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Benjamin E. Leyendecker, Problemaufriss in:

Benjamin E. Leyendecker

Geschäftsführungsmacht, Inhaberschaft und Haftung bei börsenunabhängigen Gesellschaften, page 35 - 37

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4002-7, ISBN online: 978-3-8452-1202-9 https://doi.org/10.5771/9783845212029

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 56

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35 agreement eine Teilnahme des limited partner an der Geschäftsführung zu vereinbaren41 bzw. die Geschäftsführungsmaßnahmen des general partner an die Zustimmung des limited partner zu binden.42 Auf diese Weise ist es in beiden Rechtsordnungen denkbar, dass der nur beschränkt haftende Kommanditist im umfassenden Maße an der Geschäftsführung der Gesellschaft mitwirkt (sog. atypische Kommanditgesellschaft). C. Problemaufriss Eine solche atypische Kommanditgesellschaft stand zumindest früher im Widerspruch zu der traditionellen Zweiteilung des Gesellschaftsrechts, indem eine Gesellschaftsform geschaffen wird, die sowohl personengesellschaftliche als auch kapitalgesellschaftliche Elemente beinhaltet.43 Insbesondere verstieß eine Verlagerung der Herrschaftsmacht auf den beschränkt haftenden Kommanditisten gegen das grundsätzliche Prinzip, dass die beschränkte Haftung grundsätzlich nur börsennotierten Kapitalgesellschaften gewährt wird, weil dort die Inhaberschaft von der Geschäftsführung getrennt ist. Insbesondere in den USA war die Ansicht vorherrschend, dass ein Gesellschafter einer börsenunabhängigen Gesellschaft nur geneigt ist, die Geschäfte des Unternehmens umfassend zu kontrollieren und risikoreiche Transaktionen zu vermeiden, wenn er auch der Gefahr der persönlichen und unbeschränkten Haftung ausgesetzt wird.44 In Deutschland existierten ebenfalls Ansichten, dass eine Person, die die Geschäftsführung eines nicht börsennotierten Unternehmens vollständig beherrscht, grundsätzlich auch die Gefahren des Unternehmens tragen soll.45 Eine solche Annahme wurde in Deutschland ebenfalls damit begründet, dass die persönliche Haftung notwendig ist, um 41 Merrick v. New York Subways Advertising Co., 178 N.Y.S. 2d 814, 818 (1958). Zur Einschränkung der Befugnisse im partnership agreement siehe ausführlich Kratovil/Werner, 50 St.John’s L.Rev. 51, 60 (1975). Ausführlich zum vertraglichen Inhalt bzw. der typischen Ausgestaltung vgl. Moyé, Business Organizations, S. 103 ff.; Houck/Caywood, S. 24. 42 Siehe Kratovil/Werner, 50 St.John’s L.Rev. 51, 59 (1975). 43 Aufgrund dieses kapitalistischen Einschlages wurde die KG in Deutschland zum Teil als „Abart“ der OHG bezeichnet. So z. B. vor allem Hueck, GesR, (1968), S. 89, 90 97; J. v. Gierke, HandelsR, S. 225, 226; Lehmann, GesR, S. 146; anders jedoch heute Huck/Windbichler, GesR (2003), S. 197; kritisch auch insbesondere Weipert, in: MünchHB GesR, Bd. 2, Einf. KG, Rn. 1; auch die US-amerikanische Rechtsordnung stand der Verbindung von Geschäftsführung mit der beschränkten Haftung kritisch gegenüber. Siehe dazu die Formulierung „bastards of statutes“ in Bank of Bethesda v. Koch, 44 Md.App. 350, 354, 408 A. 2d 767, 770 (Md.App. 1979); siehe zu der Verbindung von control and liability Hansmann/Kraakman/Squire, 2005 U.Ill.L.Rev. 5, 7–9. 44 Vgl. Easterbrook/Fischel, 52 U.Chi.L.Rev. 89, 104, 114 (1985); Douglas, 38 Yale L.J. 584 (1929); siehe auch den „law and economics“-Ansatz von Bratton/McCahery, 54 Wash. & Lee L.Rev. 629, 649 (1997); Ribstein, 37 Emory L.J. 835, 847 (1988); vgl. zu den Ursprüngen dieses Aspektes Vagts, ZGR 1994, 227, 228. 45 Die Gedanken lassen sich auf Bestrebungen der ordoliberalen Freiburger Schule Walter Euckens zurückführen, Eucken, Wirtschaftspolitik, 279–285; im Folgenden Böhm, Wettbewerb, S. 124; Biedenkopf, FS Böhm, 113, 119 (1965); Haupt/Reinhard, GesR, S. 79, 83, weitere Nachweise bei Spieß, S. 84. 36 einen vernünftigen und risikoarmen Einsatz volkswirtschaftlichen Vermögens zu gewährleisten.46 Die US-amerikanische Lehre spricht diesbezüglich von moral hazards, also von der Gefahr verantwortungsloser und riskanter Geschäfte eines beschränkt haftenden Gesellschafters.47 Durch verantwortungslose und gleichzeitig beschränkt haftende Gesellschafter entsteht ein gesamtwirtschaftlicher Schaden (social loss), der sich nicht durch den gesamtwirtschaftlichen Gewinn aufwiegen lässt (social benefit).48 Durch eine Verlagerung der Herrschaftsmacht von dem Komplementär auf den Kommanditisten wird das typische gläubigerschützende Element einer Personengesellschaft verkürzt, da die Kreditwürdigkeit der Gesellschaft maßgeblich auf der unbeschränkten Haftung des geschäftsführenden Komplementärs basiert.49 Würden beide Rechtsordnungen an der strikten Zweiteilung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaft und damit an dem Grundsatz festhalten, dass bei nicht börsennotierten Gesellschaften eine Kontrolle der Anteilseigner über die Geschäftsführung der Gesellschaft die unbeschränkte und persönliche Haftung nach sich zieht, müsste der herrschende Kommanditist im Fall seiner Einflussnahme auf die Geschäftsführung ebenfalls haftungsrechtlich sanktioniert werden. Die Frage, inwieweit eine Verbindung von Geschäftsführungsmacht und unbeschränkter Haftung bei kleinen, börsenunabhängigen Gesellschaften50 noch angenommen wird, bildet den wesentlichen Punkt der nachfolgenden Untersuchung. Dabei wird zunächst die Analyse der Haftung des herrschenden Kommanditisten gewählt, da die Kommanditgesellschaft die erste Gesellschaftsform war, die eine beschränkte Haftung bei börsenunabhängigen Gesellschaften vorsah.51 Den hierbei gewonnenen Erkenntnissen werden sich rechtsform- übergreifende Überlegungen anschließen, die insbesondere die Frage beantworten sollen, inwieweit eine Verbindung von Geschäftsführungsmacht, Inhaberschaft und beschränkter Haftung bei nicht börsennotierten Kleinunternehmen zu befürworten ist. Dabei wird insbesondere die Evolution des US-amerikanischen Gesellschaftsrechts und die derzeitige nationale Reformdebatte zur beschränkten Haftung für Kleinunternehmen eine große Rolle spielen. 46 Vgl. Böhm, Wirtschaftsordnung, S. 61; Immenga, S. 118; Müller-Erzbach, AcP 154 (1955), 299, 343. 47 U. a. Easterbrook/Fischel, 52 U.Chi.L.Rev. 89, 104, 114 (1985); Ribstein, 26 J.Corp.L. 819, 838- 40 (2001); siehe auch den grundlegenden Artikel von Douglas, 38 Yale L.J. 584 (1929). 48 Vgl. Douglas, 38 Yale L.J. 84 (1929); dagegegn aber Easterbrook/Fischel, 52 U.Chi.L.Rev. 89, 104, 114 (1985); Posner, Economic Analysis of Law, S. 447 ff. Aus dem deutschen Recht vgl. Böhm, Wirtschaftsordnung, S. 61; Müller-Erzbach, AcP 154 (1955), 299, 343; ders., JZ 1956, 705, 708. 49 Gegen diesen Ansatz aus deutscher Sicht vgl. Klingberg, S. 65; Mossmann, S. 127; Schmidt, OHG, S. 117 f.; Ulmer, FS Duden, 661, 663 (1977); Westermann, GmbH & Co. KG, S. 38; kritisch aus amerikanischer Sicht Ribstein, 37 Emory L.J. 835, 885 (1988). 50 Zur Definition eines kleinen und mittleren Unternehmens siehe insbesondere Ebke, ZVglRWiss 104 (2005) 1 ff. 51 Die nicht börsennotierte GmbH wurde erst viel später als die Kommanditgesellschaft anerkannt. Vgl. zur Entwicklung der GmbH Lutter, FS 100 GmbHG, 49ff. (1992). 37 D. Anlass für die Arbeit Der Anlass für die Arbeit ergibt sich aus einer Entscheidung des XI. Zivilsenats des BGH vom 23. April 2002 – XI ZR 136/0152 – und dem Urteil des 3. Zivilsenats des OLG Celle vom 14. Februar 2001 – 3 U 251/94.53 In dem den Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um die Haftungsverhältnisse einer aus einem deutschem Ehepaar und seinem minderjährigen Sohn bestehenden New Yorker gewöhnlichen Partnerschaft (general partnership), die im Jahre 1980 in eine Kommanditgesellschaft (limited partnership) umgewandelt wurde. Der Kläger, Konkursverwalter eines deutschen Bankhauses, nahm die Beklagte, die Witwe des verstorbenen Komplementärs, als Gesellschafterin der limited partnership auf Rückzahlung eines dieser Gesellschaft gewährten Darlehens nebst Zinsen sowie Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte berief sich gegenüber dem Rückzahlungsanspruch auf den gesetzlichen Ausschluss ihrer persönlichen und unbeschränkten Haftung als Kommanditistin (limited partner). Der Kläger hingegen argumentierte unter anderem, die Beklagte habe derart in die Geschäftsführung der limited partnership eingegriffen, dass sie für die Verbindlichkeiten der umgewandelten general partnership ungeachtet ihrer Stellung als limited partner unbeschränkt und persönlich aufkommen müsse.54 Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen,55 das OLG Celle ihr hingegen im Wesentlichen stattgegeben.56 Die Revision beim BGH führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückweisung an das OLG.57 Zunächst bestätigte der XI. Zivilsenat ohne weitere Begründung, dass sich aus Art. XXV Abs. 5 S. 2 des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (FHSV) eine Pflicht ergibt, das Recht des Gründungsstaates auf den Fall anzuwenden.58 52 WM 2002, 1186-1190 = ZIP 2002, 1155-1159. 53 Entscheidung nicht veröffentlicht. 54 Dabei ging das Gericht nicht auf die Frage ein, inwieweit sich eine Haftung aufgrund eines vormals bestehenden general partner status ergeben könnte. Da die general partnership niemals wirksam beendet (dissolved) oder liquidiert (wounded-up) worden ist, spricht viel dafür, einen Schuldnerwechsel (novation) anzunehmen, wodurch die limited partnership zum Darlehensnehmer geworden ist. 55 LG Hannover, 29. Juli 1994, Az: 4 O 51/94 (nicht veröffentlicht). 56 Siehe WM 2002, 1186. 57 WM 2002, 1186, 1190. Die Restsache wurde später durch Vergleich beendet. 58 Dabei ist es seit langem umstritten, inwieweit der FHSV eine Verpflichtung deutscher Gerichte begründet, das Personalstatut einer US-amerikanischen Gesellschaft nach dem Gründungsstaat zu beurteilen, selbst wenn die Gesellschaft in Deutschland ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat. Es geht um die Frage, ob Art. XXV Abs. 5 S. 2 FHSV einen kollisions- oder fremdenrechtlichen Charakter aufweist. Die instanzlichen Rechtsprechung war bisher unheitlich. Für einen kollisonsrechtlichen Gehalt vgl. OLG Düsseldorf, RIW 1995, 508; OLG Celle, OLG Zweibrücken, NJW 1987, 2168; OLG Naumburg, 19.12.1995 – 7 U 146/95, juris. Für einen fremdenrechtlichen Charakter siehe OLG München, ZIP 2002, 2132; OLG Hamm, OLGR Hamm, 2003, 9. Aus amerikanischer Sicht gibt es bisher keine Stellungnahme. Vgl. Damman, RabelsZ 68 (2004), 609, 617. Der BGH hat jüngst in nunmehr drei Urteilen entschieden, dass die Bestimmung des Art. XXV Abs. 5 S. 2 FHSV eine staatsvertragliche Kollisionsnorm darstellt, welche die Anknüpfung an das Recht des Gründungsstaates festlegt. Siehe BGH, 29.1.2003 – VIII ZR 155/02, RIW 2003,

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Zusammenfassung

Die Einheit von Herrschaft und Haftung beherrschte in Deutschland wie in den USA lange Zeit die Diskussion über den Sinn und Unsinn der beschränkten Haftung im Gesellschaftsrecht. Um opportunistischem Handeln von herrschenden Gesellschaftern entgegenzuwirken, wurde die beschränkte Haftung nur gegen einen Verlust von Mitwirkungsbefugnissen in der Gesellschaft gewährt. Eine Trennung von Herrschaft und Haftung war nicht möglich. In Deutschland wurde dieses Dogma durch die atypische KG bereits frühzeitig durchbrochen. In den USA trat eine solche Entwicklung erst vollständig in den letzten Jahrzehnten ein. In jüngster Zeit entstand in den europäischen Rechtsordnungen ein neuer Reformprozess, der maßgeblich durch die Bestrebungen geprägt war eine mindestkapitallose Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung zu kreieren, in der die Gesellschafter die Kontrolle über die Gesellschaft ausüben können.

Das Werk zeigt die die Ursachen für diese Entwicklung sowie die rechtlichen und ökonomischen Konsequenzen einer Durchbrechung des Grundsatzes einer Einheit von Herrschaft und Haftung im Gesellschaftsrecht auf und hinterfragt diese im Hinblick auf den weltweiten Markt der Gesellschaftsrechte.