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Lukas Beck, Zusammenfassung in:

Lukas Beck

Die Abweichungsgesetzgebung der Länder, page 86 - 87

aus staatsrechtlicher, rechtsvergleichender und dogmatischer Sicht

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4038-6, ISBN online: 978-3-8452-1221-0 https://doi.org/10.5771/9783845212210

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 606

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86 sprechen, nicht jedoch notwendigerweise für eine solche Vermutung zugunsten der Landesregelungen. Hierfür müssten eigene Überlegungen sprechen. Diese lassen sich aber nicht ohne Weiteres finden, da die Abweichungsgesetzgebung formal keiner der beiden Regelungsebenen einen Vorrang einräumt.280 Im Gegenteil ist hier der Gedanke einer real konkurrierenden Gesetzgebung im besten Sinne zu großen Teilen verwirklicht. Diese Überlegungen sprechen im Endeffekt gegen die Annahme, bei der Auslegung der neueren Norm, könnten bezüglich der Normlücken Globalvermutungen zur Anwendung kommen. VII. Zusammenfassung Seit dem 52. Änderungsgesetz kann für den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung von einer Trias der Kompetenzausgestaltung gesprochen werden. Diese besteht aus einer Vorranggesetzgebung, einer Bedarfsgesetzgebung und der Abweichungsgesetzgebung. Mit der Rechtslage vor dem 01. September 2006 vergleichbar ist dabei nur noch die Bedarfsgesetzgebung. Sowohl die Vorranggesetzgebung, als auch die Abweichungsgesetzgebung sind ein Novum. Die Regelungsmaterien der letzteren stellen sich allesamt als Bereiche der abgeschafften Rahmengesetzgebung dar. In Wahrnehmung ihrer Option aus Art. 72 Abs. 3 GG, können die Gliedstaaten nunmehr von bestehendem Bundesrecht durch eigene Regelungen abweichen. Eine vorangegangene Regelung durch den Bund ist dabei entgegen dem insoweit missverständlichen Wortlaut des Art. 72 Abs. 3 GG nicht erforderlich. Wird der Landesgesetzgeber entsprechend tätig, so ist es ihm dabei weder verwehrt, der Landesexekutive Befugnisse zur näheren Regelung der Materie durch Verordnungen zu übertragen, noch ist es ihm verboten, vom Instrumentarium der bewussten Negativregelung Gebrauch zu machen. Die Abweichungsgesetzgebung ist ein Bereich tatsächlich konkurrierender Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern, auch wenn die Länder, auf Grund der in Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG angeordneten (dispositiven) Karenzzeit für Bundesrecht, flexibler in ihrer Wahrnehmung der Regelungsbefugnis sind. Für den Fall der Kollision von zeitgleich Geltung beanspruchendem Bundes- und Landesrecht, stellt das Grundgesetz mit Art. 72 Abs. 3 S. 3 GG eine Kollisionsbereinigungsnorm zur Verfügung, die zur Auflösung der Kollision auf das rein formale Kriterium der Zeit abstellt: Das später erlassene Gesetz geht dem älteren vor. „Vorgehen“ ist dabei nicht im Sinne einer Derogation, sondern im Sinne eines Anwendungsvorrangs (Suspension) zu verstehen, der an den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren Vorschrift anknüpft. Dieser Anwendungsvorrang gilt dann nicht gegenüber dem gesamten älteren Regelungssystem des betreffenden Rechtsgebiets, sondern lediglich hinsichtlich der 280 Von der sechsmonatigen Karenzzeit für Bundesrecht (Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG) einmal abgesehen. Diese ist jedoch nicht geeignet, in der Abweichungsgesetzgebung einen immanenten Vorrang der Länderzuständigkeit zu sehen, der entsprechende Generalvermutungen rechtfertigen würde. 87 tatsächlich kollidierenden Vorschriften. Damit wird partiell geltendes Bundes- und Landesrecht möglich. Art. 72 Abs. 3 S. 3 GG, der als lex specialis gegenüber Art. 31 GG anzusehen ist, stellt sich dabei nicht als positivrechtliche Normierung des römisch-rechtlich tradierten Satzes lex posterior derogat legi priori dar, sondern ist eine gegenüber dem einfachen Kollisionsrecht unabhängige Kollisionsbereinigungsnorm. Dementsprechend setzt er das zeitgleiche Vorliegen zweier Vorschriften unterschiedlicher Regelungsstufen voraus, die denselben Regelungsgegenstand betreffen und dabei einander widersprechende Normbefehle enthalten. Beide Normen müssen dabei zumindest kompetenzgemäß ergangen sein. Für die Voraussetzung der Verfassungsmäßigkeit beider Normen muss eine teleologische Extension des Anwendungsbereiches des Art. 72 Abs. 3 S. 3 GG dahingehend stattfinden, dass auch materiell verfassungswidrige Normen – aufschiebend bedingt281 – Suspensionskraft entfalten, sollte man entsprechendes mit dem Bundesverfassungsgericht auch für den Bereich des Art. 72 Abs. 1 GG anwenden wollen. D. Schranken der Abweichungsgesetzgebung I. Abweichungsfeste Sektoren. Insbesondere die Grundsätze des Naturschutzes Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG benennt kaum ausdrückliche materielle Voraussetzungen, unter denen die Gliedstaaten von ihrem Recht zur abweichenden Regelung Gebrauch machen können. So sind dem sachlichen Umfang der Abweichung, den die divergierende Landesregelung aufweist, ausweislich des Wortlautes nur in Hinsicht auf die abweichungsfesten Sektoren282 Grenzen gesetzt.283 Abweichungsfeste Sektoren sind in den Nummern 1, 2 und 5 des Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG zu finden und nehmen einzelne Bereiche vom Abweichungsrecht der Länder aus. Ihre Funktion ist dabei nicht schwer zu durchdringen. Sie legen Bereiche fest, in denen den Ländern kein Abweichungsrecht zustehen soll. Hier greift also die Sperrregel des Art. 72 Abs. 1 GG in vollem Umfang. Sollte ein Gliedstaat dennoch Normen erlassen, die diese gesperrten Bereiche betreffen, so sind diese also nur dann nicht unter Missachtung der Zuständigkeitsverteilung des VII. Grundgesetzabschnittes zustande gekommen (also nicht nichtig), „solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat“284. Der Wortlaut des 281 Durch eine Nichtigkeitserklärung im Rahmen eines entsprechenden Normenkontrollverfahrens vor dem BVerfG. 282 Wie bereits dargelegt, ist in diesem Zusammenhang die Verwendung des Begriffes der „abweichungsfesten Kerne“ eher unglücklich, da die ausgeschlossenen Sachgebiete nicht unbedingt Kern-, sondern eher Teilbereiche der jeweiligen Materie betreffen. 283 Nierhaus/Rademacher, LKV 2006, 385 (389); Degenhart, in: Sachs, GG, Art. 72, Rn. 42; Uhle, in: Kluth, Föderalismusreformgesetz, Art. 72, Rn. 51. 284 Art. 72 Abs. 1 Hs. 2 GG.

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Zusammenfassung

Seit der 2006 in Kraft getretenen „Föderalismusreform I“ ist es den Ländern im Rahmen der Abweichungsgesetzgebung möglich, Regelungen zu erlassen, die Bundesgesetzen widersprechen. Neben den Fragen die durch diese Neuerungen aufgeworfen werden, analysiert der Autor die Möglichkeiten und Grenzen des Modells sowie mit einem Blick ins Ausland ähnliche Konzepte. Er gelangt unter anderem zu dem Ergebnis, dass der bundesdeutschen Kompetenzsystematik durch die erhöhte Bewegungsfreiheit der Länder, Elemente eines lernenden Föderalismus hinzugefügt werden und leistet hiermit einen Beitrag zu der Diskussion um das Abweichungsmodell, die sich bisher noch auf keinen reichhaltigen Erfahrungsschatz beziehen kann.