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Alfred Rinken, Rechtsgrundlagen des Kommunalunternehmens in:

Alfred Rinken

Alternativen zur Privatisierung, page 108 - 110

Das selbständige Kommunalunternehmen als Organisationsform der kommunalen Daseinsvorsorge am Beispiel der kommunalen Krankenhäuser

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4055-3, ISBN online: 978-3-8452-1203-6 https://doi.org/10.5771/9783845212036

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung, vol. 73

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108 2. Rechtsgrundlagen des Kommunalunternehmens Bayern:322 Durch das Gesetz zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts vom 26. Juli 1995 (GVBl. S. 376) sind die das selbständige Kommunalunternehmen regelnden Art. 96-98 in die Bayerische Gemeindeordnung (GO Bay) eingefügt worden; diese Bestimmungen sind durch das Vierte Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 2. April 1998 (GVBl. S. 108) zu Art. 89-91 GO Bay in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796) geworden.323 Entsprechende Bestimmungen enthalten die Bayerische Landkreisordnung (LKrO Bay) in Art. 77- 79 sowie die Bayerische Bezirksordnung (BezO Bay) in Art. 75-77. Durch Art. 2 Abs. 4, 49 und 50 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung vom 26. Juli 2004 (GVBl. S. 272) ist Gemeinden und Landkreisen sowie unter gewissen Einschränkungen gemäß § 49 Abs. 3 KommZG den Zweckverbänden die Möglichkeit zur Bildung gemeinsamer Kommunalunternehmen eröffnet worden. Ergänzt werden die gesetzlichen Bestimmungen durch die Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV) vom 19. März 1998 (GVBl. S. 220) in der Fassung vom 4. Januar 2006 (GVBl. S. 59). Niedersachsen:324 Durch das Gesetz zur Änderung des kommunalen Unternehmensrechts vom 27. Januar 2003 (Nds. GVBl. S. 36) ist mit den §§ 113a bis 113g der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) die Möglichkeit geschaffen worden, kommunale Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts zu führen. Die Vorschriften finden über § 65 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) entsprechende Anwendung auf die Landkreise und gem. § 18 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) auf die Zweckverbände. Durch das NKomZG vom 19. Februar 2004 (Nds. GVBl. 2004 S.63) ist Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreisen die Möglichkeit eröffnet worden, ein 322 Zum bayerischen Kommunalunternehmen: ausführlich jetzt U. Kummer, Vom Eigen- oder Regiebetrieb zum Kommunalunternehmen, 2003; vgl. auch St. Detig, Die kommunale Anstalt (Fußn. 321), S. 92 ff.; F.-L..Knemeyer, Das selbständige Kommunalunternehmen des Öffentlichen Rechts in Bayern, in: H.-G. Henneke (Hrsg.), Organisation kommunaler Aufgabenerfüllung, 1997, S. 131 ff.; ders., BayVBl. 1999, 1 ff.; H. Köhler, BayVBl. 2000, 1 ff.; Th. Mann, NVwZ 1996, 557 f.; U. Neusinger / P. Lindt, BayVBl. 2002, 689 ff.; J.-Chr. Pielow, Zwischen Flexibilität und demokratischer Legitimität, in: Festschrift K. Ipsen, 2001, S. 775 ff.; N. Schulz, BayVBl. 1996, 97 ff., 129 ff.; W. Lindl, KommunalPraxis BY 2005, 334 ff.; B. Thode / H. Peres, BayVBl. 1999, 6 ff.; C. Vilgertshofer, KommunalPraxis BY 2005, 4 ff. 323 Durch Änderungsgesetz vom 26.07.2004 (GVBl. S. 272 ff.) ist dem Art. 89 ein Abs. 2a hinzugefügt worden, der die Umwandlung einer kommunalen Eigengesellschaft in ein Kommunalunternehmen ermöglicht; vgl. dazu unten im Text im Abschnitt I. 4.). 324 Zum niedersächsischen Kommunalunternehmen: ausführlich jetzt M. Hogeweg, Die kommunale Anstalt (Fußn. 321); vgl. auch Chr. Kappe, NSt-N 2003, 180 ff.; V. Mehde, Zwischen Flexibilität und Steuerung. Kommunale Aufgabenwahrnehmung in Unternehmensform unter besonderer Berücksichtigung der Niedersächsischen Gemeindeordnung, in: H. P. Bull / Th. Fraatz-Rosenfeld, Festgabe für W. Thieme, 2003, S. 103-120. 109 gemeinsames Unternehmen in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts (gemeinsame kommunale Anstalt) zu errichten. Nordrhein-Westfalen: Durch das Gesetz zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 1999 (GV. NRW S. 386) ist der die rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts regelnde § 114a in die Gemeindeordnung (GO NW) eingefügt worden. Ergänzt wird das Gesetz durch die Verordnung über kommunale Unternehmen und Einrichtungen als Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmensverordnung – KUV) vom 24. Oktober 2001 (GV. NRW S. 773). Gemäß § 53 Abs. 1 der Kreisordnung (KrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 gelten diese Bestimmungen für die Kreise entsprechend.325 Rheinland-Pfalz: Durch das Vierte Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 2. April 1998 (GVBl. S. 108) sind die §§ 86a und 86b über die rechtsfähigen Anstalten in die Gemeindeordnung (GemO RhPf) eingefügt worden. Sie werden durch §§ 28-38 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) vom 5. Oktober 1999 (GVBl. S. 373) ergänzt. Nach § 57 der Landkreisordnung (LKO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188) gelten diese Bestimmungen auch für die Landkreise sowie gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 8 des Zweckverbandsgesetzes (ZwVG) vom 22. Dezember 1982 für die Zweckverbände. Sachsen-Anhalt: Das Gesetz über die kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts (Anstaltsgesetz – AnstG) vom 3. April 2001 (GVBl. S. 136) eröffnet Gemeinden, Landkreisen und Verwaltungsgemeinschaften die Errichtung von selbständigen Unternehmen als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen). Aufgrund des Anstaltsgesetzes erging die Verordnung über die kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts (Anstaltsverordnung – AnstVO) vom 14. Januar 2004 (GVBl. S. 38). Schleswig-Holstein: Durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 25. Juni 2002 (GVOBl. S. 126) ist § 106a in die Gemeindeordnung (GO SchlH) eingefügt worden, der das Kommunalunternehmen in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts regelt. Dazu ist die Landesverordnung über Kommunalunternehmen als Anstalt des öffentlichen Rechts (KUVO) vom 29. Oktober 2003 (GVOBl. S. 535) ergangen. Gemäß § 57 der Kreisordnung gelten diese kommunalrechtlichen Vorschriften auch für die Kreise sowie über § 5 Abs. 6 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GkZ) vom 28. Februar 2003 (GVOBl. S. 122) 325 Zum nordrhein-westfälischen Kommunalunternehmen vgl. D. Ehlers Das selbständige Kommunalunternehmen (Fußn. 94), S. 47-66; F.-W. Held, Die Neue Verwaltung, 2000, S. 8-11; H. Jarass, Reform des Kommunalwirtschaftsrechts, 2005; St. Keller, in: St. Articus / B. J. Schneider (Hrsg.), Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Kommentar, 2. Aufl., 2004, S. 475 ff.; B. Lübbecke, Das Kommunalunternehmen. Neue Organisationsform im kommunalen Wirtschaftsrecht von Nordrhein-Westfalen, 2004; K. Rossa, Verw- Rundschau 1992, 113-116. 110 für die Zweckverbände entsprechend. Durch §§ 19b und 19d GkZ ist es den Gemeinden, Kreisen, Ämtern und Zweckverbänden ermöglicht worden, ein gemeinsames Kommunalunternehmen zu errichten.326 Die Terminologie der landesrechtlichen Vorschriften ist unterschiedlich. Während in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein der Begriff »Kommunalunternehmen« verwendet wird (in Bayern auch »selbständiges Kommunalunternehmen«), haben sich die Gesetzgeber in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt für den Begriff »Anstalt des öffentlichen Rechts« (in Sachsen-Anhalt bisweilen mit dem Zusatz »Kommunalunternehmen«), in Niedersachsen für die Bezeichnung »kommunale Anstalt« entschieden. Im Folgenden werden durchgängig die die Sache plastisch bezeichnenden Begriffe »Kommunalunternehmen« oder »selbständiges Kommunalunternehmen« Verwendung finden. Wo allgemein von Unternehmen der Gemeindeverbände die Rede ist, werden diese als »Gemeindeunternehmen« oder »kommunale Unternehmen« bezeichnet. Dabei werden jeweils nur die für die Gemeinden geltenden Bestimmungen zitiert, da diese inhaltlich auch für die anderen Gemeindeverbände zutreffen. 3. Rechtsnatur und Aufgaben des Kommunalunternehmens327 Das Kommunalunternehmen ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts328 und damit eine selbständige juristische Person, die anders als Regieoder Eigenbetrieb unmittelbar Träger von Rechten und Pflichten ist, selbst Eigentum and andere dingliche Rechte erwerben kann und im Prozess parteifähig ist. Die rechtsfähige Anstalt stellt eine mit eigenem Stammkapital sowie eigenen Personal- und Sachmitteln ausgestattete öffentlich-rechtliche Organisationsform dar, durch die der Anstaltsträger ihm obliegende öffentliche Aufgaben erfüllt. Die Gemeinde kann dem Kommunalunternehmen einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck verbundene Aufgaben ganz oder teilweise übertragen, Pflichtaufgaben ebenso wie freiwillige Aufgaben, Aufgaben des eigenen und übertragenen Wirkungskreises; das Kommunalunternehmen tritt insoweit in die Pflichtenstellung der Gemeinde ein.329 Im Rahmen der allge- 326 Zum schleswig-holsteinischen Kommunalunternehmen vgl. R. Bracker / K.-D. Dehn, Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, Kommentar, 2. Aufl., 2003, S. 430 ff.; M. Arndt / U. Schliesky / M. Ziertmann, Das Kommunalunternehmen, 2003; J.-D. Busch, NordÖR 2005, 201 ff.; St. Storr, NordÖR 2005, 94 ff.. 327 Vgl. zum Folgenden insbes. H. Bolsenkötter / H. Dau / E. Zuschlag, Gemeindliche Eigenbetriebe und Anstalten (Fußn. 310), Rn. 3 ff.; J. Hellermann, in: W. Hoppe / M. Uechtritz (Hrsg.), Handbuch (Fußn. 249), S. 144 Rn. 62 ff., 78 ff.; A. Schraml, Kommunalunternehmen (Fußn. 310), S. 117 ff., Rn.122 ff., 170 ff. 328 Art. 89 Abs. 1 Satz 1 GO Bay; § 113a Abs. 1 NGO; § 114a Abs. 1 Satz 1 GO NW; § 86 Abs. 1 Satz 1 GemO RhPr; § 1 Abs. 1 Satz 1 AnstG LSA; § 106a Abs. 1 GO SchlH. 329 Zulässig ist auch die Beschränkung auf die bloße Durchführung der Aufgabe bei fortbestehender Aufgabenträgerschaft der Kommune.

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Zusammenfassung

Die Arbeit problematisiert die gegenwärtige Praxis einer materiellen und formellen Privatisierung weiter Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge. Im Ersten Teil wird als verfassungstheoretisches Problem der materiellen Privatisierung auf die Gefahr einer Erosion des Öffentlichen hingewiesen: auf die Tendenz zur Ausdünnung der demokratischen und sozialstaatlichen Legitimations- und Verantwortungsstrukturen. Im Zweiten Teil wird die These entwickelt, dass es sich bei der Wahl einer privatrechtlichen Organisationsform für öffentliches Handeln (formelle Privatisierung) nicht um eine rein rechtstechnische Frage, sondern um eine verfassungsrelevante Strukturentscheidung handelt, die einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedarf. Als eine flexible Handlungsform des öffentlichen Rechts und als geeignete Alternative zu privatrechtlichen Rechtsformen wird im Dritten Teil die Organisationsform des selbständigen Kommunalunternehmens vorgestellt. Die Leistungsfähigkeit dieser neuen öffentlich-rechtlichen Organisationsform wird sodann im Vierten Teil auf der Grundlage eines ausführlichen Rechtsformenvergleichs dargestellt und im Fünften Teil anhand einer rechtstatsächlichen Analyse der bayerischen Krankenhaus-Kommunalunternehmen konkretisiert. Von den rechtspolitischen Vorschlägen ist die Forderung nach einer Einführung einer direktiven Mitbestimmung im Kommunalunternehmen hervorzuheben.