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Alfred Rinken, Steuerrechtliche Aspekte in:

Alfred Rinken

Alternativen zur Privatisierung, page 159 - 166

Das selbständige Kommunalunternehmen als Organisationsform der kommunalen Daseinsvorsorge am Beispiel der kommunalen Krankenhäuser

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4055-3, ISBN online: 978-3-8452-1203-6 https://doi.org/10.5771/9783845212036

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung, vol. 73

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159 scheidungen fehlt es der Europäischen Union an einer Kompetenz; interkommunale Organisationsentscheidungen sind zudem Ausdruck der durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützten kommunalen Selbstverwaltung. Deshalb sind als Organisationsakte vergaberechtsfrei sowohl die Beauftragung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens oder einer hundertprozentigen kommunalen Eigengesellschaft als auch die Übertragung einer kommunalen Aufgabe auf einen Zweckverband oder von einer Kommune auf eine andere Kommune im Rahmen einer Zweckvereinbarung (und dies unabhängig davon, ob es sich um eine delegierende oder um eine mandatierende Zweckvereinbarung handelt). Das Vergaberecht tritt in Übereinstimmung mit dem Halle-Urteil des EuGH erst bei der gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft in Funktion, da mit dieser die Grenze vom staatlichen zum gesellschaftlichen Bereich überschritten ist.480 14. Europäisches Beihilferecht Für das europäische Beihilferecht kann auf die Ausführungen im Ersten Teil Abschnitt II. 2. und IV. 4. verwiesen werden. Wegen des rechtsformunabhängigen Begriffs des öffentlichen Unternehmens in Art. 86 Abs. 2 EGV bestehen zwischen öffentlich-rechtlich organisierten und privatrechtlich organisierten Unternehmen der Kommunen grundsätzlich keine Unterschiede. Auf das Spannungsverhältnis zwischen der auf die Einzelleistung abstellenden beihilferechtlichen Sichtweise und den globaleren Ausgleichsmechanismen von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung beim selbständigen Kommunalunternehmen ist oben im Abschnitt I. 6. bereits hingewiesen worden. 15. Steuerrechtliche Aspekte Als Grund für Organisationsprivatisierungen werden häufig steuerliche Gründe genannt. Bei der Prüfung dieses Arguments können im Folgenden nur die wesentlichen Grundzüge der wichtigsten Steuerarten skizziert werden481 und dies unter Beschränkung auf kommunale Unternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft oder des Kommunalunternehmens. Dabei wird – im Hinblick auf das im Vierten und Fünften Teil exemplarisch behandelte kommunale Krankenhaus – jeweils kurz auch auf dessen steuerrechtliche Behandlung eingegangen. 480 So M. Burgi, Der Landkreis 2005, 468 ff.; zum Problembereich vgl. auch L. Horn, Interkommunale Zusammenarbeit im Spannungsfeld zwischen Organisationshoheit und Vergaberecht, in: R. Pitschas / J. Ziekow (Hrsg.), Vergaberecht im Wandel, 2006. 481 Vgl. zum Folgenden J. Wolf, Anstalt des öffentlichen Rechts (Fußn. 349), S. 70 ff., 369 ff. 160 Für das gesamte Steuerrecht ist der im Körperschaftssteuergesetz definierte Begriff »Betrieb gewerblicher Art« (BgA) von Bedeutung; er soll deshalb vorweg erläutert werden. Gemäß § 4 Abs. 1 KStG sind BgA alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich. Zu den BgA gehören nicht Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe). Hoheitsbetriebe (z. B. Abfallbeseitigung und Straßenreinigung) – und das ist als ein genereller Vorteil des Kommunalunternehmens festzuhalten, auch wenn es für die hier im Mittelpunkt stehenden Unternehmen der Daseinsvorsorge nicht einschlägig ist – sind von der Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer befreit,482 während die Kapitalgesellschaften qua Rechtsform als Gewerbebetrieb steuerpflichtig sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann von einem Hoheitsbetrieb nur dann ausgegangen werden, wenn die fragliche Tätigkeit den Trägern öffentlicher Gewalt »eigentümlich und vorbehalten« ist;483 sobald die ausgeübte Tätigkeit jedoch in einem tatsächlichen – oder auch nur potentiellen – Wettbewerbsverhältnis erbracht wird, kann sie nicht mehr als hoheitlich qualifiziert werden. Da Kommunalunternehmen auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge keine Hoheitsbetriebe sind, ist im Folgenden von ihrer Eigenschaft als BgA auszugehen. a) Umwandlung / Rechtsformwechsel Steuerrechtlich wird die Umwandlung eines kommunalen Regie- oder Eigenbetriebes sowohl in eine Eigenkapitalgesellschaft als auch in ein Kommunalunternehmen (vgl. dazu oben Abschnitt I. 4.) vom Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) erfasst. Die steuerrechtliche Behandlung einer Umwandlung in eine als BgA zu qualifizierende Eigengesellschaft ist in § 20 UmwStG geregelt. Danach führt die Vermögensübertragung eines BgA grundsätzlich zur Pflicht der Aufdeckung sämtlicher stiller Reserven. Allerdings räumt § 20 Abs. 2 UmwStG der übernehmenden Kapitalgesellschaft ein dreifaches Wahlrecht ein. Sie kann das eingebrachte Betriebsvermögen zum Buchwert, zum Zwischenwert sowie zum Teilwert ansetzen; bei der ersten Alternative erfolgt keine Realisierung stiller Reserven. Für die Umwandlung in eine öffentliche Rechtsform enthält das UmwStG keine ausdrückliche Bestimmung, so dass 482 Das ergibt sich aus § 4 Abs. 5 KStG, § 2 GewStG i. V. m. § 2 Abs. 2 GewStDurchführungsVO sowie § 2 Abs. 3 UStG i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 KStG. 483 Vgl. BFH, Urteil vom 13.03.1990 – I R 156/87, BStBl. II 1990, 866, 867 161 von einer nicht völlig zweifelsfreien484 analogen Anwendung der Regelungen des § 20 UmwStG und damit von einer Gleichbehandlung mit der Umwandlung in eine Eigengesellschaft ausgegangen werden kann.485 b) Körperschaftsteuer Die kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge in der Rechtsform einer GmbH oder AG sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG unbeschränkt körperschaftssteuerpflichtig. Für das selbständige Kommunalunternehmen § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG einschlägig.486 Nach dieser Bestimmung besteht unbeschränkte Körperschaftssteuerpflicht fü r Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (BgA). Da Kommunalunternehmen auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge keine Hoheitsbetriebe sind, unterliegen sie wie die Eigengesellschaften der Körperschaftssteuerpflicht. Auch ein kommunales Krankenhaus in der Rechtsform des Kommunalunternehmens ist demnach ein BgA.487 Allerdings ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG als Ausnahme von der Grundregel des § 1 KStG sowohl für die Eigengesellschaft als auch für das Kommunalunternehmen eine Steuerbefreiung, wenn und soweit sie ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen.488 Ob Gemeinnützigkeit vorliegt bemisst sich nach den einschlägigen Regelungen der Abgabenordnung (AO), wobei insbesondere die Satzung im Sinne des § 59 AO die gemeinnützigen Ziele unzweideutig benennen muss. Zwar kommt im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG eine partielle Steuerpflicht der befreiten Körperschaft mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 AO) in Betracht, jedoch besteht auch hiervon wiederum eine Ausnahme für den Fall, dass diese Betriebe die Bedingungen eines sog. Zweckbetriebes erfüllen (§§ 64 bis 68 AO). Für Krankenhäuser wird dies in § 67 AO konkretisiert. Wichtige Voraussetzung ist insoweit die Abrechnung eines erheblichen Teiles der Patienten nach allgemeinen Krankenhausleistungen (d. h. keine besondere Unterbringung bzw. besondere Behandlung durch einen bestimmten Arzt). Die Abgrenzung ist demnach auch hier stark einzelfallbezogen, jedoch gilt dies für beide Rechtsformen, so 484 Zweifel könnten sich daraus ergeben, dass der Kommune keine »Anteile« übertragen werden; vgl. E. Nowak / K. F. Markmiller, Rechnungslegung und Steuern der kommunalen Betriebe, 2005, S. 188 f. 485 Vgl. U. Kummer, Vom Eigen- oder Regiebetrieb zum Kommunalunternehmen (Fußn. 322), S. 125 Fn. 332, m. w. Nachw.; E. Nowak / K. F. Markmiller, Rechnungslegung (Fußn. 484), S. 189 Fußn. 67, m. w. Nachw. 486 Körperschaftssteuerpflichtig ist die jeweils mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete juristische Person (Kommunalunternehmen, Eigengesellschaft), nicht der dahinter stehende Träger bzw. Gesellschafter; BFH, Urteil vom 13.03.1974, BFHE 112, 61. 487 Selbst Hochschulkliniken fallen nach der Schwerpunkt-Theorie trotz Anteile hoheitlicher Tätigkeit in Forschung und Lehre in den Bereich der BgA, da Hauptziel des Krankenhauses die Patientenversorgung bleibt; vgl. G. Wurzel / A. Schraml / R. Becker, Rechtspraxis (Fußn. 311), G Rn. 54; vgl. H. Bolsenkötter / H. Dau / E. Zuschlag, Gemeindliche Eigenbetriebe und Anstalten (Fußn. 310), S. 626 Rn. 62. 488 §§ 52 ff. AO. 162 dass sich auch auf dem Krankenhaussektor insoweit keine Unterschiede feststellen lassen. c) Kapitalertragsteuer Die Kapitalertragsteuer hat Bedeutung für die Gesellschafterebene bei der Eigengesellschaft bzw. für die Trägerebene beim selbständigen Kommunalunternehmen.489 Schuldner der Kapitalertragsteuer ist für die hier interessierenden Fälle der Gläubiger der Kapitalerträge, d.h. derjenige, bei dem die Kapitalerträge zu Einnahmen im Sinne von § 20 EStG führen; dies ist der Gewährträger des selbständigen Kommunalunternehmens bzw. der Gesellschafter der Eigengesellschaft. Die Kapitalertragsteuer wird grundsätzlich vom Schuldner (Kommunalunternehmen bzw. Eigengesellschaft) des Kapitalertrages für Rechnung des Gläubigers (Gewährträger bzw. Gesellschafter) einbehalten und von ihm abgeführt (§ 44 Abs. 1 EStG). Gem. § 20 Abs. 1 EStG unterliegen Ausschüttungen der Eigengesellschaft (Nr. 1) sowie Leistungen (sog. »ausschüttungsgleiche Vorgänge«) eines BgA eines selbständigen Kommunalunternehmens (Nr. 10a) an die Trägerkommune der Kapitalertragsteuer. Jedoch erfolgt diese Belastung unabhängig von der Rechtsform490, so dass auch hier kein Unterschied festzustellen ist. Steuerbefreiungen für Krankenhäuser sind über die §§ 51 f. AO wiederum bei unmittelbarer Verfolgung des privilegierten Zwecks möglich.491 d) Umsatzsteuer Auch bei der Umsatzsteuer werden Eigengesellschaft und Kommunalunternehmen gleich behandelt. Die Umsatzsteuerpflichtigkeit der Eigengesellschaft ergibt sich wiederum aus § 2 Abs. 1 UStG. Für das selbständige Kommunalunternehmen als juristische Person des öffentlichen Rechts knüpft auch das Umsatzsteuergesetz eng an das Körperschaftsteuergesetz an (§ 2 Abs. 3 UStG); das SKU ist demnach nur im Rahmen seines BgA umsatzsteuerpflichtig. Die Eigengesellschaft und Kommunalunternehmen gleichermaßen treffende Umsatzsteuerpflicht muss nicht nur negativ gesehen werden, da ihr der Vorteil der Möglichkeit zum Vorsteuerabzug auf empfangenen Lieferungen und Leistungen gegenübersteht (§ 15 UStG). 489 Vgl. G. Wurzel / A. Schraml / R. Becker, Rechtspraxis (Fußn. 311), Rn. 106 bis 108. 490 Vgl. Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 11.09.2002 – IV A 2 – S 1910 – 194/ 02 -, geändert durch BMF-Schreiben vom 08.08.2005 – IV B 7 – S 2706 a – 4/05 -, Rn. 3. 491 M. Hogeweg, Die kommunale Anstalt (Fußn. 321), S. 179; U. Kummer, Vom Eigen- oder Regiebetrieb zum Kommunalunternehmen (Fußn. 322), S. 126. 163 Für den Krankenhaussektor bestehen auch im Bereich der Umsatzsteuer weitreichende Ausnahmen. Zum einen sind alle Umsätze, die mit dem Betrieb eines Krankenhauses bzw. einer Diagnoseklinik eng verbunden sind, steuerfrei, wenn diese Einrichtungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden (§ 4 Nr. 16 a). Entscheidend ist insoweit nicht die Organisationsform, sondern der Träger hinter dem Krankenhaus, so dass auch Eigengesellschaften von dieser Vorschrift erfasst werden. Ein Unterschied in der steuerlichen Behandlung zwischen SKU und Eigengesellschaft ergibt sich demnach nicht. e) Gewerbesteuer Der Gewerbesteuer unterliegt gemäß § 2 Abs. 1 GewStG jeder im Inland betriebene Gewerbebetrieb. Da Kapitalgesellschaften kraft Gesetzes immer Gewerbebetriebe im Sinne des Gewerbesteuergesetzes sind (§ 2 Abs. 2 GewStG), ist die Gewerbesteuerpflichtigkeit für die Eigengesellschaft zu bejahen. Selbständige Kommunalunternehmen unterliegen der Gewerbesteuerpflicht, wenn die Tatbestandsmerkmale eines BgA (§ 4 KStG) und zusätzlich eines Gewerbetriebs im Sinne von § 15 EStG, d. h. Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und Gewinnerzielungsabsicht, erfüllt sind. Das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht wird regelmäßig in den Satzungen der SKU festgeschrieben; wenn diese Erklärungen auch keine konstitutive Wirkung haben,492 so haben sie dennoch Indizwirkung. Krankenhäuser sind von der Gewerbesteuer befreit (§ 3 Nr. 20 GewStG). Für Krankenhäuser, die durch ein Kommunalunternehmen als juristische Person des öffentlichen Rechts betrieben werden, ergibt sich die Steuerfreiheit aus § 3 Nr. 20a) GewStG. Hierbei ist zu beachten, dass nur ein unmittelbares Betreiben durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts ausreichend ist, nicht jedoch ein mittelbares Betreiben, z. B. durch eine vollständige Beteiligung der öffentlichrechtlichen Körperschaft an einer Kapitalgesellschaft (Eigengesellschaft).493 Im Falle des Betriebes eines Krankenhauses durch eine Eigengesellschaft ergibt sich die Befreiung von der Gewerbesteuer aus § 3 Nr. 20b), wenn zugleich die Voraussetzungen des § 67 AO erfüllt sind.494 Sind diese Voraussetzungen erfüllt, was regelmäßig der Fall sein wird, so ergibt sich im Bereich der Gewerbesteuer im Krankenhausbereich wiederum kein Unterschied zwischen den beiden Rechtsformen. 492 Vgl. St. Beinert, in: W. Hoppe / M. Uechtritz, Handbuch (Fußn. 249), S. 321 Fußn. 173, m. w. Nachw. 493 Vgl. P. Glanegger / G. Güroff / J. Selder, Gewerbesteuergesetz, 6. Aufl., 2006, § 3 GewStG Rn. 177 494 Vgl. P. Glanegger / G. Güroff / J. Selder, Gewerbesteuergesetz (Fußn. 493), § 3 GewStG Rn. 178; hierbei ist zu unterscheiden, ob das Krankenhaus in den Anwendungsbereich der Bundespflegesatzverordnung fällt (Abs. 1) oder nicht (Abs. 2). Vereinfacht kommt es für die Befreiung darauf an, ob bei dem Krankenhaus mindestens 40% der jährlichen Pflegetage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen berechnet werden. 164 f) Grundsteuer Auch im Bereich der Grundsteuer gibt es für den hier interessierenden Tätigkeitskreis einschlägige Ausnahmen von der allgemeinen Steuerpflicht. So normiert § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. a GrStG die Steuerbefreiung für Grundbesitz, der von einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke benutzt wird, während § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. b GrStG eben diese Steuerbefreiung für gemeinnützige Körperschaften des Privatrechts konstituiert. Spezieller für Grundbesitz, der für die Zwecke eines Krankenhauses benutzt wird, ist die Regelung des § 4 Nr. 6 GrStG. Somit ergeben sich auch in diesem Bereich keine Unterschiede zwischen den Rechtsformen. g) Grunderwerbsteuer Der Eigentumsübergang von Grundstücken von einer Rechtspersönlichkeit auf eine andere ist, auch wenn sie ohne Gegenleistung erfolgt, grunderwerbsteuerpflichtig (§ 1 GrEStG). Somit löst die Ausgliederung aus einer Gebietskörperschaft unabhängig von der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Organisationsform grundsätzlich die Grunderwerbsteuerpflichtigkeit aus, soweit zu dem zu übernehmenden Vermögen auch Grundbesitz gehört. Von der Grunderwerbsteuerpflicht ist der Erwerb eines Grundstücks durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts nur dann ausgenommen, wenn das Grundstück aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben übergeht und nicht überwiegend einem BgA dient (§ 4 Ziff. 1 GrEStG). Da es sich bei den kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge aber regelmäßig um BgA handelt, sind sowohl Eigengesellschaften als auch Kommunalunternehmen von der Grunderwerbsteuer betroffen. Die Kommune kann dies vermeiden, indem sie die Grundstücke aus dem Betriebsvermögen herauslöst und sie im Rahmen eines Pacht- oder Nutzungsvertrags dem Kommunalunternehmen zur Verfügung stellt. h) Zusammenfassung Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass eine steuerrechtliche Begründung für Organisationsprivatisierungen jedenfalls seit der Unternehmenssteuerreform 2001, durch die im Grundsatz eine steuerrechtliche Gleichbehandlung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Organisationsformen und damit eine »Rechtsformneutralität« erreicht worden ist, nicht mehr zutreffend ist.495 Das sei anhand einer auf Einzelheiten verzichtenden Übersicht in 495 Vgl. die Übersicht bei St. Beinert, in: W. Hoppe / M. Uechtritz, Handbuch (Fußn. 249), S. 305 Rn. 82 ff. 165 Tabelle 2 für den Vergleich Kommunalunternehmen – Eigengesellschaft und in Tabelle 3 mit den steuerrechtlichen Besonderheiten bei Krankenhäusern nochmals dargestellt. Tabelle 2: Besteuerung von sKU und Eigengesellschaft Steuerart sKU Eigengesellschaft ohne Besonderheiten Krankenhaus a) Umwandlungssteuergesetz (Aufdeckung stiller Reserven) Wahlrecht in analoger Anwendung des § 20 Abs.2 UmwStG Wahlrecht gem. § 20 Abs. 2 UmwStG b) Körperschaftsteuer Ja, wenn BgA § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG Ja, § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG c) Kapitalertragsteuer Ja § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG Ja § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG d) Umsatzsteuer Ja, wenn BgA § 2 Abs. 3 UStG Ja § 2 Abs. 1 UStG e) Gewerbesteuer Grds. ja, § 2 Abs. 1 GewStG Ja § 2 Abs. 2 GewStG f) Grundsteuer Grds. ja Grds. ja g) Grunderwerbsteuer Grds. ja Grds. ja Tabelle 3: Besteuerung von Krankenhäusern Steuerart sKU Eigengesellschaft mit Besonderheiten Krankenhaus a) Umwandlungssteuergesetz Keine Besonderheiten Keine Besonderheiten b) Körperschaftsteuer Nein, wenn Zweckbetrieb § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG Nein, wenn Zweckbetrieb § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG c) Kapitalertragsteuer Ausnahme möglich §§ 51 f. AO Ausnahme möglich §§ 51 f. AO d) Umsatzsteuer Ausnahme möglich § 4 Nr. 16 UStG § 4a Abs.1 S. 1 2. Alt. UStG Ausnahme möglich § 4a Abs.1 S. 1 1. Alt. UStG e) Gewerbesteuer Ausnahme möglich § 3 Nr. 20 lit. a GewStG als Spezialregelung zu § 3 Nr. 6 GewStG Ausnahme möglich § 3 Nr. 20 lit. b GewStG 166 Für die Beurteilung der Steuerpflichtigkeit der Unternehmen in Privatrechtsform ist die Rechtsform, für die Beurteilung der Steuerpflichtigkeit öffentlichrechtlich organisierter Unternehmen die konkrete Art der Betätigung entscheidend. Das wird in der Regel zu keinen Unterschieden führen, da die Befreiungstatbestände (insbes. Gemeinnützigkeit) weitgehend übereinstimmen, kann aber doch eine Besserstellung der öffentlich-rechtlichen Unternehmen zur Folge haben. So besteht für privatrechtliche Gesellschaften eine Steuerpflicht auch für den Fall, dass die Eigen- oder Beteiligungsgesellschaft der Erfüllung hoheitlicher kommunaler Aufgaben dient.496 III. Zwischenresümee Abschließend sei der Rechtsformenvergleich in einer schematisierenden Tabelle zusammengefasst. Dabei wird der Vergleich auf das Kommunalunternehmen und die GmbH beschränkt, da die Aktiengesellschaft gegenüber einer effektiven Einbindung in die kommunalen Legitimations- und Verantwortungszusammenhänge weitgehend resistent ist und deshalb als Organisationsform der Daseinsvorsorge allenfalls für kapitalintensive Großunternehmen in Frage kommt. Die Übersicht macht deutlich, dass das selbständige Kommunalunternehmen in durchweg allen Punkten der Eigengesellschaft in der Form der GmbH gleichwertig, in einer Reihe von Punkten deutlich überlegen ist, so dass ein tragfähiger Grund für die Wahl der Privatrechtsform in der Regel nicht vorhanden ist. Nur bei Beteiligung eines Privaten ist die Wahl einer privatrechtlichen Gesellschaftsform zurzeit alternativenlos (vgl. dazu die rechtspolitischen Überlegungen in Abschnitt IV. 3.). Zu betonen ist, dass bei dieser typisierenden Zusammenfassung der wichtigste Vorteil der Öffentlich-Rechtlichkeit des Kommunalunternehmens nicht zum Ausdruck kommt, der Vorteil nämlich, dass dem Rechtsverkehr die besonderen öffentlichen Bindungen des Unternehmens bereits durch die gewählte Rechtsform offenbart und Spannungen mit dem privatrechtlichen Gesellschaftsrecht vermieden werden.497 f) Grundsteuer Ausnahme §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, 4 Nr. 6 GrStG Ausnahme §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. b, 4 Nr. 6 GrStG g) Grunderwerbsteuer Keine Unterschiede Keine Unterschiede 496 A. Gaß, Umwandlung (Fußn. 334), S. 100. 497 So zutreffend Th . Mann, Die öffentlich-rechtliche Gesellschaft (Fußn. 275), S. 302 f.

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Zusammenfassung

Die Arbeit problematisiert die gegenwärtige Praxis einer materiellen und formellen Privatisierung weiter Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge. Im Ersten Teil wird als verfassungstheoretisches Problem der materiellen Privatisierung auf die Gefahr einer Erosion des Öffentlichen hingewiesen: auf die Tendenz zur Ausdünnung der demokratischen und sozialstaatlichen Legitimations- und Verantwortungsstrukturen. Im Zweiten Teil wird die These entwickelt, dass es sich bei der Wahl einer privatrechtlichen Organisationsform für öffentliches Handeln (formelle Privatisierung) nicht um eine rein rechtstechnische Frage, sondern um eine verfassungsrelevante Strukturentscheidung handelt, die einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedarf. Als eine flexible Handlungsform des öffentlichen Rechts und als geeignete Alternative zu privatrechtlichen Rechtsformen wird im Dritten Teil die Organisationsform des selbständigen Kommunalunternehmens vorgestellt. Die Leistungsfähigkeit dieser neuen öffentlich-rechtlichen Organisationsform wird sodann im Vierten Teil auf der Grundlage eines ausführlichen Rechtsformenvergleichs dargestellt und im Fünften Teil anhand einer rechtstatsächlichen Analyse der bayerischen Krankenhaus-Kommunalunternehmen konkretisiert. Von den rechtspolitischen Vorschlägen ist die Forderung nach einer Einführung einer direktiven Mitbestimmung im Kommunalunternehmen hervorzuheben.