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Alfred Rinken, Die Entwicklung in Bayern in:

Alfred Rinken

Alternativen zur Privatisierung, page 223 - 226

Das selbständige Kommunalunternehmen als Organisationsform der kommunalen Daseinsvorsorge am Beispiel der kommunalen Krankenhäuser

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4055-3, ISBN online: 978-3-8452-1203-6 https://doi.org/10.5771/9783845212036

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung, vol. 73

Bibliographic information
Abbildung 17 – Quelle : Arbeitskreis für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder; Umfrage des Krankenhausausschusses der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden 2004 (AOLG), zitiert nach Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Neuinvestitionen des Landes in Krankenhäusern für eine gute und sichere medizinische Versorgung, 2006. Grafik: O. Kellmer. 223 3. Die Entwicklung in Bayern a) Allgemeine Entwicklung Die allgemeine Entwicklung im Krankenhausbereich ist in Bayern seit 1991 weniger dramatisch als im Bundesgebiet. Während im gesamten Bundesgebiet (vgl. Abbildung 6) in diesem Zeitraum über 20% der Betten abgebaut wurden, betrug dieser Wert im Freistaat (vgl. Abbildung 18) lediglich rund 8%. Zwar blieb die Zahl der Einrichtungen in der Zeit von 1993 bis 2001 in Bayern weitgehend stabil, eine Stabilität, die in der gesamten Bundesrepublik nicht zu verzeichnen war, jedoch schlossen mit rund 10% über den gesamten Betrachtungszeitraum ähnlich viele Einrichtungen in Bayern wie im Bundesgebiet. In Bayern hat sich dieser Trend ab 2002 wieder spürbar verstärkt. Abbildung 18 – Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Genesis-Datenbankabfrage, Grunddaten Krankenhäuser, 2006. Krankenhäuser insgesamt. Grafik: O. Kellmer. Einrichtungen und Betten in Bayern 0 10.000 20.000 30.000 40.000 50.000 60.000 70.000 80.000 90.000 100.000 0 50 100 150 200 250 300 350 400 450 Betten 91.227 87.972 87.381 87.070 87.048 86.433 85.636 84.720 84.275 83.760 83.520 83.138 KKH 436 426 423 412 411 409 407 408 410 406 407 407 400 398 387 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Einrichtunge und Betten in Bayern 224 b) Rechtsträgerentwicklung In Bezug auf die Rechtsträgerentwicklung im Freistaat ist anhand der verfügbaren Daten im Beobachtungszeitraum ein kontinuierlicher Rückgang der Anzahl der Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft zu beobachten (vgl. Abbildung 19). Wenn auch eine Umstellung in der Datengrundlage ab 2002 eine genaue Vergleichsberechnung unmöglich macht, ist jedoch ein Rück gang von mindestens 10%, eher 15% in diesem Bereich zu konstatieren. Dem steht ein Anstieg der Zahl der Krankenhäuser in privater Rechtsform von gut 17% gegenüber, während der Anteil der freigemeinnützigen Krankenhäuser im Freistaat über den Beobachtungszeitraum nahezu konstant blieb und erst im Jahr 2004 um gut 7% sank. In der detaillierteren Untersuchung der Einrichtungen in Abhängigkeit der Bettenklassen (Abbildung 20, vgl. insoweit auch Abbildung 9) stehen für Bayern nur wenige Vergleichsdatenreihen zur Verfügung. Die vorhandenen Datenreihen zeigen sich relativ stabil; lediglich in den vier kleinsten Bettenklassen waren größere Schwankungen festzustellen. Abbildung 19 – Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, 1994-2004. 1994 bis 2001 Allgemeine Krankenhäuser, ab 2002 alle Krankenhäuser (*). Grafik: O. Kellmer. Rechtsträgerentwicklung in Bayern 0 50 100 150 200 250 Öffentliche KKH 224 222 217 213 210 206 205 205 230 226 221 Freigem. KKH 57 56 57 58 59 59 58 58 57 57 53 Private KKH 96 99 101 103 107 106 108 108 113 115 113 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002* 2003* 2004* Rechtsträger ntwicklung in Bayern 225 Abbildung 20 – Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik, Krankenhäuser in Bayern, Grund- und Kostendaten 2002 – 2004. Grafik: O. Kellmer. 0 10 20 30 40 50 60 70 n Einrichtungen nach Bettenklassen (Bayern) 2002 54 61 60 56 29 13 27 17 10 8 4 9 2003 57 56 61 55 30 12 26 17 10 8 4 9 2004 53 56 64 47 30 11 26 15 11 8 3 9 <50 <100 <150 <200 <250 <300 <400 <500 <600 <800 <10000 =>1000 Einrichtungen nach Bettenklassen (Bayern 226 III. Rechtsformentwicklung im öffentlichen Krankenhausbereich 1. Gesamtüberblick Im Abschnitt II. 2. b) ist auf den Zusammenhang von Krankenhausgröße (Bettenzahl) und Trägerschaft hingewiesen worden (vgl. Abbildung 12). Daran anknüpfend soll nun in einem ersten Schritt die Rechtsformentwicklung im öffentlichen Krankenhausbereich anhand der verschiedenen Bettenklassen untersucht werden. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass die Datenlage hier außerordentlich eng ist. Die Rechtsformproblematik ist erst vor wenigen Jahren in den Blickpunkt des Interesses gerückt, so dass Daten hier nur sporadisch zur Verfügung stehen. Aus den verfügbaren Daten ist ersichtlich, dass noch 2001 in der größten Bet tenklasse der Eigenbetrieb mit knapp einem Drittel die dominierende Rechtsform darstellte. Die gGmbH war im Bereich der zweitgrößten, die GmbH in der kleinsten Bettenklasse führend. Der Regiebetrieb stellte bereits 2001 kaum noch eine nennenswerte Größe dar. Bereits drei Jahre später hatte sich

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Zusammenfassung

Die Arbeit problematisiert die gegenwärtige Praxis einer materiellen und formellen Privatisierung weiter Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge. Im Ersten Teil wird als verfassungstheoretisches Problem der materiellen Privatisierung auf die Gefahr einer Erosion des Öffentlichen hingewiesen: auf die Tendenz zur Ausdünnung der demokratischen und sozialstaatlichen Legitimations- und Verantwortungsstrukturen. Im Zweiten Teil wird die These entwickelt, dass es sich bei der Wahl einer privatrechtlichen Organisationsform für öffentliches Handeln (formelle Privatisierung) nicht um eine rein rechtstechnische Frage, sondern um eine verfassungsrelevante Strukturentscheidung handelt, die einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedarf. Als eine flexible Handlungsform des öffentlichen Rechts und als geeignete Alternative zu privatrechtlichen Rechtsformen wird im Dritten Teil die Organisationsform des selbständigen Kommunalunternehmens vorgestellt. Die Leistungsfähigkeit dieser neuen öffentlich-rechtlichen Organisationsform wird sodann im Vierten Teil auf der Grundlage eines ausführlichen Rechtsformenvergleichs dargestellt und im Fünften Teil anhand einer rechtstatsächlichen Analyse der bayerischen Krankenhaus-Kommunalunternehmen konkretisiert. Von den rechtspolitischen Vorschlägen ist die Forderung nach einer Einführung einer direktiven Mitbestimmung im Kommunalunternehmen hervorzuheben.