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Alfred Rinken, Überörtliche Tätigkeit in:

Alfred Rinken

Alternativen zur Privatisierung, page 287 - 287

Das selbständige Kommunalunternehmen als Organisationsform der kommunalen Daseinsvorsorge am Beispiel der kommunalen Krankenhäuser

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4055-3, ISBN online: 978-3-8452-1203-6 https://doi.org/10.5771/9783845212036

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung, vol. 73

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287 10. Überörtliche Tätigkeit Das Problem, ob und in welchem Umfang eine Tätigkeit kommunaler Unternehmen außerhalb des Kommunalgebietes (Stadt, Landkreis, Bezirk) mit dem Regionalprinzip vereinbar ist, hat für die Krankenhaus-Kommunalunternehmen zurzeit (noch) eine geringe praktische Bedeutung. Die Frage »Erstreckt sich die Geschäftstätigkeit des Kommunalunternehmens oder eines Tochterunternehmens über den örtlichen Bereich der Gemeinde / des Landkreises / des Zweckverbandes hinaus?« wurde von 17 von 21 Krankenhausunternehmen verneint. Drei Unternehmen wiesen auf ein überregionales Einzugsgebiet ihrer Kliniken hin – ein Tatbestand, der mit dem Regionalprinzip nicht kollidiert, da dieses sich nur auf eine aktive überregionale Wirtschaftstätigkeit der Kommunen bezieht. Nur das Klinikum Nürnberg weist auf eine Tochtergesellschaft im Landkreis hin (vgl. oben Abschnitt 7. e)) und auf Probleme, die sich daraus mit der Rechtsaufsicht ergeben. 11. Selbsteinschätzung In der Erhebung sind den Vorständen der Unternehmen auch einige Fragen zur Bewertung des Kommunalunternehmens gestellt worden. a) Erfahrungen Die Frage »Wie beurteilen Sie – aufgrund der in Ihrem Kommunalunternehmen gemachten Erfahrungen – die Eignung der Rechtsform des Krankenhaus- Kommunal-unternehmens für die Lösung folgender Probleme?« ist mit fol genden Benotungen beantwortet worden: Tabelle 10: Beurteilung des Krankenhaus-Kommunalunternehmens sehr gut gut mäßig schlecht selbständige und flexible Unternehmensführung 14 7 2 0 Abstimmung zwischen der Kommune als Anstaltsträgerin und dem Kommunalunternehmen 11 8 2 0 Einfluss des Kommunalunternehmens auf Entscheidungsprozesse des Anstaltsträgers 6 8 3 1 x mäßig – schlecht Anwerbung hochqualifizierten Personals 7 9 3 1

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Zusammenfassung

Die Arbeit problematisiert die gegenwärtige Praxis einer materiellen und formellen Privatisierung weiter Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge. Im Ersten Teil wird als verfassungstheoretisches Problem der materiellen Privatisierung auf die Gefahr einer Erosion des Öffentlichen hingewiesen: auf die Tendenz zur Ausdünnung der demokratischen und sozialstaatlichen Legitimations- und Verantwortungsstrukturen. Im Zweiten Teil wird die These entwickelt, dass es sich bei der Wahl einer privatrechtlichen Organisationsform für öffentliches Handeln (formelle Privatisierung) nicht um eine rein rechtstechnische Frage, sondern um eine verfassungsrelevante Strukturentscheidung handelt, die einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedarf. Als eine flexible Handlungsform des öffentlichen Rechts und als geeignete Alternative zu privatrechtlichen Rechtsformen wird im Dritten Teil die Organisationsform des selbständigen Kommunalunternehmens vorgestellt. Die Leistungsfähigkeit dieser neuen öffentlich-rechtlichen Organisationsform wird sodann im Vierten Teil auf der Grundlage eines ausführlichen Rechtsformenvergleichs dargestellt und im Fünften Teil anhand einer rechtstatsächlichen Analyse der bayerischen Krankenhaus-Kommunalunternehmen konkretisiert. Von den rechtspolitischen Vorschlägen ist die Forderung nach einer Einführung einer direktiven Mitbestimmung im Kommunalunternehmen hervorzuheben.