Content

Alfred Rinken, Zur finanziellen Situation der Krankenhaus-Kommunalunternehmen in:

Alfred Rinken

Alternativen zur Privatisierung, page 271 - 274

Das selbständige Kommunalunternehmen als Organisationsform der kommunalen Daseinsvorsorge am Beispiel der kommunalen Krankenhäuser

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4055-3, ISBN online: 978-3-8452-1203-6 https://doi.org/10.5771/9783845212036

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung, vol. 73

Bibliographic information
271 beziehen sich die Kontrakte teils auf Zielvereinbarungen mit Chefärzten zu Fallzahlen und medizinischem Angebot bzw. zur Einhaltung der Budgetvorgaben, zum Teil auf Vereinbarungen mit den Abteilungsleitern nichtärztlicher Dienste. In sieben von den acht Kommunalunternehmen, in denen Zielvereinbarungen abgeschlossen werden, sind diese mit finanziellen Anreizen in der Form von Bonuszahlungen bei Erfüllung des Kontraktes verbunden. b) Mitarbeiter Die Krankenhaus-Kommunalunternehmen sind durchweg Mitglieder des kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV). Nur in drei von 21 Unternehmen wurde die entsprechende Frage verneint. Allerdings ist der arbeitsrechtliche Status in unterschiedlicher Weise abgesichert. In mehreren Satzungen ist die Zugehörigkeit zum KAV Bayern und zur Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden (ZVK) in der Satzung verankert. In anderen Satzungen sind dem Verwaltungsrat Beitritt oder Austritt bei Arbeitgeberverbänden, die eine Tarifbindung zur Folge haben, sowie bei Zusatzversorgungseinrichtungen vorbehalten (z. B. Amberg-Sulzbach) oder es wird der vergütungsrechtliche Status quo nur für übernommene Arbeitnehmer gewährleistet, für neu einzu stellende Arbeitnehmer aber der Regelung durch den Verwaltungsrat überlassen (vgl. Oberfranken). 6. Zur finanziellen Situation der Krankenhaus-Kommunalunternehmen Zur finanziellen Situation der Krankenhaus-Kommunalunternehmen können hier nur einige Daten angegeben werden, für die nicht mehr als die Bedeutung erster Hinweise beansprucht werden kann. Verlässlichere Auskünfte müsste eine betriebswirtschaftliche Untersuchung liefern, die hier nicht geleistet werden kann. a) Stammkapital Die Höhe des Stammkapitals lässt sich den jeweiligen Satzungen entnehmen, so dass sie ohne Beachtung von Vertraulichkeit diskutiert werden kann. Da kein allgemeingültiger Maßstab zur Verfügung steht, liegt es nahe, das jewei lige Stammkapital mit der jeweiligen Bettenzahl in Beziehung zu setzen, um zumindest einen groben, allerdings nur immanenten Vergleichsansatz zu haben. Bei einem solchen Vergleich zeigen sich erhebliche Unterschiede in der Kapitalausstattung. Die Extreme liegen bei 28.777  Kapitalanteil pro Bett in der Kreisklinik Burghausen (Versorgungsstufe II, 139 Betten) auf der einen und bei durchschnittlich 399  in den drei Kliniken des Landkreises 272 Neustadt a. d. Aisch (Versorgungsstufen I und II, insgesamt 384 Betten). Doch ist die Aussagekraft solcher Extrempositionen mehr demonstrativ als informativ. Sinnvoller ist es, danach zu fragen, wo – immer im Rahmen eines immanenten Vergleichs – offensichtliche Unterkapitalisierungen vorliegen. Unterstellt man – was der genaueren Nachprüfung bedürfte – den vorliegenden Zahlen eine gewisse Rationalität, so erscheint es plausibel einen Kapitalbetrag pro Bett von 6.000  zugrunde zu legen. Diesen Betrag erreichen oder überschreiten zwölf von 30 Kliniken, darunter die Großkliniken Augsburg mit 6.315  und Nürnberg mit 6.892 ; sieben weitere Kliniken erreichen Beträge zwischen 3.000  und 6.000 . Als evident unterkapitalisiert dürften dann jedenfalls die Kliniken anzusehen sein, deren Kapitalanteil pro Bett weit unterhalb dieser Kennziffernhöhe liegt: so zum Beispiel Amberg-Sulzbach mit 676 , Ansbach (Zweckverband) mit 1.176 , Fürstenfeldbruck mit 673 , das schon genannte Klinikum Neustadt a. d. Aisch mit 399 , Rosenheim (Stadt) mit 797 , Roth mit 925  und Weißenburg-Gunzenhausen mit 658 . Doch ist darauf hinzuweisen, dass die Unterkapitalisierung bei Kommunalunternehmen eine erheblich geringere Negativbedeutung hat als bei privatrechtlichen Kapitalgesellschaften. Die Funktion des dort der Kapitalausstattung zukommenden Gläubigerschutzes erfüllt beim Kommunalunternehmen die Gewährträgerhaftung der Trägerkommune (vgl. dazu den folgenden Abschnitt und Dritter Teil Abschnitt I. 6.). b) Umsatz, Gewinne, Verluste In einer schriftlichen Anfrage im Bayerischen Landtag zur Situation der bayerischen Krankenhäuser661 lautet eine Frage: »Wie viele Krankenhäuser arbeiten kostendeckend, mit Gewinn oder mit Verlust? Wie hoch ist der Zuschussbedarf durch die öffentliche Hand und wer leistet diesen? Gibt es signifikante Merkmale für ›Verlust-/Gewinnkrankenhäuser‹?« »Welche Unterstützung bietet die Staatsregierung defizitären Krankenhäusern an?« Darauf gibt das Staatministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen folgende Antwort: »Zu den Fragen … liegen der Staatsregierung keine Daten vor. Für eine Abfrage entsprechender Angaben bei den Krankenhäusern gibt es weder eine Rechtsgrundlage noch eine entsprechende Auskunftspflicht. Krankenhäuser sind keine staatlichen Behörden, sondern Dienstleistungsunternehmen, die zueinander im Wettbe- 661 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Renate Ackermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23.02.2005, Bayerischer Landtag, Drucks. 15/3675 vom 02.08.2005. 273 werb stehen. Eine freiwillige Bekanntgabe interner Daten ist daher nicht zu erwarten. Arbeitet ein Krankenhaus nicht kostendeckend, sind entstehende Verluste vom jeweiligen Krankenhausträger zu tragen. Der Staat gewährt keine Zuschüsse, um Defizite bei den Betriebskosten auszugleichen. Da Krankenhäuser eigenverantwortlich wirtschaften und zueinander im Wettbewerb stehen, wäre dies auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht bedenklich. …« Die von der bayerischen Staatsregierung beschriebene Informationslücke kann auch durch die im Rahmen dieses Projekts vorgenommene Erhebung nicht ausgefüllt werden. Die Antworten auf die diesen Komplex betreffenden Fragen 6.1 bis 6.4 des Fragebogens (vgl. Anhang III) können wegen der zugesicherten Vertraulichkeit nur in beschränkter und anonymisierter Weise verwendet werden. Die Krankenhaus-Kommunalunternehmen sind Unternehmen mit erheblichen Umsätzen. Von den 18 Unternehmen, die zur Umsatzfrage Stellung genommen haben, lag in den Jahren 2003 und 2004 der Umsatz in zwei Kliniken bei ca. 320 Mill.  bzw. 400 Mill. , in drei Kliniken bei über 80 Mill. , in einer Klinik bei ca. 62 Mill.  und bei dem Gros von elf Kliniken zwischen 20 und 45 Mill. ; nur ein Kommunalunternehmen brachte es lediglich auf einen Umsatz von ca. 17 Mill. . Bei den Gewinnen bzw. Verlusten sind die Angaben lückenhaft. Festgestellt werden kann für das Jahr 2004 das Folgende: Aus sechs Krankenhaus-Kommunal-unternehmen werden Gewinne gemeldet; soweit Zahlen genannt werden, betrugen die Gewinne 770.000 , 2 x 200.000  und 177.400 . In drei Unternehmen war die Bilanz ausgeglichen. In acht Fällen hatten die Unternehmen Verluste gemacht. Beachtlich ist, dass sich im Vergleich der Jahre 2003 und 2004 die Gewinnsituation verbessert hat und dass die Verluste in vier Unternehmen gesunken sind und zwar von 1,5 Mill.  in 2003 auf 0,1 Mill.  in 2004, von 6,35 Mill.  in 2003 auf 2,34 Mill.  in 2004, von 2,7 Mill.  in 2003 auf 1,2 Mill.  in 2004 und von ca. 1,2 Mill.  in 2003 auf ca. 950.000  in 2004. Nur ein zwei Fällen stiegen die Verluste von 5,3 Mill.  in 2003 auf 7,5 Mill.  in 2004 und von 2,8 Mill.  in 2003 auf 3,4 Mill.  in 2004. Obwohl es sich bei diesen Angaben nur um eine Momentaufnahme handelt, die noch nicht die durch die Gesundheitsreform verursachten Finanzprobleme voll abbildet, erscheint doch die Finanzsituation der Krankenhaus- Kommunalunternehmen keineswegs katastrophal. Was den Verlustausgleich betrifft, so wird im Rahmen der Erhebung in (nur) vier Fällen ein hundertprozentiger Ausgleich durch den Anstaltsträger gemeldet. Das bedeutet aber nicht, dass der Ausgleich in den anderen Defizitfällen nicht erfolgen würde. Er ist nur nicht in den Jahren 2003 und 2004 erfolgt, da hier § 10 WkKV, der die kommunale Gewährträgerhaftung für den Kranken- 274 hausbereich konkretisiert, mit einer Fünfjahresregelung eingreift. Absatz 2 dieser Vorschrift lautet: »Ein Jahresfehlbetrag des Krankenhauses kann durch Verringerung der Rücklagen gedeckt werden, soweit er auf Aufwendungen für Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände entfällt, die mit Rücklagen finanziert werden. Im Übrigen ist er auf neue Rechnung vorzutragen, soweit er nicht aus Haushaltsmitteln des Trägers ausgeglichen wird. Überschüsse der folgenden fünf Jahre sind zunächst zur Verlusttilgung zu verwenden. Ein nach Ablauf von fünf Jahren nicht getilgter Verlustvortrag kann aus den Gewinnrücklagen ausgeglichen werden. Im Übrigen ist der Verlust aus Haushaltsmitteln des Trägers auszugleichen.« 7. Outsourcing, Tochtergesellschaften, Kooperationen Wie im Ersten, Zweiten und Vierten Teil dargelegt, zwingt der Wettbewerb die öffentlichen Unternehmen in zunehmendem Maße zu wirtschaftlich effektivem Handeln. Angesichts der enormen Steigerung der medizinischen Diagnose- und Therapiemöglichkeiten und angesichts der begrenzten finanziellen Mittel ist Wirtschaftlichkeit gerade im Gesundheitsbereich nicht nur eine fiskalische, sondern eine systeminterne Notwendigkeit: Was an einer Stelle unnötig verausgabt wird, fehlt an anderer Stelle. Im Folgenden soll wiederum exemplarisch dargestellt werden, in welcher Weise sich die Krankenhaus- Kommunalunternehmen auf der organisatorischen Ebene diesen Herausforderungen stellen. Dabei geht es weniger um eine auf Vollständigkeit gerichtete Bestandsaufnahme als um exemplarische Hinweise auf eine vielgestaltige, oft noch experimentelle Praxis, die zumindest den Einwand bürokratischer Starrheit öffentlich-rechtlicher Organisationsformen widerlegen dürfte. Die Gliederung der folgenden Skizze dient der Übersichtlichkeit der Darstellung, sie erhebt, weil die Übergänge zwischen den einzelnen Organisationsweisen fließend sind, keinen systematischen Anspruch. a) Outsourcing Bis in die achtziger Jahre erbrachten die Krankenhäuser in der Regel auch die Serviceleistungen als Eigenleistungen, die die eigentliche medizinische Krankenversorgung nur unterstützen, insbesondere Reinigungs-, Küchen- und Wäschereidienste. In den achtziger Jahren setzte dann aus Kostengründen eine Welle von Fremdvergaben dieser Leistungen an außenstehende Privatunternehmen ein (sog. Outsourcing). Diese konnten, da sie nicht an das Tarifsystem des öffentlichen Dienstes gebunden waren, die Leistungen oft kostengünstiger erbringen.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die Arbeit problematisiert die gegenwärtige Praxis einer materiellen und formellen Privatisierung weiter Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge. Im Ersten Teil wird als verfassungstheoretisches Problem der materiellen Privatisierung auf die Gefahr einer Erosion des Öffentlichen hingewiesen: auf die Tendenz zur Ausdünnung der demokratischen und sozialstaatlichen Legitimations- und Verantwortungsstrukturen. Im Zweiten Teil wird die These entwickelt, dass es sich bei der Wahl einer privatrechtlichen Organisationsform für öffentliches Handeln (formelle Privatisierung) nicht um eine rein rechtstechnische Frage, sondern um eine verfassungsrelevante Strukturentscheidung handelt, die einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedarf. Als eine flexible Handlungsform des öffentlichen Rechts und als geeignete Alternative zu privatrechtlichen Rechtsformen wird im Dritten Teil die Organisationsform des selbständigen Kommunalunternehmens vorgestellt. Die Leistungsfähigkeit dieser neuen öffentlich-rechtlichen Organisationsform wird sodann im Vierten Teil auf der Grundlage eines ausführlichen Rechtsformenvergleichs dargestellt und im Fünften Teil anhand einer rechtstatsächlichen Analyse der bayerischen Krankenhaus-Kommunalunternehmen konkretisiert. Von den rechtspolitischen Vorschlägen ist die Forderung nach einer Einführung einer direktiven Mitbestimmung im Kommunalunternehmen hervorzuheben.