Content

Alfred Rinken, Gemeinsames Kommunalunternehmen in:

Alfred Rinken

Alternativen zur Privatisierung, page 285 - 286

Das selbständige Kommunalunternehmen als Organisationsform der kommunalen Daseinsvorsorge am Beispiel der kommunalen Krankenhäuser

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4055-3, ISBN online: 978-3-8452-1203-6 https://doi.org/10.5771/9783845212036

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung, vol. 73

Bibliographic information
285 »Baustellen«: zur integrierten Versorgung (z. B. Kardiologie, Nachsorge chronischer Wunden, Schmerztherapie, enterale und parenterale Ernährung); zu Operationen niedergelassener Ärzte als Konsiliarärzte im Krankenhaus (z. B. Urologie); Übernahme von Teilaufgaben durch niedergelassene Ärzte (z. B. Diabetesschulungen). (5) Selbsteinschätzung. Der langjährige Vorstand des Klinikums Nürnberg, Klaus Wambach, kommt aufgrund Selbsteinschätzung zu folgendem Schluss: »Das Klinikum Nürnberg schreibt seit seiner Umwandlung zum Kommunalunternehmen keine roten Zahlen mehr. Das Beispiel der Klinikums Nürnberg zeigt, dass es unter kommunaler Trägerschaft in einer Rechtsform des öffentlichen Rechts sehr wohl möglich ist, auch unter schwierigsten Bedingungen ein Haus der maximalen Leistungsstufe auf höchstem medizinischem und pflegerischem Standard zu führen, ohne die Kommune mit finanziellen Verlusten zu belasten. Das Klinikum Nürnberg hat mit seiner Struktur ein hohes Maß an Flexibilität, um auf die Herausforderungen einer Gesundheitsreform rasch zu reagieren.«679 8. Gemeinsames Kommunalunternehmen Von der im Dritten Teil Abschnitt II. 12. a) bb) beschriebenen Möglichkeit der Gründung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens mehrerer Gemeinden ist bisher für die Krankenhausorganisation noch nicht Gebrauch gemacht worden. Der Zusammenschluss des Kommunalunternehmens Zentralklinikums Augsburg und des Kommunalunternehmens Krankenhaus Haunstetten erfolgte vor Einführung des gemeinsamen Kommunalunternehmens über den von der Stadt Augsburg und vom Landkreis Augsburg gegründeten Krankenhauszweckverband Augsburg.680 Die heute schon eng miteinander verzahnten Kommunalunternehmen Klinikum Kaufbeuren-Ostallgäu und Kreiskliniken Ostallgäu planen die Fusion in ein gemeinsames Kommunalunternehmen. Geplant wird ebenfalls eine Fusion des Kommunalunternehmens Klinikum St. Marien Amberg mit dem Kommunalunternehmen Krankenhäuser des Landkreises Amberg-Sulzbach; doch ist die Rechtsform noch offen.681 679 K. Wambach, Das Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg (Fußn. 671), S 310 f. 680 Neufassung der Satzung des Krankenhauszweckverbandes Augsburg vom 14.02.2000, geändert durch Bekanntmachung vom 04.11.2002 (RABl. Schw. 22/2002 – S. 146). 681 Jeweils Stand: August 2006. 286 9. Rechtsformänderungen In einigen Fällen sind Rückumwandlungen von einem selbständigen Kommunalunternehmen in einen Eigenbetrieb oder in eine Gesellschaft des privaten Rechts erfolgt. • Kliniken Nordoberpfalz AG. Rückwirkend zum 1. Januar 2006 haben die Landkreise Neustadt/Waldnaab und Tirschenreuth sowie die Stadt Weiden am 1. November 2006 die Kliniken Nordoberpfalz AG als Trägerorganisation in Form einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft gegründet. Der AG gehören sieben Akutkliniken (Klinikum Weiden, Krankenhäuser Neustadt, Eschenbach, Vohenstrauß, Tirschenreuth, Kemnath und Waldsassen) und eine Fachklinik für Geriatrie in Erbendorf mit insgesamt 1.298 Betten an. Die Aktienmehrheit liegt mit 51% bei der Stadt Weiden, mit 47,5% beim Landkreis Tirschenreuth und mit 1,5% beim Landreis Neustadt. Als Voraussetzung für diesen Zusammenschluss wurde das bisher als Kommunalunternehmen geführte Klinikum Weiden (Versorgungsstufe III, 608 Betten) rückwirkend zum 1. Januar 2006 in einen Eigenbetrieb der Stadt Weiden rückumgewandelt. Die Gesellschafter sehen die ausschließlich von den Kommunen getragene AG als ein Gegenmodell zu Privatisierung, das der Sicherung der Versorgung in der Region dienen soll. • Bei den in der »Gesundheit Oberbayern GmbH« kooperierenden Kliniken (vgl. oben Abschnitt 7. d)), zu denen die Kommunalunternehmen Landsberg am Lech und Rosenheim gehören, wird mittelfristig über eine Hol ding-Struktur nachgedacht. Da von den sechs teilnehmenden Krankenhäusern vier in der Rechtsform der GmbH geführt werden, wird für diesen Fall die Änderung der Rechtsform der Kommunalunternehmen in die Rechtsform der GmbH für erforderlich gehalten.682 • Seit dem 30. September 2005 ist das bis dahin als Kommunalunternehmen organisierte Stadtkrankenhaus Pegnitz (Versorgungsstufe II, 125 Betten) privatisiert und gehört als Sana Klinik Pegnitz GmbH zur Sana Kliniken GmbH & Co. KGaA. Als Gründe wird die wirtschaftliche Situation genannt; ohne einen wirtschaftlich starken Partner sei ein Fortbestand nicht mehr zu gewährleisten gewesen. Gesucht habe man einen Partner, der von allen öffentlich-rechtlichen Bindungen (insbesondere Einwirkungsrechte des kommunalen Trägers, öffentliches Vergabe- und Personalwesen) frei sei, so dass kommunal geführte Kliniken im Umkreis ausgeschieden seien. 682 Auskunft im Rahmen der Erhebung.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die Arbeit problematisiert die gegenwärtige Praxis einer materiellen und formellen Privatisierung weiter Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge. Im Ersten Teil wird als verfassungstheoretisches Problem der materiellen Privatisierung auf die Gefahr einer Erosion des Öffentlichen hingewiesen: auf die Tendenz zur Ausdünnung der demokratischen und sozialstaatlichen Legitimations- und Verantwortungsstrukturen. Im Zweiten Teil wird die These entwickelt, dass es sich bei der Wahl einer privatrechtlichen Organisationsform für öffentliches Handeln (formelle Privatisierung) nicht um eine rein rechtstechnische Frage, sondern um eine verfassungsrelevante Strukturentscheidung handelt, die einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedarf. Als eine flexible Handlungsform des öffentlichen Rechts und als geeignete Alternative zu privatrechtlichen Rechtsformen wird im Dritten Teil die Organisationsform des selbständigen Kommunalunternehmens vorgestellt. Die Leistungsfähigkeit dieser neuen öffentlich-rechtlichen Organisationsform wird sodann im Vierten Teil auf der Grundlage eines ausführlichen Rechtsformenvergleichs dargestellt und im Fünften Teil anhand einer rechtstatsächlichen Analyse der bayerischen Krankenhaus-Kommunalunternehmen konkretisiert. Von den rechtspolitischen Vorschlägen ist die Forderung nach einer Einführung einer direktiven Mitbestimmung im Kommunalunternehmen hervorzuheben.