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Lukas Beck, Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im März 2006 in:

Lukas Beck

Die Abweichungsgesetzgebung der Länder, page 45 - 46

aus staatsrechtlicher, rechtsvergleichender und dogmatischer Sicht

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4038-6, ISBN online: 978-3-8452-1221-0 https://doi.org/10.5771/9783845212210

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 606

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45 tenz verortet waren, sollten in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz überführt werden und gleichzeitig mit der Abweichungsmöglichkeit für die Länder ausgestattet werden. Der Typus der Rahmengesetzgebungskompetenz sollte gänzlich entfallen. Der neue Art. 72 Abs. 3 GG sollte demnach folgendermaßen aussehen: Hat der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen auf folgenden Gebieten treffen. 1. Jagdwesen, soweit es sich nicht um das Recht der Jagdscheine handelt; 2. Naturschutz und Landschaftspflege, soweit es sich nicht um Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes handelt; 3. Bodenverteilung; 4. Raumordnung; 5. Wasserhaushalt, soweit es sich nicht um stoff- oder anlagenbezogene Regelungen handelt; 6. Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse. Bundesgesetze auf diesem Gebiet treten frühestens sechs Monate nach ihrem Erlass in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates anderes bestimmt ist. Nun war die Einführung einer Abweichungsmöglichkeit für die Landesparlamente im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung erstmals in Form einer konkreten politischen Absichtserklärung festgehalten. Für den Umfang, in dem die Durchbrechung von Bundesrecht möglich sein sollte, war damit eine Entwicklungsrichtung angegeben. Nicht der gesamte Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung sollte betroffen sein, sondern lediglich jene Kompetenztitel, die aus der abzuschaffenden Rahmengesetzgebung überführt werden sollten. XIII. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im März 2006 Am 07. März 2006 brachten die Fraktionen der Regierungsparteien einen umfangreichen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes122 in den Bundestag ein. Dem folgte ein Entwurf eines Begleitgesetzes mit den notwendigen Folgerungen auf einfachgesetzlicher Ebene. Demnach sollte folgender Absatz 3 in Art. 72 GG eingefügt werden: Hat der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über: 1. das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine); 2. den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes); 3. die Bodenverteilung; 4. die Raumordnung; 122 BT-Drs. 16/813. 46 5. den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen); 6. die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse. Bundesgesetze auf diesen Gebieten treten frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates anderes bestimmt ist. Auf den Gebieten des Satzes 1 geht im Verhältnis von Bundes- und Landesrecht das jeweils spätere Gesetz vor. Dies war eine hauptsächlich nur sprachlich abgewandelte Fassung des im Koalitionsvertrages festgehaltenen Art. 72 Abs. 3 GG. Lediglich der dritte Satz war neu eingefügt worden. Dieser stellte eine ausdrückliche Kollisionsregelung dahingehend dar, dass ohne Rücksicht auf den Rang des jeweils späteren Gesetzes dieses gelten solle.123 Der Gesetzesentwurf wurde in diesem Bereich unverändert vom Bundestag beschlossen und am 31. August 2006 im Bundesgesetzblatt verkündet.124 Die Änderungen des Grundgesetzes traten mit Wirkung zum 1. September 2006 in Kraft. XIV. Zusammenfassung Die Idee, innerhalb desselben Rechtsgebietes, sowohl Bundes- als auch Landesnormierungen zuzulassen und dabei Mechanismen vorzusehen, die dem Landesrecht einen Geltungsvorrang einräumen, wurde also nicht erst während den vorbereitenden Arbeiten für das 52. Änderungsgesetz zum Grundgesetz erdacht. Bereits in die Reformüberlegungen zur Weimarer Reichsverfassung im Jahre 1928 floss der Gedanke ein. Unter der Geltung des Bonner Grundgesetzes, war es der damalige Senator Dr. Heinsen, der Mitte der 70er Jahre den Zugriffsgedanken erstmals einbrachte. Er schlug vor, im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung den Ländern die verfassungsrechtlich verankerte Möglichkeit zu geben, bundesgesetzliche Regelungen durch eigene Landesnormen zu ergänzen. Von einer abweichenden Normierung war dabei noch nicht die Rede. Dieses nicht auf einzelne Kompetenztitel beschränkte Zugriffsrecht der Länder sollte allerdings durch ein unkonditioniertes Einspruchsrecht des Bundes kontrollierbar sein. Eine Neuerung brachte der hessische Vorschlag aus dem Jahre 1994, der das Zugriffsrecht der Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung vom Wortlaut her stärker ausgestaltete. Hier sollten die Länder nicht nur zur Ergänzung, sondern auch zur Ersetzung von Bundesrecht befugt sein. Wiederum war aber ein bundesseitiges, unkonditioniertes Einspruchsrecht vorgesehen. Um die Jahrtausendwende erarbeitete die Bertelsmann-Kommission „Verfassungspolitik & Regierungsfähigkeit“ ein Abweichungsmodell für die Bundesländer im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung, dem der Bund zwar auch durch einen Einspruch entgegentreten konnte, dies aber nur in begründeten Fällen. Einen Schritt weiter ging dann der Vorschlag der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtages im Jahr 2002. Hier sollte der Einspruch des Bundes gegen den Ge- 123 Dem Leser drängt sich hier das lateinische Rechtssprichwort lex posterior derogat priori auf. Ob dieses aber tatsächlich hier greifen kann, wird noch zu klären sein. 124 BGBl 2006 I S. 2034 ff.

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Zusammenfassung

Seit der 2006 in Kraft getretenen „Föderalismusreform I“ ist es den Ländern im Rahmen der Abweichungsgesetzgebung möglich, Regelungen zu erlassen, die Bundesgesetzen widersprechen. Neben den Fragen die durch diese Neuerungen aufgeworfen werden, analysiert der Autor die Möglichkeiten und Grenzen des Modells sowie mit einem Blick ins Ausland ähnliche Konzepte. Er gelangt unter anderem zu dem Ergebnis, dass der bundesdeutschen Kompetenzsystematik durch die erhöhte Bewegungsfreiheit der Länder, Elemente eines lernenden Föderalismus hinzugefügt werden und leistet hiermit einen Beitrag zu der Diskussion um das Abweichungsmodell, die sich bisher noch auf keinen reichhaltigen Erfahrungsschatz beziehen kann.