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Alfred Rinken, Untersuchungsgegenstand und Fragestellung in:

Alfred Rinken

Alternativen zur Privatisierung, page 246 - 247

Das selbständige Kommunalunternehmen als Organisationsform der kommunalen Daseinsvorsorge am Beispiel der kommunalen Krankenhäuser

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4055-3, ISBN online: 978-3-8452-1203-6 https://doi.org/10.5771/9783845212036

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung, vol. 73

Bibliographic information
246 Fünfter Teil: Das kommunale Krankenhaus in der Rechtsform des selbständigen Kommunalunternehmens – Ein Beitrag zur Rechtstatsachenforschung I. Kommunalunternehmen in Bayern 1. Untersuchungsgegenstand und Fragestellung Auf dem Hintergrund der skizzierten Entwicklung soll nun die Rechtsform des Kommunalunternehmens als Organisationsform der stationären Krankenversorgung einer rechtstatsächlichen Untersuchung unterzogen werden. Da – bis auf das Pfalzklinikum für Psychiatrie und Neurologie in Rheinland- Pfalz632 und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein633 – das Krankenhaus-Kommunalunternehmen nur in Bayern eine zahlenmäßig relevante Verbreitung gefunden hat,634 sind die bayerischen Krankenhaus-Kommunalunternehmen Gegenstand der folgenden Ausführungen.635 Zum Stichtag 1. Januar 2006 sind in der Untersuchung 28 Krankenhaus-Kommunalunternehmen erfasst worden (vgl. dazu: Anhang II: Krankenhaus-Kommunalunternehmen in Bayern – alphabetische Übersicht). Davon haben sich 23 Unternehmen an der Erhebung beteiligt. Die Kommunalunternehmen »Stadtkrankenhaus Pegnitz« und »Klinikum Weiden«, die sich ebenfalls an der Erhebung beteiligt hatten, hatten zum Stichtag eine Rechtsformänderung erfahren (vgl. dazu Abschnitt II. 9.); sie sind bei der Auswertung nicht berücksichtigt worden, so dass die Auswertung 21 Krankenhaus-Kommunalunternehmen umfasst. Die Untersuchung steht unter der Fragestellung, ob und in welcher Weise das Krankenhaus-Kommunalunternehmen in organisatorischer Hinsicht für die Erfüllung der Aufgaben geeignet ist, die einem Krankenhaus in der gegenwär- 632 Satzung des Bezirksverbands Pfalz für das Pfalzklinikum für Psychiatrie und Neurologie – Anstalt des öffentlichen Rechts – vom 28.04.2004. 633 Hauptsatzung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, Anstalt des öffentlichen Rechts, vom 30.01.2004 (Amtsbl. für SchlH 2004, S. 195). 634 Zu den Rechtsgrundlagen vgl. Dritter Teil Abschnitt I. 2. 635 Zum Folgenden vgl. auch H. R. Buse, Geeignete Rechtsformen für kommunale Krankenhäuser (Fußn. 357), S. 56 ff., 232 ff.; R. Haertle / W. Diller, Das Krankenhaus als Kommunalunternehmen (Fußn. 423), S. 111 ff.; W. Diller, Erfahrungen mit den neuen Rechtsformen (Fußn. 394), S. 74 ff. 247 tigen Situation gestellt sind, in einer Situation, die durch einen scharfen Qualitäts- und Kostenwettbewerb gekennzeichnet ist. 2. Untersuchungsmethode Zur Beantwortung dieser Frage ist eine Rechtstatsachenuntersuchung durchgeführt worden. Bewusst wird der möglicherweise ein wenig altmodisch klin gende Begriff »Rechtstatsachenuntersuchung« gewählt und nicht von einer empirischen Untersuchung gesprochen, weil nicht Repräsentativität, sondern Exemplarietät angestrebt wird. Es geht um das schlichte Vorhaben darzustellen, wie in der Praxis von dem organisatorischen Instrumentarium des Kommunalunternehmens Gebrauch gemacht wird. Für die Beantwortung dieser Frage kommt es nicht auf Vollständigkeit und nicht auf Prozentzahlen an, sondern auf möglichst aussagekräftige Beispiele. Methodisch ist das Untersuchungsfeld in einem Dreischritt erkundet worden. a) Unternehmenssatzungen In einem ersten Schritt wurden die Unternehmenssatzungen gesammelt und ausgewertet. Dabei wurden möglichst auch die Satzungen der Kommunalunternehmen berücksichtigt, die sich nicht an der Erhebung beteiligt haben. Bemerkenswert ist, dass die Satzungen sich in einem hohen Maße an einer Mustersatzung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands orientieren.636 b) Pilotstudie Nach einer Durchsicht der Satzungen wurden in einem zweiten Schritt die Organisationsentscheidungen von zwei Großkliniken genauer untersucht, um die Fragestellungen der Rechtstatsachen-Erhebung präzisieren zu können. Ausgewählt wurden das Klinikum Nürnberg als Beispiel eines Kommunalunternehmens und die Zentralkrankenhäuser der Stadt Bremen als Beispiel einer zivilrechtlichen Organisation. In beiden Fällen stellten sich weitgehend übereinstimmende Strukturfragen, die aber jeweils mit unterschiedlichen Lösungen beantwortet wurden. Zusätzlich zur Sichtung schriftlicher Materialien 636 Muster einer Unternehmenssatzung für ein Krankenhaus in der Rechtsform des Kommunalunternehmens, in: Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband – Geschäftsbericht 1998, S. 19 ff.; vgl. auch M. Wagner, Muster einer Unternehmenssatzung für Kommunalunternehmen, in: Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband, Geschäftsbericht 1996, S. 71 ff.; Muster einer Organisationssatzung für Kommunalunternehmen (Anstalt des öffentlichen Rechts), Bekanntmachung des Innenministeriums vom 31.10.2003 (Amtsbl. Schl-H. 2003, S. 856).

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Zusammenfassung

Die Arbeit problematisiert die gegenwärtige Praxis einer materiellen und formellen Privatisierung weiter Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge. Im Ersten Teil wird als verfassungstheoretisches Problem der materiellen Privatisierung auf die Gefahr einer Erosion des Öffentlichen hingewiesen: auf die Tendenz zur Ausdünnung der demokratischen und sozialstaatlichen Legitimations- und Verantwortungsstrukturen. Im Zweiten Teil wird die These entwickelt, dass es sich bei der Wahl einer privatrechtlichen Organisationsform für öffentliches Handeln (formelle Privatisierung) nicht um eine rein rechtstechnische Frage, sondern um eine verfassungsrelevante Strukturentscheidung handelt, die einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedarf. Als eine flexible Handlungsform des öffentlichen Rechts und als geeignete Alternative zu privatrechtlichen Rechtsformen wird im Dritten Teil die Organisationsform des selbständigen Kommunalunternehmens vorgestellt. Die Leistungsfähigkeit dieser neuen öffentlich-rechtlichen Organisationsform wird sodann im Vierten Teil auf der Grundlage eines ausführlichen Rechtsformenvergleichs dargestellt und im Fünften Teil anhand einer rechtstatsächlichen Analyse der bayerischen Krankenhaus-Kommunalunternehmen konkretisiert. Von den rechtspolitischen Vorschlägen ist die Forderung nach einer Einführung einer direktiven Mitbestimmung im Kommunalunternehmen hervorzuheben.