt ist. Das amerikanische Recht geht, zumindest im Fall der Kommanditgesellschaft, noch immer von einer Einheit von Herrschaft und Haftung aus, so dass in einer Personengesellschaft aus Gründen des Gläubigerschutzes eine beschränkte Haftung nur bei Gesellschaftern erlaubt ist, die keinen Einfluss auf die Geschäftsführung haben. Das Ziel der nachfolgenden Bearbeitung ist es somit, zunächst herauszuarbeiten, inwieweit der Gedanke einer Einheit von Herrschaft und Haftung in beiden Rechtsordnungen in Bezug auf die nicht börsennotierte atypische Kommanditgesellschaft noch vertreten wird. Dabei soll festgestellt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein herrschender Kommanditist in Deutschland und den USA für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich und unbeschränkt haften muss. Die Beantwortung der Frage wird insbesondere davon abhängen, inwieweit der genannte Grundsatz einer Trennung zwischen Inhaberschaft, Geschäftsführung und beschränkter Haftung bei nicht börsennotierten Gesellschaften und damit die traditionelle Zweiteilung im Gesellschaftsrecht in den Rechtsordnungen noch aufrechterhalten wird. Durch das Verständnis der unterschiedlichen Lösungsansätze in beiden Rechtsordnungen und deren Begründungen werden rechtsformübergreifende Tendenzen im US-amerikanischen Gesellschaftsrecht untersucht, die eine vollständige Abkehr von traditionellen Gesellschaftsformen aufzeigen werden. Im Hinblick auf die Gründe für den stetig stärker werdenden Strukturwandel im US-amerikanischen Gesellschaftsrecht gilt es dann zu hinterfragen, welche Entwicklung in Europa zu erwarten ist und welche Implikationen dadurch für das deutsche Recht entstehen. F. Gang der Untersuchung Die nachfolgenden Ausführungen zu dem deutschen und US-amerikanischen Recht werden sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Trennung von Inhaberschaft, Geschäftsführung und beschränkter Haftung in beiden Rechtsordnungen im Fall der 69 Vgl. dazu Ebke, RabelsZ 48 (1984), 319, 335. 41 Kommanditgesellschaft aufrechterhalten wird. Es wird untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kommanditist bei wesentlicher Einflussnahme in die Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft (sog. atypische KG) haften muss. Um die Entwicklung der Haftung des herrschenden Kommanditisten im deutschen und amerikanischen Recht besser nachvollziehen zu können, werden die von den Rechtsordnungen gewählten rechtlichen Lösungen für den Fall der atypischen KG chronologisch dargestellt. Im Rahmen der Zielsetzung befasst sich die Untersuchung speziell mit der reinen Kommanditgesellschaft, d. h. einer Kommanditgesellschaft mit nur natürlichen Personen. Denn die Problematik der Verbindung von Inhaberschaft, Geschäftsführung und beschränkter Haftung wird insbesondere relevant, wenn eine natürliche Person die Geschäfte einer Personengesellschaftsform vollständig beherrscht. Die nach wie vor umstrittene Zulässigkeit der GmbH & Co. KG wird zwar ansatzweise im US-amerikanischen Länderbericht eine Rolle spielen, aber nur um die Ansichten über die Haftung des herrschenden Kommanditisten besser verdeutlichen zu können. Die Konzernhaftung ist für das Erkenntnisziel der Arbeit unerheblich und wird dementsprechend ausgeklammert. Das erste Kapitel beschäftigt sich mit der deutschen Rechtsordnung. Chronologisch werden sämtliche Haftungsinstitute aufgeführt, die im Fall des herrschenden Kommanditisten diskutiert werden. Wiederum steht die eingangs gestellte Frage im Vordergrund, ob und inwieweit eine Einheit von Herrschaft und Haftung bei der Kommanditgesellschaft noch angenommen wird. Dabei werden sämtliche Haftungsmodelle untersucht, mit denen in der Literatur und Rechtsprechung versucht wird, auf eine Verlagerung der Herrschaftsgewalt in der Gesellschaft auf den Kommanditisten zu reagieren. Im Rahmen dieser Fragestellung werden zunächst die Ansätze untersucht, die aufgrund übergesetzlicher Wertungen eine unbeschränkte Haftung des herrschenden Kommanditisten herleiten wollen. Danach wird herausgearbeitet, ob und in welchen Fallkonstellationen die allgemeine Durchgriffshaftung ein geeignetes Sicherungskorrektiv darstellt, um auf eine Verlagerung der Herrschaftsmacht von dem Komplementär auf den Kommanditisten zu reagieren. Der zweite Teil dieser Arbeit beschäftigt sich mit der Kommanditgesellschaft USamerikanischer Prägung (limited partnership). Wie im deutschen Teil wird untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein herrschender Kommanditist (controlling limited partner) persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften muss. Besonderes Augenmerk wird dabei die in den USA gesetzlich kodifizierte Handelndenhaftung des controlling limited partner spielen. Die Rechtslage in den USA wird anhand der einschlägigen Modellgesetze und einzelner Jurisdiktionen dargestellt. Diese Vorgehensweise bietet sich an, weil vergleichsweise wenige Entscheidungen zu der Frage der Haftung des limited partners bei Einflussnahme auf die Geschäftsführung der KG ergangen sind und die einzelstaatlichen Gesetze zur Kommanditgesellschaft (Limited Partnership Acts) zwar auf einheitlichen Modellgesetzen basieren, sich aber durchaus voneinander unterscheiden. 42 Im Anschluss an die Analyse des einschlägigen Rechts in Deutschland und den USA folgt die Rechtsvergleichung. Ausgangspunkt ist dabei zunächst eine Zusammenschau der Antworten der beiden Rechtsordnungen auf die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen ein herrschender Kommanditist persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften muss. Danach wird hinterfragt, auf welche rechtlichen Wertungen die erarbeiteten Lösungen zurückzuführen sind. Im Anschluss werden aus den bisherigen Erkenntnissen rechtsformübergreifende Tendenzen im USamerikanischen Unternehmensrecht aufgezeigt und im Hinblick auf das europäische Recht analysiert. Im Vordergrund steht dabei die Problematik einer Aufweichung der traditionellen Gesellschaftsformen, indem das Privileg der beschränkten Haftung immer mehr Einzug in das Recht der kleinen, nicht börsennotierten Gesellschaften erhält. Es wird versucht zu hinterfragen, mit welchen Problemen das deutsche Recht aufgrund dieser Tendenzen im Gesellschaftsrecht konfrontiert wird. Dabei wird es nicht mehr um die Kommanditgesellschaft gehen, sondern um rechtsformübergreifende Veränderungen des Gesellschaftsrechts, die eine vollständige Abkehr der traditionellen Zweiteilung der Gesellschaftsformen bewirkt haben. Zuletzt wird kritisch hinterfragt, ob eine Verbindung von beschränkter Haftung, Inhaberschaft und Geschäftsführung bei kleinen, nicht börsennotierten Gesellschaften aus ökonomischer Sicht überhaupt effizient und somit gesamtwirtschaftlich erwünscht ist.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die Einheit von Herrschaft und Haftung beherrschte in Deutschland wie in den USA lange Zeit die Diskussion über den Sinn und Unsinn der beschränkten Haftung im Gesellschaftsrecht. Um opportunistischem Handeln von herrschenden Gesellschaftern entgegenzuwirken, wurde die beschränkte Haftung nur gegen einen Verlust von Mitwirkungsbefugnissen in der Gesellschaft gewährt. Eine Trennung von Herrschaft und Haftung war nicht möglich. In Deutschland wurde dieses Dogma durch die atypische KG bereits frühzeitig durchbrochen. In den USA trat eine solche Entwicklung erst vollständig in den letzten Jahrzehnten ein. In jüngster Zeit entstand in den europäischen Rechtsordnungen ein neuer Reformprozess, der maßgeblich durch die Bestrebungen geprägt war eine mindestkapitallose Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung zu kreieren, in der die Gesellschafter die Kontrolle über die Gesellschaft ausüben können.

Das Werk zeigt die die Ursachen für diese Entwicklung sowie die rechtlichen und ökonomischen Konsequenzen einer Durchbrechung des Grundsatzes einer Einheit von Herrschaft und Haftung im Gesellschaftsrecht auf und hinterfragt diese im Hinblick auf den weltweiten Markt der Gesellschaftsrechte.