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Alfred Rinken, Gründung der Krankenhaus-Kommunalunternehmen in:

Alfred Rinken

Alternativen zur Privatisierung, page 250 - 251

Das selbständige Kommunalunternehmen als Organisationsform der kommunalen Daseinsvorsorge am Beispiel der kommunalen Krankenhäuser

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4055-3, ISBN online: 978-3-8452-1203-6 https://doi.org/10.5771/9783845212036

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung, vol. 73

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250 Übergang in die Privatrechtsform wurde für die Arbeitnehmer abgefedert: Die tarifvertraglichen Arbeitnehmerrechte bleiben bestehen; die bisherigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind unkündbar; auf den Tendenzschutz wird verzichtet und eine paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten gewährleistet. c) Erhebungsbogen Auf der Grundlage der so gewonnenen Informationen ist dann in einem dritten Schritt ein Erhebungsbogen entwickelt worden, auf den an dieser Stelle verwiesen wird (vgl. Anhang III).645 Die Erhebungsbogen sind den Vorständen der Kommunalunternehmen mit einem Empfehlungsschreiben aus dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen646 zugesandt worden. II. Die Ergebnisse im Einzelnen 1. Gründung der Krankenhaus-Kommunalunternehmen Wie im Dritten Teil Abschnitt I. 4. ausgeführt worden ist, ist die Unkompliziertheit der Umwandlung von Regie- und Eigenbetrieben in Kommunalunternehmen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ein Aktivposten dieser Rechtsform. Alle Krankenhaus-Kommunalunternehmen sind auf dem Wege der Umwandlung entstanden. Von den 23 Kommunalunternehmen, die sich an der Erhebung beteiligt haben, sind 11 aus einem Regiebetrieb (darunter die Großkliniken Augsburg und Nürnberg), 12 aus einem Eigenbetrieb in ein Kommunalunternehmen umgewandelt worden. In der ganz überwiegenden Zahl wird die Umwandlung vom Vorstand des Kommunalunternehmens als problemlos bezeichnet. Nur in fünf Fällen werden Probleme angedeutet, davon in drei Fällen mit einem Personalbezug. Leider war es aus technischen Gründen nicht möglich, auch die jeweiligen Personalräte nach ihrer Sicht der Dinge zu befragen. 645 Für seine hilfreiche Beratung bei der Abfassung des Erhebungsbogens danke ich Herrn Stefan Nickel, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Medizin-Soziologie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf. 646 Für seine freundliche Unterstützung des Forschungsprojekts und die Abfassung eines Empfehlungsschreibens danke ich dem Leiter der Krankenhausabteilung Herrn Ministerialdirigenten Dr. Gerhard Knorr. 251 Wie ebenfalls oben bereits ausgeführt worden ist (Dritter Teil Abschnitt II. 15. f)), bedarf bei der Umwandlung die Immobilienfrage einer wirtschaftlich günstigen Lösung. Da Krankenhäuser einen Betrieb gewerblicher Art darstel len, ist der Umwandlungsvorgang unabhängig von der Rechtsform grundsätzlich grunderwerbssteuerpflichtig. Die Kommune kann dies vermeiden, indem sie die Grundstücke aus dem Betriebsvermögen herauslöst und sie im Rahmen eines Pacht- oder Nutzungsvertrags dem Kommunalunternehmen zur Verfügung stellt. Die Vereinbarung eines Pachtvertrags ist beim Krankenhaus allerdings nicht zweckmäßig, weil das Pachtentgelt nicht über die Entgelte nach der Bundespflegesatzverordnung finanziert werden kann. Von den 23 näher untersuchten Krankenhaus-Kommunalunternehmen ist nur bei vier Unternehmen das Grundstückseigentum im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge auf die Kommunalunternehmen übergegangen. In den übri gen Fällen sind die Gebäude, Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte im Eigentum der kommunalen Trägerkörperschaft geblieben und dem Kommunalunternehmen mittels Pacht- oder Nutzungsvertrag zur Verfügung gestellt worden. Bemerkenswert sind die Gründe, die von den befragten Vorständen der Kommunalunternehmen für die Umwandlung genannt werden: • Zurückdrängung des politischen Einflusses; dieser Grund hat offenbar einen hohen Stellenwert; er wird überwiegend für die Umwandlung vom Regiebetrieb, aber auch für die Umwandlung vom Eigenbetrieb angeführt; • effizientere Unternehmensführung; größere Flexibilität; Optimierung der Entscheidungsprozesse; größere Eigenständigkeit und Eigenverantwortung des Vorstands; klare Trennung zwischen Entscheidungs- (Vorstand) und Kontrollinstanz (Aufsichtsrat); • bessere Voraussetzung für wirtschaftliches Handeln; besseres unternehmerisches Handlungspotential; • Möglichkeit der Gründung von Toch tergesellschaften und von Beteiligungen an anderen Gesellschaften; • Zusammenführung bisher unabhängig geführter Kliniken; • wirtschaftliche Gründe, insbesondere Defizitabbau; • keine Möglichkeit der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen (Verhinderung einer schleichenden Privatisierung). 2. Unternehmenszweck der Krankenhaus-Kommunalunternehmen Der Unternehmenszweck der Kommunalunternehmen wird in den Satzungen einmal gegenständlich und sodann inhaltlich beschrieben.

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Zusammenfassung

Die Arbeit problematisiert die gegenwärtige Praxis einer materiellen und formellen Privatisierung weiter Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge. Im Ersten Teil wird als verfassungstheoretisches Problem der materiellen Privatisierung auf die Gefahr einer Erosion des Öffentlichen hingewiesen: auf die Tendenz zur Ausdünnung der demokratischen und sozialstaatlichen Legitimations- und Verantwortungsstrukturen. Im Zweiten Teil wird die These entwickelt, dass es sich bei der Wahl einer privatrechtlichen Organisationsform für öffentliches Handeln (formelle Privatisierung) nicht um eine rein rechtstechnische Frage, sondern um eine verfassungsrelevante Strukturentscheidung handelt, die einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedarf. Als eine flexible Handlungsform des öffentlichen Rechts und als geeignete Alternative zu privatrechtlichen Rechtsformen wird im Dritten Teil die Organisationsform des selbständigen Kommunalunternehmens vorgestellt. Die Leistungsfähigkeit dieser neuen öffentlich-rechtlichen Organisationsform wird sodann im Vierten Teil auf der Grundlage eines ausführlichen Rechtsformenvergleichs dargestellt und im Fünften Teil anhand einer rechtstatsächlichen Analyse der bayerischen Krankenhaus-Kommunalunternehmen konkretisiert. Von den rechtspolitischen Vorschlägen ist die Forderung nach einer Einführung einer direktiven Mitbestimmung im Kommunalunternehmen hervorzuheben.