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Alfred Rinken, Europäisches Beihilferecht in:

Alfred Rinken

Alternativen zur Privatisierung, page 159 - 159

Das selbständige Kommunalunternehmen als Organisationsform der kommunalen Daseinsvorsorge am Beispiel der kommunalen Krankenhäuser

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4055-3, ISBN online: 978-3-8452-1203-6 https://doi.org/10.5771/9783845212036

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung, vol. 73

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159 scheidungen fehlt es der Europäischen Union an einer Kompetenz; interkommunale Organisationsentscheidungen sind zudem Ausdruck der durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützten kommunalen Selbstverwaltung. Deshalb sind als Organisationsakte vergaberechtsfrei sowohl die Beauftragung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens oder einer hundertprozentigen kommunalen Eigengesellschaft als auch die Übertragung einer kommunalen Aufgabe auf einen Zweckverband oder von einer Kommune auf eine andere Kommune im Rahmen einer Zweckvereinbarung (und dies unabhängig davon, ob es sich um eine delegierende oder um eine mandatierende Zweckvereinbarung handelt). Das Vergaberecht tritt in Übereinstimmung mit dem Halle-Urteil des EuGH erst bei der gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft in Funktion, da mit dieser die Grenze vom staatlichen zum gesellschaftlichen Bereich überschritten ist.480 14. Europäisches Beihilferecht Für das europäische Beihilferecht kann auf die Ausführungen im Ersten Teil Abschnitt II. 2. und IV. 4. verwiesen werden. Wegen des rechtsformunabhängigen Begriffs des öffentlichen Unternehmens in Art. 86 Abs. 2 EGV bestehen zwischen öffentlich-rechtlich organisierten und privatrechtlich organisierten Unternehmen der Kommunen grundsätzlich keine Unterschiede. Auf das Spannungsverhältnis zwischen der auf die Einzelleistung abstellenden beihilferechtlichen Sichtweise und den globaleren Ausgleichsmechanismen von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung beim selbständigen Kommunalunternehmen ist oben im Abschnitt I. 6. bereits hingewiesen worden. 15. Steuerrechtliche Aspekte Als Grund für Organisationsprivatisierungen werden häufig steuerliche Gründe genannt. Bei der Prüfung dieses Arguments können im Folgenden nur die wesentlichen Grundzüge der wichtigsten Steuerarten skizziert werden481 und dies unter Beschränkung auf kommunale Unternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft oder des Kommunalunternehmens. Dabei wird – im Hinblick auf das im Vierten und Fünften Teil exemplarisch behandelte kommunale Krankenhaus – jeweils kurz auch auf dessen steuerrechtliche Behandlung eingegangen. 480 So M. Burgi, Der Landkreis 2005, 468 ff.; zum Problembereich vgl. auch L. Horn, Interkommunale Zusammenarbeit im Spannungsfeld zwischen Organisationshoheit und Vergaberecht, in: R. Pitschas / J. Ziekow (Hrsg.), Vergaberecht im Wandel, 2006. 481 Vgl. zum Folgenden J. Wolf, Anstalt des öffentlichen Rechts (Fußn. 349), S. 70 ff., 369 ff.

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Zusammenfassung

Die Arbeit problematisiert die gegenwärtige Praxis einer materiellen und formellen Privatisierung weiter Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge. Im Ersten Teil wird als verfassungstheoretisches Problem der materiellen Privatisierung auf die Gefahr einer Erosion des Öffentlichen hingewiesen: auf die Tendenz zur Ausdünnung der demokratischen und sozialstaatlichen Legitimations- und Verantwortungsstrukturen. Im Zweiten Teil wird die These entwickelt, dass es sich bei der Wahl einer privatrechtlichen Organisationsform für öffentliches Handeln (formelle Privatisierung) nicht um eine rein rechtstechnische Frage, sondern um eine verfassungsrelevante Strukturentscheidung handelt, die einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedarf. Als eine flexible Handlungsform des öffentlichen Rechts und als geeignete Alternative zu privatrechtlichen Rechtsformen wird im Dritten Teil die Organisationsform des selbständigen Kommunalunternehmens vorgestellt. Die Leistungsfähigkeit dieser neuen öffentlich-rechtlichen Organisationsform wird sodann im Vierten Teil auf der Grundlage eines ausführlichen Rechtsformenvergleichs dargestellt und im Fünften Teil anhand einer rechtstatsächlichen Analyse der bayerischen Krankenhaus-Kommunalunternehmen konkretisiert. Von den rechtspolitischen Vorschlägen ist die Forderung nach einer Einführung einer direktiven Mitbestimmung im Kommunalunternehmen hervorzuheben.