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Lukas Beck, Methode der Untersuchung in:

Lukas Beck

Die Abweichungsgesetzgebung der Länder, page 126 - 127

aus staatsrechtlicher, rechtsvergleichender und dogmatischer Sicht

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4038-6, ISBN online: 978-3-8452-1221-0 https://doi.org/10.5771/9783845212210

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 606

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126 II. Methode der Untersuchung Die rechtsvergleichende Wissenschaft kann als Makro- und als Mikrovergleichung betrieben werden. Während sich erstere mit Rechtskreisen und Rechtssystemen im Ganzen befasst, wird durch die Mikrovergleichung nur eine Untersuchung spezieller Rechtsnormen und –institute geleistet.421 Für das vorliegende Vergleichsvorhaben kann eine Makrovergleichung nicht geleistet werden. Sie wäre auch nicht adäquat. Es werden lediglich die dem deutschen Abweichungsrecht der Länder ähnlichen Rechtsinstitute anderer Bundesstaaten422 im Rahmen einer Mikrovergleichung dargestellt. Selbstverständlich muss, wo dies für das Verständnis des Kontextes notwendig ist, auch auf Zusammenhänge mit dem jeweiligen Rechtskreis und den jeweiligen sozial-kulturellen Gegebenheiten hingewiesen werden,423 denn Recht bezieht sich auf die zu ordnende Wirklichkeit, die wiederum an der Konstitution des Rechts beteiligt ist und daher nicht außer Acht gelassen werden darf.424 Vor allem beim Vergleich verschiedener Verfassungen oder ihrer einzelnen Institute ist die Beleuchtung der sie prägenden kulturellen Umstände erforderlich, da Verfassungen schon an sich, sei es in Teilen oder im Ganzen, ein Stück Kultur sind.425 Hier bietet sich ein Vorgehen nach der funktionellen Methode der Rechtsvergleichung an, das heißt: ausgehend von konkreten sozialen Phänomenen, anstatt von bestimmten Normen.426 Es wird also untersucht, mit welchen dem deutschen Abweichungsrecht verwandten Mitteln die verschiedenen Rechtssysteme versuchen, die Eigenstaatlichkeit der Gliedstaaten im Allgemeinen und die Nachhaltigkeit der Länderkompetenzen im Besonderen zu erhalten. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die folgenden Vergleichsgegenstände gelegt werden: Welche Rechtsinstitute wurden jeweils eingerichtet, um den Gliedstaaten eine Rechtssetzung auf Gebieten zu ermöglichen, die auch vom Gesamtstaat bedient werden können und welche Mechanismen wurden erdacht, damit sich dieses Gliedstaatenrecht gegen das Recht des Gesamtstaates durchsetzen kann? Wie sind diese Mechanismen in Quantität und Qualität beschaffen? Bestehen Möglichkeit für das Gliedstaatenrecht, sich gegenüber dem Recht des Gesamtstaates zu behaupten? Besteht diese Möglichkeit nur für bestimmte Sachgebiete oder ist sie möglicherweise durch Einspruchsrechte, Fristen oder ähnliches beschränkt? Letztlich interessieren auch eventuell existente Kollisionsregelungen, die 421 Sommermann, DÖV 1999, 1017 (1017); Rheinstein, Einführung in die Rechtsvergleichung, S. 31; Starck, JZ 1997, 1021 (1026). 422 Zu den Besonderheiten bei der Vergleichung föderal verfasster Staatsgebilde, siehe Saunders, Comparing federal constitutions, in: Grote/Härtel, Die Ordnung der Freiheit, S. 937 (S. 944 ff.). 423 Zum Umstand, dass die Mikrovergleichung zumeist Makrovergleichung voraussetzt, die erst das normative und soziale Geflecht als Ganzes enthüllt, siehe Starck, JZ 1997, 1021 (1026); Rheinstein, Einführung in die Rechtsvergleichung, S. 31 ff. 424 So warnte schon Rudolf v. Gneist vor einer leichtfertigen Übernahme fremden Rechts ohne Prüfung des anderen historisch-sozialen Milieus, siehe Starck, JZ 97, 1021 (1023) (m.w.N.). 425 Darauf wurde in der jüngeren Vergangenheit hingewiesen von Häberle, ZöR 2007, 39 (41). 426 Rheinstein, Einführung in die Rechtsvergleichung, S. 33; Starck, JZ 1997, 1021 (1028). 127 Widersprüche divergierenden Rechts der beiden in bestimmten Gebieten omnipotent mit Gesetzgebungsbefugnissen ausgestatteten Regelungsebenen durch Vermeidung oder Bereinigung von Kollisionslagen auflösen können. B. Kanada I. Die Legislative in der kanadischen Verfassung 1. Historisch-kultureller Hintergrund Kanada ist auf der Grundlage seiner Verfassung von 1982 ein Bundesstaat mit zehn Provinzen und drei Territorien. Die Provinzen bestanden schon vor der staatspolitischen Einigung Kanadas. Das föderalistische Prinzip stellte daher einen notwendigen Kompromiss bei den Einigungsprozessen dar, die letztlich in den British North American Act von 1876 mündeten. Dieser regelt die Verteilung der Machtverhältnisse zwischen den Provinzen und dem Bund.427 Insgesamt hat sich Kanada zu einem der mittlerweile am stärksten föderalisierten Bundesstaaten der Welt entwickelt.428 Der kanadische Bundesstaat besitzt eine parlamentarische Regierungsform, wobei aber der britische Monarch als Staatsoberhaupt anerkannt wird.429 Das Rechtsdenken in Kanada ist geprägt von der anglo-amerikanischen Rechtsquellenlehre, die sich durch ein teilweise kompliziertes Verhältnis von Gesetzesrecht und Fallrecht auszeichnet. Das nationale Parlament und die Provinzparlamente können im Rahmen der ihnen von der Verfassung zugewiesenen Gesetzgebungskompetenzen geschriebenes Recht erlassen, das sogenannte Statute Law.430 Die Doktrin der parlamentarischen Souveränität entfaltet dabei als Ausfluss einer Art einfachen Kollisionsrechts nicht nur Wirkung gegenüber den älteren geschriebenen Rechtssätzen, die mit den neueren Gesetzen nicht im Einklang stehen,431 es greift auch über in den Bereich des Common Law432, indem es an die Stelle sämtlicher älterer Entscheidungen tritt, die 427 Nassmacher, in: Kanada, Wirtschaft, Gesellschaft, Politik in den Provinzen, S. 1 (S. 10). 428 Die kanadischen Gründerväter hatten dabei einen unitarischen Bundesstaat im Sinne. Ironischerweise kann der kanadische Bundesstaat heutzutage als einer der dezentralsten der Welt bezeichnet werden, siehe Wiltshire, in: Hodgins/Eddy, Federalism in Canada and Australia, S. 181 ( S. 197). Die Entwicklungslinien sind nachgezeichnet bei Broschek/Schultze, Föderalismus in Kanada, in: Jahrbuch des Föderalismus 2003, S. 333 (S. 336 ff.). 429 Dieser wird auf Bundesebene durch den Generalgouverneur, auf der Ebene der Provinzen durch die Provinzgouverneure vertreten. 430 Handschug, Einführung in das kanadische Recht, Rn. 20. 431 Hogg, Constitutional law of Canada, S. 306; Funston/Meehan, Canada’s constitutional law, S. 128. 432 In diesem rechtsquellenbezogenen Zusammenhang bezeichnet Common Law das Fallrecht, das immer dann entsteht, wenn ein Richter in einem Präzedenzfall eine Entscheidung trifft, die dann in nachfolgenden Rechtsstreitigkeiten, die sich mit ähnlich gelagerten Fällen beschäftigen, als Richtlinie dient. In Abgrenzung davon bezeichnet das Statute Law das geschriebene Gesetzesrecht. Andere Verwendungen für den Begriff des Common Law liegen

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Zusammenfassung

Seit der 2006 in Kraft getretenen „Föderalismusreform I“ ist es den Ländern im Rahmen der Abweichungsgesetzgebung möglich, Regelungen zu erlassen, die Bundesgesetzen widersprechen. Neben den Fragen die durch diese Neuerungen aufgeworfen werden, analysiert der Autor die Möglichkeiten und Grenzen des Modells sowie mit einem Blick ins Ausland ähnliche Konzepte. Er gelangt unter anderem zu dem Ergebnis, dass der bundesdeutschen Kompetenzsystematik durch die erhöhte Bewegungsfreiheit der Länder, Elemente eines lernenden Föderalismus hinzugefügt werden und leistet hiermit einen Beitrag zu der Diskussion um das Abweichungsmodell, die sich bisher noch auf keinen reichhaltigen Erfahrungsschatz beziehen kann.