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Alfred Rinken, – Erhebungsbogen zum Forschungsprojekt in:

Alfred Rinken

Alternativen zur Privatisierung, page 305 - 316

Das selbständige Kommunalunternehmen als Organisationsform der kommunalen Daseinsvorsorge am Beispiel der kommunalen Krankenhäuser

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4055-3, ISBN online: 978-3-8452-1203-6 https://doi.org/10.5771/9783845212036

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung, vol. 73

Bibliographic information
305 Anhang III – Erhebungsbogen zum Forschungsprojekt 306 Prof. Dr. jur. Alfred Rinken Prof. für Öffentliches Recht i. an der Universität Bremen Treseburger Straße 37 28205 Bremen Erhebungsbogen im Rahmen des Projekts »Das Krankenhaus-Kommunalunternehmen als Rechtsform der kommunalen Daseinsvorsorge« Das von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Forschungsprojekt untersucht, in welcher Weise das Kommunalunternehmen für die Organisation kommunaler Krankenhäuser genutzt wird, welche Erfahrungen mit dieser Rechtsform gemacht worden sind und ob sich aus der bisherigen Praxis Änderungsvorschläge ergeben. Alle Angaben dienen ausschließlich Forschungszwecken und werden nur unter strikter Beachtung des für personenbezogene Daten geltenden gesetzlichen Datenschutzes verwendet. Die Ergebnisse der Untersuchung werden Ihnen zu Ihrer Information baldmöglichst übermittelt. Der Erhebungsbogen kann entweder in der vorliegenden Papierform oder (was für unsere Auswertung von Vorteil ist) in der Ihnen ebenfalls übermittelten Online-Version (vgl. Begleitschreiben) ausgefüllt und zurückgesandt werden. Um eine möglichst umgehende Rücksendung möchte ich Sie im Interesse einer zü gigen Durchführung des Projekts sehr herzlich bitten! Betr: Kommunalunternehmen »…..« 1. Gründung und Grundlagen des Kommunalunternehmens 1.1 Rechtsgrundlage des Kommunalunternehmens: Veröffentlicht in: 1.2 Träger des Kommunalunternehmens: 1.3 Kontaktadresse für eventuelle Rückfragen Postanschrift: Telefon: Fax: E-Mail-Adresse: Internetseite des Kommunalunternehmens: Internetseite des Krankenhauses / der Krankenhäuser: 1.4 Aus welcher Rechtsform erfolgte die Umwandlung zum Kommunalunternehmen? Regiebetrieb ? Eigenbetrieb ? Eigengesellschaft ? 1,5 Welche Gründe waren für die Umwandlung in die Rechtsform des Kommunalunternehmens maßgebend? _____________________________________________________________ Es genügen Angaben in Stichworten. 307 1.6 Gab es bei der Umwandlung in ein Kommunalunternehmen Probleme (z. B. Personal, Umschulungsaufwand)? Ja ? Nein ? Wenn ja: Welche Probleme? ______________________________________ 1.7 Sind bei der Umwandlung auch Grundstücke, Gebäude und grundstücks gleiche Rechte auf das Kommunalunternehmen übergegangen? Ja ? Nein ? Wenn nein: Wie ist die Nutzung geregelt? _____________________________________________________________ 1.8 Sind dem Kommunalunternehmen öffentlich-rechtliche Befugnisse (z. B. Satzungs- oder Verordnungsrecht, Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten) übertragen worden? Ja ? Nein ? a) Wenn ja: Welche Befugnisse sind übertragen worden? _____________________________________________________________ b) Ist von diesen Befugnissen Gebrauch gemacht worden? Ja ? Nein ? Wenn ja: Bitte kurze Erläuterung. _____________________________________________________________ 2. Zur Zusammensetzung und Arbeit des Verwaltungsrats 2.1 Ist der Verwaltungsrat, soweit es sich bei dessen Mitgliedern um Gemeinderäte / Kreisräte handelt, personenidentisch mit einem Ausschuss des Anstaltsträgers? Ja ? Nein ? Wenn ja: Mit welchem Ausschuss? _________________________________ 2.2 Falls die Satzung es erlaubt, eine andere Person als den Bürgermeister / Landrat / Vorsitzenden des Zweckverbands zum Vorsitzenden des Verwaltungsrats zu bestellen: Ist von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht worden? Ja ? Nein ? Wenn ja: Wer wurde zum Vorsitzenden bestellt? (z. B. der Vorsitzende eines Ausschusses, ein Mitglied des Gemeinderats / Kreistags) _____________________________________________________________ 308 2.3 Ist für den Verwaltungsrat eine Geschäftsordnung erlassen? Ja ? Nein ? Wenn ja, bitte beifügen! 2.4 Wie oft tritt der Verwaltungsrat in der Praxis durchschnittlich im Jahr zusammen? ? mal im Jahr 2.5 Falls die Satzung des Kommunalunternehmens ein Weisungsrecht der Kommunalvertretung gegenüber dem Verwaltungsrat vorsieht: Ist von diesem Weisungsrecht Gebrauch gemacht worden? Ja ? Nein ? Wenn ja: In welchen Fällen? _____________________________________________________________ 3. Zum Vorstand des Kommunalunternehmens 3.1 Ist der Vorstand bzw. sind die Mitglieder des Vorstands hauptamtlich tätig? a) der alleinige Vorstand bzw. das erste Vorstandsmitglied: Ja ? Nein ? Wenn nein: Welche anderen Aufgaben erfüllt er? _____________________________________________________________ b) das zweite Vorstandsmitglied (bei mehreren Vorstandsmitgliedern): Ja ? Nein ? Wenn nein: Welche anderen Aufgaben erfüllt er? _____________________________________________________________ 3.2 Welche berufliche Fachrichtung hat a) der alleinige Vorstand bzw. das erste Vorstandsmitglied? Betriebswirt ? Volkswirt ? Jurist ? Mediziner ? Andere: b) das zweite Vorstandsmitglied (bei mehreren Vorstandsmitgliedern)? Betriebswirt ? Volkswirt ? Jurist ? Mediziner ? Andere: 309 3.3 Hat der Verwaltungsrat für den Vorstand eine Geschäftsordnung erlassen? Ja ? Nein ? Wenn ja, bitte beifügen! 3.4 Falls die Satzung des Kommunalunternehmens ein Weisungsrecht des Verwaltungsrats gegenüber dem Vorstand vorsieht: Ist von diesem Weisungsrecht Gebrauch gemacht worden? Ja ? Nein ? Wenn ja: In welchen Fällen? _____________________________________________________________ 3.5 Sind zwischen dem Verwaltungsrat und dem Vorstand im Rahmen eines Kontraktmanagements Zielvereinbarungen abgeschlossen worden? Ja ? Nein ? Wenn ja: Bitte kurze Erläuterung _____________________________________________________________ 3.6 Sind in den Dienstverträgen der Vorstandsmitglieder Elemente eines Leistungslohnsystems enthalten? Ja ? Nein ? Wenn ja: Bitte kurze Erläuterung _____________________________________________________________ 3.7 Sind die Vorstandsmitglieder vertraglich verpflichtet, die ihnen im Geschäftsjahr jeweils gewährten Bezüge der Gemeinde jährlich zur Veröffentlichung mitzuteilen (vgl. § 90 Abs. 1 Satz 3 BayGO)? Ja ? Nein ? Wenn ja: Wie hoch waren die Bezüge im Jahre 2003 _________  im Jahre 2004 __________  4. Zur Organisation des Krankenhausbetriebs / der Krankenhausbetriebe 4.1 Hat der Verwaltungsrat eine Geschäftsordnung für das Krankenhaus / die Krankenhäuser erlassen? Ja ? Nein ? Wenn ja: Fügen Sie bitte ein Exemplar der Geschäftsordnung/en bei. 310 4.2 Zur Patientenvertretung: 4.2.1 Gibt es in dem Krankenhaus / in den Krankenhäusern eine Patientenvertretung? Ja ? Nein ? 4.2.2 Wenn ja: Gibt es für die Patientenvertretung eine Regelung / Geschäftsordnung? Ja ? Nein ? Wenn ja: Fügen Sie bitte ein Exemplar der Regelung / Geschäftsordnung bei! 4.3 Zu den Informations-, Kommunikations- und Beteiligungsbeziehungen zwischen der Leitung des Krankenhausbetriebs (z. B. ärztlicher Direktor, Pflegedienstleistung, Verwaltungsdirektor) und dem Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens: 4.3.1 Besteht für die Leitung des Krankenhausbetriebs ein Recht zur Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrats? Ja ? Nein ? Wenn ja: Was umfasst das Teilnahmerecht? Antragsrecht ? Rederecht ? 4.3.2 Wenn nein: Wie sind die Informations- und Kommunikationsbeziehungen zwischen der Leitung des Krankenhausbetriebs und dem Verwaltungsrat geregelt? ________________________________________________________ 4.4 Zu den Informations-, Kommunikations- und Beteiligungsbeziehungen zwischen der Leitung des Krankenhausbetriebs und dem Vorstand des Kommunalunternehmens: 4.4.1 Besteht ein Abstimmungs- und Koordinierungsgremium, dem außer dem Vorstand auch die Krankenhausleitung angehört? Ja ? Nein ? 4.4.2 Wenn nein: Wie sind die Informations- und Kommunikationsbeziehungen zwischen Krankenhausleitung und Vorstand geregelt (bitte auch regelmäßig praktizierte informelle Information- und Kommunikationsbeziehungen angeben)? 5. Zur personalwirtschaftlichen Situation 5.1 Entstehen bei der Einwerbung und Einstellung der leitenden Angestellten des Krankenhauses (insbes. bei der Besetzung der Chefarztstellen) in der Praxis Schwierigkeiten / Probleme 311 a) aus dem für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifrecht? Ja ? Nein ? Die Vergütung erfolgt nach BAT ? Bitte BAT-Ziffer einfügen! außertariflich ? zuzüglich Liquidationsrecht: Ja ? Nein ? b) aus der Konkurrenz kommunaler Krankenhäuser in der Rechtsform der gGmbH? Ja ? Nein ? c) aus der Konkurrenz von Krankenhäusern in privater Trägerschaft? Ja ? Nein ? d) aus sonstigen Gründen? _____________________________________________________________ 5.2 Sind zwischen dem Vorstand des Kommunalunternehmens und den leitenden Angestellten des Krankenhausbetriebs im Rahmen eines Kontraktmanagements Zielvereinbarungen abgeschlossen worden? Ja ? Nein ? Wenn ja: Bitte kurze Erläuterung _____________________________________________________________ 5.3 Sind in den Dienstverträgen der leitenden Angestellten des Krankenhausbetriebs Elemente eines Leistungslohnsystems enthalten? Ja ? Nein ? Wenn ja: Bitte kurze Erläuterung _____________________________________________________________ 5.4 Ist das Kommunalunternehmen Mitglied des kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV)? Ja ? Nein ? 5.5 Wie sind die Informations- und Kommunikationsbeziehungen auf Unternehmensebene (!) geregelt zwischen der Personalvertretung des Kommunalunternehmens und 312 a) dem Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens? _____________________________________________________________ b) dem Vorstand des Kommunalunternehmens? _____________________________________________________________ 5.6 Wie schätzen Sie die Akzeptanz des Kommunalunternehmens (insbesondere im Vergleich zur privaten Rechtsform der gGmbH) bei den Mitarbeitern ein? hoch ? mäßig ? gering ? 6. Zur Finanzierung des Kommunalunternehmens 6.1 Wie hoch war der Umsatz des Kommunalunternehmens in den beiden letzten Jahren? 2003 _____________ 2004 _____________ 6.2 Hat das Kommunalunternehmen mit Gewinn oder Verlust gearbeitet? 2003: Gewinn _____________ Verlust _____________ 2004: Gewinn _____________ Verlust _____________ 6.3 Falls ein Verlust erwirtschaftet worden ist: Hat der Anstaltsträger den Verlust aufgrund der Gewährträgerhaftung ausgeglichen? Ja ? Nein ? Wenn ja: Wie hoch war der Verlustausgleich? im Jahre 2003 _____________ im Jahre 2004 _____________ 6.4 Fand in den letzten zwei Jahren eine Subventionierung des Kommunalunternehmens statt a) im Rahmen des dualen Systems der Krankenhausfinanzierung? Ja ? Nein ? Wenn ja: Wie hoch waren die Leistungen im Jahre 2003: __________ im Jahre 2004: __________ b) außerhalb des dualen Systems durch sonstige Leistungsträger? Ja ? Nein ? Wenn ja: Wer hat die Subventionen geleistet und wie hoch waren sie? 313 2004: Subventionsgeber _____________ Höhe der Subvention ______ 2004: Subventionsgeber _____________ Höhe der Subvention ______ 7. Beteiligung an, Errichtung von und Kooperation mit anderen Unternehmen 7.1 Ist das Kommunalunternehmen an anderen Unternehmen beteiligt (zum Outsourcing vgl. Ziff. 7.6)? a) Ja ? Nein ? Wenn ja: An welchen Unternehmen? Gegenstand: 1 _________________ Rechtsform: 1 _________________ 2 _________________ 2 _________________ 3 _________________ 3 _________________ b) Welche Gründe sind für die Beteiligung maßgebend? _____________________________________________________________ 7.2 Hat das Kommunalunternehmen Tochterunternehmen (z. B. Servicegesellschaften) gegründet? a) Ja ? Nein ? Wenn ja, welche Tochterunternehmen? Gegenstand: 1 _________________ Rechtsform: 1 _________________ 2 _________________ 2 _________________ 3 _________________ 3 _________________ b) Welche Gründe sind für die Gründung der Tochterunterunternehmen maßgebend? ___________________________________________________________ 7.3 Steht das Kommunalunternehmen zu anderen Unternehmen in einem Holding-Verhältnis? a) Ja ? Nein ? Wenn ja: In welcher Form? _____________________________________________________________ b) Welche Gründe sind für die Ho lding-Konstruktion maßgebend? 7.4 Sind an Tochterunternehmen und/oder in der Holding Private beteiligt (public-private-partnership)? a) Ja ? Nein ? Wenn ja: In welcher Form? _____________________________________________________________ 314 b) Welche Gründe sind für die Beteiligung der Privaten maßgebend? _____________________________________________________________ 7.5 Halten Sie es für wünschenswert, dass die gesetzliche Möglichkeit für eine Beteiligung Privater am Kommunalunternehmen geschaffen wird? Ja ? Nein ? Wenn ja: Aus welchen Gründen? _____________________________________________________________ 7.6 Sind Teilleistungen des Krankenhausbetriebs an private Unternehmen ausgelagert worden (Outsourcing)? a) Ja ? Nein ? Wenn ja: Welche Teilleistungen? Gegenstand: 1 _______________________________________ 2 _______________________________________ 3 _______________________________________ b) Welche Gründe sind für die Auslagerung an private Unternehmen maßgebend? _____________________________________________________________ 7.7 Gibt es organisatorische Kooperationen des Kommunalunternehmens mit anderen öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern (z. B. Kommunen) oder öffentlichrechtlichen oder privaten Unternehmen? a) Ja ? Nein ? Wenn ja: Welche Kooperationen? Gegenstand: _________________ Rechtsform: __________________ _________________ __________________ _________________ __________________ b) Welche Gründe sind für die organisatorische Kooperation maßgebend? _____________________________________________________________ 7.8 Hat das Kommunalunternehmen von der Möglichkeit eines gemeinsamen Kommunalunternehmens gemäß § 25 Abs. 1 BayKHG i. V. m. Art. 49 f. des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit in der Fassung vom 26.07.2004 (BayGVBl. 2004, S. 272) Gebrauch gemacht oder ist die Gründung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens beabsichtigt/geplant? 315 a) Es besteht ein gemeinsames Kommunalunternehmen Ja ? Nein ? Es ist ein gemeinsames Kommunalunternehmen geplant Ja ? Nein ? Wenn ja: Welches gemeinsame Kommunalunternehmen? _____________________________________________________________ b) Welche Gründe sprechen für di e Gründung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens? _____________________________________________________________ 7.9 Wird eine Umwandlung des Kommunalunternehmens in eine andere Rechtsform erwogen? Ja ? Nein ? Wenn ja: Aus welchem Grund? _____________________________________________________________ 7.10 Wird eine Fusion des Kommunalunternehmens mit einem anderen Unternehmen erwogen? Ja ? Nein ? Wenn ja: Aus welchem Grund? ____________________________________________________________ 7.11 Erstreckt sich die Geschäftstätigkeit des Kommunalunternehmens oder eines Tochterunternehmens über den örtlichen Bereich der Gemeinde / des Landkreises / des Zweckverbandes hinaus? Ja ? Nein ? Wenn ja, bitte stichwortartige Erläuterung ____________________________________________________________ 8. Gesamteinschätzung 8.1 Wie beurteilen Sie – aufgrund der in Ihrem Kommunalunternehmen gemachten Erfahrungen – die Eignung der Rechtsform des Krankenhaus-Kommunalunternehmens für die Lösung folgender Probleme? Bewerten Sie die einzelnen Positionen bitte mit einer Note der folgenden Punkteskala: 1 sehr gut 2 gut 3 mäßig 4 schlecht 316 a) Selbständige und flexible Unternehmensführung ? b) Abstimmung zwischen der Kommune als Anstaltsträgerin und dem Kommunalunternehmen ? c) Einfluss des Kommunalunternehmens auf Entscheidungsprozesse des Anstaltsträgers ? d) Anwerbung hochqualifizierten Personals ? e) Sonstiges und zwar __________________________ ? 8.2 Das selbständige Kommunalunternehmen hat als Rechtsform eines kommunalen Krankenhauses gegenüber der Rechtsform der gGmbH folgende Vorteile: ______________________________________________________ Nachteile: _____________________________________________________ 8.3 Sind Ihre Erwartungen an die Rechtsform des Kommunalunternehmens erfüllt worden? Ja ? Gründe: ______________________________________________________ Nein ? Gründe: ______________________________________________________ 8.4 Welche Änderungen in den gesetzlichen Grundlagen des Kommunalunternehmens (Kommunalgesetze, Kommunalunternehmensverordnung – KUV, Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit – KommZG) würden Sie für sinnvoll halten und aus welchen Gründen? _____________________________________________________________ 8,5 Würden Sie es für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für fö rderlich halten, wenn die gesetzlichen Bestimmungen über das Kommunalunternehmen die Möglichkeit eröffnen würden, Mitarbeiter des Kommunalunternehmens zu Mitgliedern des Verwaltungsrats zu bestellen? Ja ? Nein ? Wenn ja: mit Stimmrecht ? ohne Stimmrecht ?

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Zusammenfassung

Die Arbeit problematisiert die gegenwärtige Praxis einer materiellen und formellen Privatisierung weiter Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge. Im Ersten Teil wird als verfassungstheoretisches Problem der materiellen Privatisierung auf die Gefahr einer Erosion des Öffentlichen hingewiesen: auf die Tendenz zur Ausdünnung der demokratischen und sozialstaatlichen Legitimations- und Verantwortungsstrukturen. Im Zweiten Teil wird die These entwickelt, dass es sich bei der Wahl einer privatrechtlichen Organisationsform für öffentliches Handeln (formelle Privatisierung) nicht um eine rein rechtstechnische Frage, sondern um eine verfassungsrelevante Strukturentscheidung handelt, die einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedarf. Als eine flexible Handlungsform des öffentlichen Rechts und als geeignete Alternative zu privatrechtlichen Rechtsformen wird im Dritten Teil die Organisationsform des selbständigen Kommunalunternehmens vorgestellt. Die Leistungsfähigkeit dieser neuen öffentlich-rechtlichen Organisationsform wird sodann im Vierten Teil auf der Grundlage eines ausführlichen Rechtsformenvergleichs dargestellt und im Fünften Teil anhand einer rechtstatsächlichen Analyse der bayerischen Krankenhaus-Kommunalunternehmen konkretisiert. Von den rechtspolitischen Vorschlägen ist die Forderung nach einer Einführung einer direktiven Mitbestimmung im Kommunalunternehmen hervorzuheben.