Content

Alfred Rinken, Personalwirtschaft in:

Alfred Rinken

Alternativen zur Privatisierung, page 270 - 271

Das selbständige Kommunalunternehmen als Organisationsform der kommunalen Daseinsvorsorge am Beispiel der kommunalen Krankenhäuser

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4055-3, ISBN online: 978-3-8452-1203-6 https://doi.org/10.5771/9783845212036

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung, vol. 73

Bibliographic information
270 den übrigen Kommunalunternehmen ist der Zugang zum Verwaltungsrat nur auf dessen Initiative oder über den Vorstand möglich. c) Patientenvertretung Aufmerksamkeit erfordert die Feststellung, dass es in den Kliniken von 16 von 21 Krankenhaus-Kommunalunternehmen keine Patientenvertretung gibt. Nur in den Kliniken der Kommunalunternehmen Augsburg, Fürth, Haßberg- Kliniken, Mittelfranken und Nürnberg ist eine solche Vertretung vorhanden. In den Unternehmen Augsburg, Haßberg-Kliniken und Nürnberg ist sie durch eine eigene Geschäftsordnung geregelt. 5. Personalwirtschaft a) Leitende Angestellte Da das starre öffentliche Besoldungssystem als Standardargument gegen eine öffentlich-rechtliche Krankenhausorganisation angeführt wird, wurden in der Erhebung mehrere Fragen zu diesem Komplex gestellt. Die Frage, ob bei der Einwerbung und Einstellung der leitenden Angestellten des Krankenhauses, insbesondere bei der Besetzung der Chefarztstellen aus dem für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifrecht in der Praxis Schwierigkeiten entstanden sind, ist von 20 von 21 befragten Vorständen verneint worden. Die Frage, ob sich Schwierigkeiten aus der Konkurrenz mit kommunalen Krankenhäusern in der Rechtsform der gGmbH ergeben haben, wurde von allen befragten Vorständen verneint. Die Frage schließlich, ob solche Schwierigkeiten aus der Konkurrenz mit Krankenhäusern in privater Trägerschaft erwachsen sind, wurde nur von zwei von 21 Vorständen bejaht. Allerdings wurde von einem Vorstand, der die letzte Frage verneint hatte, angemerkt, es sei nicht auszuschließen, dass durch DRG-verursachte finanzielle Engpässe insoweit in Zukunft Probleme entstehen könnten. Was die praktizierte Vergütung angeht, so erfolgt sie bei (sonstigen) leitenden Angestellten in elf von 21 Krankenhaus-Kommunalunternehmen nach dem TVöD, bei den Chefärzten sind es neun von 21, hier immer kombiniert mit einem Liquidationsrecht. In zehn Unternehmen werden alle leitenden Angestellten außertariflich bezahlt, in zwei Unternehmen nur die Chefärzte. Bei außertariflicher Vergütung entfällt das Liquidationsrecht. Die Frage, ob zwischen dem Vorstand des Kommunalunternehmens und den leitenden Angestellten des Krankenhausbetriebs im Rahmen eines Kontraktmanagements Zielvereinbarungen abgeschlossen worden sind, wird (nur) in acht von 21 Fällen bejaht; in zwei Fällen sind sie im Aufbaustadium. Dabei 271 beziehen sich die Kontrakte teils auf Zielvereinbarungen mit Chefärzten zu Fallzahlen und medizinischem Angebot bzw. zur Einhaltung der Budgetvorgaben, zum Teil auf Vereinbarungen mit den Abteilungsleitern nichtärztlicher Dienste. In sieben von den acht Kommunalunternehmen, in denen Zielvereinbarungen abgeschlossen werden, sind diese mit finanziellen Anreizen in der Form von Bonuszahlungen bei Erfüllung des Kontraktes verbunden. b) Mitarbeiter Die Krankenhaus-Kommunalunternehmen sind durchweg Mitglieder des kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV). Nur in drei von 21 Unternehmen wurde die entsprechende Frage verneint. Allerdings ist der arbeitsrechtliche Status in unterschiedlicher Weise abgesichert. In mehreren Satzungen ist die Zugehörigkeit zum KAV Bayern und zur Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden (ZVK) in der Satzung verankert. In anderen Satzungen sind dem Verwaltungsrat Beitritt oder Austritt bei Arbeitgeberverbänden, die eine Tarifbindung zur Folge haben, sowie bei Zusatzversorgungseinrichtungen vorbehalten (z. B. Amberg-Sulzbach) oder es wird der vergütungsrechtliche Status quo nur für übernommene Arbeitnehmer gewährleistet, für neu einzu stellende Arbeitnehmer aber der Regelung durch den Verwaltungsrat überlassen (vgl. Oberfranken). 6. Zur finanziellen Situation der Krankenhaus-Kommunalunternehmen Zur finanziellen Situation der Krankenhaus-Kommunalunternehmen können hier nur einige Daten angegeben werden, für die nicht mehr als die Bedeutung erster Hinweise beansprucht werden kann. Verlässlichere Auskünfte müsste eine betriebswirtschaftliche Untersuchung liefern, die hier nicht geleistet werden kann. a) Stammkapital Die Höhe des Stammkapitals lässt sich den jeweiligen Satzungen entnehmen, so dass sie ohne Beachtung von Vertraulichkeit diskutiert werden kann. Da kein allgemeingültiger Maßstab zur Verfügung steht, liegt es nahe, das jewei lige Stammkapital mit der jeweiligen Bettenzahl in Beziehung zu setzen, um zumindest einen groben, allerdings nur immanenten Vergleichsansatz zu haben. Bei einem solchen Vergleich zeigen sich erhebliche Unterschiede in der Kapitalausstattung. Die Extreme liegen bei 28.777  Kapitalanteil pro Bett in der Kreisklinik Burghausen (Versorgungsstufe II, 139 Betten) auf der einen und bei durchschnittlich 399  in den drei Kliniken des Landkreises

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die Arbeit problematisiert die gegenwärtige Praxis einer materiellen und formellen Privatisierung weiter Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge. Im Ersten Teil wird als verfassungstheoretisches Problem der materiellen Privatisierung auf die Gefahr einer Erosion des Öffentlichen hingewiesen: auf die Tendenz zur Ausdünnung der demokratischen und sozialstaatlichen Legitimations- und Verantwortungsstrukturen. Im Zweiten Teil wird die These entwickelt, dass es sich bei der Wahl einer privatrechtlichen Organisationsform für öffentliches Handeln (formelle Privatisierung) nicht um eine rein rechtstechnische Frage, sondern um eine verfassungsrelevante Strukturentscheidung handelt, die einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedarf. Als eine flexible Handlungsform des öffentlichen Rechts und als geeignete Alternative zu privatrechtlichen Rechtsformen wird im Dritten Teil die Organisationsform des selbständigen Kommunalunternehmens vorgestellt. Die Leistungsfähigkeit dieser neuen öffentlich-rechtlichen Organisationsform wird sodann im Vierten Teil auf der Grundlage eines ausführlichen Rechtsformenvergleichs dargestellt und im Fünften Teil anhand einer rechtstatsächlichen Analyse der bayerischen Krankenhaus-Kommunalunternehmen konkretisiert. Von den rechtspolitischen Vorschlägen ist die Forderung nach einer Einführung einer direktiven Mitbestimmung im Kommunalunternehmen hervorzuheben.