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Alfred Rinken, Selbsteinschätzung in:

Alfred Rinken

Alternativen zur Privatisierung, page 287 - 289

Das selbständige Kommunalunternehmen als Organisationsform der kommunalen Daseinsvorsorge am Beispiel der kommunalen Krankenhäuser

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4055-3, ISBN online: 978-3-8452-1203-6 https://doi.org/10.5771/9783845212036

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung, vol. 73

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287 10. Überörtliche Tätigkeit Das Problem, ob und in welchem Umfang eine Tätigkeit kommunaler Unternehmen außerhalb des Kommunalgebietes (Stadt, Landkreis, Bezirk) mit dem Regionalprinzip vereinbar ist, hat für die Krankenhaus-Kommunalunternehmen zurzeit (noch) eine geringe praktische Bedeutung. Die Frage »Erstreckt sich die Geschäftstätigkeit des Kommunalunternehmens oder eines Tochterunternehmens über den örtlichen Bereich der Gemeinde / des Landkreises / des Zweckverbandes hinaus?« wurde von 17 von 21 Krankenhausunternehmen verneint. Drei Unternehmen wiesen auf ein überregionales Einzugsgebiet ihrer Kliniken hin – ein Tatbestand, der mit dem Regionalprinzip nicht kollidiert, da dieses sich nur auf eine aktive überregionale Wirtschaftstätigkeit der Kommunen bezieht. Nur das Klinikum Nürnberg weist auf eine Tochtergesellschaft im Landkreis hin (vgl. oben Abschnitt 7. e)) und auf Probleme, die sich daraus mit der Rechtsaufsicht ergeben. 11. Selbsteinschätzung In der Erhebung sind den Vorständen der Unternehmen auch einige Fragen zur Bewertung des Kommunalunternehmens gestellt worden. a) Erfahrungen Die Frage »Wie beurteilen Sie – aufgrund der in Ihrem Kommunalunternehmen gemachten Erfahrungen – die Eignung der Rechtsform des Krankenhaus- Kommunal-unternehmens für die Lösung folgender Probleme?« ist mit fol genden Benotungen beantwortet worden: Tabelle 10: Beurteilung des Krankenhaus-Kommunalunternehmens sehr gut gut mäßig schlecht selbständige und flexible Unternehmensführung 14 7 2 0 Abstimmung zwischen der Kommune als Anstaltsträgerin und dem Kommunalunternehmen 11 8 2 0 Einfluss des Kommunalunternehmens auf Entscheidungsprozesse des Anstaltsträgers 6 8 3 1 x mäßig – schlecht Anwerbung hochqualifizierten Personals 7 9 3 1 288 Während die Antworten bei den beiden ersten Punkten eine deutlich positive Bewertung enthalten, wird man dies für die weiteren Antworten differenzierter sehen müssen. Bedenkt man, dass Selbsteinschätzungen eher einen Trend zur Positivbewertung haben dürften, so könnten Noten in den Bereichen »Ein fluss auf Entscheidungsprozesse des Anstaltsträgers« und »Anwerbung hochqualifizierten Personals« auf Problemzonen hinweisen. Dafür spricht auch, dass bei diesen Punkten »Enthaltungen« zu verzeichnen sind, was auf eine gewisse Unsicherheit schließen lässt. Eindeutig positiv wird die Akzeptanz des Kommunalunternehmens bei den Mitarbeitern bewertet und dies ausdrücklich im Vergleich zur privaten Rechtsform der gGmbH. Hier antworten bei einer Enthaltung 18 Vorstände mit »hoch«, 1 Vorstand mit »mäßig« und ein Vorstand mit »gering«. Die Frage »Sind Ihre Erwartungen an die Rechtsform des Kommunalunternehmens erfüllt worden?« ist von allen 21 Antwortenden mit »Ja« beantwortet worden. Als Gründe für diese positive Bewertung werden genannt: – Flexibilität und Selbständigkeit; – stärkere Unabhängigkeit von der Politik; – schnelle Entscheidungen vor Ort mit kurzen Entscheidungswegen; – Vorteile der Nicht-Öffentlichkeit; – positive wirtschaftliche Entwicklung der Kliniken; – gute Bewegungsmöglichkeit am Markt. b) Vor- und Nachteile In offenen Fragen wurden die Vorstände gebeten, zu den Vorteilen bzw. Nachteilen des Kommunalunternehmens als Rechtsform eines kommunalen Krankenhauses im Vergleich zur Rechtsform der gGmbH Stellung zu nehmen. Als Vorteile des Kommunalunternehmens wurden genannt: 1.finanzwirksame Gründe: – schnelle Gründung und geringe Gründungskosten; – Gewährträgerhaftung und dadurch bewirkte günstige Kreditbeschaffung; – kein Konkursausfallgeld; – keine Grunderwerbsteuer; 2. organisatorische Gründe: – Selbständigkeit, wirtschaftliche Spielräume; – kurze Entscheidungswege; – durch die Vorstandsverfassung keine Weisungen der Gesellschafterversammlung; – engere Bindung an den Träger; – sichere Arbeitsplätze; 289 – hohe Akzeptanz bei Bevölkerung und Mitarbeitern; 3. grundsätzliche Aspekte: – Aufgabe der Daseinsvorsorge, Deutlichkeit des öffentlichen Bezugs; – keine Möglichkeit der Veräußerung (auch nicht von Teilen) und damit Verhinderung einer schleichenden materiellen Privatisierung. Als Nachteile des Kommunalunternehmens wurden genannt: – zu starker politischer Einfluss durch die politische Zusammensetzung des Verwaltungsrats (allerdings mit dem Zusatz, hier bestehe kein Unterschied zur gGmbH); – Tarifbindung an den TVöD; – Probleme bei der Bildung einer Holding; – keine Möglichkeit einer rechtlichen Verbindung mit kommunalen Krankenhäusern in privater Rechtsform; – keine Möglichkeit der Beteiligung privater Dritter. Zur Organisation wird von zwei Vorständen darauf hingewiesen, bei entsprechender Gestaltung der Satzung gebe es keine Unterschiede zur gGmbH. c) Änderungsvorschläge Änderungsvorschläge werden nur von wenigen Vorständen gemacht – wohl ein Indiz dafür, dass solche nicht für erforderlich gehalten werden, was auch mehrfach zum Ausdruck gebracht wird. Angeregt werden folgende Änderungen: – eine Möglichkeit der Beteiligung privater Dritter; – Verbesserung der grenzüberschreitenden Tätigkeit; – Verbesserung der Möglichkeiten am Markt agieren zu können, z. B. im Bereich Homecare; – Wegfall der kommunalen Haushaltsvorschriften. Ganz überwiegend, in 16 von 21 Antworten verneint wurde die Frage »Wür den Sie es für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für förderlich halten, wenn die gesetzlichen Bestimmungen über das Kommunalunternehmen die Möglichkeit eröf fnen würden, Mitarbeiter zu Mitgliedern des Verwaltungsrats zu bestellen?« Bejaht wurde diese Frage nur vier Mal; dabei wurde zwei Mal ein volles Stimmrecht, zwei Mal eine Beteiligung ohne Stimmrecht vorgeschlagen.

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Zusammenfassung

Die Arbeit problematisiert die gegenwärtige Praxis einer materiellen und formellen Privatisierung weiter Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge. Im Ersten Teil wird als verfassungstheoretisches Problem der materiellen Privatisierung auf die Gefahr einer Erosion des Öffentlichen hingewiesen: auf die Tendenz zur Ausdünnung der demokratischen und sozialstaatlichen Legitimations- und Verantwortungsstrukturen. Im Zweiten Teil wird die These entwickelt, dass es sich bei der Wahl einer privatrechtlichen Organisationsform für öffentliches Handeln (formelle Privatisierung) nicht um eine rein rechtstechnische Frage, sondern um eine verfassungsrelevante Strukturentscheidung handelt, die einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedarf. Als eine flexible Handlungsform des öffentlichen Rechts und als geeignete Alternative zu privatrechtlichen Rechtsformen wird im Dritten Teil die Organisationsform des selbständigen Kommunalunternehmens vorgestellt. Die Leistungsfähigkeit dieser neuen öffentlich-rechtlichen Organisationsform wird sodann im Vierten Teil auf der Grundlage eines ausführlichen Rechtsformenvergleichs dargestellt und im Fünften Teil anhand einer rechtstatsächlichen Analyse der bayerischen Krankenhaus-Kommunalunternehmen konkretisiert. Von den rechtspolitischen Vorschlägen ist die Forderung nach einer Einführung einer direktiven Mitbestimmung im Kommunalunternehmen hervorzuheben.