Content

Lukas Beck, Der Beitrag der Abweichungsgesetzgebung in:

Lukas Beck

Die Abweichungsgesetzgebung der Länder, page 165 - 171

aus staatsrechtlicher, rechtsvergleichender und dogmatischer Sicht

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4038-6, ISBN online: 978-3-8452-1221-0 https://doi.org/10.5771/9783845212210

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 606

Bibliographic information
165 Staat wird so attraktiver. Diese Übersichtlichkeit des Staatsaufbaus nach außen für die im Hoheitsbereich lebenden Menschen besteht auch spiegelbildlich nach innen für die Verwaltungseinheiten. Sie sehen die Bedürfnisse der ihnen anvertrauten Regionen durch eine gesteigerte Sachnähe besser und können diese dementsprechend auch effektiver befriedigen.609 Freilich gilt es zu bedenken, dass die Tatsache, dass Entscheidungsprozesse auf den unteren, dem Rechtsunterworfenen näheren Ebenen angesiedelt sind, für sich genommen noch nicht ausreicht, um die Bürger in gesteigertem Ausmaß zur Teilhabe am politischen Prozess zu bewegen. Vielmehr müssen die nahen Entscheidungen auch etwas bedeuten. Mit anderen Worten: Die den unteren Ebenen zur Regelung überlassenen Gegenstände müssen von substantiellem Gewicht sein und auch einen für den Rechtsunterworfenen spürbaren Bezug zu dessen Lebensumfeld aufweisen. Diese Lehre kann beispielsweise aus den heute eher mageren Wahlbeteiligungsquoten auf kommunaler Ebene gezogen werden, die angesichts der gegenüber der Bundespolitik unspektakuläreren Inhalte auch nicht verwundern können. II. Der Beitrag der Abweichungsgesetzgebung 1. Partielle Abkehr vom Exekutivföderalismus Die Entwicklung, die der deutsche Bundesstaat ab 1949 unter der Geltung des Grundgesetzes nahm, wurde des Öfteren unter dem Stichwort des kooperativen Föderalismus610 oder noch prägnanter „Exekutivföderalismus“ diskutiert.611 Eine der Wurzeln des deutschen Exekutivföderalismus waren die Ausgleichsmechanismen für die schleichende Abwanderung der Gesetzgebungskompetenzen hin zum Bund. Die Gliedstaaten bekamen als Gegenleistung für die Spielraumeinbußen in der Landesgesetzgebung erweiterte Mitwirkungsmöglichkeit an der Bundesgesetzgebung über den Bundesrat. Da dieser als zweite Kammer im deutschen Bundesstaat zwar die Landesvertretung auf Bundesebene darstellt, sich jedoch aus den Spitzen der jeweiligen Landesregierungen und nicht der Landesparlamente zusammensetzt, war diese Entwicklung gleichzeitig eine Verlagerung hoheitlicher Wirkungsmöglichkeiten von den Landesparlamenten hin zu den Landesexekutiven. Als Folge dieser Gewichtsverschiebung des politischen Einflusses entwickelten sich eine ganze Reihe von intraföderalen Gremien, in denen dementsprechend auch nicht die Landesparlamente, sondern die jeweiligen Ressortspitzen der Landesregierungen vertreten 609 Isensee, in: Isensee/Kirchhof, HStR IV (1999), § 98, Rn. 305. 610 Siehe zum Begriff der Kooperation im Bundesstaat grundlegend Kisker, Kooperation im Bundesstaat, S. 49 ff.; siehe auch Jeffery, in: Meier-Walser/Hirscher, Krise und Reform des Föderalismus, S. 50 ff. 611 Zu Begriff und Entwicklung des Exekutivföderalismus siehe die zusammenfassenden Ausführungen bei Hofmann, in: Isensee/Kirchhof, HStR I (2003), § 9, Rn. 79 ff.; zu den Begrifflichkeiten im Spiegel der historischen Betrachtung: Luthardt, APuZ B 13/1999, 12 (20 f.). 166 waren. Wenn es auch allgemeine Ansicht ist, dass der Bundesrat mit der Selbstkoordinierung der Gliedstaaten nichts zu tun habe, da dieser als reines Bundesorgan die gliedstaatliche Kooperation in Landesangelegenheiten nicht tangiere,612 so ist der Zusammenhang nicht von der Hand zu weisen, dass die Konzentration von Koordinierungsabläufen der Konzentration des politischen Einflusses folgt – und letzterer lag deutlich im Bereich der Ministerpräsidenten, nicht der Landesparlamente.613 Prominentestes Beispiel für die intraföderalen Beratungsgremien sind die Fachministerkonferenzen, in denen auch der Bund vertreten ist. Es war eine zunehmende Institutionalisierung dieser Konferenzen zu beobachten, die sich besonders gut an der „Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder“ (KMK) nachvollziehen lässt. Diese verfügt beispielsweise über ein eigenes Sekretariat, vier ständige Ausschüsse und eine Reihe von Unterausschüssen. Ihre Ergebnisse werden sogar in einer eigenen Sammlungsreihe veröffentlicht.614 Die koordinatorischen Tendenzen, die das deutsche föderale System entwickelte, schränkten die Gestaltungsmöglichkeiten der Länderparlamente immer weiter ein, verwischten die politische Verantwortung und trugen letztlich zur abnehmenden Bedeutung der gliedstaatlichen Volksvertretungen bei.615 Die mit der Reform des Grundgesetzes von 2006 beabsichtigte Rückführung der durch den Bundesrat zustimmungsbedürftigen Gesetze (insbesondere durch die Neuerungen des Art. 84 Abs. 1 GG), dürfte auch Effekte auf die intraföderale Einflussgewichtung zwischen den politischen Akteuren auf Gliedstaatenebene haben. Wenn auch Prognosen dahingehend schwer fallen müssen, ob den Ministerpräsidenten dadurch ein Teil ihres koordinierenden Einflusses abhanden kommen wird, so kann jedenfalls festgehalten werden, dass mit der materiellen und der formellen Abweichungsoption die Möglichkeiten originärer Landesgesetzgebung erweitert werden. Die Landesparlamente haben also prinzipiell ein zusätzliches Instrumentarium, gesetzgeberische Systementscheidungen landesrechtlich zu verwirklichen und schließen damit in der Teilhabe am hoheitlichen Wirken wieder ansatzweise zu den Landesexekutiven auf. Dieser potentielle Demokratiegewinn wurde in der Frühphase der Reform bereits dahingehend kommentiert, dass die Landtage so in „massiver Weise gestärkt“616 und „diese dadurch wieder zu Orten lebendiger Diskussion“617 würden, da die Politikdebatte innerhalb des Landes wieder mit größerer Aufmerksamkeit beobachtet werde. Es muss aber gefragt werden, welchen Umfang der Abbau des Exekutivföderalismus 612 Vgl. Lehmbruch, Parteienwettbewerb im Bundesstaat, S. 100. 613 Siehe hierzu Graf Vitzthum, in: VVDStRL 46 (1988), 7 (42 ff.). 614 KMK (Hrsg.), Sammlung der Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland, Loseblattwerke Luchterhand.. Siehe dazu Lehmbruch, Parteienwettbewerb im Bundesstaat, S. 100. 615 Für eine kritische Stellungnahme zu den Auswirkungen der gemeinsamen Kommissionen von Bund und Ländern, siehe Klatt, in: Meier-Walser/Hirscher, Krise und Reform des Föderalismus, S. 64 (S. 74 ff.). 616 Stellungnahme von Kurt Beck (SPD), BR-Protokoll, 824. Sitzung, 07.07.2006, S. 208. 617 Stellungnahme von Edmund Stoiber (CSU), BR-Protokoll, 824. Sitzung, 07.07.2006, S. 205. 167 durch das Element der Abweichungsgesetzgebung haben kann. Zunächst können sich solche Effekte von vornherein nur in den Sachbereichen einstellen, die auch mit der Option des Ausscherens versehen sind. Zudem ist der Koordinierungsbedarf umso niedriger, je stärker die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern getrennt sind,618 denn dann muss keine Regelungsebene in Ausübung ihrer Befugnisse die Absichten und Handlungen der anderen Regelungsebene mit Sorge im Blick behalten. Im Gegenzug wächst er also in dem Maße, in dem eine Verschränkung der Zuständigkeiten vorliegt, denn dann bergen gesetzgeberische Aktionen ohne Berücksichtigung der Vorhaben der anderen Ebene Konfliktpotential. Der Bereich der materiellen Abweichungsgesetzgebung des Art. 72 Abs. 3 GG weist als Bestandteil der konkurrierenden Gesetzgebung grundsätzlich einen gewissen Verschränkungsgrad auf. Sowohl Bund, als auch Länder können auf ein und demselben Sachgebiet regelnd tätig werden und so gleichzeitig die Normen der jeweils anderen Ebene gem. Art. 72 Abs. 3 S. 3 GG in ihrer Anwendbarkeit verdrängen. Hinzu kommt der Umstand, dass die Parteien als maßgebliche Akteure bei der politischen Willensbildung (zumindest über den Bundesrat als zweite Kammer) eine Klammerwirkung zwischen Bund und Ländern entfalten.619 Dieses Zusammenspiel aus Verschränkungsaffinität der Abweichungsgesetzgebung und dem grundsätzlichen Konsensmodell620 des deutschen föderalen Modells lässt vermuten, dass trotz der Möglichkeit zu gesetzgeberischen Alleingängen sowohl durch den Bund, als auch durch die Länder, ein gewisses Maß an Koordination zwischen den Ebenen in den Bereichen des Art. 72 Abs. 3 GG bestehen bleiben wird. Ein Verdienst der Abweichungsgesetzgebung in Bezug auf den Abbau des Exekutivföderalismus kann allerdings bereits in seiner Alternativität zur früheren Verfassungslage gesehen werden. Diese war durch eine starke Nutzung der zweiten Kammer als Widerlager durch die oppositionellen Landesregierungen geprägt, die von dem Blockadeinstrument vor allem deshalb regen Gebrauch machten, weil wirkliche Handlungsfreiräume auf Landesebene kaum vorhanden waren.621 Die Beteiligung an der Bundespolitik durch den Bundesrat war der Ersatz für die schleichende Entmachtung der Landesparlamente. Die Einführung der Abweichungsgesetzgebung durch das 52. ÄndG ist hier als Verhandlungspfand für die teilweise Aufgabe der weiträumigen Beteiligungsmöglichkeiten der Landesexekutiven durch den Bundesrat zu sehen und konnte daher auch durch die Geschichte ihres Zustandekommens einen Beitrag zur Reparlamentarisierung der deutschen bundesstaatlichen Ebenen leisten. Diese Entwicklung bedeutet gleichzeitig auch eine Stärkung der Rolle der Parteien im bundesstaatlichen Gefüge. Diese haben durch die erstarkten Landtage die Möglichkeit zu einer größeren Teilhabe am politischen Prozess, als 618 Kropp/Sturm, APuZ B 13/1999, 37 (37). 619 Instruktiv, Benz, in: APuZ B 29-30/2003, 32 (32 ff.). 620 Siehe zum Begriff des Konsensmodells Luthardt, APuZ B 13/1999, 12 (16 ff.). 621 Siehe Lehmbruch, Parteienwettbewerb im Bundesstaat, S. 77 ff.; Kritisch hierzu Reutter, APuZ 50/2006, 12 (15), der hervorhebt, dass der Bundesrat eher als Konsens- denn als Konfliktorgan zu verstehen sei. 168 das vor dem 01. September 2006 der Fall war. Der Ausgleich des Verlustes an Handlungsmöglichkeiten für die Länderparlamente durch erweiterte Mitwirkungsrechte für den Bundesrat kam den Parteien nur indirekt als Faustpfand im Rahmen der Mitsprache bei der Bundesgesetzgebung zu Gute.622 Dieser „Vorteil“ war deshalb nur ein indirekter, weil er nicht für die Parteien, sondern nur für die Regierungsparteien mittels des Umweges über die Ministerpräsidenten wirkte. Die Rückverlagerung von Handlungsspielräumen innerhalb der Gesetzgebung stärkt die Parlamente und gleichzeitig die Parteien, die die Sitze in den Volksvertretungen innehaben. Durch die Abweichungsgesetzgebung erfolgt die Stärkung außerdem in einem Feld, das – wie auch die Mitsprache durch den Bundesrat – von einer Nähe zum Bund gekennzeichnet ist und ebenfalls Platz für parteipolitische Profilierungen zwischen den Ebenen bietet. 2. Zur integrativen Wirkung der nahen Entscheidungen Die Aufnahme des Begriffes der Integration in die Terminologie der Verfassungslehre ist das Verdienst Rudolf Smends. Er entwickelte die Integrationslehre, die ihren Gegenstand im Sinne der Geisteswissenschaften verstanden wissen will. Den Staat sieht sie nicht als Konstrukt, dessen Existenz allein durch die von ihm ausgehenden Akte definiert wird, sondern als einen „geschlossenen Kreis“ von Individuen, der nur durch ein täglich erneuertes Plebiszit fortbestehen kann. Diesen Lebensvorgang bezeichnet die Integrationslehre als Integration.623 Von der empirischen Beobachtung her beschreibt sie drei Integrationstypen. Zum einen die persönliche Integration, die durch Herrscher, Monarchen und öffentliche Funktionäre jeder Art zu Tage tritt. Zum zweiten die sachliche Integration, die durch die Sinngehalte des staatlichen Lebens beschrieben werden, die man andernorts auch als Staatszwecke bezeichnen würde. Hier sind demnach staatliche Symbolik, Zeremonien und nationale Feste zu verorten, die die Ganzheit des staatlichen Sinngehalts erfahrbar machen. Letztlich beschreibt die funktionelle Integration eine große Bandbreite an kollektivierenden Lebensabläufen der Gesellschaft, die eine gemeinsame Betätigung, Äußerung oder Aktion im weitesten Sinne beschreiben. Dieser Bereich der funktionellen Integration ist für die hier behandelte Thematik besonders relevant. Denn hierunter sind auch das Streben nach Konsens, Wahlen und Abstimmungen, Gesetzesbeschlüsse und die Herstellung und Fortbildung politischer Gemeinschaft durch Meinungs-, Mehrheits- und Parteibildung zu fassen. Hier werden also die Mittel und die Verteilung der Herrschaft im Sinne der Verfassungslehre beschrieben. Wenn auch eine genauere Betrachtung der Integrationslehre an dieser Stelle unterbleiben muss, so hilft sie doch das Verhältnis von mehr oder weniger Föderalisierung des 622 Zum Verhältnis von Parteienwettbewerb und Exekutivföderalismus, siehe Lehmbruch, Parteienwettbewerb im Bundesstaat, S. 104 ff. 623 Smend, Abhandlungen, S. 475. 169 Staatswesens zur Wahrnehmung durch die Gesellschaft zu verstehen und wird daher ergänzend herangezogen.624 Die Frage danach, wie der Staat strukturell aufgestellt sein sollte, um sich selbst durch die Teilnahme und Teilhabe der Gesellschaft selbst zu legitimieren, wird also durch die Mittel der funktionellen Integration umschrieben. Untersucht man nun insbesondere den Bereich der legislativen Staatsbetätigung, so macht es für diesen Exkurs Sinn, die Regelungskompetenzen, die der Bundesstaat in der Summe haben kann, als ein geschlossenes Feld zu sehen, deren Bereiche auf Bund und Glieder aufgeteilt werden. Für die Verteilung eines jeden Bereiches, wie auch für die Gewichtung der Verteilung stellt sich die Frage, wie mit ihr die größtmögliche integrative Wirkung erreicht werden kann. Bei der Beleuchtung des Feldes, in dem die Gesellschaft tätig werden kann, wird deutlich, dass hier gemeinsame Willensbetätigungen als entscheidender integrativer Faktor bezeichnet werden können. Das Ausmaß der Partizipation am Gemeinwesen steigt dabei in dem Maße, in dem der Einzelne den Bezug der in Rede stehenden Thematik zu seinem Lebensumfeld wahrnimmt. Finden also Wahlen oder andere demokratische Entscheidungsvorgänge auf Gliedstaatenebene oder sogar kommunaler Ebene statt, so werden diese das Individuum, wie auch gesellschaftliche Gruppierungen, stärker tangieren als solcherlei Vorgänge auf Bundesebene. Eine Parlamentswahl kann also auf Gliedstaatenebene nach dieser Theorie auf eine größere Identifikationswirkung seitens der Wähler hoffen, als der gleiche Vorgang auf Bundesebene. Die reine Existenz solcher Abläufe auf den niedrigeren Staatsebenen wirkt somit als Katalysator für die Integration im Smend’schen Sinne, denn sie haben gegenüber den kongruenten Abläufen auf Gesamtstaatsebene den Bonus des näheren räumlichen Bezuges. Eine tendenziell stärkere Gewichtung von kollektivierenden Betätigungen auf Ebene des Gliedstaates kann dann den integrativen Effekt weiter fördern. Dieser wirkt dabei bei einer ausgewogenen Aufteilung sowohl für die Glieder als auch für den Bund. Regelungskompetenzen der Glieder sind aus integrativer Sicht also auch für den Bund von Vorteil. Eine asymptotisch zum Maximum an gliedstaatlicher Regelung verlaufende Aufteilung kann jedoch in diesem Sinne keinen Sinn mehr machen, da dem Bund dann keine Rückwirkungsinstrumente mehr verbleiben, um seine Relevanz für das Individuum zu demonstrieren. Es bestünde auch kein Gesamtstaat mehr, in den die Gesellschaft zu integrieren wäre. Smend bezeichnet es als die schwerste Verletzung der konstitutionellen Spielregeln, sich am Verfassungsleben im Sinne einer „ohne-mich“ Haltung nicht tragend zu beteiligen.625 Es muss dem Staat also daran gelegen sein, das Individuum als Basis der Gesellschaft, die den Staat trägt, für die Teilname und Teilhabe am Verfassungsleben zu gewinnen. Ein gesteigertes Verständnis dafür, weshalb kollektive Willensbetätigungen nützlich sein können und das Verlangen danach, diese Instru- 624 Der von Smend selbst angesprochene grundsätzliche Gegensatz in der Herangehensweise an das Verstehen des Staates zu den anderen Staatslehren (insbesondere zu der Drei-Elemente- Lehre Jellineks) wird hier bewusst nicht beleuchtet. 625 Smend, Abhandlungen, S. 485. 170 mente auch zu nutzen, bringt auf natürliche Weise eine höhere Identifikation der Individuen mit dem Staat mit sich. Ein Bundesstaat mit starken föderalen Elementen ist im Rahmen der vorangegangenen Überlegungen ein wirkungsvolles Umfeld, regionalen Besonderheiten und Bedürfnissen Gehör zu verschaffen und so kulturelle Eigenheiten und Traditionen zu bewahren. Konflikte werden von vornherein vermindert, da eine jede Einheit die Möglichkeit hat, ihre Kultur in ihrem Gebiet zu leben. Durch diese Einbeziehung des Individuums in den gesellschaftlichen und politischen Prozess wird also die Zufriedenheit des Einzelnen mit der politischen Gemeinschaft gesteigert. Die Sicherung einzelner verschiedener kultureller Lebensbereiche befriedigt das Bedürfnis nach Identität und stellt gleichzeitig integrierende Momente bereit. Das Ziel, das durch Smends Integrationslehre beschrieben wird,626 nämlich das Individuum sich für seinen Staat engagieren zu lassen und so einen von der Basis an stabilen Gesamtstaat zu kreieren, wird so durch die föderalen Elemente des Bundesstaates wirkungsvoll verfolgt. Durch die der gelebten Autonomie entspringenden Selbstorganisation und Selbstverwaltung entsteht Bürgernähe.627 Der Einzelne sieht die Notwendigkeit für politisches Handeln auf regionaler Ebene schneller und hat hier auch die besseren Möglichkeiten, sich an einem Gestaltungsprozess zu beteiligen. Gleichzeitig werden Ergebnisse des Handelns direkt sichtbar. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass der in dem teilautonomen Glied lebende Mensch sich als Teil eines ihn unmittelbar betreffenden, für das Ganze wichtigen Gliedes begreift. Die Einzelstaaten sind also nicht bloß Integrationsobjekt, sondern gleichzeitig auch Integrationsmittel beziehungsweise Integrationssubjekt.628 Soweit dieser Befund in der Theorie einleuchtet, so zeigen sich in der Wahrnehmung der bundesstaatlichen Praxis in Deutschland doch Verwerfungen in Bezug auf das Modellbild. Im Rahmen einer zwischen Oktober und Dezember des Jahres 2007 durchgeführten Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zum Thema „Bürger und Föderalismus“, wurde die bundesdeutsche Bevölkerung auch danach gefragt, wie stark sie sich mit den einzelnen Staatsebenen identifiziert.629 Am stärksten war das Zugehörigkeitsgefühl im Durchschnitt zur kommunalen Ebene, knapp dahinter das zum Bund, während die Identifikation mit dem Bundesland an hinterster Stelle noch nach der EU rangierte. Die Dominanz der Gemeinden beim Grad des Zugehörigkeitsgefühls der Bevölkerung dürfte sich vor allem aus der unmittelbaren Nähe zum Bürger und dessen sozialem Umfeld ableiten, was sich insoweit mit den vorangegangenen Ausführungen deckt. Das desolate Abschneiden der Landesebene hingegen will nicht in das entworfene Bild von der integrativen Wirkung der unteren Ebenen passen. Dieser Befund harmoniert auch nicht mit dem Ergebnis einer weiteren Erhebung durch die Umfrage, bei der die Bürger nach ihrer Zufriedenheit mit 626 Siehe dazu: Smend, Abhandlungen, S. 225 f. 627 Haug, DÖV 2004, 190 (190). 628 Smend, Abhandlungen, S. 225. 629 Siehe die Dokumentation der Befragung „Bürger und Föderalismus – Eine Umfrage zur Rolle der Bundesländer“, Bertelsmann-Stiftung, 2008, hier S. 13. Diese ist abrufbar unter http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-0A000F0A-72D4E13D/bst/hs.xsl/ nachrichten_85068.htm 171 der Arbeit der einzelnen Ebenen gefragt wurden.630 Hier landeten die Länder nur dicht hinter der kommunalen Ebene auf dem zweiten Platz. Aus diesen zwei, sich auf den ersten Blick widersprechenden Ergebnissen, kann Folgendes geschlossen werden: Die Länder haben nur einen begrenzten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum, der ihnen zu freien Verfügung stünde. In den Bereichen jedoch, in denen sie die Möglichkeit zur eigenen Normsetzung haben, tun sie dies zur weitest gehenden Zufriedenheit der Bevölkerung. Den Ländern fehlen also Profilierungsmöglichkeiten, mittels derer sie sich in der Wahrnehmung der Bevölkerung hervortun könnten. Dabei ist die Möglichkeit zur Profilierung nicht unbedingt proportional zum Umfang der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen zu verstehen. Es dürfte vor allem auch auf die Qualität der Mechanismen ankommen, mit der hoheitliches Handeln vollzogen wird. In diesem Sinne könnten die den Ländern mit der Abweichungsgesetzgebung eingeräumten Befugnisse631 das gliedstaatliche Profil stärken. Dies vor allem auch deshalb, weil die Option des Abweichens die Chance zur Profilierung gegenüber der Bundesebene bietet. Das ins Bewusstsein- Rücken eines Vorgehens des Landes, das sich explizit von dem des Bundes abhebt, könnte eine erhöhte aufmerksamkeitsanziehende Wirkung haben, als gesetzgeberisches Handeln auf der Grundlage reiner Landeskompetenzen, bei dem ein Vergleich der Ebenen fehlt. Als Ergänzung zu ausschließlichen Landeskompetenzen könnte der Abweichungsgesetzgebung also die Funktion eines zusätzlich integrierenden Momentes zukommen. Ob die einschlägigen Sachmaterien in den Nummern 28 bis 33 des Art. 74 Abs. 1 GG das passende Vehikel hierfür darstellen, wird sich aber in der Praxis zeigen müssen. C. Aspekte der Rechtsstaatlichkeit I. Verändertes Gesicht der vertikalen Gewaltenteilung Die klassische Schnittfläche von Rechtsstaatlichkeit und Bundesstaatlichkeit bildet die Lehre von der Gewaltenteilung. Während der Rechtsstaat seine Macht im Montesquieu’schen Sinne horizontal auf Legislative, Exekutive und Judikative verteilt, fügt der Bundesstaat dem eine weitere vertikale Gewaltenteilung hinzu, indem er die Zuständigkeiten zwischen Bund und Gliedstaaten aufteilt.632 Nicht nur der Gesamtstaat hat Hoheitsgewalt, sondern die ihn bildenden Gliedstaaten ebenfalls. Die Kompetenzverteilung gehört zu den wesentlichsten Einrichtungen in einem Bundesstaat und ist eine seiner Voraussetzungen. Sie mindert die Rasanz der Staatsgewalt und lenkt sie, indem sie nicht nur einer einzigen, sondern zwei Staatsebenen anvertraut ist. Die Bedeutung dieser Aufteilung wird besonders sichtbar, wenn man die Ver- 630 aaO, S. 15. 631 Die Möglichkeit für die Länder zum Ausscheren stand zur Zeit der Umfrage zwar bereits zur Verfügung, war bis dato jedoch noch nicht genutzt worden. 632 Häberle, ZöR 2007, 39 (47); Isensee, in: Isensee/Kirchhof, HStR IV (1999), § 98, Rn. 241.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Seit der 2006 in Kraft getretenen „Föderalismusreform I“ ist es den Ländern im Rahmen der Abweichungsgesetzgebung möglich, Regelungen zu erlassen, die Bundesgesetzen widersprechen. Neben den Fragen die durch diese Neuerungen aufgeworfen werden, analysiert der Autor die Möglichkeiten und Grenzen des Modells sowie mit einem Blick ins Ausland ähnliche Konzepte. Er gelangt unter anderem zu dem Ergebnis, dass der bundesdeutschen Kompetenzsystematik durch die erhöhte Bewegungsfreiheit der Länder, Elemente eines lernenden Föderalismus hinzugefügt werden und leistet hiermit einen Beitrag zu der Diskussion um das Abweichungsmodell, die sich bisher noch auf keinen reichhaltigen Erfahrungsschatz beziehen kann.