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Lukas Beck, Das Schicksal der älteren Norm in:

Lukas Beck

Die Abweichungsgesetzgebung der Länder, page 154 - 155

aus staatsrechtlicher, rechtsvergleichender und dogmatischer Sicht

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4038-6, ISBN online: 978-3-8452-1221-0 https://doi.org/10.5771/9783845212210

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 606

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154 anderes ausspricht, die gesetzlichen Bestimmungen wieder in Wirksamkeit, die durch das vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erkannte Gesetz aufgehoben worden waren. In der Kundmachung über die Aufhebung des Gesetzes ist auch zu verlautbaren, ob und welche gesetzlichen Bestimmungen wieder in Kraft treten. Für die Rechtslage unter dem B-VG wird daher vor allem auch aus der Existenz des Art. 140 Abs. 6 B-VG ein entscheidendes Argument dafür entwickelt, dass Bund und Länder ihre Normen wechselseitig nach dem Prinzip des lex posterior ablösen können. Denn unter der Prämisse, dass sie dies nicht vermögen, macht Art. 140 Abs. 6 B-VG kaum Sinn.571 IV. Das Schicksal der älteren Norm Die Einsicht, dass Normenkonflikte zwischen österreichischem Bundes- und Landesrecht generell nach dem lex-posterior-Prinzip aufzulösen sind, bewirkt also zunächst das Finden derjenigen Norm, die im Konfliktfall Anwendung finden soll. Davon unabhängig und hierdurch offensichtlich nicht geklärt ist dagegen die Frage, welches Schicksal die unterlegene Norm ereilen soll. Dies belegen die weiten Streitstände zur Bedarfsgesetzgebung nach Art. 11 Abs. 2 B-VG und zur Annexkompetenz nach Art. 15 Abs. 9 B-VG bezüglich der Frage, ob eine Derogation oder Suspension der älteren Norm stattfindet und welche Rolle die Regelungsstufe hierbei spielt. Über diese Fragen hat demnach die Rechtsdogmatik, nicht aber die Rechtslogik zu befinden. Es finden sich gleichwohl auch Überlegungen hinsichtlich der Rechtsfolgenfeststellung für die lex-posterior-Regel innerhalb der österreichischen Kompetenzordnung, die ein allgemeineres Raster zulassen, als die speziellen Meinungsstände zu Art. 11 Abs. 2 B-VG und Art. 15 Abs. 9 B-VG. So solle sich das Ablösen der älteren Rechtsnorm nur dann im Sinne einer Derogation vollziehen, wenn die jüngere Norm den gesamten Bereich der ersteren vollständig überlagert.572 Dem Grundsatz der Parität folgend, bestehe diese Möglichkeit sowohl für den Bund, als auch für die Länder.573 Ein neueres Landesgesetz, das den gesamten Bereich der bundesweiten Regelung abdeckt, kann dieses also für den Bereich seines Hoheitsbereiches derogieren – eine territorial partielle Derogation also.574 Die frühere Norm kann dann durch die Hilfe des Art. 140 Abs. 6 B-VG wieder aufleben, falls die spä- 571 So auch Wiederin, Bundesrecht und Landesrecht, S. 221. 572 Wiederin, Bundesrecht und Landesrecht, S. 266. 573 Siehe bspw. Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 199. Allerdings solle hier eine kompetenzbeschränkende Rücksichtnahmepflicht bestehen. Ähnliche Gedanken zu einer solchen Beschränkung der Kompetenzausübung finden sich auch bei Schäffer, ZfVB 1985, 357 (365 f.); Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht, Rn. 298. 574 Ein Beispiel bietet das österreichische Gesetz zur Energiewirtschaft (das unter den Art. 10 B- VG fällt), dessen gassicherheitstechnischen Bestimmungen durch die Gasgesetze der Länder teilweise außer Kraft gesetzt werden, siehe Steffek, Das Recht der Gas- und Fernwärmeversorgung, in: Korinek, Beiträge zum Wirtschaftsrecht. Festschrift für Karl Wenger, S. 793 (S. 800 f.). 155 tere Norm durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden sollte. Eine bloße Suspension trete dagegen ein, wenn die neue Norm die alte nur in Teilen überlagert. Für diesen Bereich stellt die erstere eine lex specialis gegenüber der letzteren dar und geht ihr im überlagerten Bereich in der Anwendung vor.575 Aufleben kann das frühere Gesetz nach Wegfall des späteren dann von selbst, da es sich dann nur um einen Anwendungsvorrang, nicht aber um eine Derogation handelt. Teilweise wird sich aber auch für eine tatsächliche Derogationswirkung nur der neueren Bundesnormen gegenüber den älteren Landesnormen ausgesprochen, während die Landesnorm der älteren Bundesnorm immer lediglich im Sinne eines lex specialis vorgehe.576 Uneinigkeit herrscht allerdings wieder darüber, ob eine Derogation nur bei sich widersprechendem577 oder auch bei inhaltsgleichem578 Recht erfolgen soll. Der Verfassungsgerichtshof hat sich hierbei der Meinung angeschlossen, dass eine Derogation der älteren Norm nur im Falle eines tatsächlichen Normwiderspruchs eintrete.579 Es finden sich hierzu auch vermittelnde Ansichten, die entweder ein Interpretationsbedürfnis im Falle einer Kollision sehen580 oder die einen Normwiderspruch bereits in der Tatsache des Erlasses einer gleichlautenden Regelung durch die andere Regelungsebene erblicken.581 V. Zusammenfassung und Bewertung Obwohl die Österreichische Verfassung keine ausdrückliche Anordnung einer konkurrierenden Gesetzgebung kennt, so finden sich doch einige Beispiele, die einer tatsächlich konkurrierenden Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern äußerst nahe kommen. Die herausstechenden Beispiele sind hier die Annexzuständigkeiten der Länder nach Art. 15 Abs. 9 B-VG und die Bedarfsgesetzgebung nach Art. 11 Abs. 2 B-VG. Hier lässt sich beobachten, dass in Ermangelung positiver Kollisionsregeln die Gedanken des einfachen Kollisionsrechts, die ursprünglich für Kollisionen innerhalb ein und derselben Regelungsebene erdacht wurden, auf Normkonflikte angewandt werden, die zwischen Normen unterschiedlicher Regelungsebenen beste- 575 Wiederin, Bundesrecht und Landesrecht, S. 266. 576 So die auf Adamovich zurückgehende Sicht, siehe Adamovich, Die Prüfung von Gesetzen, S. 313. 577 Wielinger, Das Verordnungsrecht der Gemeinden, S. 94, 97; Rill, ÖstZ 1972, S. 204; Haller, Die Prüfung von Gesetzen, S. 201; Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht, S. 496; Moritz, ZfV 1994, 154; Leuprecht, ÖJZ 1960, S. 618; Nawiasky, Allgemeine Rechtslehre, S. 91 f.; Werner, JBl 1952, 360. 578 Antoniolli, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 87; Öhlinger, Der völkerrechtliche Vertrag im staatlichen Recht, 291 f., 342 f.; Schäfer, JBl 1968, 69; Zierl, Sachwalterschaft und Verwaltung, S. 53. 579 VfSlg 5810/1968, 5120/1965, 4049/1961, 3714/1960, 1979/1950. 580 Koja, Das Verfassungsrecht der österreichischen Bundesländer, S. 35, 62. 581 Schima, ÖJZ 1961, 563 (Fn. 52).

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Zusammenfassung

Seit der 2006 in Kraft getretenen „Föderalismusreform I“ ist es den Ländern im Rahmen der Abweichungsgesetzgebung möglich, Regelungen zu erlassen, die Bundesgesetzen widersprechen. Neben den Fragen die durch diese Neuerungen aufgeworfen werden, analysiert der Autor die Möglichkeiten und Grenzen des Modells sowie mit einem Blick ins Ausland ähnliche Konzepte. Er gelangt unter anderem zu dem Ergebnis, dass der bundesdeutschen Kompetenzsystematik durch die erhöhte Bewegungsfreiheit der Länder, Elemente eines lernenden Föderalismus hinzugefügt werden und leistet hiermit einen Beitrag zu der Diskussion um das Abweichungsmodell, die sich bisher noch auf keinen reichhaltigen Erfahrungsschatz beziehen kann.